Mexiko | 15.01.2019

Der langsame Abschied vom Neoliberalismus

Der Sieg des linken Kandidaten Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 markiert in Mexiko einen historischen Meilenstein.

Nach zwei wahrscheinlich manipulierten Wahlen in den Jahren 1988 und 2006 hat die mexikanische Linke endlich ein Regierungsmandat für einen langen und komplizierten Prozess demokratischer Reformen errungen. Auf einem Kontinent, in dem die Linke in den letzten Jahren zahlreiche Rückschläge erlitten hat, gibt der Sieg López Obradors Hoffnung auf eine Trendwende. Für die großen Übel, die das Land plagen – soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Stagnation, allgegenwärtige Korruption und kriegerische Gewalt – macht er den Neoliberalismus verantwortlich.

Dabei zielt López Obradors Rhetorik klar auf die öffentliche Wahrnehmung, die auf den vielen gescheiterten  Versprechen der neoliberalen Ideologie fußt. In den 1980er Jahren versuchte die Regierung, die notleidende Bevölkerung zu befrieden, indem sie die Opfer der Strukturanpassungsprogramme des IWF als notwendig für ein starkes Wirtschaftswachstum erklärte. Zehn Jahre später wurde das North American Free Trade Agreement (NAFTA) als Roadmap in die Erste Welt verkauft. Und die 2013 eingeleitete Reform zur Privatisierung der Ölindustrie unter Präsident Enrique Peña Nieto soll ausländisches Kapital anziehen. Das Öl – Mexiko ist noch knapp vor Venezuela der elftgrößte Ölproduzent der Welt – wurde 1938 vom populären Präsidenten Lázaro Cárdenas in einem kühnen politischen Schritt verstaatlicht. Begründet wurde der offene Angriff auf einen so entscheidenden Sektor des Staates erneut mit optimistischen Wirtschaftsprognosen, die ähnliche Wachstumsraten wie die der „asiatischen Tiger“ vorhersagten.

Die Wahrheit ist, dass sich die Lebensbedingungen nach Jahrzehnten endloser neoliberaler Reformen so weit verschlechtert haben, dass die Verteidiger des Status quo wenig zu bieten hatten. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt Mexikos liegt bei fast 9.000 Dollar, aber die Einkommensungleichheit ist so extrem, dass die meisten Menschen weiterhin in Armut leben. Nach offiziellen Angaben verdienen mehr als 50 Millionen Mexikaner (41 Prozent der Bevölkerung) weniger als das, was notwendig wäre, um den auf 84 Dollar pro Monat berechneten Grundnahrungsmittelkorb zu kaufen. Kinderarbeit betrifft 2,5 Millionen mexikanische Kinder. Mexiko ist nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) das einzige OECD-Land, in dem die Reallöhne seit 2007 tatsächlich gesunken sind. Das tragischste Symptom des gegenwärtigen sozialen Zusammenbruchs aber ist der exponentielle Anstieg von Morden (insbesondere an Frauen), Entführungen und Verschwundenen. Seit der rechte Präsident Felipe Calderón 2006 den Drogenkartellen den Krieg erklärt hat, sind mindestens 250.000 Menschen getötet worden und 37.000 verschwunden.

Da nimmt es nicht Wunder, dass Mexiko in einer weltweiten Umfrage des Pew Research Center als eines der pessimistischsten Länder der Welt eingestuft wurde: Nur 13 Prozent der Mexikaner glauben, dass das Leben in ihrem Land heute besser ist als vor fünfzig Jahren. Diese Stimmungslage griff López Obrador in seiner Einführungsrede auf, um sich auf das Vermächtnis von Antonio Ortiz Mena, dem legendären Finanzminister (1958-1970) während der besten Jahre der keynesianischen Entwicklungspolitik in Mexiko, zu berufen.

Allerdings sollte man sowohl die antineoliberale Rhetorik als auch die nostalgische Würdigung der keynesianischen Ära mit einer Dosis Skepsis betrachten. Obwohl López Obrador in der Arbeiterklasse am beliebtesten ist, basiert seine Strategie auf einem klassenübergreifenden Bündnis, in dem Geschäftsleute eine grundlegende Rolle spielen sollen. Es ist daher fast unvermeidlich, dass der ökonomische Diskurs von López Obrador einige Inkonsistenzen enthält. Neben der Forderung nach einer Ausweitung der Sozialausgaben und einer Ablehnung des Neoliberalismus versuchte er gleichfalls, die Wirtschaft und ausländische Investoren zu beruhigen, indem er sich für die Grundsätze der „fiskalischen Verantwortung“ und der Unabhängigkeit der Zentralbank einsetzt. Während des Wahlkampfes versicherte López Obrador, dass er einen ausgeglichenen Haushalt anstreben werde und es zumindest für die nächsten drei Jahre keine Steuerreform geben werde, obwohl Mexiko ein veraltetes und regressives Steuersystem hat. Ein Drittel der öffentlichen Einnahmen stammt in der Regel aus der Ölindustrie, auch wenn sich das Produktionsniveau und der Ölpreis in einem besorgniserregenden Abwärtstrend befinden.

