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Aufgelesen | 31.01.2019 (editiert am 04.02.2019)

Radikaldemokratisches Programm des Bruchs

In seinem neuen Buch „The Left Case against the EU“ wendet Costas Lapavitsas die Lehren des griechischen Debakels auf Großbritannien an. Ein linker Brexit sei in greifbarer Nähe.

Costas Lapavitsas hat sich in den Jahren der Eurokrise international einen Namen als linker Volkswirt gemacht. Aus Griechenland stammend, lehrt er als Wirtschaftsprofessor an der Londoner SOAS-Universität. 2015 wurde er als Mitglied der „Linken Plattform“ von Syriza ins griechische Parlament gewählt. Von sich reden machte Lapavitsas, als er schon im Februar 2015 das Abkommen mit der Troika ablehnte und für den Austritt aus dem Euro plädierte. Damit stellte er sich gegen Yanis Varoufakis, den er als Scharlatan sieht und neben Alexis Tsipras auf der griechischen Seite als einen der Hautverantwortlichen für die andauernde Katastrophe seines Landes ausmacht.

Ebenfalls 2015 verfasste er gemeinsam mit dem profiliertesten (und einsamen) deutschen Linkskeynesianer Heiner Flassbeck das Buch „Against the Troika. Crisis and Austerity in the Eurozone.“ Es ist kein Zufall, dass es auf Deutsch unter dem viel weicheren Titel „Nur Deutschland kann den Euro retten“ erschien. Lapavitsas gründete das European Research Network on Social and Economic Policy (EReNSEP), das eine Alternative zum neoliberalen EU-Regime in Zusammenarbeit zwischen akademischer und politisch-aktivistischer Welt entwickeln sollte. Das geschah parallel zur Beteiligung an den diversen Plan-B-Initiativen, denen es aber nicht gelang, eine kohärente Alternative zu entwickeln.

Nach der Kapitulation vor der Troika fiel Griechenland in jeder Hinsicht, auch intellektuell, in ein schwarzes Loch. Podemos, das spanische Pedant zu Syriza, orientierte sich daraufhin im Großen an dem, was die portugiesische Linke vorexerzierte: nämlich die Sozialdemokratie zu unterstützen und im engen neoliberalen Rahmen der EU-Vorgaben Spielräume auszunutzen. Und Mélechons France Insoumise blieb als linke Kraft in einem Zentrumsland der EU ohnehin bei der Position, zuerst bei Plan A bleiben zu wollen.

Lapavitsas beteiligte sich auch an den Foren der „Europäischen Koordination gegen Euro, EU und Nato“. Heute engagiert er sich intensiv dafür, die Chance des Brexits für eine linke Wende zu nutzen. Er ist eng verbunden mit dem linken Flügel der Labour Party um Momentum und Young Labour, in denen es einen starken Anti-EU-Flügel gibt.

In diesem Kontext erschien im Herbst 2018 The Left Case against the EU. Das Buch soll der Kampagne eine fundierte Argumentation liefern. Die erste Veranstaltung zur Präsentation des Buchs war brechend voll, mehr als 500 Leute waren anwesend, viele mussten abgewiesen werden. In den nächsten Monaten ist geplant, dass Lapavitsas durch England tourt. Auch in Österreich soll er auf Einladung des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ sprechen. Gegenwärtig laufen Verhandlungen mit deutschen Verlagen für eine Übersetzung.

