Europa | 13.12.2018

Wie Geschichte Zukunft macht – 3

Die europäische Krise kann man nur verstehen, wenn man die Krise der Ökonomik begreift, die in ihr zum Ausdruck kommt. Die Politik war und ist sklavisch abhängig von den falschen Lehren. Deutschland ist ohne die EWU verloren.

Was in der großen europäischen Divergenz und dem dröhnenden Schweigen der Politiker dazu zum Ausdruck kommt, ist letztlich die Tatsache, dass von der Politik und dem Großteil der sogenannten Wissenschaft weder die Mindestbedingungen für freien Handel noch die Rolle des globalen Währungssystems als Komplement zum Handelssystem verstanden werden. Ein schönes Beispiel für die große Konfusion hat gerade Stephen Roach geliefert, der lange Jahre bei Morgan Stanley in führender Position tätig war und sich heute immerhin „Professor in Yale“ nennen darf. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt scheibt er (am 1./2. Dezember 2018) über die großen Ungleichgewichte im Handel zwischen den USA und China, das Problem dahinter seien „Missverhältnisse beim Sparverhalten“ beider Volkswirtschaften: China spare zu viel, die USA sparten zu wenig.

Angewendet auf die große europäische Divergenz heißt das: Deutschland spart zu viel, Frankreich und Italien sparen zu wenig. Das ist allerdings schon deswegen Unsinn, weil nicht einmal klar gesagt wird, wer in den Ländern zu viel oder zu wenig spart. Das wäre immerhin eine Aussage, die man empirisch überprüfen könnte. Meint man jedoch die Volkswirtschaft insgesamt, wird die Aussage zur Tautologie, weil dann gesagt wird, ein Leistungsbilanzdefizit trete (definitionsgemäß) in solchen Volkswirtschaften auf, die eine Lücke zwischen den nationalen Ausgaben und Einnahmen aufweisen. Diese Lücke nennt man sowohl Leistungsbilanzdefizit als auch nationales Entsparen. Daraus folgt allerdings nur, dass man das Leistungsbilanzdefizit dadurch vermindern kann, dass man es vermindert.

Ich habe in meinem big read zur Konfusion über Leistungsbilanzsalden (hier der erste Teil) bereits klargestellt, dass man der Konfusion hinsichtlich der Aussagekraft solcher gesamtwirtschaftlicher Salden dadurch leicht entgehen kann, wen man die Probleme betrachtet, um die es bei dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit ganzer Volkswirtschaften eigentlich geht, nämlich den Verlust von Marktanteilen und die dahinter stehenden Verluste von Jobs und von Einkommen.

Außenhandelssalden sind nicht das Entscheidende

Entscheidend ist zunächst das Entstehen einer Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaften zueinander. Das ist in der EWU zwischen den sogenannten Kernländern eindeutig zu konstatieren, wie die Abbildung 1 zeigt.

Abbildung 1

Und es ist auch zu konstatieren, dass die Lücke ungeheuer hartnäckig ist. Sie liegt in der Schätzung der Kommission auch im Jahr 2018 immer noch bei fast zwanzig Prozent zwischen Italien und Deutschland, wenn man, wie hier geschehen, 1999 gleich einhundert setzt.

Diese Lücke gibt es auch bei dem eigentlichen und umfassenden Maß für internationale Wettbewerbsfähigkeit, dem realen effektiven Wechselkurs (Abbildung 2). Und diese Lücke zeigt zugleich, dass es der EWU von Anfang an nicht gelungen ist, die Bedingungen herzustellen, die – jenseits der Frage nach der Bedeutung der Salden – für die Überlebensfähigkeit der Währungsunion absolut zentral sind.

Abbildung 2

Das Gleiche gilt für die in Abbildung 3 dargestellten Veränderungen der Marktanteile der drei Volkswirtschaften auf dem Weltmarkt. Diese Veränderungen kann man nur mit der Diskrepanz in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit erklären; offensichtlich wäre hier ein Sparverhalten von Volkswirtschaften, selbst wenn es zu beobachten wäre, vollkommen irrelevant.

Hier hat eindeutig das Währungssystem versagt, weil es die Mindestbedingung für effizienten Handel zwischen den Volkswirtschaften, nämlich unterschiedliche Produktivitätsniveaus durch eine Anpassung der Löhne an die jeweilige nationale Produktivität auszugleichen, nicht hergestellt hat.

