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Brasilien | 16.12.2018 (editiert am 04.01.2019)

Wahnsinn mit Methode

In Brasilien kann der Zerfall einer der größten Demokratien der Welt in Echtzeit verfolgt werden. Mit Jair Bolsonaro gewann ein ehemaliger Militäroffizier die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, dessen politische Ansichten auf Faschismus, Nazismus und Wahnsinn fußen.

Am 1. Januar 2019 wird Bolsonaro als Brasiliens Präsident vereidigt werden. Während er den Gang zur Macht vorbereitet, pflegt er die Wunden, die er durch eine Messerattacke in der Öffentlichkeit während einer seiner Wahlkampfauftritte erhielt. Das Bolsonaro aus diesem Grund mehrere Tage im Krankenhaus liegt, sollte sich noch als nützlich erweisen, da er die Ärzte für seine Abwesenheit bei jeder zwischen den Kandidaten geplanten Debatten verantwortlich machen kann.

Der Wahlkampf von Bolsonaro wurde von einer wackeligen Koalition unterstützt; er selbst ist der zuvor unbedeutenden Sozialliberalen Partei (PSL) nur wenige Monate vor der Wahl beigetreten. Es war die achte Partei in Bolsonaros obskurer dreißigjähriger politischer Karriere. Entsprechend sprunghaft war auch seine in vier Hauptthemen gegliederte Kampagne.

Erstens, die Korruption. Sie ist die einzige bewährte Art, mit der die brasilianische Rechte in der Lage war, starke politische Dynamik zu entfachen. So zum Beispiel durch die Kampagne zum Sturz von Präsident Getúlio Vargas im Jahr 1954, die Wahl von Jânio Quadros im Jahr 1961, die Demoralisierung von João Goulart im Zuge des Aufbaus zum Militärputsch von 1964, die Wahl von Fernando Collor im Jahr 1989, die Straßenunruhen von 2013 und die Amtsenthebung von Dilma Rousseff im Jahr 2016.

Zweitens, konservative moralische Werte. Sie konzentrieren sich auf scharfe Angriffe auf soziale Bewegungen, die Linke sowie auf Sexualerziehung, Frauen, Abtreibung und die LGBTQ+-Gemeinschaft.

Drittens, der Diskurs über „Sicherheit“. In einem Land, in dem jedes Jahr mehr als 60.000 Morde begangen werden und Kriminalität das Hauptthema der Skandalblätter und Fernsehsendungen ist, hat er eine starke Anziehungskraft. Die Angst vor Gewalt ist groß, das Bedürfnis nach einer „starken“ Antwort ebenfalls.

Viertens, ein neoliberales Wirtschaftsprogramm. Es basiert auf der intuitiv ansprechenden Vorstellung, dass es unerlässlich sei, die Macht der Regierung zu verringern und die Bürokratie eines zutiefst korrupten Staates abzubauen.

Das sind nicht nur zufällige Unzufriedenheiten. Vielmehr verweisen sie auf ein politisches Projekt, das die Staatsbürgerschaft zerstört: Es will soziale Bewegungen wegen ihrer politischen Ausrichtung auslöschen; die Linke, weil sie „korrupt“, „kommunistisch“ und „gottlos“ ist und verboten werden müsse; Frauen, weil sie ungehorsam seien und deshalb Vergewaltigungen selbst provozieren; Homosexuelle, weil sie sich nicht an traditionelle Lebensweisen halten; und es fördert die Wiederherstellung vermutlich „verlorener“ Werte durch den Einsatz tödlicher Gewalt durch den Staat oder andere.

Gleichzeitig fordert dieses Projekt auch eine geringere Wirtschaftsintervention seitens des Staates ein – also ein vom chilenischen General Pinochet inspiriertes Wirtschaftsprogramm: Paulo Guedes, der neue Finanzminister von Bolsonaro, war selbst ein origineller „Chicago Boy“.

Die Plattformen von Bolsonaro präsentieren unterschiedliche und potenziell widersprüchliche Anliegen. Das ist dem Umstand geschuldet, dass Bolsonaro nicht auf die feste Unterstützung einer bestimmten Anhängerschaft zählen kann: weder auf das Kapital, das sich seiner Kandidatur erst zuwandte, als alle Mitte-Rechts-Optionen in den Meinungsumfragen zurückblieben; noch auf die Mittelschicht, die ihre opportunistische Bindung an ihn als Träger rechter Werte und allgemeinen Hasses entdeckte – deren Zuneigung aber so fließend ist wie ihre Leidenschaften, die sich in den letzten Jahren stark verändert haben; Arbeiter im formalen Sektor meiden ihn weitgehend, und die informellen Arbeiter sind gespalten zwischen denen, die für den Mitte-Links-Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) gestimmt, und denen, die Bolsonaros Projekt „Sicherheit“ gewählt haben. Quer durch diese Gruppen gibt es eine Vielzahl von evangelischen Sekten, eher Unternehmen, die Bolsonaro mit seiner einzigen stabilen Kundschaft versehen.

