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Brexit | 25.01.2019 (editiert am 05.02.2019)

Der Brexit – und das Ende der Welt

Der Brexit ist ein epochales Ereignis. Daher können das „Chaos“ in Großbritannien und die vielen emotionalen Reaktionen von EUropäern kurz vor der Finalisierung des Austritts kaum überraschen. Welche Auswirkungen auf die Realwirtschaft aber sind wirklich zu erwarten?

Den Briten wurde am 23. Juni 2016 eine recht einfache Frage gestellt:

„Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“

Auf diese Frage konnten sie lediglich mit „Austritt“ oder „Verbleib“ antworten. 72,2 Prozent der Wahlberechtigten war die Frage nach dem Austritt/Verbleib Großbritanniens in der EU wichtig genug, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Völlig unerwartet entschied sich eine Mehrheit dieser Wähler (51,9 Prozent) für einen Austritt.

Da das Ergebnis des Referendums nicht rechtsverbindlich war, musste auch das britische Parlament über den Austritt aus der EU abstimmen. Das entsprechende Gesetz, das die Regierung ermächtigte, mit der EU in die vertraglich vorgesehenen Austrittsverhandlungen einzutreten, wurde am 8. Februar 2017 von einer Mehrheit von 494 gegen eine Minderheit von 122 der Stimmen der Abgeordneten des britischen Parlaments verabschiedet.

Eine Frage der Demokratie

Der Brexit ist zweifelsohne ein in seiner politischen Tragweite kaum zu überschätzendes historisches Ereignis. Das britische Volk und seine Repräsentanten haben beschlossen, den mit dem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsunion 1973 und in den nachfolgenden vertraglichen Vereinbarungen (zum Beispiel dem Vertrag von Maastricht und Lissabon et cetera) verbundenen Transfer von Souveränitätsrechten von Großbritannien an die EU wieder an die dafür vorgesehenen demokratisch legitimierten britischen Institutionen zurück zu transferieren.

Vor diesem Hintergrund nötigt einem die Entscheidung des britischen Parlaments, das zwischen der Tory-Regierung und der EU-Kommission erzielte Verhandlungsergebnis abzulehnen, Respekt ab. Denn die Briten, die für einen Austritt aus der EU stimmten, wollten damit ein Stück an nationaler Selbstbestimmung zurückgewinnen. Das Verhandlungsergebnis jedoch führt in weiten Teilen lediglich zu einem formalen Austritt, der ihnen die Mitspracherechte eines Mitgliedslandes der EU nimmt, ohne sie dabei mit einem Zugewinn an nationaler Souveränität ausreichend zu kompensieren.

Insbesondere ändert die Vereinbarung nichts an der Personenfreizügigkeit, obwohl zweifelsohne das Gefühl von „Überfremdung“ und die damit verbundene Sorge um den zunehmenden Verlust kultureller Identität ebenso wie die als negativ empfundenen sozioökomischen Folgen der Arbeitsmigration nach Großbritannien die Wähler ganz entscheidend motiviert haben dürften, für den Austritt zu votieren. Der Austrittsfraktion ging es also darum, die zukünftige Immigration nach Großbritannien wieder unter ihre politische Kontrolle zu bringen.

Der soziökonomische Hintergrund

Wer Personenfreizügigkeit für ein Menschenrecht hält, der wird natürlich die Entscheidung zum Austritt aus der EU als zumindest fremdenfeindlich oder schlicht rassistisch geißeln. Wer so denkt und mit Zuwanderung vor allem so etwas wie kulturelle Bereicherung verbindet und keine damit verbundenen Schattenseiten zu sehen vermag, den werden die beiden folgenden Grafiken, die einen Eindruck über die Größenordnungen der Immigration nach Großbritannien vermitteln, wahrscheinlich wenig bis nicht interessieren.

Abbildung 1
Abbildung 2

Die beiden Grafiken belegen, dass bei einer Einwohnerzahl von ca. 52 Millionen 1990 die Zuwanderung nach Großbritannien beachtlich und die aus EU-Ländern durchaus auch in einer Größenordnung stattgefunden hat, die von Relevanz ist. Besonders interessant ist, dass die Zuwanderung aus EU-Ländern nach der Osterweiterung der EU massiv zunahm, weil die Briten – beseelt vom Glauben an die wohltätigen Effekte von entgrenzten Märkten – ihren Arbeitsmarkt, anders als andere EU-Mitgliedsländer, ohne Übergangsfristen sofort für diesen Personenkreis öffneten. Auffällig ist auch, dass die Eurokrise wiederum zu einem starken Anstieg der Immigration aus den krisengeplagten EU-Ländern führte.

