Editorial | 21.12.2018 (editiert am 28.12.2018)

Unsere alltäglichen Lebenslügen

Liebe Leser,

wir erleben in diesen Tage eine in vieler Hinsicht gespenstische gesellschaftliche Debatte. Einige Probleme wie die Flüchtlinge werden in ihrer Bedeutung künstlich hoch gepeitscht, andere wie der Klimawandel werden in eine bestimmte Richtung gedrängt und wieder andere werden mit Tabus belegt, die durch nichts zu rechtfertigen sind, aber von großen Teilen der Politik und den Medien strikt eingehalten werden.

Fast immer gelingt es, die Debatten so zu drehen, dass für die Politik unangenehme Diskussionen und mögliche Alternativen von vorneherein ausgeblendet bleiben. Es gibt weder Transparenz hinsichtlich des Problems noch eine ehrliche Darstellung aller politischer Optionen. Das betrifft viele Bereiche, ich will davon heute nur die drei, die mir derzeit am offensichtlichsten erscheinen, herausgreifen.

Klimawandel: Anpassung ohne Konsequenzen?

In den Tagen vor Weihnachten gab es – abgesehen von dem unsäglichen Brexit – kaum ein anderes politisches Thema als die Konferenz von Kattowitz, wo, in der Folge von Paris vor drei Jahren, versucht wurde, das damalige Debakel aufzuarbeiten und die Staaten stärker für nationales Versagen in der Klimafrage verantwortlich zu machen. Doch das ist gründlich misslungen. Die Euphorie der Klimapragmatiker nach Kattowitz ist genauso groß wie es die Euphorie nach Paris war, aber sie ist genau so wenig berechtigt. Noch immer will man nicht wahrhaben, dass der Versuch, menschengemachtem Klimawandel zu verhindern, viel mehr beinhaltet als billige politische Absichtserklärungen.

Doch darüber wird nicht wirklich diskutiert. Es gibt eine seltsame Diskrepanz zwischen dem, was man an Dramen und Katastrophen jederzeit laut und deutlich vorhersagt, und dem, was man als ganz konkrete Gegenmaßnahmen empfiehlt. Man spürt in den Stellungnahmen der „Experten“ förmlich die panische Angst, die sie davor haben, den Menschen offen zu sagen, worum es wirklich geht, wenn man die Ziele ernst nimmt, deren Erreichen die Experten ja schließlich für unumgänglich halten.

Wasch mir den Pelz…

Das tollste ist immer, wenn Annalena Baerbock von den Grünen sich vor den Fernsehkameras postiert und mit lauter Stimme und todernstem Gesicht fordert, man solle jetzt endlich mal ein paar Kohlekraftwerke abschalten. Die Botschaft ist klar: Die Kohlekraftwerke laufen derzeit nur noch aus Jux und Dollerei und die böse Kohlelobby verhindert einfach, dass sie abgeschaltet werden. Man könne folglich etwas Großes erreichen, ohne dass es die Masse der Menschen das Geringste kostet.

Das gleiche Prinzip kommt bei der „Bepreisung“ von CO 2 zur Anwendung. Noch in Kattowitz wussten ganz viele, dass man jetzt endlich damit anfangen müsse, den CO 2-Zertifikaten einen ernsthaften Preis zu geben statt sie quasi zu verschenken. Selbst die deutsche Industrie ist dafür und die FDP! Hätte man nur einen Preis, so die frohe Botschaft, würde die Marktwirtschaft schon dafür sorgen, dass nicht zu viel CO 2 ausgestoßen wird. Kosten wird das dann scheinbar niemanden etwas, die Marktwirtschaft vollbringt eben immer wieder neue Wunder.

