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Kommentar | 10.01.2019 (editiert am 11.01.2019)

Strohfeuer hat italienische Wirtschaft verwüstet

Hans-Werner Sinn erklärt richtig, dass Italiens wirtschaftliche Probleme auf seine im Vergleich zu Deutschland höheren Lohnstückkosten zurückzuführen sind. Und widerlegt sich dann selbst, indem er die erhöhte Inflation mit deren staatlicher Verschwendungssucht erklärt.

Trotz der Einigung zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission über deren Haushaltentwurf, werden die wirtschaftlichen Probleme Italiens weiterhin ungelöst bleiben. Denn das Problem Italiens besteht primär darin, dass „Löhne und Preise in der Zeit vor der Euro-Krise relativ zu Deutschland viel zu schnell stiegen“.

Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit

„So ist seit 1995, dem Jahr der endgültigen Euro-Ankündigung, ein Zuwachs des Preisniveaus italienischer Güter gegenüber dem Rest der Eurozone von etwa 25 Prozent und gegenüber Deutschland von 39 Prozent zu verzeichnen. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit Italiens zerstört, ein Viertel der Industriefirmen vernichtet und die Produktion bis heute um 17 Prozent unter das Vorkrisenniveau fallen lassen.“

Italien hat also gegenüber Deutschland aufgrund vergleichsweise höherer Inflationsraten massiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren. In einer Währungsunion kann also nur dann ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit vermieden werden, wenn die Inflationsentwicklung in allen Ländern gleich hoch ist.

Da es einen engen Zusammenhang zwischen Löhnen – genauer, den Lohnstückkosten – und der Inflationsrate eines Landes gibt, kann an internationaler Wettbewerbsfähigkeit nur gewinnen, wer in der Lage ist, seine Lohnstückkostenentwicklung unter der seiner Konkurrenten zu halten. Will Italien gegenüber Deutschland also wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, dann „müsste es in Italien ein Produktivitätswunder geben, auf das die Gewerkschaften nicht mit Lohnzuwächsen reagieren, oder man müsste die Löhne senken“.

Auf Basis einer realistischen Einschätzung politischer Realitäten kann man daher Italien nur empfehlen, „den Euro zu verlassen […] um abzuwerten“.

Dass die eingeflochtenen Zitate aus einem kürzlich veröffentlichten Artikel Hans-Werner Sinns stammen, ändern nichts an der Richtigkeit dieser Diagnose der Krankheitsursache des italienischen Patienten und man kann den Italienern eigentich auch nur raten, aus der EWU auszutreten.

Inkonsistente Argumentationsführung

Sinn ist also zweifelsohne ein politischer Bündnisgenosse für all diejenigen, die wie ich der Meinung sind, dass eine italienische Regierung, die den Blick auf politische Realitäten nicht scheut und um die relevanten makroökonomischen Zusammenhänge weiß, einen Austritt Italiens aus dem Euro für alternativlos halten muss.

Auf Sinn sollte man sich aber bei einer Begründung für einen Italexit nicht beziehen, denn seine Argumentationsführung ist hoffnungslos inkonsistent.

Klar ist, dass wenn die Inflationsrate Italiens im Vergleich zu Deutschland relativ zu hoch war, dann rein begriffslogisch die von Deutschland im Vergleich zu Italien relativ zu niedrig gewesen sein muss. Die Frage ist natürlich zu hoch beziehungsweise zu niedrig im Vergleich zu was. Und die Antwort auf diese Frage scheint mehr als einfach: Im Vergleich zum Inflationsziel der Eurozone von 1,9 Prozent per anno.

Betrachtet man sich die Entwicklung der Inflation in Deutschland und Italien, dann lässt die Empirie, wie die folgende Grafik belegt, sehr wenig Interpretationsspielraum bei der Beantwortung der von Sinn wie folgt gestellten Frage:

„Trägt Deutschland etwa die Schuld an dem Debakel, weil die deutsche Inflationsrate wegen einer zurückhaltenden Lohnpolitik in der Zeit vor 2008 unter der Zielmarke der EZB lag?“

Aus dieser Grafik wird deutlich, dass Deutschland nicht etwa erst seit 2008, sondern schon seit 1996, als faktisch bereits der Wechselkurs fixiert wurde, immer unter der Zielmarke von 1,9 Prozent geblieben ist. Richtig ist zwar auch, dass Italien gegen das Inflationsziel nach oben verstoßen hat. Aber unbestreitbar ist dennoch, dass Italien auch dann, wenn es sich an das Inflationsziel gehalten hätte, gegenüber Deutschland trotzdem erheblich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren hätte.

