Debatte um Hartz IV | 06.12.2018 (editiert am 10.12.2018)

Orientierungslos abgehoben

Die einen wollen alle Arbeitnehmer mit Aktien ausstatten, die anderen schwärmen von einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Die sozialpolitischen Konzepte könnten kaum weiter auseinander liegen – auf den ersten Blick.

Ein gemeinsames Projekt marktwirtschaftlich eingebetteter Sozialpolitik – über das in der Republik parteiübergreifend über viele Jahre im Kern Einigkeit bestand – ist immer schwieriger zu erkennen. Mit dem Zerfasern der Parteienlandschaft zerbröselt auch der Konsens zum Sozialstaat. Stimmen der praktischen Vernunft gibt es selbstverständlich noch (neben Christoph Butterwegge, kürzlich auf MAKROSKOP, sicher noch andere). Aber es scheint, dass jetzt die Propagandisten „radikal neuer Lösungen“ an der Reihe sind.

Zwar ist nichts an diesen sogenannten Lösungen neu – zur konstatieren aber ist eine zunehmende Bereitschaft eines orientierungslosen Publikums, sich nach den Melodeien sozialpolitischer Scharlatane zu wiegen. Wenn dieses Publikum nicht aufpasst, dann könnten sich die Blair/Schröder’schen Reformen[1] nicht etwa (wie so manches soziologische oder politikwissenschaftliche Narrativ glaubt) als Weiterentwicklung sondern als Ende des solidarischen Sozialstaats herausstellen.

Der Bismarck’sche Sozialstaat, dessen Segnungen 2014 noch auf einer (allerdings merkwürdigen, von der Versicherungswirtschaft gesponserten) Konferenz in Berlin gefeiert wurden – Motto „Thanks, Otto! 125 years of pensions and new global perspectives[2] –, ist nicht prinzipiell gegen seinen Untergang gefeit, wie sehr auch Norbert Blüm dessen Widerstandskraft gegen die Unbilden der Geschichte beschworen haben mag.

Aktienpakete fürs Volk

Die von Friedrich Merz in die Debatte gebrachten Aktienpakete fürs Volk nannte man früher Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Die Idee, die aus progressiv-sozialpolitischer Sicht dahinterstand, war, die gesellschaftliche Emanzipation der Arbeitnehmer durch ihre Beteiligung am Produktivkapital der Wirtschaft voranzutreiben. Von den Unternehmensverbänden wurde die Idee gern aufgegriffen – allerdings mit der listigen, wenngleich banalen Absicht, damit ein billiges Instrument zur Abwehr gewerkschaftlicher Lohnforderungen in die Hand zu bekommen. Und so ist es der Vermögensbildungspolitik ergangen wie der Familienpolitik: viel heiße Luft um (fast) nichts.

Gescheitert ist diese Politik an vielem, im Kern aber daran, dass es nie zu einem effektiven Übertrag von vorhandenem Kapital an die Arbeitnehmer kam. Es konnte nicht dazu kommen, denn dazu hätte man – grundgesetzlich verboten – die Kapitaleigner ganz eigentlich entschädigungslos teilenteignen müssen. Was den Entwicklungsländern ihre gescheiterten Bodenreformen sind, sind „uns“ unsere gescheiterten Vermögensbildungspolitiken in Arbeitnehmerhand.

Hinzu kam die Unentschlossenheit aller Regierungen seit den 1970er Jahren, an der Vermögensverteilung wirklich etwas zu verändern. Man hätte ja bei adäquater Steuergesetzgebung gegen Entschädigung – grundgesetzlich toleriert – enteignen können.

In den Sozialbudgets der Bundesregierung hatten die Leistungen zur Unterstützung der Vermögensbildung bis zur Wiedervereinigung (1989/1990) noch einen Umfang von (in der Spitze) bis zu gut 2½ Prozent des Gesamtbudgets[3]; dieser Anteil betrug in den 1990er Jahren und danach nur noch 0,1 Prozent, wurde im 2005er Sozialbudget unter den Förder- und Fürsorgesystemen verbucht (sic!) und verschwand schließlich mit dem Budget von 2009 – man hatte sich ehrlich gemacht. Die Rolle zur Stärkung der Kapitalbasis in Arbeitnehmerhand hatte im Sozialbudget inzwischen die private Riesterrente übernommen – ein ähnlicher sozialpolitischer Rohrkrepierer.

