Harald Dettenborn, CC BY 3.0 de, Link
Kommentar | 05.12.2018 (editiert am 13.12.2018)

Vormerz

Schon seit Jahren trommeln Lobbyisten der deutschen Finanz- und Versicherungsindustrie für die kapitalgedeckte Vorsorge. Dass nun Friedrich Merz für mehr Aktienbesitz wirbt, zeigt, wer hinter dem CDU-Thronanwärter steht.

Ein gutes Rentensystems sorgt dafür, dass die Menschen im Alter gut und gerne leben können. Solch ein gutes Leben wird unter anderem durch Konsum- und Investitionsgüter ermöglicht, die aber von irgendjemandem hergestellt werden müssen. Rentner können nämlich nur das frühstücken und einkaufen, was die aktuell arbeitende Generation mit Hilfe des Kapitalstocks, also mit Maschinen und Anlagen, produziert.

Es ist daher einleuchtend, dass ein gutes Rentensystem grundsätzlich dazu führen sollte, einen guten Kapitalstock sowie entsprechend ausgebildete junge Leute zu fördern. In einem zweiten Schritt sollte ein gutes Rentensystem dafür sorgen, dass es eine faire Verteilung der Produktion innerhalb sowie zwischen den Generationen gibt.

Heutzutage würden viele Bürger fraglos einen Kapitalstock befürworten, der eine nachhaltigere und umweltschonendere Produktion sowie Recycling ermöglicht. Es erscheint also nicht nur wünschenswert, lediglich bestehende Produktionen aufrechtzuerhalten, sondern diese auch in vielerlei Hinsicht zu verbessern. Ein gutes Rentensystem berücksichtigt in der Ausgestaltung des Kapitalstocks also auch die Interessen der Bürger.

Ganz grundsätzlich kann man ein Rentensystem also nicht nur danach bewerten, wieviel Geld die Senioren am Anfang des Monats auf dem Konto haben, sondern ob und welche Art von Kapitalstock und ausgebildeten jungen Leuten es fördert.

Das Ziel eines Finanzlobbyisten

Friedrich Merz hat jüngst offenbart, dass ihm nicht an einem guten Rentensystem gelegen ist. Er schlägt vor, die kapitalgedeckte Rente auszubauen, will also den Weg weiter gehen, der Deutschland seit 2005 in eine immer größere Altersarmut führt. Geht es nach Merz, soll bereits die junge Generation etwa vier bis fünf Euro am Tag in Aktien investieren. Dadurch, so der scheinbare Vorteil, könnten staatliche Zuschüsse zum Rentensystem verringert werden.

Wieviel junge Arbeitnehmer diesen Betrag überhaupt beiseitelegen könnten, sei einmal dahingestellt. Die Frage ist, wohin solche Aktienkäufe eigentlich führen. Wer sie beantwortet, versteht auch, welche Art von Rente – mit welchen Gewinnern und Verlierern – sich Merz vorstellt.

Ein Blick auf die Firmenbewertungen in den letzten Jahren zeigt, dass diese im historischen Vergleich enorm gestiegen sind, die Investitionen in reale Maschinen und Anlagen aber zurückbleiben. Die Firmen sitzen also auf enormen Geldbergen. Anstatt diese aber zu investieren, wird das Geld gehortet oder für Aktienrückkäufe verwendet – was den Aktienkurs weiter in die Höhe treibt. Davon profitiert unter anderem das Management, welches typischerweise ein Teil des Gehaltes in Form von Aktienpaketen bekommt.

Wenn die junge Generation Aktien kauft, wird sie dadurch nicht automatisch an besseren Universitäten studieren, noch im Alter auf eine nachhaltige und moderne Infrastruktur bauen können. Es heißt erstmal nur, dass sie ihr (mühsam) erspartes Geld benutzt, um Aktien zu recht hohen Preisen von anderen Investoren abzukaufen.

Dabei ist es schwer nachvollziehbar, wieso die junge Generation Aktien der Automobilindustrie kaufen sollte, die jüngst bewiesen hat, dass sie trotz jahrelangen Rekordgewinnen nicht in der Lage ist, ausreichend in eine zukunftsfähige Mobilität zu investieren. In der Tat denken die Befürworter der kapitalgedeckten Rente selten an ein Mitspracherecht der Bürger. Wie will letzterer sein Geld überhaupt investieren? In Rüstungsfirmen? In Firmen die Menschenrechte Missachten? In Firmen, die den Bürger an der Nase herumführen und wiederholt vom Staat gerettet werden?

