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Brexit | 25.01.2019 (editiert am 05.02.2019)

Holzbein statt Prothese

Die Brexit-Debatte spaltet das Vereinigte Königreich und ein Ende der Unordnung ist nicht in Sicht. Dass der Brexit selbst zum Allheilmittel für die Probleme des Landes wird, ist ein wirres Produkt linker und rechter Phantasien.

Über das, was in diesen Tagen in London passiert, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Im Dezember zeigten sich die ersten Auflösungserscheinungen der britischen Regierung durch eine Verschiebung der Abstimmung im Unterhaus über den Brexit Deal. Hinzu kam ein Misstrauensvotum gegen Theresa May durch die eigene Partei, das sie nicht allzu souverän überstand. Und im Januar 2019 geht das Chaos nahtlos dort weiter, wo es im Dezember 2018 aufgehört hat.

Der Speaker des Hauses, John Bercow, hat alle Hände voll damit zu tun, Ordnung in dieses Chaos hineinzubringen. Sein „Order! Order!“ wird mittlerweile europaweit immer bekannter und beliebter (hier ein lustiges Video vom Guardian). Doch die Debatte zum Brexit Deal am 15. Januar entbehrte nicht nur einer gewissen Komik, sie mutete auch surreal an. Es entsteht der Eindruck, dass die Briten selbst nicht wissen, was da auf ihr Land zukommen kann.

Was die meisten Brexiteers nicht verstehen, unterscheidet sich je nach politischer Ausrichtung. Auf der rechten Seite glaubt man, ein No-Deal wäre kein Problem, da man unilateral einfach alle Regularien abschaffen und der Freihandel so endlich seine wohlstandsbringenden Kräfte entfalten könne.[1]

Auf der linken Seite (Lexit) hingegen träumt man von einem progressiven Eldorado, sobald man erstmal aus der EU draußen ist. Die vollständige, nationale Souveränität wäre wiederhergestellt, staatliche Industriepolitik könnte die Wirtschaft wiederbeleben und durch einen egalitären Sozialstaat würden Ungleichheiten beseitigt und ein harmonisches Miteinander garantiert. Auch diese (hier überspitzt dargestellte) Sichtweise ist angesichts der Realpolitik in London höchst naiv.

Die Institutionen des Vereinigten Königreichs können eine progressive Politik enorm behindern und werden das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch tun – egal ob man innerhalb oder außerhalb der EU ist.[2]

Ferner muss zwischen Eurozone und EU unterschieden werden. Durch die gegebene währungspolitische Souveränität hat Großbritannien alle Möglichkeiten, die dringendsten – und hausgemachten – Probleme des Landes weitgehend innerhalb der EU zu beseitigen. Die Eröffnung einer neuen Front im Falle eines EU-Austritts würde da nur hinderlich sein. Mächtige Interessengruppen sowie ein politischer Deadlock verbannen im tief gespaltenen Land das Lexiteer-Paradies ins Reich der theoretischen Abstraktion.

Armut in der UK – Ein hausgemachtes Produkt…

Wie weitreichend diese Probleme sind, zeigen riesige regionale Ungleichheiten, Deindustrialisierung, Verfall der Infrastruktur und einige übermäßige Abhängigkeit vom Finanzsektor in London (hier). Zuletzt erregte ein Bericht der UN Aufmerksamkeit. Auf 24 Seiten schildert Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, die erschreckenden Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit zu den Ausmaßen, Ursachen und sozialen Auswirkungen von Armut im Vereinten Königreich. Alston zufolge leben 14 Millionen Menschen in Armut, also 21 Prozent der britischen Bevölkerung (definiert als Haushalt mit weniger als 60 Prozent des 2010-2011 Netto-Medianeinkommens).

Vergleicht man diese Zahl mit denen von Stephan Armstrongs „The New Poverty“ (2017), ergibt sich seit 2015 (also einem Zeitraum von nur zwei Jahren) ein Zuwachs der in Armut lebenden Bevölkerung um 500.000 Menschen. Seit dem Jahr 2005 sind es sogar zwei Millionen. Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil von den sogenannten „working poor“, also der Menschen, die trotz einer Anstellung in Armut leben, ebenfalls um zwei Millionen auf 7,4 Millionen Menschen erhöht. Das entspricht einem Anteil von 52 Prozent aller Menschen in Armut.

