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Ökologie | 18.12.2018 (editiert am 07.01.2019)

Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert

Die Revolte der Gelbwesten zeigt: Verteilungsgerechtigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Umweltschutzmaßnahmen. Der entfesselte Kapitalismus mit seiner grotesken Ungleichheit muss hier scheitern.

»Ökonomie« bedeutet im eigentlichen Wortsinn »Haushaltung«, vernünftiges »haushalten« bedeutet, sparsam mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen und sie sinnvoll, rational und rationell einzusetzen. Anders formuliert: Die Bedürfnisse der Gesellschaft müssen mit dem geringstmöglichen Ressourcenverbrauch befriedigt werden. In jedem VWL-Lehrbuch wird dies als oberstes Ziel der Marktwirtschaft beschrieben.

»Entwickeln« bedeutet laut Duden „in einem Prozess fortlaufend in eine neue bessere Phase treten“. Von ökonomischer Entwicklung können wir folglich sprechen, wenn wir fortwährend besser darin werden, Ressourcen einzusparen und Ökosystemdienstleistungen aufrecht zu erhalten, ohne dadurch einen Mangel an Gütern und Dienstleistungen zu erleiden.

Doch davon sind wir meilenweit entfernt. Die vom Neoliberalismus zerfurchten Industriestaaten entwickeln sich nach dieser Definition ökonomisch nicht. Es ist eine evidente Tatsache, dass ein auch nur einigermaßen sinnvoller Einsatz der gemeinsamen Ressourcen mit dem neoliberal entfesselten Kapitalismus völlig unvereinbar geworden ist. In Anbetracht dessen ist es beinahe eine Anmaßung, das neoliberale System überhaupt als »Ökonomie« zu bezeichnen.

Vielmehr ist es ein System der »ungeheuren Warensammlung« (Marx), deren Gegenbuchung – Ressourceneinsatz, -verbrauch und -zerstörung – gänzlich ausgeblendet wird. Die Außerachtlassung der gesellschaftlichen Folgekosten ist eines seiner zentralen Fehler, der es gerade nicht zu einer Ökonomie, sondern zu einem System der irrationalen, exploitativen, verschwenderischen Bedürfnis- und Begierdebefriedigung macht. Es zehrt nach und nach seine eigene Grundlage auf. Man sollte das gegenwärtige Wirtschaftssystem daher eigentlich als ein »non-ökonomisches« System bezeichnen. Ich komme am Ende des Artikels darauf zurück.

Die ökologische Frage ist eine soziale

Nicht nur die externen Kosten ökonomischer beziehungsweise monetärer Wertschöpfung werden in der Betrachtung gesellschaftlicher Wohlstandsschaffung vehement ausgeblendet, sondern auch der Zusammenhang zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Bis heute werden die Themen Umweltschutz und Verteilungsgerechtigkeit häufig isoliert voneinander diskutiert. Das ist frappierend, weil sie sich gegenseitig bedingen. Oder anders: Soziale Ungerechtigkeit ist der größte Hemmschuh einer Nachhaltigen Entwicklung.

Hierfür gibt es eine simple Erklärung: Umweltpolitische Maßnahmen führen häufig zu einem veränderten Preisgefüge (namentlich höhere Preise), das die einkommensschwachen Haushalte überproportional stark belastet. Nehmen wir als Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das zu höheren Strompreisen führte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung führte eine Untersuchung der Belastung verschiedener Haushaltstypen durch das EEG durch, die zu dem Ergebnis kam, dass durch die Preissteigerungen bei Strom in erster Linie Haushalte mit niedrigen Einkommen spürbar belastet wurden.

Die Ausgaben für Strom nehmen statistisch zwar mit steigendem Nettoeinkommen zu, jedoch unterproportional im Verhältnis zum Einkommen. Mit steigendem Einkommen vermindert sich also der Anteil der Stromkosten an den gesamten Konsumausgaben. Bei einkommensschwachen Haushalten ist der Anteil der Stromkosten an den Gesamtausgaben in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie bei einkommensstarken Haushalten. Deshalb kommen sowohl die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung als auch das Umweltbundesamt zu der Einschätzung, dass steigende Energiepreise, die aus rein umweltpolitischer Sicht eine positive Wirkung zeitigen können, eine regressive Verteilungswirkung entfachen. Das sieht auch Heiner Flassbeck so. In seiner Artikelserie Wachstum und Entwicklung für immer? schreibt er:

„In der Tat, man kann nicht bestreiten, dass diese Art von marktwirtschaftlichem Instrument diejenigen, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen, wesentlich stärker belasten als diejenigen, die oben stehen. Das gilt sicherlich auch dann, wenn man in Rechnung stellt, dass am oberen Ende weit mehr Energie verbraucht wird.“

Das gilt im Übrigen für alle Umweltschutzmaßnahmen, die zu Preissteigerungen bei Gütern führen, die die Grundversorgung sichern (eine Ökosteuer auf SUVs, Yachten und Privatjets hingegen könnte eine progressive Verteilungswirkung entfachen). Unter den gegebenen Verteilungsbedingungen sind solcherlei Nachhaltigkeitsmaßnahmen sozial ungerecht.

Was hat das mit den »Gelbwesten« zu tun?

Damit kommen wir zu einem aktuellen Beispiel. Entzündet hat sich der Protest der so genannten Gelbwesten in Frankreich an der geplanten Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin. Außerdem sollten strengere Regeln für den Auto-TÜV eingeführt werden (beides wurde aufgrund der anhaltenden Proteste vorerst gestoppt). Beide Maßnahmen hätten die prekarisierten Gesellschaftsschichten, die sich Wohnraum in den französischen Zentren nicht leisten können und daher aus der Peripherie zur Arbeit pendeln müssen, besonders hart getroffen.

Selbstverständlich stört den Fahrer eines Porsche Cayenne Turbo S eine Erhöhung der Dieselpreise um drei Cent pro Liter herzlich wenig. Zudem spart die Oberschicht durch die Abschaffung der Vermögenssteuer ISF (die durch die Immobilienvermögensteuer IFI ersetzt wurde) seit dem 01.01.2018 rund drei Milliarden Euro jährlich. Dafür kann man eine Menge Diesel tanken.

Es geht in Frankreich daher nicht nur um steigende Spritpreise, die die Armen stärker treffen als die Reichen, sondern um die Erhöhung der Spritpreise vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Entlastung der oberen zehn Prozent der Bevölkerung. Der Forderungskatalog der Gelbwesten umfasst daher auch mehr als nur die Aussetzung der Anhebung der Ökosteuer. Unter anderem fordern sie eine Steigerung des Mindestlohns auf 2.000 Euro pro Monat, höhere Renten, mehr Studienplätze, eine Vermögensteuer für Millionäre mit der unter anderem umweltpolitische Maßnahmen wie kostenlose Busse finanziert werden sollen, sowie die Einrichtung einer Bürgerversammlung, die über die gesunkene Kaufkraft, soziale Not und den ökologischen Wandel diskutieren soll. Eine Liste mit 40 Forderungen hat die Bewegung veröffentlicht. Drei Viertel der Franzosen sympathisieren Umfragen zufolge mit den Gelbwesten.

Wer arm ist, ist auf günstige Produkte angewiesen

Es ist ja nicht so, dass die Gelbwesten kein Umweltbewusstsein hätten und aufgrund dessen eine Erhöhung der Benzinpreise qua Ökosteuer ablehnten. Sie können sich diese Erhöhung der Preise schlicht und ergreifend nicht leisten. Die prekarisierten Gesellschaftsschichten (nicht nur in Frankreich) sind auf günstiges Benzin ebenso angewiesen wie auf günstige Energie aus Kohle- und Atomkraftwerken, auf günstige Kleidung aus Sweatshops in Bangladesh, auf günstiges Plastikspielzeug aus Kinderarbeit in China und auf günstiges Fleisch aus industrieller Massentierhaltung.

In Fairtradebaumwolle gehüllt mit dem umweltfreundlichen Porsche Cayenne Hybrid nach dem Yogakurs und anschließendem Einkauf im Biosupermarkt nach Hause ins Wohnviertel mit den Null-Energie-Häusern zu schweben, wo die Kinder mit der Nanny und dem handgefertigten Holzspielzeug von Manufactum warten, kann sich die Unterschicht nicht leisten. Umweltschädigende Billigerzeugnisse in ausreichender Menge sind unter den gegebenen gesellschaftlichen Distributionsverhältnissen notwendig, um die Massen ruhig und das System am Laufen zu halten.

Ohne eine Masse an Billig-Produkten könnte die absurde Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, die die letzten drei Jahrzehnte neoliberaler Politik hervorgebracht haben, nicht aufrechterhalten werden. Das Perfide daran ist, dass die Ausgebeuteten durch dieses System selbst zur Ausbeutung gezwungen werden. Diejenigen, die zu den Verlierern der neoliberalen Marktwirtschaft gehören und in der Gesellschaft ganz unten stehen, können nicht anders, als unethisch zu konsumieren und exploitative Arbeits- und Produktionsverhältnisse zu unterstützen.