Nicht minder schlimm ist die alltäglich Gehirnwäsche in Sachen Freiwilligkeit und Verhaltensänderungen des einzelnen, die alle „überhaupt nichts kosten“, sondern uns eigentlich glücklich machen und zudem die Welt retten. Das Auto im Winter im Stand warm laufen zu lassen, ist wirklich dumm, belastet die Umwelt und ist zudem verboten, weil man den Motor nur starten darf, wenn es notwendig ist. Wenn Sie aber mit 200 Sachen 200 km über die Autobahn brettern, dabei 30 Liter pro 100 km verbrauchen und auf diese Weise ihren 350 PS-Motor mal richtig „durchpusten“, ist das bestimmt notwendig und deswegen weder verboten noch werden sie dafür von Ihren Nachbarn geächtet.

Regional einkaufen ist ganz wichtig, weil dadurch unnötige Wege mit CO 2 Ausstoß vermieden werden. Aber wenn Sie in Urlaub nach Neuseeland fliegen, ist das bestimmt notwendig. Zudem können Sie sich Zertifikate kaufen, auf denen steht, dass jemand dafür sorgt, dass woanders genau der Verbrauch ausgeglichen wird. Würden wir das alle immer tun, würden vermutlich alle Emissionen von CO 2 sofort verschwinden – oder? Gut ist es auch, wenn sie dieses Jahr auf den Weihnachtsbaum verzichten, weil jeder Baum, der nicht gefällt wird, sondern im Wald weiter wächst, ein Beitrag zur Klimarettung ist. Im nächsten Jahr wird dann zwar niemand mehr Weihnachtsbäume pflanzen, aber darüber müssen wir ja jetzt nicht nachdenken.

Wenn wir nur alle endlich Elektroautos hätten, dann käme die Energie dafür direkt aus der Steckdose und wir müssten uns keine Gedanken darüber machen, wie die Energie in die Steckdose kommt. Das wäre genial, weil wir dann endlich nicht mehr den Benzin- oder Dieselgeruch beim Tanken in der Nase hätten, der uns kundtut, dass wir fossile Rohstoffe verbrauchen. Wir würden immer nur Elektrotankstellen anfahren, wo drauf steht, ihr Strom käme nur aus erneuerbaren Quellen – und schon wäre alles gut.

… aber mach mich nicht nass!

Am besten ist das Gequatsche über die Zertifikate. Man stelle sich einmal vor, ein verantwortlicher Politiker würde sagen, die Zertifikate müssten nicht nur „bepreist werden“ (schon der Ausdruck ist genial, weil er so harmlos klingt), sondern der Preis der Zertifikate müsse von nun an für die nächsten hundert Jahre real steigen, also in jedem Jahr stärker als die Inflationsrate und für die Industrie gäbe es natürlich keine Ausnahmen. Es ist übrigens vollkommen wurscht, ob man Zertifikate systematisch teurer macht, den Ölverbrauch mit steigenden Raten besteuert oder direkt durch internationale Vereinbarungen dafür sorgt, dass die fossilen Energieträger mehr und mehr in der Erde bleiben und dadurch teuer werden; immer ist es der Staat (bzw. die Staaten) und sonst niemand, der das zu verantworten hat und es gegen die Wirtschaft durchsetzen muss.

Wären die Industrieverbände und die FDP unter diesen Umständen noch dafür? Der Aufschrei der deutschen Industrie auf eine dieser Maßnahmen wäre rund um die Welt hörbar und der Lobbydruck, Ausnahmen für alle energieintensiven Produktionen sofort mit zu beschließen, wüchse ins Unermessliche. Ja, Zertifikate „zu bepreisen“ ist das Eine, ehrlich zu sagen, dass die Preise für fossile Energieträger für viele Jahrzehnte und auf der ganzen Welt real steigen müssen (hier ein Stück zum lächerlichen realen Preis für Öl im historischen Vergleich) ist etwas ganz anderes. Ersteres sagt sich leicht, weil kaum jemand eine konkrete Gefahr damit verbindet. Letzteres sagt man gar nicht, weil man Angst davor hat, die Bürger und Wähler könnten merken, dass es teuer wird und der bisherige Lebensstil bald nicht mehr finanzierbar ist. In der Woche nach Kattowitz fiel der Ölpreis auf unter 50 $ pro Barrel und komischerweise hat niemand das lauthals beklagt.

