Aufgelesen | 19.12.2018

Verbraucherschutz: Der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher

Ernährungsministerin Julia Klöckner bat die Lebensmittelkonzerne recht freundlich um Selbstverpflichtung: Sie sollen Salz, Zucker und Fett freiwillig reduzieren. So viel Laissez-faire hat selbst die Lebensmittelindustrie bis dato noch nicht gesehen.

Eigentlich ist eine Ernährungsministerin die oberste Verbraucherschützerin im Lande. Jedenfalls sollte das so sein. Sie hätte zudem sogar Weisungsbefugnis und könnte nicht nur den Verbraucherschutz nach Maßgabe der hiesigen Gesetzeslage verwalten: Sie könnte die Gesetzeslage sogar ändern und anpassen. Trotzdem hat sie vor einigen Wochen die Lebensmittelunternehmen um eine freiwillige Selbstkontrolle gebeten. Nach ihren Vorstellungen sollten diese die Portionsgrößen verschiedener salz-, zucker- und fetthaltiger Tiefkühlprodukte verkleinern, um so zur Volksgesundheit beizutragen.

Schieben wir mal beiseite, dass dieser ministerielle Vorstoß – gelinde gesagt – unbeholfen wirkt. Wenn die TK-Pizza im Durchmesser schrumpft, hat man mehr Platz im Gefrierschrank und hortet dort Nachschub, backt sich zwei kleine Portionen statt einer großen auf. Dass der Vorschlag auf freiwilliger Basis um die Ecke kommt, macht erneut deutlich, wie devot sich die Politik mittlerweile den Interessen der Lebensmittelindustrie unterordnet. Die erbetene Freiwilligkeit ist die Krönung eines Verbraucherschutzes, der es erlaubt, Verbraucher zu narren, zu foppen und in Unkenntnis zu lassen.

So eine Schweinebande!

»Die Politik, der Gesetzgeber, die Bundesregierung will nicht, dass kontrolliert wird. Sie will der Industrie nicht in die Quere kommen«, behauptet einer der es wissen muss. Franz Josef Voll absolvierte in den Sechzigerjahren eine Metzgerlehre. Schon damals, so behauptet er in seinem Buch »Schweinebande! Ein Fleischreport«, habe man in diesem Beruf hie und da getrickst. Man mischte ein bisschen Wasser ins Brät, verwurstete nicht mehr ganz so ansprechendes Fleisch und manipulierte die Fleischfarbe mit Blut. Sein Berufsstand sei aber in diesen guten alten Tagen noch Lichtjahre von den Methoden entfernt gewesen, die die Fleischindustrie heute anwendet.

Nach seiner Lehre in einem traditionellen Metzgerbetrieb wechselte er hinter die Theke eines Supermarkt-Metzgers, um dann in den Siebzigerjahren über den Umweg einer Großschlachterei und nach kurzer Verweildauer in den dort unzumutbaren Arbeits- und Hygienebedingungen als Lebensmittelkontrolleur anzuheuern. Später wurde er Unternehmensberater in seiner Branche, landete aber erneut – obwohl er in puncto Verbraucherschutz schon vorher alle Illusionen verloren hatte – in einer kommunalen Lebensmittelkontrolle.

Franz Josef Voll ist also ein Experte. Ein Praktiker mit großem beruflichem Erfahrungsschatz. Seinem Buch merkt man sofort an, dass er weiß, von was er da berichtet. Schon am Titel lässt sich leicht ablesen, was er von der modernen Fleischherstellung hält: Gar nichts. Sie verwende nämlich nicht nachweisbares Separatorenfleisch – vom Knochen mit hohem Druck abgeschabte Fleischfasern von Schlachtabfällen also, die man mit Hilfe von Stabilisatoren mit hohen Wasseranteilen (teilweise bis zu 35 Prozent des Gewichts) bindet und mit künstlichen Aromen würzt. Separatorenfleisch ist ab 39 Cent je Kilo zu haben. Wasser ist noch günstiger. Voll legt dar, dass die günstige Wurst beim Discounter, bezogen auf die eingesetzten Rohstoffe, noch immer überteuert an den Kunden geht.

Klar verstößt diese Geschäftspraxis gegen sein Berufsethos. Aber so richtig hadern kann er aber doch nicht mit Unternehmern, die eine solche Praxis an den Tag legen. Sie dürfen es ja. Es ist nicht verboten. Die Politik schaut zu. Nicht erst seit gestern. Das diesbezügliche Ministerium ist ein Teil der von ihm beschriebenen Schweinebande.

Laien beim Kachelnzählen

Nach Jahren im Metzgerhandwerk wechselte Franz Josef Voll die Seiten. Er kannte ja alle Tricks, die Metzger so anwenden. Jedenfalls dachte er das. Wie die großen Konzerne »Wurst« aus Stabilisatoren und Gewürzen herstellen, erfuhr er erst sehr viel später in seinem Berufsleben. Die Ausbildung zum Lebensmittelkontrolleur beinhaltete dieses Thema auch nicht, so wie überhaupt recht wenig fachliche Kompetenzen aus der Lebensmittelbranche vermittelt wurden. Ja, sie wurden nicht einmal vorausgesetzt. Voll war einer der wenigen, die vom Fach kamen. Ansonsten wurden allerlei Leute Mitarbeiter in der Lebensmittelkontrolle – selbst ehemalige Verwaltungsangestellte ohne Praxisbezug.