Die Armut erstreckt sich jedoch über das Einkommen hinaus und umfasst weitere soziale und gesundheitliche Mindeststandards, wie eine Unterkunft, ausreichende Ernährung und gesundheitliche Versorgung. Im Zeitraum von 2016 bis 2018 hat sich die Anzahl an Obdachlosen von 255.000 auf 307.000 und somit um 20 Prozent erhöht. Des Weiteren verbrachten Patienten im Jahr 2015 – in einem der reichsten der Länder der Welt (und einer der höchsten Übergewichtsraten) – 184.528 Tage wegen Ernährungsmangel im Krankenhaus. Obwohl die Anzahl der auf eine Behandlung wartenden Patienten in Krankenhäusern 2016 bei 3,7 Millionen lag, was hauptsächlich den Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Pfund in der Sozialfürsorge zugeschrieben wird, erwartet das britische Finanzministerium weitere Effizienzeinsparungen von dem öffentlichen Gesundheitssystem NHS in Höhe von 22 Milliarden Pfund bis 2020. Gepaart mit der veränderten Bezahlstruktur für NHS Zahnärzte, die zu erheblichen Schließungen von öffentlichen Praxen und damit zu einer ansteigenden Kultur von „Do-it-yourself“-Zahnbehandlungen geführt haben (ja, in England kann man im 1£-Laden eine Zahnfüllung kaufen und dann selbst einsetzen), kann man getrost von einem gesundheitlichen Notstand im Königreich sprechen.

Auch die Kommunen wurden von der radikalen Sparpolitik der britischen Regierung nicht verschont, da Premierminister David Cameron und sein Schatzkanzler George Osbourne unbedingt verhindern wollten, dass aus Großbritannien „ein zweites Griechenland“ wird. Der Etat für die Kommunen wurde, wie das Institute for Fiscal Studies analysierte, um sage und schreibe 50 Prozent reduziert. In der Folge haben sich die zur Verfügung stehenden Mittel in sozial schwachen Kommunen um 220 Pfund pro Kopf reduziert, in sozial und wirtschaftlich starken Kommunen jedoch lediglich um 40 Pfund pro Kopf. Von „geteiltes Leid ist halbes Leid“ – das die Tories in einer Endlosschleife hinausposaunten – kann also kaum die Rede sein.

Weitere Effizienzeinsparungen sollten durch die Konsolidierung von sechs verschiedenen Sozialleistungen in den sogenannten Universal Credit erzielt werden. Anstatt Menschen aus der Armut zurück in geregelte Arbeitsverhältnisse zu verhelfen, wie es ursprünglich vermeldet wurde, trägt der Universal Credit verstärkt zum Elend bei. Zusätzlich geplante Sparmaßnahmen im Umfang von 12 Milliarden Pfund im Sozialbereich (2016-2020) haben zur Fortsetzung dieser Misere beitragen.

All diese beängstigenden Entwicklungen lassen sich auf die bewusst und freiwillig eingeführte Austeritätspolitik seit der Finanzkrise zurückführen. Seit 2010 wurden Kürzungen von insgesamt 82 Milliarden Pfund vorgenommen. Geht man über den Zeitraum der verstärkten Selbstverstümmelung der letzten Jahre hinaus, finden sich weitere, wesentliche Gründe für den Zuwachs der Armut, die ihren Ursprung in der inländischen Politik seit den 1980er Jahren haben.

…mit Tradition seit den 1980er Jahren

Das Loslösen des Arbeitslosengelds vom Wirtschaftswachstum, die starken Einsparungen für soziales Wohnen und die weitgehenden Einschränkungen für den Anspruch auf das Arbeitslosgeld unter den konservativen Regierungen in den 1980er Jahren wurden durch das harte Sanktionsregime für bedarfsorientierte Leistungen für Arbeitslose der darauffolgenden New Labour Regierung ergänzt. Da die Anforderungen an Bedürftige anscheinend noch nicht hoch genug waren, wurde im Rahmen der Digitalisierung die Bewerbungsplattform Universal Jobmatch als Alternative zur herkömmlichen Anschlagtafel im Jobcenter eingerichtet – die britische Version des „Fördern und Fordern“ im 21. Jahrhundert.

Das Resultat: in einem Land, in dem mehr als 20 Prozent der Erwachsenen und rund 32 Prozent der Arbeitslosen keinen Zugang zum Internet haben, verläuft die komplette Arbeitssuche über eine Onlineplattform, die es dem Jobcenter ermöglicht, alles zu kontrollieren. Da aber aufgrund der Digitalisierung gleichzeitig die Anzahl der Jobcenter und die damit einhergehenden öffentlich zugänglichen Computer stark reduziert wurden, führt die unmögliche Anforderung von (in vielen Fällen) 24 Bewerbungen pro Woche zu Sanktionen, die wiederum zu starken Einbußen oder gar kompletten Ausfällen vom Arbeitslosengeld führen.

