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Lakaien eines politischen Machtkampfs?

Dass wir in der Frage der Migration inzwischen eine hochgradig ideologisierte und polarisierte Debatte haben, ist keine Überraschung. Dass sie auch in MAKROSKOP in dieser Weise stattfindet aber überrascht, weil es sich gerade in ökonomischen Fragen als Wissenschaftspublikation versteht.

Ich habe in meinem letzten Beitrag zu diesem Thema mit keinem Wort die No border-Ideologie verteidigt, sondern nur darauf hingewiesen, dass das Kapital in der Frage der Arbeitskräftezuwanderung keine Lakaien, wie es Häring formuliert hat, benötigt.

Interessant ist, dass diese Kontroverse, wenn auch etwas anders akzentuiert, bereits 2015 stattgefunden hatte. Sie war eine Kontroverse zwischen Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut, der die ökonomischen Effekte der Flüchtlingszuwanderung sehr kritisch gesehen und Marcel Fratzscher von DIW, der den ökonomischen Nutzen der Zuwanderung betont hatte.[1] Heute findet eine solche Debatte wieder statt, aber es wird hier nicht Sinn in die Reihe der Lakaien des Kapitals gestellt, was unter Linken üblich ist, sondern der keynesianische Optimismus bezüglich der Zuwanderung von Flüchtlingen von Fratzscher (und dem Autor, der damals die Sicht von Fratzscher geteilt hatte) wird als Lakaiendienst für das Kapital gewertet.

Die Kritik von Häring

Zur Kritik von Norbert Häring will ich eine allgemeine und zwei spezielle Bemerkungen machen.

Polemik verweist in der Regel darauf, dass der Autor wenig Vertrauen in die argumentative Stärke der eigenen Einwände hat und meint, hier ein wenig nachhelfen zu müssen. An keiner Stelle meines Textes habe ich die No Border-Ideologie verteidigt. Ich habe Ideologiekritik versucht, und die Sicht, Migration nütze in erster Linie den Unternehmen, als Versuch bezeichnet, eine migrationsoffene Linke, die überwiegend ethische, aber auch analytische (siehe unten) Überlegungen und Argumente für die Akzeptanz der Migration anführt, zu Lakaien des Kapitals zu machen. Das ist nicht nur polemisch, sondern absurd, weil die makroökonomischen Effekte von Zuwanderung zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führen, und insofern  den Unternehmen nützen.[2] Dass darüber hinaus den Unternehmen unmittelbar billige Arbeitskräfte nutzen, habe ich als trivial bezeichnet. Das ist so.

Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass im Umkehrschluss Flächentarifverträge den Unternehmen ökonomisch nutzen, obwohl eine Mehrheit der Unternehmen das inzwischen nicht mehr so sieht. Flächentarifverträge wirken als Nominallohnanker in einer durch Unsicherheit und flexible Wechselkurse bestimmten kapitalistischen Geldwirtschaft. Das verstehen Unternehmer, ebenso wie die sie ideologisch unterstützenden neoklassischen Ökonomen, nicht.

Mit einem nach unten starrem Lohnniveau wird die Tendenz zur Deflation gebremst. Auch hier wollen die Unternehmen Öffnungsklauseln für Abweichungen nach unten. Dass die Gewerkschaften Tarifverträge gegen das Kapital durchsetzen müssen und bereits seit den 1980er Jahren mit Tarifflucht konfrontiert sind, zeigt, dass Unternehmen in einer einzelwirtschaftlichen Sicht befangen sind makroökonomisch falsch handeln.

Das gilt auch für die mitbestimmten und tarifgebundenen großen Unternehmen, die Mitbestimmung und Tarifvertrag akzeptieren, weil sie einzelwirtschaftlich damit gute Erfahrungen gemacht haben. Hinter diesem höheren Grad an Rationalität verbergen sich aber kein strategischer Plan oder gar makroökonomische Einsicht. Das ist auch nicht möglich, weil die Akteure in kapitalistischen Gesellschaften zwar bewusst handeln, aber ohne Bewusstsein über die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge unter denen sie handeln. Marx hat in seiner Analyse des kapitalistischen Gesamtkreislaufs gezeigt, wie sich ökonomische Zusammenhänge im Bewusstsein der Akteure falsch oder verdreht darstellen und dass diese Verdrehungen zugleich die Grundlage für die von ihm so genannte „Vulgärökonomie“ bilden[3].

