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EuGH-Urteil zu QE | 13.12.2018 (editiert am 18.12.2018)

Sieg der Vernunft – Niederlage für den Verstand

Der EuGH hat das Anleiheankaufprogramm der EZB als unbedenklich abgesegnet und damit den Marktfundamentalisten eine empfindliche Niederlage beigebracht. Und dennoch ist das Urteil kein Anlass zur Freude, sondern vielmehr zu fassungslosem Entsetzen.

Gegen die Anleiheankäufe der EZB (QE) hatten über 1.700 Kläger, darunter der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Ökonomie-Professor und AfD-Gründer Bernd Lucke und der außerplanmäßige Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Jurist Markus Kerber, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Sommer 2017 einen Etappensieg errungen. Die Karlsruher Richter nämlich sahen durchaus „gewichtige Gründe“ dafür, dass die Anleihekäufe nicht kompatibel mit dem Mandat der EZB sind und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen.

Das EuGH hat in seinem Urteil nun unmissverständlich erklärt, dass sich aus ihrer Prüfung der vom „Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit“ des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB beziehungsweise durch die nationalen Zentralbanken der Euromitgliedsländer (ESZB) „beeinträchtigen könnte“.

Sieg der Vernunft

Ohne Zweifel ist dieses Urteil als ein Sieg der Vernunft zu begrüßen. Denn hätte der EuGH geurteilt, dass das QE rechtswidrig ist, dann hätte das ohne Zweifel die Finanzstabilität der Eurozone weiter untergraben. Anders als in anderen Währungsräumen ist damit zwar noch immer nicht sichergestellt, dass die Eurostaaten in ihrer eigenen Währung niemals zahlungsunfähig werden können; immerhin aber wurde anerkannt und damit an die Kapitalmärkte kommuniziert, dass das ESZB die Finanzierung seiner Staaten unter bestimmten Bedingungen gewährleistet.

Freilich ist zu fragen, ob man eine in diesem Sinne beschränkt vernünftige Entscheidung, die jedoch der Aufrechterhaltung eines insgesamt dysfunktionalen und demokratietheoretisch äußerst fragwürdigen Währungssystems dient, als Sieg der Vernunft feiern sollte. Den Klägern ist jedenfalls durchaus recht zu geben, wenn sie kritisieren, dass mit diesem Urteil der EZB ein politischer Spielraum eingeräumt wurde, der sich mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen kaum vereinbaren lässt.

In einem Urteil des BVerfG  zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde eindeutig festgestellt, dass es verfassungswidrig ist, wenn „der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben [nicht] frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und [nicht]dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt“. Einer Zentralbank kommt daher zweifelsohne nicht das Recht zu, darüber zu entscheiden, unter und zu welchen Bedingungen sie den Finanzierungsbedarf ihrer Staaten decken will. Genau dieses Recht aber wurde nun mit dem EuGH-Urteil der EZB ausdrücklich zugestanden.

Man kann sich damit trösten, dass – legt man diesen Maßstab an – bereits der Vertrag von Maastricht von 1992 verfassungswidrig war. Denn mit den dort vereinbarten Defizit- und Schuldenobergrenzen wird bereits dafür gesorgt, dass der Bundestag – wie das Bundesverfassungsgericht es in seinem ESM-Urteil formulierte – sein „Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben kann“.

Es lässt sich also trefflich darüber streiten, ob das Urteil tatsächlich ein Sieg der Vernunft ist. Unumstößlich fest steht dagegen, dass es ein herber Schlag für jeden ist, der mit Kant dazu aufruft, den Mut zu haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Niederlage für den Verstand

Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom Sommer letzten Jahres festgehalten, dass mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus rechtlicher Sicht „eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung.“ der EZB vorläge, wenn sie damit „außerhalb ihres geld- und währungspolitischen Mandats“ handelte oder aber „gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung“ verstoßen habe.

Der EuGH bestätigt nun ausdrücklich als „vorrangiges Ziel“ der EZB die „Gewährleistung der Preisstabilität“ und bekräftigt, dass es der EZB untersagt ist, „Mitgliedstaaten Kreditfazilitäten zu gewähren“. Wenn sie auf dieser Basis zu dem Schluss gelangt, dass keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit des QE besteht, dann hat sie damit allerdings eine vollständige Unfähigkeit zum Gebrauch ihres eigenen Verstands bewiesen.