Obwohl also die Vermögensbildung töter ist als tot, wird die Idee weiterhin am Köcheln gehalten. Im Netz wimmelt es von Einträgen zum Thema Mitarbeiterbeteiligung. Dabei wird allerdings Sorge getragen, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Heute sollen es „Corporate Social Responsibility“ und „gerechte Teilhabe statt Umverteilung“ richten. Nicht überraschend, dass man auch auf Hans Werner Sinn trifft:

„In Zeiten des Kostendrucks können strukturelle notwendige, aber nicht umsetzbare Lohnsenkungen durch eine Mitbeteiligung am Produktivkapital ausgeglichen werden. Investivlohnvereinbarungen, die … nur die .. bereits beschäftigten Arbeitnehmer durch eine Mitbeteiligung am Unternehmen kompensieren, verringern die Lohnkosten für neue Beschäftigte.[4]

Ein Belegschafts-Spaltungsprogramm par excellence.

Und so haben wir den Salat: es gibt keine nennenswerten Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand, die Konzentration in den Händen einiger weniger ist so hoch wie kaum zuvor. Und das einzige Vermögen, auf das die Arbeitnehmer in einer noch wohlfahrtsstaatlich verfassten Marktwirtschaft tatsächlich einen bedingungslosen Anspruch hätten haben können, nämlich ein verlässlich staatlich abgesichertes Alterseinkommen, wurde ihnen durch die unsägliche Debatte über die sogenannte implizite Staatsverschuldung – eine Erfindung der Weltbank aus den 1990er Jahren[5] – auch noch zusammenkartätscht.

So sehr Blüms „Die Rente ist sicher!“ im Sinne einer programmatischen Aussage richtig war, so sehr ist die Wirklichkeit über ihn hinweggegangen. Die dahinsiechende SPD versucht mit der doppelten Haltelinie zu retten, was zu retten ist – tatsächlich aber hat der Wohlfahrtsstaat die Köpfe des Mainstream längst verlassen. Seine nach wie vor verlässlich funktionierenden institutionellen Reste werden längst verwurstet – und bald werden die Historiker seine Geschichte schreiben können.

Vaterlandsliebe und Sonnenstaat – das BGE

Und das bedingungslose Grundeinkommen? Feiert fröhliche Urständ. Bereits in den 1970ern nervten universitäre K-Gruppen ihre Mitbürger auf Märkten und Plätzen mit der Idee. Tatsächlich hatten sie ihren Campanella[6] gelesen und durchaus kohärent geschlossen, dass man ein BGE – wenn bestimmte gesellschaftliche Vorbedingungen erfüllt sind, im „Idealfall“ also – auf jedem sozioökonomischen Entwicklungsniveau zahlen kann. Auf dem Niveau der Pro-Kopf-Einkommen der BRD in den 1970er Jahren allemal. Auch auf internationaler Ebene ist der „Beweis“ dafür längst angetreten, selbst ärmste Länder können das, die entsprechenden Dokumente auf UN-Ebene sind Legion.[7] [8]

Dabei haben alle wohl eine entscheidende Stelle bei Campanella überlesen[9]:

Zunächst erläutert der Genuese, weitgereister Seefahrer, das Volk des Sonnenstaats habe vereinbart, „eine philosophische, gemeinschaftliche Lebensführung einzuhalten“. Alles – von der Obrigkeit zugeteilt – sei Gemeingut und da deshalb die Selbstsucht zwecklos geworden sei, bleibe „nur die Liebe zum Gemeinwesen zurück“.

Hierauf antwortet der Großmeister: „Aber unter so bewandten Umständen würde Niemand arbeiten wollen, indem sich Jeder auf die Arbeit des Andern, auf daß sie ihn ernähre, verließe, wie das Aristoteles schon dem Plato eingewendet hat.“

Und schließlich wieder der Genuese: „Ich verstehe mich schlecht darauf, eine Disputation zu führen, aber ich kann dir sagen, daß ihre Vaterlandsliebe so warm und feurig ist, daß du sie dir kaum vorstellen kannst.“

Ein schöner Text – spricht er doch auf seine Weise wichtige Ingredienzien einer zum BGE zu führenden Debatte an: es braucht einen allgemeinen gesellschaftlichen Konsens (inklusive, als Nebenprodukt, etwa die Elimination der Selbstsucht oder anderer „schlechter Eigenschaften“), es bedarf eines Anreizmechanismus‘ zur Arbeit, und es ergibt sich ein (möglicherweise) verändertes Verhältnis zur „Obrigkeit“. Letzteres ein Aspekt, der von den modernen Apologeten eines BGE (fast) gar nicht in den Fokus genommen wird.