Die These, dass die Zuwanderung nach Großbritannien vorwiegend zu einem verstärkten „Angebot“ an Arbeit im Niedriglohnsektor geführt hat und dort daher die Löhne stärker als in anderen Einkommensgruppen unter Druck geraten sind, wird durch eine Vielzahl ökonometrischer Studien bestätigt (zum Beispiel hier). Nicht zu bezweifeln dürfte auch sein, dass mit einer hohen Zuwanderung eine erhöhte Konkurrenz am Wohnungsmarkt und Einschränkungen bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern verbunden sind. Das belegen insbesondere die Erfahrungen an Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund.

Wenig überraschend ist daher, dass beim Brexit-Referendum in Regionen, die eine „historische Stärke in der Industriebeschäftigung, mit niedrigen Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit“ auszeichnet, der Anteil derjenigen, die für einen Austritt aus der EU stimmten, systematisch höher ausfiel als in anderen Regionen (siehe hier, S. 1). Auch vor diesem Hintergrund mag man die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, noch immer für falsch halten. Doch sollten solche Tatsachen verständlich machen, warum aus Sicht einer so großen Anzahl von Briten eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit ein rationaler Grund war, für den Austritt aus der EU zu votieren.

Patrick Kaczmarczyk und Felix Schulz weisen in ihrem Debattenbeitrag völlig zu Recht darauf hin, dass ein Großteil der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Briten auf die neoliberale Politik schon seit den 80er Jahren zurückgeht – und dass diese Politik den britischen Regierungen keineswegs von der EU aufgezwungen worden ist. Da die Probleme Großbritanniens ganz überwiegend „ein hausgemachtes Produkt“ sind, sind für sie „die Argumente der Lexiteers, dass ein Austritt aus der EU alles besser machen wird, nur schwer nachvollziehbar“.

Ein „Lexiteer“ – ein linker Befürworter eines EU-Austritts – wäre sicherlich sehr naiv, wenn er tatsächlich meinen würde, mit einem Austritt aus der EU würde automatisch alles besser werden. Unbestreitbar aber ist, dass die Politik der britischen Regierungen über die letzten 40 Jahre hervorragend mit den die EU definierenden wirtschaftsliberalen Grundsätzen harmoniert. Und Tatsache ist auch, dass eine Politik, die sich dem wirtschaftsliberalen Dogma nicht unterordnet, aufgrund der Interpretation der Binnenmarktfreiheiten als Grundrechte und deren „normativen Vorrangstellung gegenüber sozialen Grundrechten, dem europäischen Sekundärrecht und dem mitgliedstaatlichen Recht“ (Martin Höpner und Ralf Krämer) gar nicht verfolgt werden kann.

So ist etwa eine Rückverwandlung der British Rail in ein nicht primär am Gewinnprinzip orientiertes öffentlich-rechtliches Unternehmen im Rahmen der EU unmöglich. Denn ein Unternehmen mit einer am Gemeinwohl orientierten Organisation und Handlungsorientierung, würde mit Sicherheit den „Wettbewerb verfälschen“ und ihre Finanzierung aus staatlichen Mitteln als unzulässige „Beihilfe“ qualifiziert werden. Damit ist eine solche Form der Verstaatlichung unter EU-Recht aber verboten.

Ein Austritt aus der EU eröffnet also politische Handlungsspielräume, die im wirtschaftsliberalen Korsett der EU schlicht nicht zur Verfügung stehen. Ob diese Handlungsspielräume dann auch genutzt werden, steht freilich auf einem anderen Blatt. Dass dies in Großbritannien durch einen Regierungswechsel geschieht, ist allerdings wesentlich wahrscheinlicher, als die Schaffung solcher Handlungsspielräume durch entsprechende Reformen der EU.

Ökonomischer Suizid

Hat man die Einlassungen der Brexit-Gegner über die letzten beinahe drei Jahre aufmerksam und – sagen wir einmal – vorurteilsfrei verfolgt, muss man den Eindruck gewinnen, mit einem Austritt aus der EU sei nicht weniger als das nackte Überleben der Briten infrage gestellt. Der Spiegel meint, ganz so schlimm werde es zwar nicht kommen, aber ein sogenannter „harter Brexit“ würde die Lebensqualität der Briten auf jeden Fall massiv beeinträchtigen:

Frischer Salat, Tomaten und Gurken – Produkte, die britische Supermarktregale füllen, wären im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen wohl schnell vergriffen. […] ‚Die Menschen würden nicht verhungern, aber sie hätten nicht mehr die gewohnte Auswahl‘, sagte Tim Lang, Professor für Ernährungspolitik, kürzlich der Londoner „Times“. Dann könnte statt Garnelen und Thunfisch aus der EU etwa heimische Makrele auf dem Speiseplan stehen – und statt frischem Gemüse Kartoffeln und Kohl‘.