Ein kapitalgedecktes Rentensystem scheint also nicht nur unfähig, einen geeigneten Kapitalstock aufzubauen. Es kann sogar schädlich sein, weil es finanzielle Mittel rückwärtsgerichteten Industrien und den bisherigen Großaktionären zur Verfügung stellt – finanzielle Mittel, die woanders besser aufgehoben wären. Der Bürger wird gezwungen, die Entscheidungshoheit über seine finanziellen Mittel abzugeben: Wenn ein junger Arbeiter etwas mehr Geld für lokale Nahrungsmittel verwenden will, um einen kleinen Beitrag für die Zukunft zu leisten, kann er bei dieser Investition – entgegen einer Einzahlungen in die kapitalgedeckte Rente – keine steuerlichen Vorteile geltend machen. Die steuerlichen Anreize zum Aktienkauf, die Merz und Co vorschweben, sind – entgegen typischer Behauptungen – alles andere als liberal.

Wer gewinnt in diesem System? Merz` Vorstoß ist ein Eldorado für die Versicherungs- und Finanzindustrie, denn auf diese würde der Bürger zurückgreifen müssen, um am Aktienmarkt zu investieren. Da nimmt es nicht Wunder, dass Merz für Blackrock tätig war. Der größte Vermögensverwalter der Welt übt in Brüssel massiv Druck für eine private Vorsorge und eine Deregulierung der Finanzmärkte aus. In den Cum Ex Skandal ist Blackrock womöglich auch verwickelt. Auch an dem Ausverkauf der Sozialwohnungen in Deutschland in den letzten Jahrzenten hat der Konzern gut mitverdient.

Kurzum: Der faule Apfel fällt nicht weit vom Stamm – Merz hat sich mit seinen Vorschlägen für eine Reform der Rente als handelsüblicher Finanzlobbyist enttarnt. Deutlicher lässt sich nicht offenbaren, dass kein Blatt mehr zwischen Politik und Wirtschaft passt.

Der Staat als ebenbürtiger Innovationstreiber

Doch wenn ein rentenbasiertes Fluten der Kapitalmärkte nicht die Lösung ist, wie kann dann ein zukunftsfähiger Kapitalstock geschaffen werden?

Private Firmen sind in einem entsprechenden regulatorischen Rahmen in vielerlei Hinsicht unschlagbar. Zum Beispiel, wenn es darum geht, große Produktionsprozesse effizient zu gestalten oder Produkte global zu vertreiben. Gleichzeitig weist unsere Marktwirtschaft zwei große Schwächen auf, wenn es darum geht einen zukunftsfähigen Kapitalstock aufzubauen.

Erstens sind private Firmen nicht an der Schaffung öffentlicher Güter interessiert, weil diese schlicht keinen Gewinn abwerfen. Hier muss der Staat naturgemäß den Ton angeben und allen voran für eine gute Infrastruktur sorgen – das heißt Bildung, Verkehr, Netzausbau, medizinische Versorgung et cetera bereitstellen. Darüber hinaus ist es die Aufgabe des Staates, dass Externalitäten der Firmen, wie etwa Umweltverschmutzung, sauber eingepreist werden.

Zweitens leidet der Privatsektor unter einer „Tragödie der Horizonte“ (tragedy of the horizons): Zwar braucht er bahnbrechende technologische Errungenschaften, um neue Produkte zu entwerfen, denkt selbst aber nicht langfristig genug, um eben diese Errungenschaften zu schaffen. Anders ausgedrückt: Weil sich eine Investition für eine Firma bereits in wenigen Jahren wieder rechnen muss, haben Firmen generell keine Anreize, grundlegende, hoch-riskante Technologien zu entwickeln, die womöglich erst Jahrzehnte später zu marktreifen Produkten führen.

Der Staat muss also auch hier entsprechende Anreize setzen, vor allem aber selbst aktiv werden – wie in der Nachkriegszeit, als tausende Physiker beschäftigt wurden, um die Grundlagen eines heutigen IPhone – etwa Halbleitertechnologien – zu schaffen.

Geld gegen den Zerfall und für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Deutschland wäre genug vorhanden. Der Staat kann sich entweder traditionell verschulden – oder einen Teil der unproduktiven Finanzbestände von Firmen und „Mittelständlern“ wie Friedrich Merz umleiten.

Die zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Äußerungen sind einzig die des Verfassers.

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