Häring wirft mir vor, ich würde den Staat als Handlanger des Kapitals verstehen. Nun sagt diese vulgärmarxistische These vom Staat als Instrument des Großkapitals mehr über Härings Denken aus als über meines. Ich habe nur einen tatsächlichen Vorgang beschrieben. Die Regierungen der großen kapitalistischen Staaten setzen sich für einen möglichst gering regulierten Freihandel ein, weil sie damit die Markt- und Profitbedingungen der einheimischen Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wollen. Dazu müssen sich nicht Lakaien des Kapitals sein. Sie machen das, weil sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in ihrem Land fördern und dazu Handelsschranken abbauen wollen. Dafür werden Gutachten – überwiegend beim Ifo-Institut, weil das als freihandelsoptimistisch gilt – in Auftrag gegeben, die dies bestätigen.

Jahrzehntelang hat Deutschland dabei nicht akzeptiert, dass es faktisch ein Einwanderungsland ist, weil konservative Parteien ausreichend fremdenfeindlich waren, um dies nicht zugeben zu wollen. Das gilt im Kern auch heute noch für große Teile der Unionsparteien und die AfD. Der Internationalismus galt nur für den auswärtigen Handel und für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Er galt nicht für die notwendigen Folgen dieses Merkantilismus.

Internationale oder nationale Wertschöpfung

Es gibt neomarxistische Diskurse, die von einem internationalen Kapitalismus und einer internationalen Wertbildung ausgehen und deshalb den Klassenkampf auch international führen wollen. Diese Analyse, die ich für falsch halte, ist wichtig, um zu verstehen, warum große Teile der sozialistischen Linken für offene Grenzen sind und warum das nicht als Moralismus verhöhnt werden kann.

Entgegen der These eines internationalen, quasi einheitlichen Kapitalismus haben wir noch eine nationale Wertschöpfung. Sie findet in den durch Nationalstaaten definierten Räumen statt, ist aber in die Weltwirtschaft durch weitgehend freien politisch nicht oder nur wenig regulierten Handel und internationale Wertschöpfungsketten eingebunden. Sowohl die historische Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise, wie ihre Verallgemeinerung nach 1989/90 haben zu weltweiter Arbeitsmigration geführt.

Zu einem großen Teil war das eine Migration wegen Armut, aber auch wegen Kriegen, politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung. Die Herstellung eines kapitalistischen Weltmarkts wird missverstanden, wenn sie auf ein System von Aus- und Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen verkürzt wird. Dieser Prozess erzeugt wegen seines kolonialen und später imperialen Charakters Flucht und Migration. Zu meinen, den Warenhandel und internationale Wertschöpfungsketten ohne Migration auf der anderen Seite bekommen zu können, halte ich für naiv. Dass der deutsche Handelsmerkantilismus in besonderer Weise in anderen Regionen der Welt Arbeitslosigkeit erzeugt hat und dadurch Migration fördert, kommt dazu. Auch diejenigen, die den Freihandel grundsätzlich ablehnen, müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihr Wunsch eine Utopie ist und vermutlich für längere Zeit bleiben wird.

Wir bewegen uns mit dieser Debatte aber nicht im fiktiven Raum einer Utopie. Nach wie vor gilt, was der Soziologe Stephan Lessenich so formuliert hat:

„Aus weltgeschichtlicher Perspektive tritt das Fragwürdige der von den politisch-ökonomischen Eliten formulierten „Wir“-Perspektive noch deutlicher heraus Denn „wir“ leben keineswegs über unsere Verhältnisse. „Wir“ leben über die Verhältnisse anderer.[4]

Solange das so bleibt, bleibt auch der Migrationsdruck und er kann nicht kleiner gemacht werden, indem er zu einem Plan des Kapitals versimpelt wird. Weil niemand von uns auf diesen diversen Weltforen in Davos,  den Bilderbergkonferenzen oder der Group of Thirty dabei sein kann, bietet das einen Raum für allerlei wilde Spekulationen. Unternehmer müssen sich nicht auf einen Plan offener Grenzen verständigen, weil das zu ihren Klasseninstinkten gehört.

Sicher kann und sollte mit Verweis auf Keynes für eine Einschränkung des Freihandels und für die Durchsetzung von Zolltarifen plädiert werden. Das würde die Wirtschaft in den Gesellschaften der europäischen Peripherie, in Asien, Afrika und Lateinamerika vor Importen schützen und ihnen eine möglichst autonome Entwicklung erlauben. Diese Gedanken von Keynes stammen aus dem Jahr 1931 und sind unmittelbar vor Bretton Woods 1944 erweitert und aktualisiert worden. Sie haben sich aber nicht realisieren lassen.