The Left Case Against The EU ist sehr konzis, beabsichtigt nicht akademisch, aber doch wissenschaftlich fundiert zu sein. Lapavitsas zeichnet eine kurze Geschichte der EU, die mit der Gründung des Binnenmarktes einen Qualitätssprung macht. Die nun entstehenden Institutionen sind organisch mit dem neoliberalen Projekt verbunden. Er verfolgt die Idee einer europäischen Föderation bis auf Friedrich von Hayek zurück, dem Vater des Neoliberalismus. Durch den Druck dieser Föderation sollte – über die Nationalstaaten vermittelt – die Macht der Arbeiterschaft gebrochen werden. Eine weitere Radikalisierung ergibt sich durch die gemeinsame Währung, die auf den Maastrichter Verträgen beruht. Der Autor betont die außerordentlich wichtige Rolle des Geldes, die der herrschenden neoklassischen Theorie ein Rätsel bleibe. Die antistaatliche Rhetorik des Neoliberalismus sei ideologische Blendung, denn der Neoliberalismus hat nichts Natürliches, sondern wurde erst durch die Institutionen der Staaten selbst zum Faktum. Das beste Beispiel dafür ist die EZB. Noch nie in der Geschichte verfügte eine Zentralbank über eine derartige politische Machtfülle.

Für Lapavitsas ist der Euro jedoch nicht nur ein entscheidendes Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Ziele, sondern er begründe auch die „bedingte deutsche Hegemonie“ – eine wichtige Begriffsbildung dieses Buches. Diese gehe einher mit der Peripherisierung des Südens und des Ostens, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Während der Süden in der Dauerkrise bleibe, desindustrialisiert und verarmt, erleben Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei eine abhängige Industrialisierung, bei der es vor allem darum ging, die Löhne in Deutschland substantiell abzusenken. Überhaupt profitiere nicht Deutschland als Volk, sondern das deutsche Exportkapital auf Kosten der Arbeiterklasse, die nach der Wiedervereinigung eine historische Niederlage einstecken musste.

„Es ist nicht die wirtschaftliche Stärke des deutschen Kapitals an sich, die das Land zum Hegemon macht, sondern seine Stärke im institutionellen Rahmen der EU. Nach rein wirtschaftlichen Kriterien beruht die deutsche Hegemonie mehr auf der Unterdrückung der eigenen Lohnabhängigen, anstatt auf überlegener Investitionstätigkeit, Technologie oder Wachstum.“ (S.21)

Also kein Vergleich mit dem Aufstieg Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts.

Der Begriff der „bedingten deutschen Hegemonie“ ist fruchtbar. Er hat den Vorteil sich auf der Grundlage fester sozioökonomischer Argumente zu bewegen, den Gegner nicht zu überhöhen, sondern seine Schwächen bloßzulegen und dadurch auch einen Ausweg zu weisen: zu allererst den Austritt der peripheren Staaten aus der Europäischen Währungsunion und damit der Entmachtung seiner organisch neoliberalen Institutionen.

Lapavitsas lässt den Mechanismus der Machtentfaltung der deutschen Wirtschaftseliten im Gefolge der Weltwirtschaftskrise nach 2007 Revue passieren, chronologisch wie systematisch. Dabei verweist er – wie die meisten Neo- oder Postkeynesianer – auf die zentrale Bedeutung des Begriffs der Lohnstückkosten als Interpretationsschlüssel für die Eurokrise. Grob gesprochen handelt es sich um den nominalen Lohn bezogen auf die Produktivität. Er dient als Maß für die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Wer es schafft, die Lohnstückkostenentwicklung unter der anderer Länder zu halten, gewinnt prima facie an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Der deutsche Königsweg im Rahmen der Europäischen Währungsunion.

Darauf reagierte die Peripherie vor dem Euro – über Jahrzehnte recht erfolgreich – mit Wechselkursabwertung, womit die preisliche Konkurrenzfähigkeit wiederhergestellt wurde. Doch die gemeinsame Währung versperrt diesen Weg. All jene Volkswirtschaften, die die Löhne nicht so drücken können wie Deutschland, kommen dadurch ins Hintertreffen. Es entstehen Handelsbilanzdefizite und damit verbunden eine steigende Auslandsverschuldung, die irgendwann an ihre Grenzen stößt.