Während für Sinn klar ist, dass Italien sich selbst an seiner wirtschaftlichen Gesundheit versündigt hat und daher eigentlich „eine Chemotherapie“ benötigt, die allerdings „der Patient verweigert“, kann er an Deutschlands „zurückhaltender Lohnpolitik“ nichts verwerfliches finden.

Der obige, in Form einer Frage formulierte Vorwurf beruht schlicht auf einem Unverständnis der „Zielmarke“ von 1,9 Prozent:

„[…] denn der EZB-Rat hatte damals nur eine noch hinnehmbare Obergrenze für die durchschnittliche Inflationsrate im Eurogebiet definiert, unter die er diese Rate drücken wollte – keinesfalls eine Zielmarke im heutigen Sinne, schon gar nicht für einzelne Länder.“

Es gibt also eigentlich gar kein Inflationsziel in der Eurozone, sondern lediglich eine Obergrenze für die Inflationsentwicklung. Das heißt, nach Sinns Meinung darf in der Eurozone die Inflationsrate beliebig niedrig sein.

Wer aber nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren will, der wird sich an die jeweils niedrigere Inflationsrate seiner Wettbewerber anpassen müssen. Italien hätte also seine Lohnpolitik an die Deutschlands anpassen müssen. Da das nicht geschehen ist, gebe es auch keinen Grund, über ein deutsches Lohndumping zu klagen.

An dieser Stelle angekommen, glaubt man sich verlesen zu haben. Es kann doch nicht sein, dass Sinn ernsthaft die These vertritt, eine Disinflation sei unschädlich. Liest man weiter, dann entdeckt man, dass er sogar eine viel weitergehende These vertritt:

„Ein […] Wachstumsschub ist jedoch nicht sofort zu erwarten, sondern erst nach der Chemotherapie einer längeren Disinflation, also einer Verminderung des Preisanstiegs.“

Eine Disinflation ist also nicht nur nicht schädlich, sondern dem Wirtschaftswachstum sogar dienlich!

Michael Paetz hat an anderer Stelle bereits gezeigt, wie realitätsfremd diese Behauptung ist. Wie die folgende von ihm angefertigte Grafik belegt, ist auf jeden Fall in „Disinflationsperioden (Phasen fallender Inflationsraten) die Arbeitslosenquote in der Regel gestiegen“.

Sicherlich, mag Sinn erwidern, bei Disinflation steigt die Arbeitslosigkeit zunächst an, aber wie Deutschlands unbestreitbarer wirtschaftlicher Erfolg belegt, ist eine solche wirtschaftspolitische Strategie auf lange Sicht erfolgreich. Diese Sicht ist aber, wie die Grafik auch zeigt, extrem lang!

Es ist eben wie mit der Chemotherapie; sie hat ernsthafte schädliche Nebenwirkungen, aber wie Krebs, ist auch der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eine teuflische Krankheit, gegen die es leider kein anderes Mittel gibt, als eine temporär erhöhte Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Freilich bleibt es das Geheimnis Sinns, wie ein Land, das mit einer Lohnsenkungstherapie versucht, wirtschaftlich zu gesunden, erfolgreich sein kann, wenn andere Länder als Reaktion auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ebenfalls mit Lohnsenkungen an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen will.

Für Sinn jedenfalls scheint es ausreichend, sich als Inflationsziel eine Obergrenze zu setzen. Einer Untergrenze bedarf es nicht. Diesem Argument dürften nur wenige Ökonomen folgen, denn dass negative Inflationsraten – also eine Deflation – in einer kapitalistischen Geldwirtschaft pures Gift sind, würde kaum jemand bestreiten.

Sehr viel eher macht es Sinn, darüber zu streiten, ob eine Inflationsrate von lediglich 1,9 Prozent pro Jahr nicht schon deflationäre Wirkungen entfaltet. In jedem Fall hat Fritz Scharpf nachgewiesen, dass die Behauptung, dass es einen unabweisbaren inversen Zusammenhang zwischen der Höhe der Inflation und dem Wirtschaftswachstum gibt, nicht haltbar ist. Das belegt seine folgende Grafik eindeutig.