Das ist das erste Manko, das der Autor im hiesigen Verbraucherschutz aufzählt. Er setzt keine Fachlichkeit voraus und wird auch fern der Fachlichkeit ausgeübt. Als Lebensmittelkontrolleur ist man viel mehr damit beschäftigt, die Fliesenkacheln des Schlachtbetriebes zu prüfen, nachzuzählen wie viele Steckdosen wo angebracht sind. Es geht weitestgehend bloß darum, ob die Schlachträume die vorgegebenen Standards erfüllen und die Einrichtung intakt ist.

Kleine Schlachter sind ohnehin schon aus dem Geschäft, sie können sich die teuren Vorgaben gar nicht leisten. Jahrelang hatten die Konzerne der Politik ins Ohr gesäuselt, dass Hygiene nur durch eine quasiindustrielle Ausstattung eingehalten werden könne, dass kleine Schlachtbetriebe die schwarzen Schafe des Gewerbes seien. Mit Erfolg setzte dann die deutsche, später die europäische Politik die Standards in puncto Rahmenbedingungen vor Ort nach oben. Die Konkurrenz des Mittelstandes wurde so von den Konzernen ausgeschaltet.

Auf diese Weise zentralisierte sich das Schlachten in Deutschland, behauptet Franz Josef Voll. In Süddeutschland gibt es noch einige kleinere Schlachtbetriebe. Der Rest der Republik ist fest in Händen industrialisierter Schlachtkonzerne. Dabei handelt es sich um Global Player, international agierenden Unternehmen, die für einen kleinen regionalen Lebensmittelkontrolleur gar nicht mehr fassbar sind. Dass diese Riesen natürlich die kommunale Politik im Griff haben, weil sie mit der Streichung von Arbeitsplätzen und dem Wegfall von Gewerbesteuern drohen können, spürt jeder engagierte Mitarbeiter aus der Lebensmittelbehörde recht schnell. Das kommunale Dilemma ist für den Autor noch so ein schwerwiegender Brocken, der einem aufrichtigen Verbraucherschutz im Wege steht.

Ohne Superbehörde kein handlungsfähiger Verbraucherschutz

Die Lebensmittelkontrolle ist in Deutschland regional organisiert. An den Stadtgrenzen endet der Handlungsspielraum der Mitarbeiter. Fährt der Lastwagen, der nicht gekühltes Fleisch aufgeladen hat, in den Wirkungsbereich einer anderen Kommune, kann die Lebensmittelkontrolle nicht mehr eingreifen. Sie kann auf überregionale Zusammenarbeit pochen, den Lebensmittelkontrolleur aus dem Nachbarort ans Telefon holen und hoffen, dass der noch rechtzeitig eingreift – und vor allem, dass er nicht von seinem Behördenchef zurückgepfiffen wird. Die Angst gehe auch deswegen um, weil internationale Konzerne natürlich über einen Stab rechtlicher Berater verfügen, die bei einem Rechtsstreit eine kleine Behörde an den Rand ihres Überlebens bugsieren können. Also kapituliert man gerne vorab.

Wie kleine Kommunalinstanzen gegen global agierende Weltkonzerne ankommen sollen, kann man sich auch mit gesunder Phantasie kaum ausmalen. Für Voll ist klar, dass das politisch gewollt ist. Verbraucherschutz ist eine Marketingmasche der Politik. Sie möchte so tun, als sei die handlungsfähig und die Gesundheit ihrer Wählerinnen und Wähler besonders wichtig. Deshalb hält man den Verbraucherschutz zahnlos im kommunalen Betrieb und sorgt dafür, dass die Gesetzgebung immer mindestens 20 Jahre hinter den realen Entwicklungen am Lebensmittelmarkt zurückbleibt. Man unterbindet Analyseverfahren, die möglich wären oder stattet die Regionalbehörden mit kleinen Budgets aus, die solche kostenaufwändigen Analysen erst gar nicht erlauben.

Notwendig wäre eigentlich eine Superbehörde, die deutschlandweit agiert, eine Bundeslebensmittelkontrolle, die sich mit föderal organisierten Kontrollen anderer europäischer Länder vernetzt und so auf kontinentaler und vielleicht sogar globaler Ebene agieren könnte. Nur so kann man gegen Konzerne anstinken, die nicht mehr in der Region, sondern in der Welt zuhause sind. Kein Ernährungsminister sprach sich allerdings je dafür aus – denn das würde auch bedeuten, dass der Verbraucherschutz handlungsfähig würde, wo er heute bestenfalls nur warnen und mahnen kann.

Ein handlungsfähiger Schutz der Verbraucher scheint aber nicht der Deal zwischen Politik und Wirtschaft zu sein. Es kommt ihnen darauf an, den Popanz ordentlicher Kontrollen aufrechtzuerhalten. Eine Art Sozialpartnerschaft zwischen den Verantwortlichen zu betonen. Deshalb ja Klöckners Vorschlag auf freiwilliger Basis. Denn der suggeriert, dass alle im größten Verantwortungsgefühl für das Wohl der Konsumenten einstehen. Es braucht nicht mal mehr verbindliche Vorgaben und Gesetze, denn die sind ja für uneinsichtige Schwerenöter, nicht aber für eine Industrie, die die Gesundheit ihrer Verbraucher als oberste Richtlinie zur Schau stellt.

Eine solche Politik der schüchtern erbetenen Selbstverpflichtung durch Freiwilligkeit ist nichts weiter, als eine Imagekampagne, die den Ruf dieser Schweinebande durch inszenierte Tugenden wie Fürsorge und Nachhaltigkeit ersetzt.

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