Bei Campanella ist es die Vaterlandsliebe, die den Laden beschäftigt hält. Selbstverständlich würden sich nur wenige der heutigen BGE-Protagonisten auf die Vaterlandsliebe ihrer Mitbürger als Arbeitsantrieb verlassen. Aber bei genauerem Hinsehen ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Idee des BGE Charakteristika eines nach innen gewandten romantischen Nationalismus aufweist und damit die mentale Distanz zu wie auch immer verstandener Vaterlandsliebe nicht mehr groß ist.

Man mag ja den sozialpolitischen Blick nach innen für zulässig halten, schließlich fällt in Europa die Sozialpolitik ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet aber nicht, dass derart räumlich abgegrenzte Sozialpolitik keine grenzüberschreitenden Auswirkungen hätte – und solche Auswirkungen im Diskurs zu berücksichtigen, stünde den BGE-Protagonisten gut an.

Man muss sich nicht zu dem Murks versteigen, Bismarck hätte die Sozialgesetze der 1880er Jahre durchgedrückt, damit der Kaiser später auf der Basis einer hochproduktiven Industrie Krieg führen kann; in Wahrheit waren ihm damals viele seiner sozialpolitischen Vorstellungen entglitten. Aber dass das Bismarck’sche Sozialsystem gesamtwirtschaftlich produktive Wirkungen sowohl über seine Finanzierungs- wie auch seine Leistungsseite entfaltet, und damit auch Deutschlands relative Position im internationalen Wettbewerb positiv beeinflusst, ist heute weitgehend unbestritten (wenngleich diese Wirkungen seit Blair/Schröder abgeschwächt wurden).

Eine Diskussion darüber, ob eine vollständige Abwendung von Bismarck bei gleichzeitiger Hinwendung zu einem BGE für den „Rest der Welt“ gut oder schlecht wäre, wird von den Protagonisten jedenfalls nicht geführt.

Hinzu kommt, dass das BGE – „Wir gewähren uns gegenseitig ein bedingungsloses Grundeinkommen, fühlen uns daher wohl und entfalten auf diese Weise produktiv unsere persönlichen Vorlieben.“[10] – durchaus Aspekte internationaler Entsolidarisierung, des Rückzugs in einen Elfenbeinturm enthält. Niemand sei dann mehr gezwungen, die in jeder Gesellschaft notwendige „Drecksarbeit“ zu machen und jeder könne sich frei (jedenfalls freier als zuvor) entscheiden, womit er/sie sich im täglichen Leben beschäftigt. Die „Drecksarbeit“ werde aber selbstverständlich weiterhin erledigt, da die Lohnaushandlungen am Arbeitsmarkt schon dafür sorgten, dass ein knapper werdendes Arbeitsangebot die Arbeitsnachfrage ausgliche.

Dabei wird (jedenfalls implizit) unterstellt und zusätzlich durch die gegenwärtige Digitalisierungs-KI-Debatte befeuert, dass die deutsche Volkswirtschaft ihr hohes technologisches Niveau (irgendwie) automatisch reproduziert. Aus der gegenwärtigen „2/3 (oben) : 1/3 (unten)“–Gesellschaft wird künftig eine zunehmend durchindividualisierte „1/3 (oben) : 2/3 (unten)“–Gesellschaft, die sich auf einer gewissermaßen autonom funktionierenden Plattform gegenseitig den persönlichkeitstransformierenden Luxus eines BGE gönnt.

Die Tatsache, dass unsere so sauberen Technologie- und KI–orientierten Wertschöpfungsketten im Kongo ziemlich schmutzige und inhumane Anfänge haben, bleibt außen vor. Und so bedeutet die Implementierung eines BGE, um im Bild des Sonnenstaats zu bleiben, unter einer globalen Perspektive nichts anderes, als dass sich Deutschland auf die Zitadelle höchster Kulturentfaltung zurückzöge und den Rest der Welt in virtuell-konzentrischen Kreisen für den notwendigen profanen Supply sorgen ließe. Wir „gewähren uns gegenseitig“ und amüsieren uns in uns genehmen Beschäftigungen. Ob unter solchen Umständen nicht auch die Mauern um die sonnenbeschienene Zitadelle noch einmal zusätzlich verstärkt würden (werden müssten), bleibe dahingestellt.