Doch selbst wenn man sich für systematisch höhere Energiepreise aussprechen würde, den unbedingt dazugehörigen Verteilungsaspekt würde auch bei den Grünen sicher niemand jemals in den Mund nehmen. In Frankreich ist gerade ein Präsident aufgelaufen, der glaubte, er kann dem Volke einfach eine Dieselsteuer (wegen Klimawandel) aufs Auge drücken und gleichzeitig Umverteilung von unten nach oben als notwendige wirtschaftspolitische Anpassung verkaufen. Wer weiter in einer Demokratie unterwegs sein will, kommt nicht umhin, staatlich verordnete Energieverteuerungen mit einer wiederum vom Staat durchgesetzten konsequenten Umverteilung von oben nach unten zu verbinden (siehe dazu auch dieses gerade auf Makroskop erschienene Stück). Über Ungleichheit reden wir ja gerne, aber echte Umverteilung, den „Leistungsträgern“ etwas wegnehmen, Gott behüte! Das ist ja überhaupt das größte politische Tabu.

Eine neue geistig-moralische Wende

Derzeit kann man als deutscher Bürger auch an anderer Stelle jeden Tag hautnah erleben, was die Abwesenheit eines kompetenten Staates bedeutet. Man muss sich nur in dem Phänomen bewegen, das wir immer noch Verkehr oder Mobilität nennen, was aber besser Gewühle, Gedränge und Warten heißen würde. Ich habe in den letzten Wochen einige Tage in der Deutschen Bundesbahn auf ganz verschiedenen Strecken und einige Stunden im Auto verbracht (weil selbst relativ nahe Ziele nur mit einigen Stunden an Bahnfahrten und fünfmaligem Umsteigen erreichbar gewesen wären) und das einzige, worüber man sich wundert, ist die Tatsache, dass sich da überhaupt noch etwas bewegt. Vor allem die offen zur Schau gestellte Frustration des Bahnpersonals belegt, dass dieses System kurz vor dem Kollaps steht.

So weit hat uns die „geistig-moralische Wende des Helmut Kohl also gebracht. Immer weiter privatisieren, mit allen Mitteln den Staat klein machen, entkernen und personell und finanziell unfähig machen, seine Aufgaben zu erfüllen. Selbst in der WELT, einer Vordenkerin des Kohlschen Wahns, darf Susanne Gaschke in diesen Tagen schreiben, Deutschland stünde vor dem Verkehrskollaps und brauche dringend mehr Staatsintervention (hier). Wenn das kein Fortschritt ist!

Doch es braucht mehr. Es braucht eine Rolle rückwärts in der geistig-moralischen Wende und das Eingeständnis, dass weder die Bahn noch andere öffentliche Versorgungsbetriebe einem Gewinnkalkül unterliegen dürfen. Sie haben ihre Güter und Dienste so anzubieten, dass eine moderne mobile Gesellschaft möglich ist, deren Infrastruktur nicht jeden Augenblick zusammenzubrechen droht. Wenn das Geld kostet, dann ist das so, dann muss die Gesellschaft in Form des Staates dafür eben sehr viel mehr bezahlen. Und wenn das bedeutet, dass sich nicht jeder jeden Mist per Paket nach Hause liefern lassen kann, dann ist das auch so und die entsprechenden Geschäftsmodelle müssen an die gesellschaftlichen Ziele angepasst werden, nicht umgekehrt.