Ein liberaler Weltmarkt, wie er sich spätestens durch den Übergang auf flexible Wechselkurse durchgesetzt hat, ist dann auch ein Weltmarkt, der notwendig durch Migration geprägt wird. Aus einer keynesianischen Sicht sollte daher für eine stärkere politische Regulierung der Migration plädiert werden und der Brain-Drain durch Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte eingeschränkt werden. Es sollte nicht akzeptiert werden, dass andere, deutlich ärmere Gesellschaften die Qualifikationen finanzieren, die sich die Aufnahmeländer unentgeltlich aneignen. Auch, innerhalb der EU muss versucht werden, für grenzüberschreitende Tätigkeiten gemeinsame Lohn- und Arbeitsstandards durchzusetzen, was, wenn auch unzureichend, gegenwärtig auch versucht wird. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn ist eine Untergrenze der Löhne durchgesetzt worden. Sie ist für Deutschland eindeutig zu niedrig. Nicht nur deshalb habe ich für einen höheren Mindestlohn plädiert. Zu einer solchen Regulierung gehört auch die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Lohndruck durch Migration

Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in überwiegend am Export orientierten Wirtschaftsgesellschaften durch Migration für bestimmte soziale Gruppen Nachteile resultieren. Einmal basiert der Lohndruck in den exportgetriebenen Wirtschaftsgesellschaften (hier: der deutsche Handelsmerkantilismus) auf der Einschränkung des Binnenmarkts durch Lohnzurückhaltung und staatliche Austeritätspolitik. Hinzu kommt, dass der Lohndruck auf den Arbeitsmärkten durch eine neoklassische Arbeitsmarktpolitik, also durch Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte zugenommen hat.

Dafür war aber nicht die Migration verantwortlich. Die Zeit mit dem schwächsten Lohnwachstum in Deutschland war  im Zeitraum zwischen 1996 und 2007 zu beobachten. Dafür waren das Bündnis für Arbeit (bereits ab 1996), die hohe Arbeitslosigkeit nach 2001 und die Agenda 2010 verantwortlich. Mit der Zunahme der Zuwanderung von Arbeitskräften in Folge der Osterweiterung der EU ab 2011, als die Übergangsregelungen ausgelaufen waren, steigen die Löhne ab 2012 wieder im Rahmen des Produktivitätswachstums (plus Zielinflationsrate).

Auch das hat mit Migration nichts zu tun, sondern mit einer gestiegenen Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und sinkender Arbeitslosigkeit. Die empirischen Befunde der Arbeitsmarktforschung über die Lohneffekte von Migration kommen übereinstimmend zum Schluss, dass dieser dort herrscht, wo beschäftigte Arbeitskräfte durch neue Arbeitskräfte ersetzt werden können. Dies trifft dann zu, wenn Ersetzbarkeit der Fall ist. Die empirischen Befunde sehen diese im untersten Lohnsegment der Arbeitsmärkte, also bei angelernten Arbeitskräften. Bei den darüber liegenden Segmenten kommt es eher zu Unterschichtung, was bedeutet, dass bereits Beschäftige nach oben gehoben werden.[5]

Ein neuer Paternalismus?

Wenn ich die aktuelle Debatte über die Folgen der Migration bewerte, so sehe ich in der Haltung eines Teils der politischen Linken, die Migration zu kritisieren bzw. zu verhindern zu versuchen, ein Zeichen eines paternalistischen Politikverständnisses. Diese Debatte geht nicht von abhängig Beschäftigten in den niedrigen Dezilen der Einkommensschichtung oder von den Armen aus. Der DGB hat den UN-Migrationspakt dagegen am 7.12.2018 ausdrücklich unterstützt. Ein Teil der national eingestellten Linken versucht in dieser Kontroverse den Anwalt der Beschäftigten in den schlecht bezahlten Segmenten des Arbeitsmarkts zu spielen, um diese nicht vor neoliberaler Politik, sondern vor der Migration zu schützen.

Die „akademisch-gewerkschaftliche Elite“ in die ich in diesem Fall eingereiht wurde, hat hier einen Vorteil. Sie hat von Berufs wegen mit der Integration von ausländischen Arbeitskräften in Arbeitsmarkt, Betriebe und Gewerkschaften zu tun. In der großen Mehrheit der Fälle sind das Prozesse, die im betrieblichen Alltag durch Solidarität zwischen Ausländern und Einheimischen gekennzeichnet sind.