Die schrillen Warnungen vor den katastrophalen Folgen eines Brexits sind nun keineswegs neu. Schon vor dem Referendum hatte das britische Schatzamt – im Gewand wissenschaftlicher Expertise – vor einem Austritt aus der EU gewarnt und in den dunkelsten Farben die Folgen eines solchen Schritts ausgemalt. Schon unmittelbar nach dem Referendum sei mit dem Schlimmsten zu rechnen und auch das Allerschlimmste nicht auszuschließen.

Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen und die auf „wissenschaftlicher Basis“ gemachten Vorhersagen des Schatzamts, in dem zwischen einem „Schockszenario“ und einem „extremen Schockszenario“ unterschieden wurde, lassen sich mit den tatsächlichen Ergebnissen vergleichen.

Abbildung 3

Die Schreckensszenarien des britischen Schatzamts haben sich also so gar nicht realisiert. Nun ist richtig, dass ein erwarteter Austritt etwas anderes ist als ein tatsächlicher Austritt. Dennoch sollte die Tatsache, dass die Vorhersagen der notorischen Schwarzmaler so weit von der Realität entfernt sind, Anlass dazu geben, die nicht abreißenden Warnungen vor den katastrophalen Folgen eines Vollzugs des Brexits mit einer gehörigen Portion Skepsis zu begegnen.

Wirtschaftliche Bedeutung der EU-Mitgliedschaft

Um die Auswirkungen eines EU-Austritts einschätzen zu können, sind zunächst zwei Fragen zu beantworten: Erstens, welche Vereinbarungen genau werden in einem neuen Handelsabkommen getroffen? Und zweitens, welche wirtschaftlichen Beziehungen mit welcher Relevanz bestehen tatsächlich zwischen Großbritannien und der EU?

Festzuhalten ist zunächst, dass auch dann, wenn es zu keiner bilateralen Vereinbarung kommen sollte, der Handel nicht regellos oder gar chaotisch werden würde. In diesem Fall würde er schlicht nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgewickelt.

Nun mag es aus Sicht derjenigen, die Handel außerhalb der EU für ein Ding der Unmöglichkeit halten, überraschend sein, dass – sowohl was die Exporte als auch die Importe angeht – für Großbritannien der „Rest der Welt“ doch eine ganz erhebliche Rolle spielt. Wie die folgende Grafik zeigt, hat der „Rest der Welt“ sogar zunehmend an Bedeutung gewonnen und damit einhergehend die EU an Bedeutung verloren.

Abbildung 5

Aus diesem Trend lässt sich natürlich nicht folgern, dass Großbritannien „den Handel mit seinen Nachbarn durch den Handel mit Asien, Nordamerika, oder den Commonwealth-Staaten wird adäquat ersetzen können“, wie Kaczmarczyk und Schulz richtig festhalten. Die Grafik zeigt jedoch, dass es möglich ist, nicht nur überhaupt, sondern sogar mehr Handel mit Ländern außerhalb als innerhalb der EU zu treiben.

Was unterscheidet den grenzüberschreitenden Handel nach WTO-Regeln vom Handel im Rahmen des europäischen Binnenmarkts aber so fundamental voneinander, um die Sorge von Kaczmarczyk und Schulz als gerechtfertigt anzusehen, ein harter Brexit würde „über Nacht“ zu negativen Folgen „bezüglich des Handels, Reisens, Fliegens oder sonst was“ führen? Wenn der Schein nicht trügt, wird auch zwischen den USA und Großbritannien in beträchtlichem Umfang gehandelt, gereist und geflogen – und das, obwohl die USA nicht Teil der EU ist.

Freilich ist nicht ausgeschlossen, dass es für britische Exporteure Vorteile mit sich bringt, innerhalb der EU agieren zu können. Ausreichend Evidenz für die These, dass der Export insgesamt von einem Handel unter WTO-Regeln im Vergleich zum Handel innerhalb der EU negativ tangiert wird, liefert der bloße Hinweis von Kaczmarczyk und Schulz auf „einen Automobilzulieferer“ natürlich nicht. Zudem mag, was aus Sicht eines Unternehmens nachteilig ist, gesamtwirtschaftlich sogar von Vorteil sein.