Abbildung 3

Staatsschulden führen in die Irre

Schon in den Verhandlungen zur Schaffung der EWU hat man in den entscheidenden politischen Zirkeln Deutschlands auf der Position beharrt, „unsolide“ Staatsfinanzen könnten die Ursache sein für Inflation und stellten per se eine Gefahr für die Währungsunion dar. Nach der Griechenlandkrise hat man diese Position weiter verschärft und behauptet nun sogar, ein Überschreiten der Maastricht-Kriterien könne – vermittelt über die Kapitalmärkte (dazu hier ein Stück) – unmittelbar zu einer Staatspleite in der EWU führen, weil die EZB nicht wie eine nationale Notenbank agieren darf.

Beide Positionen sind in höchstem Maße absurd. Sie haben schon in den vergangenen dreißig Jahren dazu geführt, dass andauernde Versuche der Regierungen, die Bedingungen zu erfüllen, die wirtschaftliche Entwicklung massiv geschädigt haben. Besonders deutlich wird das in Italien, wo wegen des hohen Schuldenstandes seit Beginn der neunziger Jahre der Staat den eigenen Gürtel in ungeheurem Maße enger geschnallt hat. Deutlich wird das an dem sogenannten Primärsaldo des Staates, bei dem bei den staatlichen Ausgaben die Zinszahlungen herausgerechnet sind (Abbildung 4).

Abbildung 4

Italien hat schon seit Anfang der neunziger Jahre mit aller Macht versucht, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, weil das Land scheinbar mit einer „zu hohen“ Verschuldung des Staates in die Europäische Währungsunion gelassen worden war. Folglich wirkte der Staat mit seinen Ausgaben über viele Jahre ungeheuer restriktiv für die Gesamtwirtschaft und war damit sogar um Längen „solider“ als das extrem „solide“ Deutschland. Frankreich hat es vor allem seit der Krise von 2008/2009 nicht geschafft, auch nur annähernd einen Restriktionskurs wie Italien zu fahren.

Kaum verstanden wird, dass die italienischen Staatsschulden in der Zeit vor der Europäischen Währungsunion vor allem deswegen so hoch waren, weil die privaten Haushalte in Italien traditionell extrem hohe Sparquoten von teilweise über zwanzig Prozent ihres Einkommens aufwiesen. Die neun Prozent, mit denen die Abbildung 5 für Italien beginnt, beziehen sich auf das gesamte BIP und sind – im Vergleich zu Frankreich und Deutschland in den folgenden beiden Abbildungen – extrem hoch. Ein Land mit einer so hohen Sparquote der privaten Haushalte muss höhere Staatsschulden haben, weil – anders als es die neoklassische Theorie glaubt – nicht zu erwarten ist, dass höhere Ersparnisse zu höheren privaten Investitionen führen. Das Gegenteil ist der Fall.

Abbildung 5

Abbildung 5 in Verbindung zu den obigen Abbildungen und denen über Importe in Teil 2 zeigt auch, dass das Ausland die italienische Situation nicht bereinigen konnte, sondern nur deswegen eine Entlastung geboten hat, weil Italien in einer langen und schweren Rezession war. Agieren kann auch heute nur der Staat, der von einer sehr hohen Sparquote der Unternehmen (bei sehr niedrigen Zinsen!) gezwungen wird, selbst Defizite (hier natürlich inklusive der Zinszahlungen) zu akzeptieren.

In Frankreich sparen die Unternehmen zwar weniger oder gar nicht (hier sind die Zahlen revidiert worden, so dass der Saldo der Unternehmen heute, im Gegensatz zu früheren Graphiken, in den vergangenen Jahren weniger defizitär ist), aber infolge des Leistungsbilanzdefizits ist es auch hier absolut klar, dass nur der Staat mit zusätzlichen anregenden Maßnahmen der Wirtschaft Impulse geben kann (Abbildung 6). Es ist aber auch klar, dass in Frankreich die Unternehmen schon seit vielen Jahren auf der Sparerseite gewesen sind, so dass der Staat nur einmal, nämlich als das Land vor Beginn der EWU einen Leistungsbilanzüberschuss aufwies, wirklich die staatlichen Defizite zurückführen konnte.

Abbildung 6

Dass Deutschland genau den Ausweg aus dem Dilemma der sparenden Unternehmen gewählt hat, der die anderen Länder in der EWU in neue und höhere Staatsdefizite zwingt, muss man nicht mehr erwähnen (Abbildung 7).