Wer sich einen kühlen Blick bewahrt hat, erkennt, dass es sich beim BGE um einen Spätausläufer der deutschen Romantik handelt; es ist ein Schönwetterkonzept, das von einer seltsamen wechselseitigen Unabhängigkeit von Sozial- und Wirtschaftssystem – national wie international – ausgeht, die weder theoretisch noch empirisch zu haben ist. In dieser Hinsicht ist es dem Beveridge-Entwurf[11] nicht unähnlich: zwar als Konzept höchst attraktiv und wegen seiner bestechenden Schlichtheit nicht tot zu kriegen, an der Wirklichkeit jedoch – bereits unter keynesianischen Bedingungen – gescheitert.

Das BGE ist darüber hinaus von allen europapolitischen und globalen Skrupeln frei. Man mag es im isolierten Sonnenstaat – weit weg von heute, weit weg von Genua – implementieren, den Bedingungen der realen Welt würde es kaum standhalten. Man kann letzteres auch daran erkennen, dass es einem der derzeitigen Hauptpromotoren des BGE gar nicht aufs Geld ankommt, sondern auf die erwarteten gesellschaftlichen Effekte von „Wohlfühlen“[12]. Ja, so wird es wohl sein: Die gesellschaftliche Revolution – der angestrebte „fundamentale Paradigmenwechsel“ – findet dadurch statt, dass wir uns alle bei der Hand fassen und auf der Wiese den Blumenreigen tanzen.

Antipoden der sozialpolitischen Diskussion?

Könnte es sein, dass Aktien für alle und BGE für alle, statt Antipoden der sozialpolitischen Diskussion zu sein, sich in Wahrheit ergänzen?

Ja, selbstverständlich. Denn aus der Perspektive derjenigen, die sich seit den 1990er Jahren weltweit für die Privatisierung (wesentlicher Teile) der sozialen Sicherung eingesetzt haben, also große Versicherer und Investmentfonds, könnte die Kombination aus BGE und Aktien, wenn erst einmal implementiert, den Durchbruch im Kampf Privat gegen Staat bedeuten. Man würde dem Staat die (administrationsminimale) laufende Auszahlung eines so gerade eben Armut verhindernden BGE überantworten und jedes zusätzliche Sicherungsniveau der individuellen privaten Initiative überlassen. Finanzkapitalismus pur.

Selbstverständlich wären Übergangsregelungen zu gewähren – der heutige sozialversicherungspflichtig Beschäftigte oder Beamte brauchte nicht zu befürchten, dass ihm seine bislang erworbenen Ansprüche weggekürzt würden. Aber schon seine Nachfolger in der nächsten Generation müssten damit rechnen, dass ihre Arbeitgeber ihnen die Verantwortung für alles weitere vollständig selbst überließen. Dafür stünde dann die Finanzindustrie bereit – die Sozialversicherungen wären ja (bis auf marginalisierte Ausnahmen) abgeschafft und – ausreichend deformiert – in die Spielregeln der Finanzindustrie eingebunden.

Als einzige relative Gewinner eines BGE könnten sich die „Ich-AGs“ erweisen, wobei deren Einkommen es nur selten erlauben dürften, auch noch in Aktien zu sparen. Tatsächlich vermittelt die einschlägige Diskussion mitunter den Eindruck, als hätten die Propagandisten des BGE eine „unternehmerische Gesellschaft“ im Blick – man bezieht ein BGE, im Übrigen aber werkeln wir auf genügsamem Niveau vor uns hin.

Und so wären wir dann in die schöne neue Welt hinübergeglitten: wir alle würden uns gegenseitig ein BGE gewähren, unsere Selbstsucht wäre abgeschafft, dem Klima wäre durch ubiquitäre Genügsamkeit Gutes getan – und selbst die zuvor gierigen Meister der Finanzindustrie brauchten ihrem Urtrieb, nach der Abschaffung möglichst vieler staatlicher Institutionen zu trachten, nicht länger zu folgen: sie hätten sich nur noch darum zu kümmern, die Finanzierungsüberschüsse der Gemeinschaft der BGE-Empfänger möglichst ertragreich zu investieren – zum Beispiel in den Minen des Kongo.