Am Beispiel seines Heimatlandes Griechenland zeigt Lapavitsas die katastrophalen Folgen dieser Politik für die Bevölkerung der Peripherie und die systematische Entwicklung der Institutionen zu einem Durchsetzungsinstrument der deutschen Eliten als dominante Gläubiger – unter totaler Kollaboration der nationalen Eliten sowie der institutionellen Linken. Dabei ging es zunächst beim sogenannten „Rettungsprogramm“ der Troika darum, die Interessen der Gläubigerbanken in den Zentrumsländern zu wahren. Die Lasten wurden den griechischen Banken und schließlich dem Staat übertragen. Dieser wurde unter Kuratel der EU gestellt, mit dem Ziel der Verbilligung der Arbeitskraft bis zum Niveau der Konkurrenzfähigkeit und der „Räumung des Arbeitsmarktes“, wie es in den Mainstream-Lehrbüchern heißt.

Doch der Plan ging nie auf, denn gleichzeitig kollabierte die Nachfrage. Die Schockprogramme mussten mehrfach neu aufgelegt werden. Zuletzt gingen sie sogar dem IWF zu weit, der einsah, dass auf diese Weise Griechenland nicht auf die Füße kommen würde. Mit dem versteinerten neoliberalen EU-Regime, folgert Lapavitsas, der von Euro-Falle schreibt, sei der Süden zu Jahrzehnten des sozialen Niedergangs verurteilt.

Seine Schlussfolgerungen: Die Euro-Krise werde einerseits dafür genutzt, das supranationale Institutionengebäude im Dienst des Kapitals unter deutscher Hegemonie massiv auszubauen, „befreit“ von jeder demokratischen Kontrolle. Sämtliche sozialen und politischen Errungenschaften würden so systematisch ausgehöhlt. Andererseits hätten die Eliten und die gleichen Institutionen einen starken Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Genauso wie übrigens die Linke, die dem kontrafaktischen (Alb)traum nachlaufe, die Brüsseler Institutionen progressiv wenden zu können. Dabei müsste das griechische Debakel allen vor Augen geführt haben, dass die soziale Reform der EU unmöglich ist.

In der arbeitenden Bevölkerung sei so ein politisches Vakuum entstanden. Der Wunsch, den sozialen Niedergang zu stoppen und die verlorene Demokratie wiederzugewinnen, äußere sich im Ruf nach Souveränität. Die Rechte versuche, in ehemals linkes Terrain mit autoritären und chauvinistischen Losungen vorzustoßen. Um Tritt zu fassen und als Opposition zum Neoliberalismus wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen, müsse die Linke zum Bruch mit den neoliberalen Institutionen bereit sein.

Genauer, zu einem radikaldemokratischen Programm des Bruchs, das nach dem Austritt aus der EU ein Ende der Austerität, mehr Verteilungsgerechtigkeit, massive öffentliche Investitionen, eine aktive Industriepolitik, sowie die öffentliche Kontrolle über Banken, Schlüsselindustrien und -ressourcen umfassen müsse. Weil es keinen europäischen Demos gibt, könne sich dieses Projekt der Volkssouveränität nur auf die Nationalstaaten beziehen. Die Beendigung des neoliberalen Binnenmarkts sei daher ohne einen Austritt nicht zu haben.

In diesem Sinne spricht sich Costas Lapavitsas aktiv für einen linken Brexit aus. Es sei eine Abstimmung „gegen die Austerität, schlechte Jobs, Sozialabbau, insbesondere seit der großen Krise 2007-9“ gewesen.

„Es handelte sich keineswegs um eine Kapitulation vor dem Rassismus, rabiatem Nationalismus und rechtem Autoritarismus, sondern das Referendum half einer Radikalisierung der britischen Politik in unerwarteter Weise auf die Sprünge. Nur mit knapper Not gewannen die Tories die Wahl 2017. Der wirkliche Gewinner war eine wiederbelebte Labour Party mit einem Manifest basierend auf einem sozialdemokratischen Programm gegen Austerität, das sogar für die Verstaatlichung der Eisenbahnen und anderer Ressourcen eintritt.“ (S. 139)

Costas Lapavitsas: The Left Case Against the EU, Polity Press 2018, 160 Seiten.

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