Es hat am Rand dieser Prozesse auch fremdenfeindliche, sogar rassistische Einstellungen gegeben. Warum sollten wir in den Gewerkschaften entgegen unseren Wertvorstellungen solche „niedrigen Instinkte“ unterstützen? Weil die dem Kapitalismus eigene Konkurrenz auf den Arbeitsmärkten die Entstehung solcher Instinkte begünstigt? Mag sein. Für die Gewerkschaften ging es daher um die Entwicklung einer nicht nur betrieblichen und tarifpolitischen, sondern auch kulturellen Gegenmacht gegenüber dieser Konkurrenz. Internationale Solidarität ist nicht beendet, wenn Landesgrenzen überschritten werden. Es kann hier auch gesehen werden, dass es andere Orte und Räume für Identität gibt als den Staat, nämlich den Betrieb, die Gewerkschaften, den Stadtteil, indem miteinander gelebt wird.

Rückfall in neoklassisches Denken?

In dieser Debatte in der politischen Linken über Migration wird ein neuer Akzent gesetzt. Konnten wir früher noch zwischen einer reformistischen und einer antikapitalistischen Linken unterscheiden, so kommt heute eine nationale und antimigrantische Linke dazu.

Zugleich sehen wir in der Frage der fiskalischen Kosten der Migration einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Wurden im keynesianischen Paradigma zusätzliche Staatsausgaben als positiv auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wirkende Multiplikatoreffekte verstanden, so werden sie jetzt als Einschränkungen von Wachstum und Wohlstand gesehen. Das zeigt sich darin, dass Ausgaben für die, als Einschränkungen und Kosten für uns wahrgenommen werden. Im Kern zeigt das ein Denken in einem fixen Einkommensfonds, dem „Kuchen“, der nur einmal verteilt werden kann. Heiner Flassbeck hat diese Sicht als „völligen Unsinn“ bezeichnet (hier). Diese Sicht missversteht eine kapitalistische Ökonomie als Tauschwirtschaft.

Das markiert, auch wenn die Betreffenden das nicht intendieren, den Übergang in das neoklassische Paradigma.  Ich werte das als Zeichen, dafür, dass die schrille und kontroverse Debatte, wie sie sich im Umfeld der Linkspartei über diese Fragen entwickelt hat, auch auf Makroskop übergegriffen hat. Das können wir auch daran sehen, dass die innereuropäische Zuwanderung nach 2011, obwohl quantitativ groß und mit erheblichem Lohndruck in der Fleischindustrie, in der Bauwirtschaft und im Logistikgewerbe verbunden, damals kaum zu Diskussionen geführt hatte. Das Problem ist, dass keine der beiden Fronten dieses Streits in der Linkspartei recht hat. Daher ist es notwendig, beide Seiten zu kritisieren, um nicht als Lakai einer Seite instrumentalisiert zu werden.


[1] Siehe: Michele Battisti u.a.: Einwanderung. Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung? In: Ifo-Schnelldienst Nr. 22-2015, Marcel Fratzscher u.a., Integration von Flüchtlingen- eine langfristig lohnende Investition, in: DIW-Wochenbericht 45-2015, Michael Wendl, Flüchtlingsmigration – ein konjunkturpolitischer Glücksfall, in: Sozialismus 2/2016
[2] Siehe: Zeitgespräch: Zuwanderung nach Deutschland – Probleme und Chance für den Arbeitsmarkt, in: Wirtschaftsdienst März 2014
[3] Damit hat Marx den Zusammenhang von Struktur (= gesellschaftliche Verhältnisse) und Handlung fixiert. Bei ihm erfolgen die Handlungen auf der Basis der Gesellschaftsstruktur und sind diesen nicht vorausgesetzt, wie das der methodologische Individualismus behauptet. Wenn von einem strategischen Plan des Kapitals gesprochen wird, geht das vom methodologischen Individualismus, also von einem bewussten Handeln der Kapitalisten aus, die damit die gesellschaftlichen Verhältnisse schaffen und die Welt zu steuern versuchen. Die handelnde Figur ist hier der homo oeconomicus.
[4] Stephan Lessenich, Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis, München 2016, S. 64
[5] Siehe: Deutsche Bundesbank, Lohnwachstum in Deutschland: Einschätzung und Einflussfaktoren der jüngeren Entwicklung, in: Monatsbericht April 2018, Norbert Häring, Warum es so schwierig ist, die Auswirkungen von Migration auf die Löhne festzustellen, in: Handelsblatt vom 25.11.2018

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