Sowohl das Urteil des BVerfG als auch das des EuGH beruht auf der Prämisse, dass eine Zentralbank über Instrumente verfügt, um die Inflation zu steuern. Wie wir schon oft argumentiert haben, basiert diese Annahme auf einer „Theorie“ – der sogenannten Quantitätstheorie des Geldes –, für die nichts, aber auch gar nichts spricht. Eine Zentralbank kann schlicht nicht die Inflationsrate steuern, weil Inflation nichts mit irgendwelchen Geldmengen zu tun hat, sondern in erster Linie von der Entwicklung der Lohnstückkosten abhängt (siehe dazu z.B. das Stück hier). Der EZB wurde also ein Mandat erteilt, dem sie unmöglich nachkommen kann.

Schon an dieser Stelle muss man also sowohl die Urteilsbegründungen des BVerfG als auch das des EuGH als völlig unsinnig kritisieren. Denn man kann weder innerhalb noch außerhalb eines Mandats handeln, das man gar nicht wahrnehmen kann. Freilich aber kann man auf der Basis einer solchen falschen Annahme mehr oder weniger konsistent argumentieren. Voraussetzung dafür aber ist zu erkennen, wie, also mit welchen Mitteln, die EZB und andere Zentralbanken glauben, die Inflation steuern zu können.

Hier gilt zunächst festzuhalten, dass keine Zentralbank der Welt mehr glaubt, die Geldmenge und damit die Inflation direkt steuern zu können. Was sie glauben, ist, dass sie über die Mittel verfügen, um den Zinssatz und dadurch indirekt die im Wirtschaftskreislauf zirkulierende Geldmenge zu steuern. Auf dieser Basis würden einigermaßen intelligente Leute sich fragen, ob denn das QE tatsächlich zu einer verstärkten Nachfrage nach solchen Krediten geführt haben, die eine Steigerung der Inflationsrate bewirken hätten können. Da alleine investive Kredite dafür in Frage kommen, hätte sie also mindestens prüfen müssen, ob mit dem QE eine verstärkte Vergabe solcher Kredite verbunden war. Sie hätten dann feststellen können, dass es für eine solche Hypothese keinerlei belastbare Evidenzen gibt.

Anstatt selbst nachzudenken, kaut das EuGH nach, was ihr von der EZB gesagt, aber offensichtlich von ihm nicht einmal in Ansätzen verstanden wurde. So fabulieren sie zum Beispiel davon, dass mit dem QE die EZB „Geschäftsbanken dazu anhält, mehr Kredite zu gewähren“. Nun ist mit dem Ankauf von Staatsanleihen unzweifelhaft eine ungeheuerliche Zentralbankgeldschwemme verbunden. Warum aber sollte ein Anstieg der Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken sie dazu anhalten, mehr Kredite zu vergeben?

Einen solchen Zusammenhang gibt es nicht. Wie wir vielfach gezeigt haben (zuletzt hier), sind Zentralbankguthaben kein die Kreditvergabe von Geschäftsbanken ermöglichender oder begrenzender Faktor. Dass die EZB solche Aussagen in Umlauf bringt, ist trauriger Beweis dafür, dass, obwohl man sich offiziell vom Monetarismus – also dem Glauben der Möglichkeit einer Geldmengensteuerung durch eine Zentralbank – verabschiedet hat, noch immer bei vielen ihrer Vertreter der Gedanke herumgeistert, eine Zentralbank würde mit der Druckerpresse unvermeidlich die Inflation anheizen.

Geradezu abstrus wird die Urteilsbegründung, wenn behauptet wird, dass es sich beim QE um eine „währungspolitische Maßnahme“ nicht aber um eine „wirtschaftspolitische Maßnahme“ handle. Denn ohne Zweifel zielen Zentralbanken mit ihrer Zinspolitik auf eine Beeinflussung der Wirtschaftstätigkeit. Mit der Senkung von Zinsen wollen sie Wirtschaftstätigkeiten steigern und mit einer Erhöhung einbremsen. Aus Dokumenten der amerikanischen Zentralbank wird deutlich, dass man noch lange nachdem man Zinssätze zu steuern begann, dies öffentlich nicht eingestehen wollte. Man war sich offensichtlich bewusst, dass – zumindest ihrer Intention nach – mit der Zins- eine Wirtschaftssteuerung betrieben wurde.

