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Kommentar | 14.12.2018 (editiert am 18.12.2018)

Macrons Politik à la Blair und Clinton

Der französische Präsident hat die Steuern für die Reichen gesenkt, aber die Sparpolitik beibehalten. Es ist eine gescheiterte Politik. Eine Gegenreaktion war unvermeidlich.

Aufstände in den Straßen. Tankstellen, denen der Brennstoff ausgeht. Panikkäufe in den Supermärkten. Ein Land im Chaos. Keine dystopische Vision Großbritanniens nach dem Brexit, sondern Frankreich im Hier und Jetzt unter dem selbsternannten Verfechter des Anti-Populismus, Emmanuel Macron.

Französische Politiker behaupten ausnahmslos, dass sie sich von Charles de Gaulle inspirieren lassen, und Macron macht da keine Ausnahme. Sein offizielles Präsidentenfoto lässt ihn vor einem Schreibtisch stehen, mit einer Kopie der Kriegserinnerungen von De Gaulle. Offensichtlich war Macrons unterschwellige Botschaft an das französische Volk: Wie De Gaulle werde ich eine starke Führungskraft sein. Wie De Gaulle werde ich mich über die kleinkarierte Politik stellen und im nationalen Interesse herrschen.

In den letzten Tagen wurden sicherlich Vergleiche mit De Gaulle angestellt, aber nicht mit De Gaulle, der 1940 in London eine französische Exilregierung gründete, oder mit De Gaulle, der 1958 die Wunden über Algerien heilte. Angesichts der Proteste der Gilets jaunes (Gelbwesten), die in ganz Frankreich ausgebrochen sind, ist es zwangsläufig die Besetzung der Straßen von Paris durch Studenten und Arbeiter im Mai 1968, die in Erinnerung gerufen wird.

Wie De Gaulle konnte Macron die Proteste der Straße nicht kommen sehen. Wie De Gaulle schien er aus der Spur gekommen und unfähig zu sein eine angemessene Antwort auf die Proteste zu geben. Und genau wie De Gaulle wird er einen hohen politischen Preis zahlen, denn sein Alleinstellungsmerkmal bestand darin, dass er sich niemals Protestierenden ergeben würde, sollten sie auf die Straße gehen. Doch indem er die höheren Steuern auf Benzin und Diesel für sechs Monate aussetzte, hat er genau das getan.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Mann, der als Antwort auf den Populismus galt, die prominenteste Demonstration der populistischen Wut hervorgerufen hat, die Europa bisher gesehen hat. Als er in den Elysée-Palast einzog, wurde Macron als eine neue Art Politiker gefeiert. Aber in Wirklichkeit war er die Vergangenheit und nicht die Zukunft: der letzte technokratische Zentrist in der Tradition von Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder.

Angela Merkels Vorgänger war das eigentliche Vorbild für Macron, denn es war Schröder, der in den frühen 2000er Jahren harte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen durchführte, um die größte Volkswirtschaft Europas wettbewerbsfähiger zu machen. Die Reformen funktionierten nur auf eine Art und Weise. Deutschland hat eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen großen Handelsbilanzüberschuss. Das liegt jedoch daran, dass die deutschen Arbeitnehmer Lohnkürzungen akzeptierten, die die Kaufkraft reduziert haben.

Macron dachte, dass das gleiche Rezept in Frankreich funktionieren würde. Aber obwohl er Marine Le Pen in der Stichwahl weit abgehängt hat, war seine politische Unterstützerbasis immer schwach. Frankreich wählt seinen Präsidenten in einem zweistufigen Prozess: einer erste Runde mit mehreren Kandidaten und eine zweite Runde, wenn die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl aufeinander treffen. Es gibt ein Sprichwort, das Frankreich in der ersten Runde wählt und in der zweiten eliminiert – und kaum mehr als jeder Vierte derjenigen, die in Runde eins gestimmt haben, wollte Macron.

Dennoch glaubte der neue Präsident, er habe ein starkes Mandat für seine Strukturreformen. Er senkte die Steuern für die Reichen, machte es den Unternehmen leichter, Personal einzustellen und zu feuern, und attackierte die Eisenbahngewerkschaften. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Gegenschlag begann.

Die französische Wirtschaft hat Schwierigkeiten, mit der deutschen mitzuhalten. Sie hat nur sehr begrenzte Mittel zur Stimulierung der Nachfrage, da die Zinssätze von der Europäischen Zentralbank festgelegt werden und die Fiskalpolitik durch die Haushaltsdefizitregeln der Eurozone eingeschränkt wird. Frankreich unterstützte die Idee des Euro, weil es sich davon eine Schwächung der deutschen Macht versprach. Stattdessen ist das Gegenteil eingetreten: Deutschland ist zur dominierenden Kraft in der Eurozone und in der gesamten EU geworden. Der Euro funktioniert für Deutschland – oder genauer gesagt für deutsche Exporteure –, aber für niemanden sonst. Frankreich hat seit mit der Einführung der Einheitswährung einen historischen Fehler begangen und versucht seitdem, diesen Fehler zu korrigieren.

Noch während seiner Flitterwochen als Präsident kündigte Macron einen Plan zur Stärkung der Währungsunion durch die Schaffung eines von der Eurozone kontrollierten Eurozonenhaushalts an. Er wusste, die einzige Chance, dass Berlin diesem Vorschlag zustimmte, würde darin bestehen, dass Deutschland die Beziehung zu Frankreich als gleichberechtigte Partnerschaft betrachtet – etwas, was sie seit vielen Jahren nicht mehr ist. Um den deutschen Respekt zu gewinnen, musste die französische Wirtschaft genauso hart auf Wettbewerb getrimmt werden, wie es die Deutschen unter Schröder getan hatten. Dies hatte den zusätzlichen Vorteil, dass dieses Ziel mit seiner inländischen Agenda übereinstimmte, nämlich ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld zu schaffen und das Kräfteverhältnis von der Arbeit zum Kapital zu verlagern.

Es war von vorneherein klar, dass man gegenüber den Deutschen viel Überzeugungsarbeit leisten musste, sei es nun über die Wünschbarkeit einer europaweiten Fiskalpolitik oder die Notwendigkeit dieser durch Deutschland und dass die Möglichkeit bestand, dass Macron auch zu Hause mit seiner Politik scheitern konnte. Die schlimmste Straßengewalt seit einem halben Jahrhundert wird all diese Ängste übertroffen. Aber es gibt einen weiteren Punkt. Politiker müssen erkennen, dass die Finanzkrise und ein Jahrzehnt niedriger Lebensstandards einen Unterschied im Hinblick auf das machen, was politisch noch zumutbar ist und was nicht.

Es ist machbar – und in der Tat wünschenswert –, das Steuersystem zur Bekämpfung des Klimawandels zu nutzen. Jedoch nur, wenn die Beeinträchtigung des Lebensstandards durch die Senkung anderer Steuern vollständig ausgeglichen wird. Ansonsten ist es nur ein Mehr jener Sparpolitik, die die Wähler überall ablehnen. Und es ist politischer Selbstmord, als Präsident der Wohlhabenden zu gelten und dann den verärgerten Wählern, ob der steigenden Kraftstoffpreise zu empfehlen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen. Das ist nicht De Gaulle, das ist Marie Antoinette – „sollen sie Kuchen essen“.

Dieser Artikel erschien im Guardian und wurde mit freundlicher Genehmigung ins Deutsche übersetzt.

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