Darüber hinaus ist es Pflicht für Arbeitslose, bei privaten Arbeitsagenturen zu unterschreiben, wenn sie sich arbeitslos melden. Ebenso, jede Arbeit anzunehmen, die ihnen durch die Agenturen angeboten wird. Da diese seit 1994 durch den Deregulation and Contracting Out Act komplett dereguliert sind und keine Anforderungen an die Führung solcher Arbeitsagenturen gestellt werden, ist die Zahl der Agenturarbeiter stark gestiegen und umfasst heute rund 900.000 Menschen. Berichte über die Ausbeutung von Agenturarbeitern in Lagerhäusern – unter anderem bei Großbritanniens größtem Sportartikelhersteller SportsDirect – mit der Hilfe von Agenturen wie Transline zeigen, wie Menschen mit unsichersten Arbeitsverhältnissen den Machenschaften von unregulierten, privaten Anbietern zum Opfer fallen.

Zugespitzt gesagt, während die einen für Gehälter weit unter dem Mindestlohn und unter Bedingungen arbeiteten, die eher aus Entwicklungsländern bekannt waren, haben es 2018 elf weitere Personen in die Liste der britischen Milliardäre geschafft, deren 145 Mitglieder nun ein Nettovermögen von 724 Milliarden Pfund angehäuft haben. So wird auf der einen Seite mehr Geld für das Aufspüren von Verstößen von Sozialhilfeempfängern ausgeben, als überhaupt veruntreut wird, und auf der anderen Seite werden jedes Jahr Milliarden von Pfund in britische Steueroasen transferiert. Anstatt diesem Verlust ebenfalls konsequent nachzugehen – denn es geht ja schließlich um ökonomische Effizienz – wurde die Einführung eines öffentlichen Registers von „Kapitaleigentümern“ auf britischen Überseegebieten vor zwei Wochen auf 2023 verschoben.

Nicht nur auf der Einkommensseite, sondern auch bei den Ausgaben werden die ärmsten Menschen im Vereinigten Königreich gnadenlos ausgebeutet. So müssen diese zum Beispiel einen jährlichen Aufschlag von rund 1300 Pfund für essenzielle Güter und Dienstleistungen wie Strom und Gas, Versicherungen, Telekomunikation, Lebensmittel und Zugang zu Geld und Krediten bezahlen. Speziell der Zugang zu Krediten für einkommensschwache Familien ist ein lukratives Geschäft in Großbritannien, bei denen legale Kreditvertreter Sofortkredite mit jährlichen Zinsraten von 50 bis 1000 Prozent vergeben. Stephen Armstrong kommt zu dem Ergebnis, dass die britische Wirtschaft so umstrukturiert wurde, dass mehr Geld mit alleinstehenden Müttern in armen Lebensverhältnissen erzielt werden kann als mit gutbezahlten Arbeitern in einem festen Beruf.

Verbindet man diesen finanziellen Nachteil mit einem Bildungssystem, das schon vom Kindergarten an zwischen arm und reich, zwischen haben and und nicht-haben, klassifiziert, ist es wenig überraschend, dass die soziale Mobilität zwischen den Einkommensschichten in Großbritannien so gering ist, wie in keinem anderen mitteleuropäischen Land (Dorling, 2018).

Brexit als Allheilmittel?

Da ist es nicht verwunderlich, dass die Zustimmung für den Brexit unter den Haushalten mit geringen Einkommen (58 Prozent) erheblich größter war als bei Haushalten mit hohen Einkommen (35 Prozent).[3] Selbstverständlich stellt sich die Frage, ob ein Wandel schlimmer als der Status Quo sein kann.

Doch wie gesehen, waren es gezielte inländische Reformen seit den 1980er Jahren und besonders seit der Einführung der Austeritätspolitik 2010, die zur katastrophalen sozialen Situation auf der Insel und damit zum generellen Unmut der Menschen beigetragen haben. Die EU hat die Regierung in London sicherlich nicht dazu gezwungen, die eigene Gesellschaft zu spalten und wichtige Grundlagen für wirtschaftlichen Fortschritt zu zerstören. Wenn aber die EU höchstens marginal zu den Problemen des Landes beitrug, ist schwer nachvollziehbar, weshalb ein Austritt aus der EU alles besser machen soll.