Überhaupt sind die Steuereinnahmen überraschend gering: nur 17,4 Prozent des BIP – ein weit entfernter Wert von vergleichbaren Volkswirtschaften wie Argentinien (31,3 Prozent) und Brasilien (32,2 Prozent). Er liegt auch unter dem Durchschnitt der Steuereinnahmen in Lateinamerika insgesamt (22,7 Prozent). Darüber hinaus zeigten mehrere Studien in einem Land, in dem der Gini-Index 2017 mit 0,79 ein Rekordhoch erreichte, dass das Steuersystem als Ganzes keinen signifikanten Einfluss auf die Ungleichheit hat. Zwar ist das derzeitige Steuereinnahmesystem ein wesentlicher Teil des Problems, aber die Linke ist auch der Ansicht, dass der Haushalt zu viele ineffiziente Programme, Bürokratieverschwendung und versteckte Subventionen für die Mittelschicht enthält. Genau das ist es, was die Regierung mit ihrem Budgetvorschlag für 2019 zu ändern versucht.

Der neue Haushalt erfüllt einige der wichtigsten Versprechen von López Obrador, gleichwohl er sich nach wie vor von den Dogmen der Sparsamkeit leiten lässt. Er strebt einen Primärüberschuss von 1 Prozent des BIP und ein bescheidenes Defizit von 2,5 Prozent des BIP an. Gleichzeitig ist es der neuen Regierung gelungen, die Sozialausgaben deutlich zu erhöhen, darunter eine universelle Rentenzulage von 74 Dollar pro Monat für Ältere über 68 Jahre (2 Milliarden Dollar), mehr als zwei Millionen Arbeitsausbildungsverträge von 180 Dollar pro Monat für junge Arbeitslose und 300.000 Studienbeiträge von 117 Dollar pro Monat für Jugendliche an Gymnasien und Hochschulen (fast 6 Milliarden Dollar). Um die Produktivität und die Außenbilanz zu verbessern, sind auch einige Infrastrukturprojekte vorgesehen, wie der Bau einer neuen Ölraffinerie (8 Milliarden Dollar) und einer neuen Eisenbahnlinie im Südosten des Landes (6,2 Milliarden Dollar). Hervorzuheben ist auch die Stornierung des Megaprojekts für einen riesigen neuen Flughafen in Mexiko-Stadt, das von Obradors Vorgänger eingeleitet wurde. Die neue Regierung schätzt, dass die durch die Stornierung erzielten Einsparungen 5 Milliarden Dollar übersteigen werden.

Letztendlich spiegelt der Haushaltsvorschlag eine sich ändernde Sichtweise auf die Ausgabenprioritäten wider, eine wachsende Entschlossenheit, Ungleichheiten durch Erhöhung der Kaufkraft der der Mehrheit der Bevölkerung zu bekämpfen, was wiederum die Binnennachfrage stimulieren dürfte. Der Haushalt konzentriert sich auch auf die Frage der Sicherheit. Mit der Zuweisung eines Großteils der neuen Ausgaben an die arbeitslosen und ungebildeten Jugendlichen versucht die Regierung, die Rekrutierungsbasis der Drogenkartelle zu erreichen.

Noch ist offen, ob die neue Regierung Mexikos erfolgreich sein wird. Die Frage ist, wie lange López Obrador so viele verschiedene Interessen miteinander in Einklang bringen kann. Zumindest vorläufig scheint seine Strategie zu funktionieren. Die militante Linke wurde mit der jüngsten Ankündigung einer Erhöhung des Mindestlohns um 16 Prozent zufrieden gestellt, dem größten Anstieg in den letzten dreißig Jahren. Auch die Finanzmärkte haben positiv auf das Versprechen eines Primärüberschusses reagiert und der mexikanische Peso hat an den Devisenmärkten zugelegt. Die positive Einstellung der Linken vor der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Washington und Ottawa hat ebenfalls geholfen. Und auch der hochkomplizierte internationale Kontext – Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten, die anziehende Geldpolitik der Fed und EZB, Volatilität der Aktienmärkte und Rechtswende in Europa und Amerika – stärkt die Argumente für einen pragmatischen und konfrontationslosen Ansatz. Das jüngste Versagen anderer lateinamerikanischer Linksregierungen hat ebenfalls dazu beigetragen, Argumente für eine moderate Strategie zu liefern.

Dennoch scheint die neue Regierung sich einem politischen Prinzip verpflichtet zu fühlen, das die Kernprinzipien der neoliberalen Logik in Frage stellt. Seit 1982 folgt Mexiko dem Prinzip, der Kapitalistenklasse alles zu bieten, was sie sich wünscht, sei es die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Deregulierung der Wirtschaftstätigkeit, die Rettung privater Banken mit öffentlichen Geldern oder die Bevorzugung privater Universitäten. Das war im Wesentlichen die lokale Version der sogenannten „Trickle-Down-Wirtschaft“.

Mit der neuen Regierung dominiert die Idee, die Prioritäten des Staates auf die Bedürftigsten auszurichten, um sowohl wirtschaftlichen Fortschritt als auch sozialen Frieden zu erreichen. López Obradors berühmter Slogan während seiner Wahlkampagne ist nach wie vor die beste Synthese seines politischen Denkens: „Für das Wohlergehen aller, die Armen zuerst“. Wenn die unvermeidlichen Konflikte zu Tage treten, werden seine Anhänger erfahren, ob sein Engagement für die Armen größer ist als seine halbherzige Bereitschaft, das gesamte neoliberale Dogma in Frage zu stellen.

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