Die Spannungen zwischen den Ansprüchen dieser Gruppen sind in immer härtere Streitigkeiten um Ministerien und andere Schlüsselpositionen in der neuen Regierung übergesprungen. Kein Wunder also, dass Bolsonaro sein Versprechen, die Zahl der Ministerien von 29 auf höchstens 15 zu reduzieren, nicht halten konnte und sich letztlich mit der Existenz von 22 Ämtern abfinden musste. Die Gründe sind also nicht technischer Natur, sondern liegen im Gefälligkeitsaustausch der brasilianischen Politik begründet, die über öffentliche Einrichtungen mit erheblichen Geldern unterstützt wird. Nur so lassen sich Stimmen im Kongress beschaffen, die Unterstützung von Staatsgouverneuren sichern oder klientelistische Wähler erfreuen. Überlagert wird dieses komplexe System aus Kompromissen von der Armee.

Bolsonaro, ein ehemaliger Hauptmann, wurde 1987 aus der Armee entlassen, weil er eine Bombardierung von militärischen und zivilen Einrichtungen geplant hatte, um höhere Gehälter für Offiziere zu erzwingen und gleichzeitig die Linke für seine eigenen terroristischen Aktivitäten verantwortlich zu machen. In seiner letzten Wahlkampagne versprach er, „mehrere“ Ministerien an Militärs zu vergeben, vermutlich aufgrund ihrer überlegenen Kompetenz und Unbestechlichkeit – ein lächerlicher Vorschlag angesichts der Erfolgsbilanz der letzten brasilianischen Diktatur in den Jahren 1964 bis 1985.

Doch bei seinen populistischen Versprechungen vergaß Bolsonaro erstens die politische Realität und zweitens, dass die Armee gespalten ist zwischen rechtsgerichteten Nationalisten und rechtsgerichteten Neoliberalen, die mit den USA verbunden sind. Der neue Präsident gehört zur letztgenannten Gruppe. In einem TV-Live-Auftritt salutierte er vor der US-Flagge. Es war auch diese Armeegruppe, die seinen Weg zur Präsidentschaft plante und dabei in enger Abstimmung mit Steve Bannon, Cambridge Analytica, den Koch Brüdern und anderen rechtsgerichteten Gruppierungen auf der ganzen Welt arbeitete.

Dennoch bleibt der nationalistische Flügel der Streitkräfte, der durch den gewählten Vizepräsidenten, den umtriebigen General Hamílton Mourão, vertreten wird, stark. Ihre Einwände, die von Mourão lautstark geäußert wurden, haben Bolsonaro dazu gezwungen, die Ambitionen von Paulo Guedes – „alles“ zu privatisieren und eine Pauschalsteuer in einem der ungleichsten Länder der Welt einzuführen – wiederholt zu unterbinden.

Die Spannungen zwischen den Gruppen um Bolsonaro sind zu einem erbitterten Kampf um Ideen, Pläne, Beiträge und Ressourcen verkommen, der oft auf trumpianische Weise auf Twitter geführt wird. Anfang Dezember wich das infantile Schlammschleudern einem regelrechten Skandal. Es wurde bekannt, dass der ehemalige Chauffeur des gewählten Präsidenten 1,2 Millionen R$ (ca. 300.000 €) auf verschiedene Bankkonten der eigenen Familie des Präsidenten überwiesen hat, darunter seine Frau und sein Sohn, die heute Bundesabgeordnete sind. Bolsonaro war ratlos; er konnte sich diesen bizarren Geldfluss nicht erklären, und entschuldigte sich lediglich reumütig dafür, dass er vergessen hatte, das „Darlehen“ des Fahrers der Steuerbehörde zu melden.

Die jüngsten Ereignisse deuten darauf hin, dass es viel Unterhaltung auf Kosten einer Nation gibt, die fest entschlossen zu sein scheint, auf diesem Weg entlang zu taumeln und letztlich zu scheitern. Der tiefste wirtschaftliche Einbruch in der Geschichte Brasiliens und die schlimmste politische Sackgasse seit dem 19. Jahrhundert haben die Demokratie zerrüttet.

Die Spaltungen, die das Gespann von Bolsonaro plagen, sind symptomatisch für die Unfähigkeit einer vernünftigen Kräftebündelung, um die brasilianische Wirtschaft und das politische System zu stabilisieren. So besteht die Tendenz, dass diese Engpässe mit außerverfassungsmäßigen Mitteln gelöst werden. General Mourão hat bereits erklärt, dass er bereit ist, den Präsidenten zu „ersetzen“, falls dies erforderlich werden sollte. Zufall oder nicht, Bolsonaro wird seine Nachsorgeoperation, die ursprünglich für Mitte Januar geplant war, aufschieben müssen.

Unabhängig vom Ausgang dieses medizinischen Eingriffs signalisieren die anhaltenden Trübsale das unrühmliche Ende eines demokratischen Experiments, das zwei Generationen geprägt hat und unbestreitbare Erfolge erzielte. Leider nur hat es sich als unmöglich erwiesen, den Konflikt zwischen Neoliberalismus und Demokratie in Brasilien zu lösen – und zwar innerhalb der politischen Arena, die nach der Militärdiktatur geschaffen wurde.

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