Nein, das BGE für alle wird nicht kommen. Aber die Diskussion wird ihre Wirkung entfalten und Auswirkungen auf die einschlägige Gesetzgebung haben. Insoweit wird die Idee ähnlich wirken wie die Konzeptionen Bismarcks und Beveridges, wenngleich weit weniger stark. Als Folge sozio-ökonomischer Veränderungen kann sie ihren ihr zustehenden Part in künftiger sozialpolitischer Realität spielen, entsprechende konzeptionelle Überlegungen werden vermutlich hier und da in die Gesetze einfließen, wie dies ja am derzeitigen Diskurs bereits feststellbar ist: vielfach wird das BGE lediglich im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit beziehungsweise der Reform von Hartz-IV diskutiert. Und dort hätte es tatsächlich seinen sinnvollen Platz.

Die Vorstellung aber, man könne Gesellschaft und Ökonomie dadurch ihre kapitalistische Kälte entziehen, dass man ihr ein BGE „überstülpt“, ist mehr als naiv. Das war schon Beveridge vorzuwerfen, den Churchill privat „a windbag and a dreamer“[13] nannte. Nein, ein Windbeutel war Beveridge sicher nicht, ein Träumer aber zweifellos.


[1] Blair, Tony und Gerhard Schröder (1999): Europe: The Third Way/Die Neue Mitte. London: Labour Party.
[2] https://www.allianz.com/de_DE/presse/news/engagement/gesellschaft/141024-das-bismarcksche-pensionssystem.html
[3] Deutscher Bundestag Drucksache 11 /7527 11. Wahlperiode, 29.06.90, Unterrichtung durch die Bundesregierung. Sozialbericht 1990 (Teil Sozialbudget)
[4] http://www.hanswernersinn.de/de/themen/VermoegensbildungArbeitnehmerhand
[5] International Labour Organization (2017): World Social Protection Report 2017–19. Universal social protection to achieve the Sustainable Development Goals. Geneva. Seite 91 (Box 4.5)
[6] Tommaso Campanella (1623): Der Sonnenstaat. Idee eines philosophischen Gemeinwesens. Ein poetischer Dialog. In: http://www.linke-buecher.de/texte/romane-etc/Campanella–Der%20Sonnenstaat.pdf
[7] Auf internationaler Ebene wird seit einigen Jahren auf der Basis mehr oder weniger aufwendiger Berechnungen argumentiert, (fast) kein Land generiere zu wenig Einkommen (BIP), um dieses nicht so (umver)teilen zu können, dass anschließend alle ein soziales Basiseinkommen („social protection floor“) beziehen. S. zB „Hardly Anyone Is Too Poor to Share. A basic level of social protection is affordable nearly everywhere. By Michael Cichon (https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2018/12/pdf/affordability-of-basic-social-protection-cichon.pdf). An der Validität dieser Berechnungen ist grundsätzlich deswegen zu zweifeln, weil sie nicht in Betracht ziehen, dass die BIPs nicht unbedingt, in vielen Fällen tatsächlich gar nicht, mit einer der Besteuerung zugänglichen Einkommensbasis gleichgesetzt werden können. Um dies zu erreichen, müssten zunächst praktisch alle gesellschaftlichen Problemfelder, die Gegenstand von Entwicklungspolitik sind, einer befriedigenden Lösung zugeführt werden. So beißt sich die Katze also in den Schwanz und die Berechnungen zur global fast in allen Staaten möglichen „prinzipiellen Finanzierbarkeit“ von social protection floors stellen sich als Zirkelschluss heraus. In Wahrheit stehen wir weiterhin vor einem Berg ungelöster Probleme, die es nach wie vor verhindern, dass soziale Sicherung weltweit implementiert und finanziert werden kann. Kurz: das Geld mag da sein, aber wir kriegen es nicht zu den Leuten.
[8] Ortiz,I.; Cummins, M.; Karunanethy, K. (2015): Fiscal space for social protection: Options to expand social investments in 187 countries. Extension of Social Security Working Paper No. 48 (Geneva, The International Labour Office)
[9] Zitiert nach Campanella (1623)
[10] So sinngemäß Michael Bohmeyer (Gründer von „Mein Grundeinkommen“) in der Sendung Anne Will am 28. 11. 2018.
[11] Beveridge, W. H. (1942): Social insurance and allied services: Report. London, HMSO.
[12] So, sinngemäß, derselbe in derselben Sendung: Es geht nicht ums Geld, sondern ums Wohlfühlen. https://www.mein-grundeinkommen.de/news/unser-auftritt-bei-anne-will (18. Minute)
[13] Addison, Paul (last update 2017): Why Churchill Lost in 1945. (BBC) http://www.bbc.co.uk/history/worldwars/wwtwo/election_01.shtml

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