Ihren intellektuellen Offenbarungseid leisten die Richter, wenn sie argumentieren, das QE hätte „nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten“. Ein Blick auf die Bilanz der EZB beziehungsweise der zu diesem System gehörenden nationalen Zentralbanken würde sie eines Besseren belehren. Es macht nicht den geringsten Unterschied, ob ein Staat zunächst Anleihen am Primärmarkt platziert und dann das ESZB die Papiere von diesen erwirbt oder das ESZB diese direkt von den entsprechenden Staaten erwirbt. Zumindest keinen Unterschied in der Wirkung. In beiden Fällen steht am Ende der Operation, dass das ESZB eine Forderung gegenüber dem entsprechenden Staat hält und sich ihr Zentralbankguthaben nach Abzug von Gebühren um den entsprechenden Betrag erhöht.

Der Unterschied, auf den es ihnen ankommt, ist allerdings nicht ein Unterschied der Wirkung, sondern einer der Voraussetzungen der Kreditvergabe. Wenn ein Kauf durch das ESZB lediglich über den Sekundärmarkt erfolgt, dann – so glaubt der EuGH – sei gewährleistet, dass die Primärmarktteilnehmer zunächst einmal eine gründliche Prüfung des Haushaltsgebarens des entsprechenden Staates durchführen.

Nun ist schon die Annahme, man könne die Kreditwürdigkeit eines Staates mit der eines Unternehmens vergleichen, vollkommen realitätsfremd. Selbst wenn man unterstellt, ein Staat sei zur Bedienung seines Kredites auf entsprechende Einnahmen angewiesen, kann er seine Einnahmen weitestgehend selbst bestimmen. Denn sie basieren weitgehend auf den seinen Bürgern aufgebürdeten Zwangszahlungen. Der Vergleich hinkt also schon an dieser Stelle.

Darüber hinaus sollte klar sein, dass immer dann, wenn die privaten Gläubiger davon ausgehen können, dass Wertpapiere vom ESZB angekauft werden, zwischen der monetären Staatsfinanzierung und der Finanzierung über den Kapitalmarkt faktisch kein Unterschied besteht.

Zwar merkt der EuGH richtig an, mit dem QE werde einem „konkreten privaten Marktteilnehmer keine solche Gewissheit“ verschafft, „dass er faktisch wie eine Mittelsperson des ESZB für den unmittelbaren Erwerb von Anleihen von einem Mitgliedstaat agieren könnte“. Diese Unsicherheit findet teilweise Ausdruck in den unterschiedlichen Renditen auf die Staatsanleihen der unterschiedlichen Mitgliedsländer. Allerdings haben die Ereignisse im Nachgang zur großen Finanzkrise 2008/2009 belegt, dass ein System, das diese Unsicherheit nicht zumindest stark begrenzt, schlicht nicht funktionsfähig ist.

Freilich zeigen auseinanderlaufende Renditen auf Staatsanleihen in einem Wirtschaftsraum, dass die EZB ihrer Aufgabe, ein einheitliches Zinsniveau in ihrem gesamten Währungsgebiet zu gewährleisten, nicht nachkommt. Damit verstößt die EZB gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 Abs. 1 AEUV, der fordert, dass „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“ ist. Eine solche Diskriminierung findet gegenwärtig statt, weil private Kreditnehmer alleine aufgrund der Jurisdiktion, in der sie ihren Sitz haben, unterschiedliche Zinsen bezahlen müssen, was die EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen der entsprechenden Länder jederzeit verhindern könnte.

Fazit

Das Urteil des EuGH ist Ausweis der völligen Ahnungslosigkeit der Richter über die Funktionsweise moderner Geldsysteme und des Euro-Währungssystems. Sie maßen sich also die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts an, den sie noch nicht einmal in Grundzügen verstanden haben. Das Gericht hat mit seiner Argumentation extrem an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Vor allem aber zeigt das Urteil, dass es bereit ist, sogar einen intellektuellen Offenbarungseid zu leisten, wenn es dem Erhalt des Euro dient. Ein System, das aber – wie die Richter eindrucksvoll belegt haben – auf Lug und Trug basiert, hat jegliche Legitimität verspielt und kann keinen Bestand haben.

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