Sinn gegen Sinn

Sinns Diagnose der italienischen Malaise ist zwar äußerst verzerrt, weil er für die auseinanderlaufenden Lohnstückkosten allein Italien verantwortlich machen will, aber im Kern ist sie korrekt.

Man kann daher konstatieren, dass seine bisherige Erklärung weitgehend mit der von Lucio Baccaro, Direktor beim Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, übereinstimmt, auf dessen Beitrag Sinn seinen Artikel selbst wohl als Replik versteht.

Freilich hatte Baccaro die deutsche Politik eindeutig beschuldigt, die Hauptverantwortung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Euroländer zu tragen. Denn, so argumentiert Baccaro, die „Löhne (und Preise) in Deutschland wuchsen um weniger als die ‚goldene Regel’“ und dadurch habe „Deutschland alle anderen Länder unterboten“.

Um die deutsche Politik gegen diese Kritik in Schutz zu nehmen, schreckt Sinn nicht davor zurück, eine Interpretation der Bedeutung von Inflationszielen zu liefern, die rational kaum noch nachzuvollziehen ist.

Nun hatte Baccaro aber nicht nur die deutsche Politik, sondern auch Hans-Werner Sinn für seine alternative Erklärung der wirtschaftlichen Probleme Italiens kritisiert:

„Die Geschichte Italiens im Euro ist eine Geschichte der öffentlichen Kredite und Bürgschaften, der Gemeinschaftsgarantien und Finanzhilfen, mit deren Hilfe das Land über Wasser gehalten wurde.“

Ganz offensichtlich wird in diesem Zitat der Verlust der italienischen Wettbewerbsfähigkeit nun alternativ mit irgendeiner Geschichte über „öffentliche Kredite und Bürgschaften“ erklärt. Es ist jetzt also die Verschwendungssucht des italienischen Staates, die seine wirtschaftlichen Probleme erklären sollen.

Nun ist nicht bestreitbar, dass Italien, wie Baccaro gegen dieses in Deutschland populäre Argument einwandte, seit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2008 einen Primärüberschuss auswies. Wie die folgende Grafik zeigt, hat Italien sogar danach nur mit einer einzigen Ausnahme immer einen positiven Primärsaldo ausgewiesen, also mehr eingenommen als ausgegeben.

Der Primärsaldo scheint für Sinn allerdings keinerlei Relevanz zu besitzen. Für bedeutsam hält er allein, dass „Italiens Schuldenstand von 1,07 Billionen Euro im Jahr 1995 auf 1,77 Billionen Euro im Jahr 2008“, also um gute 65 Prozent, gestiegen war. Die Wirkung dieser zusätzlichen staatlichen Verschuldung wird von ihm so beschrieben:

„Die Verschuldung entzündet sofort ein Strohfeuer, an dem man sich wärmen kann. Das Strohfeuer schafft politischen Rückenwind, erzeugt ein bisschen Nachfragewachstum und senkt dadurch die Schuldenquote, doch dann erlischt dieses Feuer, die Wirtschaft sackt wieder ab, die Preise bleiben zu hoch, und alles ist noch schlimmer als vorher.“

Zunächst einmal ist richtig, dass Italien im genannten Zeitraum sein BIP erhöhte und daher trotz des zunehmenden Schuldenstands seine Staatsschuldenquote kontinuierlich senkte.

Richtig ist auch, dass seit 2009 die Schuldenquote wieder gestiegen ist, weil das BIP faktisch stagnierte.

Allerdings ist schwer zu verstehen, dass obwohl das Strohfeuer mit einer zusätzlichen weiteren Erhöhung des Schuldenstands auf 2,26 Billionen im Jahr 2017 weiter angefacht wurde, nun seine wärmende Wirkung ausblieb. Hat man möglicherweise zu wenig Stroh ins Feuer geworfen?

Zudem ist die Inflation trotz der gestiegenen staatlichen Neuverschuldung seit 1997 relativ konstant geblieben und hat sich sogar seit 2012 sukzessive dem Inflationsziel der EZB angenähert. Es spricht also nicht viel für die These Sinns, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Inflationsrate und der Entwicklung des Schuldenstands gibt.