Abbildung 7

Wirtschafts- Finanz- und Geldpolitik

Hier zeigt sich die Absurdität des Europäischen Regelwerkes in aller Klarheit. Mit dem Beharren darauf, der Staat müsse ganz unabhängig davon, was in anderen inländischen Sektoren und im Ausland passiert, seine Defizite in engen und willkürlich gesetzten Grenzen halten, provoziert man – wie in Frankreich und Italien – Dauerrezessionen oder wirtschaftliche Stagnation, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Daraus ergeben sich die Frustration und die Wut, die in Italien in die Wahl einer europakritischen Regierung gemündet hat und sich in Frankreich derzeit in Form der Proteste der gilets jaune manifestiert.

Emanuel Macron hätte nach seiner Wahl die Chance gehabt, einen wirtschaftspolitischen Schwenk von Deutschland zu verlangen. Doch die französische Angst vor der Konfrontation mit Deutschland und die ihm vom französischen Unternehmertum eingeflüsterte falsche wirtschaftspolitische Orientierung, haben seine Präsidentschaft ähnlich schnell scheitern lassen wie die seines Vorgängers. Die große Konfusion, die der großen europäischen Divergenz zugrunde liegt, hat der französische Premierminister Éduard Philippe in die entlarvenden Worte gepackt, dass die von den Gelbwesten verlangte Steuersenkung dazu führen müsse, die Staatsausgaben zu senken, weil man doch den Kindern keine Schulden überlassen wolle (hier in der Financial Times zitiert). Wer an solche Märchen glaubt, der muss sich nicht wundern, dass er über kurz oder lang aus dem Amt gejagt wird.

Was tut Deutschland ohne die EWU?

Doch wer glaubt, dieses absurde wirtschaftspolitische Regime sei eine Ausgeburt von Brüsseler Bürokratie oder Brüsseler Lobbyismus, der irrt. Es ist die Ausgeburt deutscher Dominanz und das direkte Ergebnis der Unfähigkeit deutscher Ökonomen und Politiker, sich seit Menschengedenken vom unternehmerischen Kalkül bzw. der schwäbischen Hausfrau zu emanzipieren. Der Maastricht-Vertrag trägt unverkennbar eine dogmatische deutsche Handschrift genauso wie der Stabilitäts-und Wachstumspakt. Wer in Europa etwas zum Besseren ändern will, muss nach Berlin gehen und nicht nach Brüssel.

Gerade hat die CDU auf ihrem Parteitag eine Vorsitzende aus einem Grenzland zu Frankreich gewählt, das selbst eine französische Geschichte hat und wo nicht einmal der Rhein das Trennende ist. Doch zugleich beweist die Partei, dass sie nichts verstanden hat und vermutlich auch nichts verstehen will. In dem vom Parteitag beschlossenen wirtschaftspolitischen Antrag heißt es:

„Nachhaltigkeit leitet uns auch in der Finanz- und Sozialpolitik. Wir stehen für solide Finanzen. Denn wir wollen die Handlungsspielräume unserer Kinder und Enkel vergrößern anstatt ihnen Kosten aufzubürden. So sollen Bund, Länder und Kommunen keine neuen Schulden aufnehmen und darüber hinaus bestehende Schulden abbauen.

… Für uns ist klar: Die Stabilität des Euro kann nur mit soliden Finanzen sichergestellt werden. Wir müssen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts stärken und politisch konsequent umsetzen. Die Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäische Union lehnen wir weiterhin ab – denn auch in der Wirtschafts- und Währungsunion dürfen Entscheidungsverantwortung und Haftung nicht auseinanderfallen. Wir wollen eine unabhängige Europäische Zentralbank, die Geldwertstabilität in der Eurozone sicherstellt. Monetäre Haushaltsfinanzierung ist nicht ihre Aufgabe.“

Nicht zu vergessen: Das ist die Partei, ohne die auf absehbare Zukunft vermutlich keine Regierung in Deutschland gebildet werden kann. Diese Partei kapriziert sich genau auf die Position, die den anderen Ländern mit Sicherheit die Luft zum Atmen nimmt. Deutschland braucht die Schwäche der anderen Länder innerhalb Europas, um seine absurde Vorstellung von Wirtschaftspolitik in die Tat umzusetzen.

Man mag sich nicht vorstellen, was passieren würde, bräche die EWU tatsächlich auseinander. Das Land in Europa, das mit Abstand am wenigsten in der Lage wäre, angemessene Schlussfolgerungen aus einer solchen Krise zu ziehen und eine vom Export unabhängige positive Wirtschaftsentwicklung zu realisieren, heißt ohne Zweifel Deutschland.

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