Debatte um Hartz IV | 06.12.2018 (editiert am 10.12.2018)

Orientierungslos abgehoben

Die einen wollen alle Arbeitnehmer mit Aktien ausstatten, die anderen schwärmen von einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Die sozialpolitischen Konzepte könnten kaum weiter auseinander liegen – auf den ersten Blick.

Ein gemeinsames Projekt marktwirtschaftlich eingebetteter Sozialpolitik – über das in der Republik parteiübergreifend über viele Jahre im Kern Einigkeit bestand – ist immer schwieriger zu erkennen. Mit dem Zerfasern der Parteienlandschaft zerbröselt auch der Konsens zum Sozialstaat. Stimmen der praktischen Vernunft gibt es selbstverständlich noch (neben Christoph Butterwegge, kürzlich auf MAKROSKOP, sicher noch andere). Aber es scheint, dass jetzt die Propagandisten „radikal neuer Lösungen“ an der Reihe sind.

Zwar ist nichts an diesen sogenannten Lösungen neu – zur konstatieren aber ist eine zunehmende Bereitschaft eines orientierungslosen Publikums, sich nach den Melodeien sozialpolitischer Scharlatane zu wiegen. Wenn dieses Publikum nicht aufpasst, dann könnten sich die Blair/Schröder’schen Reformen[1] nicht etwa (wie so manches soziologische oder politikwissenschaftliche Narrativ glaubt) als Weiterentwicklung sondern als Ende des solidarischen Sozialstaats herausstellen.

Der Bismarck’sche Sozialstaat, dessen Segnungen 2014 noch auf einer (allerdings merkwürdigen, von der Versicherungswirtschaft gesponserten) Konferenz in Berlin gefeiert wurden – Motto „Thanks, Otto! 125 years of pensions and new global perspectives„ [...]

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