Der Artikel Sinns erhält nun leider keinen Hinweis darauf, wie man sich den Mechanismus des Aufflammens und Erlöschens des konjunkturellen Feuers aufgrund einer zunehmenden Staatverschuldung genau vorzustellen hat. Aber wenn es hier einen Zusammenhang gibt, dann muss, was für Italien gilt, auch für Deutschland gelten.

In Deutschland haben sich die Staatsschulden von 1995 bis 2008 von 1,08 auf 1,67 Billionen Euro, also um 55 Prozent erhöht. Von dem von Sinn behaupteten Wirkungen des Strohfeuers ist jedoch in Deutschland nichts zu sehen gewesen, wie die folgende Grafik belegt.

Die Schuldenquote ist in Deutschland anders als in Italien auch nicht gefallen, sondern im Gegenteil gestiegen. Erst seit 2010 ist die Schuldenquote in Deutschland dann gefallen, wie man der nachfolgenden Grafik entnehmen kann.

Hat das nun etwas mit der Erhöhung der deutschen Staatsschulden auf 2,09 Billionen Euro zu tun? Ist das neue deutsche Wirtschaftswunder möglicherweise auch nur ein staatlich angefachtes Strohfeuer und deshalb sackt die  Wirtschaft gegenwärtig wieder ab?

Zu fragen ist an dieser Stelle, ob es, wie von Sinn behauptet, völlig irrelevant ist, warum ein Staat ein Haushaltsdefizit ausweist. Denn offensichtlich ist sein Argument, dass nur die staatliche induzierte Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen inflationäre Folgen zeitigt.

Unbestreitbar ist zunächst, dass mit einem negativen Primärsaldo eine zusätzliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen verbunden ist. Vollkommen unbeantwortet aber bleibt, warum eine solche Nachfrage notwendig inflationär, aber die Nachfrage des Privatsektors nicht inflationär sein soll. Aber vollkommen klar ist, dass Zinszahlungen des Staates zu keiner zusätzlichen staatlichen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen führen und damit prima facie, folgt man Sinns obiger These, nicht inflationär sein können.

Bei einem positiven Primärsaldo kann ein gleichzeitiges Haushaltsdefizit jedenfalls nur dann die Nachfrage nach italienischen Gütern und Dienstleistungen erhöhen, wenn die Empfänger dieser Zinszahlungen diese tatsächlich für deren Kauf verwenden. Sinn muss, wenn er dem Primärsaldo keine Bedeutung beimessen will, zumindest nachweisen, dass die Zinszahlungen an Anleihegläubiger denselben Effekt auf die Nachfrage nach Wirtschaftsgüter haben, wie die Ausgaben des Staates für investive und konsumtive Zwecke.

Aber selbst wenn die Verausgabung von Zinserträgen dieselben Nachfrageeffekte hätten und zudem die gestiegene Nachfrage nach Wirtschaftsgütern zu Inflation führen würde, wäre diese Inflation dennoch durch private Kaufentscheidungen zu erklären. Ist daher vielleicht nicht nur die staatliche, sondern jede durch zusätzliche Ausgaben induzierte Nachfragesteigerung inflationär? Und wenn nicht, wie stellt der Markt fest, welche Nachfrage vom Staat und welche wirklich vom Privatsektor kommt?

Nun kann selbstverständlich jedwede Nachfragesteigerung dann, wenn eine Volkswirtschaft an ihrem gegenwärtigen Produktionslimit operiert, zu Inflation führen. Aber betrachtet man sich die Arbeitslosenzahlen und die Unterbeschäftigung in Italien, dann scheint man dort von einem solchen Zustand weit entfernt zu sein.

Fazit

Mit Spannung erwarten wir daher Hans-Werner Sinns weitere Verteidigung der These, steigende Staatsausgaben hätten unweigerlich inflationäre Folgen. Vor welch schweren Aufgabe er steht, wenn er einen empirisch belastbaren Zusammenhang zwischen der Staatsverschuldung und Inflationsraten belegen und nicht nur behaupten will, zeigt besonders deutlich das Beispiel Japans.

Den behaupteten Zusammenhang scheint es schlicht nicht zu geben. Sinn ist daher anzuraten, seine erste Inflationstheorie beizubehalten. Denn der enge Zusammenhang zwischen der Höhe der Inflation und der Lohnentwicklung ist auch im Falle Japans empirisch gut bestätigt.

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