Der Berater des ehemaligen Premierministers Gordon Brown, Michael Jacobs, leitete nach dem Ausscheiden Browns einige Zeit die Commission for Economic Justice der einflussreichen progressiven Londoner Denkfabrik Institute for Public Policy Research (IPPR). Der finale Report der Kommission geht auf einen weitreichenden 10-Punkte Plan ein, in dem im Rahmen der Wettbewerbspolitik der EU auch eine Industriepolitik vorgeschlagen wird, die das Land aus der derzeitigen Misere holen könnte. Dabei geht es vor allem um die Koordinierung der Infrastrukturinvestitionen, Forschung und Entwicklung, härtere staatliche Eingriffe in den Landgebrauch, eine Reform des (regressiven) Steuersystems, die Einführung einer nationalen Entwicklungsbank, sowie regionale Entwicklungspolitik und gezielte Förderung von Exportsektoren. Der Schlüssel bei der Durchsetzung einer solchen Industriepolitik, so Jacobs, läge nicht darin, gezielt die heimischen Firmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern zu bevorzugen – was gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstößt –, sondern Industrien und Sektoren als Ganzes zu fördern.

Sofern alle Unternehmen im Land dieselben Chancen und Möglichkeiten haben, ist dies zulässig. Irlands 12,5-Prozent-Steuer oder Deutschlands Lohnpolitik sind in dieser Hinsicht Beispiele für eine Industriepolitik, bei der alle Unternehmen im jeweiligen Land profitieren.

Inwiefern ein solcher Ansatz zu einem Race-to-the-Bottom beziehungsweise zur Zerstörung einer Währungsunion führt oder gleichwertige Wettbewerbsbedingungen schaffen kann, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso die Tatsache, dass Großbritannien mit einer eigenen Währung niemals das deutsche Lohndumping wird kopieren können.

Andererseits erlaubt die EU ganz klar staatliche Interventionen für die Förderung sozialer Ziele, die nicht unbedingt den anderen Staaten schaden müssen. Das IPPR veröffentlichte hierzu ein Policy Briefing „State Aid Rules and Brexit“, wo erlaubte Maßnahmen zur staatlichen Förderung beziehungsweise Verstaatlichungen in den Abschnitten 3 und 4 behandelt werden. Es steht somit außer Frage, dass es für Großbritannien innerhalb der EU viele Möglichkeiten gibt, wirtschaftspolitisch sinnvoll zu agieren.[4] Dies ist umso mehr der Fall, da es in London nie eine Troika geben wird, die der Regierung das Programm diktiert.

Quo vadis?

Doch selbst wenn der Brexit kommt, wie sollte er aussehen? Uns ist kein Lexit-Argument bekannt, das eine vernünftige und realistische Beziehung Großbritanniens mit der EU auslegt. Meistens heißt es nur „raus!“. Was diese Beziehung ersetzen soll, bleibt eine Black-Box. Mitunter wackelige Vergleiche sollen die Nachteile einer EU Mitgliedschaft auslegen. Steffen Stierle tat dies auf MAKROSKOP, indem er Schweden mit Norwegen verglich und die allgemein bessere und egalitäre Entwicklung in Norwegen der Tatsache zuschrieb, dass das Land außerhalb der EU blieb.

Leider wird dabei übersehen, dass Norwegen insbesondere in den 2000er Jahren enorm vom Anstieg des Ölpreises profitierte. Das macht einen Vergleich, bei dem der kausale Zusammenhang nur der EU Mitgliedschaft zugeordnet werden kann, unmöglich. Zudem sind die Länder der European Free Trade Association (EFTA) – Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island – durch ihren Zugang zum Binnenmarkt  ohnehin extrem eng an das EU-Regelwerk gebunden.[5] Vollständig souverän ist keines der Länder, denn sie müssen den EU-Regeln folgen, ohne einen Einfluss auf die Gesetzgebung zu haben.[6]

Die Vorstellung Stierles, eine höhere „Unabhängigkeit“ würde „Spielräume“ mit sich bringen, da „europäische Staaten außerhalb der EU vielfältigere Handelsbeziehungen aufbauen [könnten] und mittelfristig in der Lage sein [sollten], adäquate Absatzmärkte zu finden,“ beruht auf einem falschen Verständnis der (Hyper-)Globalisierung. Erstens ist die Globalisierung vor allem durch eine tiefere regionale Integration gekennzeichnet. Zweitens gibt es innerhalb dieser regionalen Integration wiederum eng miteinander verzahnte Wertschöpfungsketten (die wiederum in höchstem Maße von den zugrundeliegenden Regularien abhängen). Eine Welt, in der einfache Waren miteinander getauscht werden, existiert also nicht.

Welche Folgen ein No-Deal Brexit in dieser eng mit der EU verbundenen Wirtschaft hätte, ist nicht vorherzusehen. Doch es ist naiv anzunehmen, dass eine Zerschlagung der Wertschöpfungsketten keine signifikanten Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte.