Um das alles zu bewerkstelligen braucht der Staat aber nicht nur viel Geld (das er, wie wir hunderte Male gezeigt haben, reichlich zur Verfügung hat), dazu braucht er auch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Staatsdiener, die nicht bei jeder neuen Herausforderung nach privaten Beratern schreien. Die hat er derzeit nicht und deswegen muss es das Anliegen aller vernünftigen Menschen sein, dass der Staat sich wieder für seine Aufgaben wappnet und dafür hoch qualifizierte Personen einstellt. Das Anliegen wird doch sicher in Kürze eine der großen Parteien aufgreifen.

Die Rente ist sicher – nicht ausreichend

Dem „CDU-Wirtschaftsfachmann“ und Fast-CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (ich schreibe den Namen gerade zum ersten und hoffentlich auch zum letzten Mal auf Makroskop) haben wir den diskreten Hinweis zu verdanken, dass die deutsche Rente immer noch nicht sicher ist und ergänzt werden müsste mit privater Vorsorge à la Aktiensparen. Dass das hinterwäldlerisch ist, hat fast jeder gemerkt, aber kaum einer im ganzen politischen Spektrum traut sich, den größten gesellschaftlichen Skandal der jüngeren deutschen Geschichte beim Namen zu nennen.

Um Kohl auf die Spitze zu treiben, hat nämlich eine Rot-Grüne Regierung ohne jeden Geist und ohne jede Moral ein hervorragendes Rentensystem zerschlagen, weil sie vollkommen unsinnigen Marktparolen nachgelaufen ist. Die Gesellschaft hat sich einreden lassen, das alte System tauge nicht mehr für die neue Zeit der Alterung. Auch hier müsse man modernisieren und privatisieren, hieß es und fast alle glaubten es. Man müsse zusätzlich sparen, hat man gesagt, aber dummerweise ohne zu sagen, wer sich dann zusätzlich verschulden soll.

Desillusioniert sind inzwischen eigentlich alle, geradezu unglaublich ist aber, dass es auch heute noch gelingt, die Rückkehr zu dem alten, dem bewährten Umlageverfahren zu blockieren, ohne die wahren Gründe zu nennen. Einerseits beruhigt man die Menschen mit der „Versicherung“, unter 48 Prozent (eines durchschnittlichen Einkommens) werde die Durchschnittsrente (vorerst) nicht sinken. Doch das ist lächerlich. Weniger als die Hälfte ist bei weitem nicht gut genug. Es bedeutet Armut für die einen und einen dramatischen und ungerechtfertigten Einschnitt am Ende des Lebens für die anderen.

Man hat mit Erfolg quer durch die wichtigsten Parteien und mit Hilfe der großen Medien den Eindruck erweckt, die junge Generation, die man – außer ein paar Schreihälsen – nie gefragt hat, lehne jede Beitragserhöhung ab. Man hat die Jungen aber auch damit erschreckt, das man behauptet, jede Beitragserhöhung jenseits von 20 oder 22 Prozent (Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen) vernichte unmittelbar hunderttausende von Arbeitsplätzen (siehe dazu hier ein Stück). Das ist kompletter von den Arbeitgebern so gewollter Unsinn. Der aber hat Bestand, weil die Phalanx der Regimeverteidiger in Politik, Medien und der sogenannten Wissenschaft weitgehend geschlossen steht und die Kräfte, die von außen dagegen angehen, noch viel zu schwach sind.

Diese Gesellschaft krankt aber nicht nur an einem verkrüppelten sozialen Dialog, sondern auch daran, dass viele Menschen einfach nicht bereit sind, bei ökonomischen Fragen ihrem eigenen Urteil zu vertrauen. Sie denken, dass sie zu wenig von der Sache verstehen und die Experten es doch besser wissen müssen. Das stimmt in den meisten Fällen nicht. Wir bereiten zentrale ökonomische Zusammenhänge so auf, dass sich auch Nicht-Ökonomen ein klares Urteil bilden können. Vertrauen sie der Logik und der Einsicht in klare empirische Zusammenhänge. Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen.

 

Mit den besten Grüßen und Wünschen verbleibe ich Ihr

Heiner Flassbeck

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