Die Forderung der Gelbwesten, Benzin- und Energiepreise günstig zu halten, ist absolut nachvollziehbar. Wichtiger wäre jedoch die Forderung nach massiver Umverteilung beziehungsweise nach einem höheren Anteil der unteren Gesellschaftsschichten an der ökonomischen Wertschöpfung. Mit der Forderung nach bezahlbarem Benzin alleine werden lediglich die bestehenden Verteilungsverhältnisse zementiert. Deshalb sind die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, nach einem höheren Mindestlohn und höheren Renten, wichtiger, als die Forderung nach der Aussetzung der Ökosteuer.

Umverteilung ermöglicht Nachhaltigkeit

Wenn tatsächlich eine Umverteilung und eine veränderte Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschöpfung stattfindet, können umweltpolitische Maßnahmen viel leichter umgesetzt werden. Wir können Massentierhaltung verbieten, den ökologischen Landbau und fairen Handel fördern, Energie aus Atomkraft und Kohle durch regenerative Energien ersetzen, Benzinpreise erhöhen und vieles mehr. Flassbeck beschrieb diesen Zusammenhang bereits 2015 vor dem Hintergrund der Energiewende:

„Man muss folglich Hartz IV kräftig aufstocken, die Steuern für Geringverdiener senken, flächendeckende und steigende Mindestlöhne einführen oder die Beiträge zur Sozialversicherung für Geringverdiener systematisch verbilligen, wenn man die energiepolitische Wende wirklich will. Wer das ablehnt, macht sich vollkommen unglaubwürdig.“

Die europäischen Staaten müssen zudem die Einnahmen aus Vermögens- und Kapitalertragssteuern in Umweltschutzmaßnahmen investieren. Es gibt nämlich auch Synergieeffekte zwischen Umwelt- und Sozialpolitik. Studien des Umweltbundesamtes zeigen, dass ärmere Menschen (nachvollziehbarerweise) häufig in einer stärker belasteten Umwelt leben als Wohlhabende und somit überproportional von einer Umweltpolitik profitieren, die sich für bessere Luft oder weniger Lärm einsetzt. Legt man zugrunde, dass die Mietpreise für Wohnraum an vielbefahrenen Straßen, die eine hohe Belastung durch Lärm und Luftverschmutzung aufweisen, deutlich geringer sind als in verkehrsarmen Gebieten, kann davon ausgegangen werden, dass dort überwiegend einkommensschwache Haushalte zu finden sind.

Investiert der Staat in einen nachhaltigen ÖPNV, verbannt Automobile aus deutschen Innenstädten oder baut die Infrastruktur für Fahrräder aus, profitieren einkommensschwache Haushalte davon überproportional. Dem Bewohner einer 200-Quadratmeter-Altbauwohnung auf dem Stuttgarter Killesberg ist der Smog in Bad Canstatt ohnehin herzlich egal.

Dieser »Umverteilungseffekt« staatlicher Investitionen in Umweltschutz und Nachhaltige Mobilitätskonzepte muss viel stärker genutzt beziehungsweise gefördert werden. Umwelt- und Sozialpolitik sind in diesem Fall identisch. Stefan Kissinger und Rainer Fischbach haben Vorschläge für eine Mobilitätswende unterbreitet, die insbesondere den einkommensschwachen Haushalten zu Gute käme.

Auch eine Einpreisung der externen Kosten, die zu drastischen Preissteigerungen bei umweltschädigenden Produkten führen würde, wird denkbar, wenn der Wohlstand gerecht verteilt ist. Höhere Preise für ressourcenintensive Produkte sind aus Nachhaltigkeitssicht natürlich sinnvoll, ethisch aber nicht vertretbar, so lange nur die Ärmsten der Armen darunter zu leiden haben. Nur wenn die Mehrkosten gerecht verteilt werden, können die gesellschaftlichen Folgekosten ökonomischer Wertschöpfung berücksichtigt werden.

Umverteilung ermöglicht Umweltschutz und damit eine nachhaltige Entwicklung gleich auf mehreren Ebenen. Damit wird Umverteilung zur Voraussetzung, unser Wirtschaftssystem wieder zu einer »Ökonomie« zu machen, die den Namen auch verdient.

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