Ein Mitarbeiter einer großen Beratungsfirma in London erzählt, dass für einen seiner Kunden, einen Automobilzulieferer, die Analyse der Wertschöpfungskette ergab, dass die von ihm verkaufte und in Großbritannien verbaute Komponente über den gesamten Produktionsprozess hinweg den Kanal insgesamt sieben Mal überquert. Entsprechend schockiert reagierte man über eine vom University College London (UCL) veröffentlichten Studie, wonach die Kontrollen am Zoll im Hafen von Dover Wartezeiten von sechs Tagen verursachen könnten – sofern man eine Verzögerung von nur 70 Sekunden pro LKW zugrunde legt (hier).

Drittens übersehen die Lexiteers, wie „Freihandelsverträge“ heute ausgehandelt werden. Während Adam Smith im Grabe rotiert, werden diese neuen Regelwerke alleine von Lobbyisten für ihre Arbeitgeber erstellt – und die Staaten gewähren den Konzernen einen Freifahrtsschein. Dass es im Falle Großbritanniens anders wäre, ist eine gefährliche und lächerliche Annahme. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch den Verlust des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt die Verhandlungsposition der Briten geschwächt und der Druck auf Arbeits- oder Umweltstandards weiter steigen wird.

Lexit – Realität versus Theorie

Die Vorstellung eines Lexit mag in der Theorie schön und harmonisch sein. Doch die Realität legt ihr erhebliche Ketten an. So wie der Welthandel funktioniert und reguliert ist, brauchen alle Nicht-Mitgliedsstaaten in Europa eine gute und enge Beziehung zur EU. Auf absehbare Zeit wird kein Land den Handel mit seinen Nachbarn durch Handel mit Asien, Nordamerika, oder den Commonwealth-Staaten adäquat ersetzen können. Man bleibt an die Regeln des Binnenmarkts gebunden, egal ob man in der EU ist oder nicht.

Sollte Großbritannien hingegen mit einem No-Deal ausbrechen, was einige Lexiteers begrüßen, würden alle Rechte, die als Teil der EU erworben wurden – ob es Handel, Reisen oder Fliegen betrifft –, über Nacht verloren gehen. Dabei ist von Regularien die Rede, die sich im Laufe von fast 50 Jahren angesammelt haben. Sollte sich das Vereinigte Königreich zudem ganz außerhalb des Binnenmarkts wiederfinden und durch eine aktive Industriepolitik die eigene Wirtschaft anzukurbeln versuchen, würde die EU umgehende Schutzmaßnahmen ergreifen.

Wie gesagt, die Probleme in Großbritannien sind hausgemacht und ein harter Brexit würde daran nichts ändern. Vielmehr würde er eine weitere Baustelle öffnen, die ein effektives Regieren (im progressiven Sinn) unmöglich macht. Wer die Institutionen, Geschichte und Kultur des Landes übergeht, die Rolle einer starken, konservativen Opposition[7] ignoriert und die Macht der Londoner City herunterspielt, der lebt in einer Welt der Abstraktion.

Die Briten, so Peter Bofinger kürzlich in einem Interview, sind gerade dabei, „sich ein gesundes Bein zu amputieren, weil man glaubt, mit einer Prothese schneller laufen zu können.“ Wenn keine vernünftige Ursachenanalyse betrieben und ein harter Austritt als Allheilmittel angesehen wird, steht Großbritannien am Ende statt einer Prothese mit einem Holzbein da.


[1] Wie weit diese Vorstellung von der Realität entfernt ist und es so etwas wie „den Freihandel“ gar nicht gibt, wurde auf MAKROSKOP bereits diskutiert (u.a. hier, hier und hier).
[2] Patrick Kaczmarczyk hat das auf MAKROSKOP bereits ausführlich dargelegt,
[3] so die Joseph Rowntree Foundation in ihrer Wahlanalyse
[4] Der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen die einzige vom IPPR vorgeschlagene Maßnahme war, die sich in der EU nicht durchsetzen lässt.
[5] im Falle der Schweiz, die als einziges EFTA-Mitglied nicht zusätzlich Teil der European Economic Area (EEA) ist, wird das durch eine Vielzahl bilateraler Verträge gewährleistet
[6] in neuen EU Regularien, die die EEA betreffen, heißt es dann einfach: „text with EEA relevance“
[7] Hier gehen wir selbstverständlich schon von dem Fall aus, dass eine Corbyn Regierung an der Macht ist, was keineswegs sicher ist.

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