Lassen wir jedoch diese Frage unberücksichtigt und fragen nur, ob Evidenz für die These vorliegt, es gäbe ins Gewicht fallende Vorteile für britische Exporteure, weil Großbritannien Mitglied der EU ist. Michael Burrage, Direktor von Cimigo, eines in Asien tätigen Marktforschungsunternehmens, ist dieser Frage in einem Buch ausführlich nachgegangen. Er kommt zu einem Schluss, der die Befürchtungen von Kaczmarczyk und Schulz nicht wirklich bestätigt. Eher das Gegenteil ist der Fall:

„[….] die Analyse von 14 Ländern, die mit der EU nach WTO-Regeln Handel treiben, sollten die britischen Verhandlungsführer ermutigen, zu dem Schluss zu gelangen, dass kein Abkommen besser ist, als das schlechte Abkommen, das ihnen von der EU angeboten wurde. Deren wirtschaftliche Performance belegt, dass ein Handel nach WTO-Regeln für Großbritannien durchaus eine akzeptable Alternative darstellt […].

Die Ergebnisse der Studie belegen, dass Aussagen über die Nachteile, die aus einer Nichtmitgliedschaft erwachsen […]  würden, auf massiven Übertreibung beruhen und dass die vermeintlichen Vorteile einer Mitgliedschaft, sei es bezüglich der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen, der Produktivitätsentwicklung, des weltweiten Handels oder der Beschäftigungsentwicklung, weitgehend eine Illusion sind.“

Zugegeben, es mag durchaus sein, dass die EU das Leben für britische Exporteure versucht zu erschweren, um weiterhin Druck auf Großbritannien auszuüben und – vor allem – um ein Exempel zu statuieren. Um damit verbundene Auswirkungen auf das britische BIP einzuschätzen, ist natürlich zunächst einmal zu fragen, wie stark Großbritannien diesbezüglich von Exporten in EU-Länder abhängig ist.

Die beiden Grafiken belegen, dass Großbritannien relativ zu anderen Mitgliedsländern, aber auch absolut, nur gering in den EU-Binnenmarkt integriert ist.

Abbildung 6
Abbildung 7

Dennoch, so mag man argumentieren, ist ein Wegfall von immerhin 9,7 Prozent beim Verkauf von Waren und 4,2 Prozent bei dem von Dienstleistungen doch ein wirtschaftliches Katastrophenszenario. Das ist zwar richtig, aber damit wird unterstellt, dass ein harter Brexit zu einem vollkommenen Stillstand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien führen wird. Das ist natürlich beliebig unwahrscheinlich. Es kann also bei einer Folgeabschätzung eines Austritts nur darum gehen, zu überlegen, wie stark der britische Export durch eine Fortsetzung des Handels unter WTO-Standards gegenüber dem Status Quo beeinträchtigt werden wird.

Es ist zudem keineswegs so, dass die EU kein Interesse daran hätte, ein Abkommen abzuschließen, das die Handelsaktivitäten zwischen EU-Mitgliedsländern und Großbritannien möglichst wenig beeinträchtigt. Denn nicht nur Großbritannien exportiert in andere EU-Länder, sondern EU-Länder auch nach Großbritannien. Und vor allem, wie die folgende Grafik belegt, exportieren sie dorthin mehr als sie von dort importieren.

Abbildung 8

Wer Handelsbilanzüberschüsse erzielt, ist von Verschlechterungen der Handelsbeziehungen selbstverständlich weitaus mehr betroffen, als ein Land, das Handelsbilanzdefizite ausweist. Betrachtet man sich die Defizite Großbritanniens gegenüber seinen sechs größten Handelspartnern aus der EU, dann ist darunter zumindest ein Land, dem ein gehöriger Schaden von einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen droht. Es wäre daher der britischen Regierung durchaus zu empfehlen, deren Schmerzgrenzen einmal auszutesten.

Die Erfahrungen aus den Verhandlungen mit der EU liefern allerdings einen weiteren Grund, sich aus der EU zu verabschieden. Obwohl es, wie alle Vertragspartner wissen, absolut gar keinen Grund gibt, zwischen Irland und Nordirland eine physische Grenze zu errichten, wird genau damit gedroht. Denn man weiß, dass ein solcher Schritt die Gefahr eines Bürgerkriegs in Nordirland heraufbeschwört. Eine solche Verhandlungsstrategie ist nur noch schäbig zu nennen und von solchen „Partnern“ sich fernhalten zu wollen, nur allzu verständlich.

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