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Genial daneben | 28.01.2019 (editiert am 01.02.2019)

Tempolimit – echt bescheuert

Andreas Scheuer kennt den Menschenverstand ganz genau. Wenn es aber gegen die Klientel seiner Partei geht, ist es mit dem Verstand schnell vorbei.

Mit dem Menschenverstand ist das so eine Sache. Andreas Scheuer, das ist der Mann von der CSU, der sich Bundesverkehrsminister nennen darf, weiß nämlich genau, was es damit auf sich hat. Die Idee, auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen oder das Benzin zu verteuern, verstieße, laut Scheuer, „gegen jeden Menschenverstand“.

Man fragt sich schon, warum er sich so verquer ausdrückt, der Herr Scheuer. Normalerweise sagt man, etwas verstoße gegen den gesunden Menschenverstand. Aber den wollte er wohl nicht bemühen oder es erschien ihm zu schwach. Vielleicht dachte er, wenn etwas „gegen jeden Menschenverstand“ verstoße, dann auch gegen den ungesunden. Was aber dagegen verstößt, ist ja wieder gesund. Vielleicht dachte er auch an den bayrischen Menschenverstand wie er in der CSU gepflegt wird, der sich schon seit Jahrhunderten deutlich vom gesunden Menschenverstand abhebt und zu dem Fremde einfach keinen Zugang haben.

Man fragt sich auch, warum der Verkehrsminister Kommissionen von Sachverständigen einberuft, wenn Meinungen, die aus diesen Kommissionen kommen, sofort vom Minister selbst als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, abqualifiziert werden. Warum hat er Experten berufen, die nicht in der Lage sind, ihren Menschenverstand einzusetzen. Hätte er doch gleich selbst entschieden, da er doch offenbar der einzige ist, der abschätzen kann, was – wegen Menschenverstand – geht und was nicht.

Die sichersten Straßen

Wie auch immer, die Argumente, die hochamtlich vorgebracht werden, sind wie immer bei diesem Thema von allerhöchster Qualität. Sie sind nur zu vergleichen mit den Argumenten, die von der amerikanischen Waffenlobby erfunden werden, um noch mehr Waffen unter die Menschen zu bringen. Und das ist in vieler Hinsicht ein angemessener Vergleich. Ähnlich irrational wie die „Freiheit“ der Amerikaner, Waffen zu tragen, ist auf dieser Welt nur noch die „Freiheit“ der Deutschen, ihr Auto als Waffe zu benutzen.

Am besten finde ich seit vielen Jahren das Argument mit der Sicherheit der Autobahnen. Autobahnen, sagt man, seien die sichersten Straßen in Deutschland und das trotz der nicht vorhandenen Tempobeschränkungen auf einigen Strecken (so auch ein Kommentator bei einem pro und contra in der FAZ). Das ist toll! Man baut Straßen ohne Gegenverkehr und findet heraus, dass die sicherer sind als Straßen mit Gegenverkehr. Das ist eine intellektuelle Meisterleistung, darauf muss man erst einmal kommen, nur mit gesundem Menschenverstand ist da vermutlich aber nichts zu machen.

Dann macht man aber noch etwas Superkluges – man vergleicht nämlich die deutschen Autobahnen mit den französischen oder den polnischen und findet heraus, die Zahl der Toten sei dort (je gefahrene eine Million Kilometer beispielsweise) noch etwas höher als in Deutschland. Daraus schließt man haarscharf, ein Tempolimit verringere die Zahl der Toten nicht. Das ist wieder ein Argument der alleruntersten Klasse. Auf das Tempolimit kommt es nämlich überhaupt nicht an, sondern auf die tatsächlich auf den Autobahnen in beiden Ländern gefahrene Geschwindigkeit. Es kann durchaus so sein, dass die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit auf den Autobahnen im Ausland höher ist als in Deutschland, obwohl sie ein Tempolimit haben und Deutschland (auf einigen wenigen Strecken) nicht.

Meine Erfahrung bestätigt genau das: Auf einige hundert Kilometer in Frankreich ist meine Durchschnittsgeschwindigkeit (bei exakter Einhaltung des Tempolimits) regelmäßig höher als bei ähnlich langen Strecken in Deutschland. Das liegt eben nicht am Tempolimit in Frankreich, sondern an den vielen Baustellen in Deutschland und an der einfachen Tatsache, dass in Frankreich die Autobahnen im Durchschnitt viel weniger voll sind. Wenn das flächendeckend so wäre, gäbe es tatsächlich einen direkten Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und der Zahl der Toten – nur in die falsche Richtung für den Verkehrsminister.

Die Zahl der Toten, sagt uns der gesunde Menschenverstand, richtet sich nach der tatsächlich insgesamt gefahrenen Geschwindigkeit, nicht jedoch nach dem, was auf den Schildern steht. Für ernsthafte internationale Vergleiche darf man nur die Zahl der Toten über längere Zeiträume auf wirklich vergleichbaren Strecken in Frankreich mit (streng kontrolliertem) Tempolimit und solche ohne Tempolimit in Deutschland heranziehen. Das ist, so weit ich weiß, noch nicht gemacht worden, der Verkehrsminister sollte genau dazu jetzt sofort eine Studie in Auftrag geben. Die Pauschalrechnung mit den Toten je gefahrenem Kilometer im internationalen Vergleich ist ohne jeden Sinn und richtet sich direkt gegen den gesunden Menschenverstand.

Wie dem auch sei, immer noch gibt es auf den sichersten aller Straßen mit den sichersten aller Autos Jahr für Jahr 400 Tote und 6000 Schwerverletzte. Ob man die Zahl verringern könnte, das kann uns der gesunde Menschverstand des Herrn Verkehrsministers leider nicht sagen. Aber wenn es nur hundert Tote und tausend Schwerverletzte weniger wären, dazu noch der Verkehrsfluss wesentlich besser, weil gleichmäßiger würde und die Emissionen sänken (ganz gleich, um wie viel), was stünde dann noch gegen das Tempolimit?

Die Antwort ist einfach: Nur das wirklich lächerliche Vorurteil, die Deutschen könnten ihre PS-Protzautos in der ganzen Welt nicht mehr verkaufen, wenn der Besitzer nicht wenigstens einmal in seinem Leben die Möglichkeit hat, das Auto auf einer deutschen Autobahn „auszufahren“ (weil er sonst nach Nepal oder Burundi müsste, wo es ebenfalls noch keine Tempolimits gibt).

Die CSU entdeckt die Verteilung

Fast noch besser ist, dass der CSU (und der CDU) sofort Verteilungsargumente einfallen, auf die sie nie kommen würden, wenn sie nicht ihre Klientel, in dem Fall die Autoindustrie verteidigten. Im Deutschlandfunk sagte der parlamentarische Staatssekretär von Scheuer (von der CDU), man müsse, wie man an den Gelbwesten in Frankreich sehe, die Menschen mitnehmen, insbesondere die mit geringen Einkommen. Würde man das Benzin verteuern, wie ebenfalls aus Kreisen der Expertenkommission vorgeschlagen, hätte das unerwünschte soziale Folgen.

Auf die kluge Frage des Interviewers, ob man nicht für einen Ausgleich sorgen könne, indem man den Porsche-Cayenne Fahrer belaste, den kleinen Mann aber genau mit dem Geld entlaste, fiel dem Staatssekretär nur Folgendes ein:

„Solche theoretischen Rechenmodelle, die dann angeblich nur zum Vorteil von allen mit Ausnahme des Porsche Cayenne Fahrers führen sollen, die haben oft die Schwäche, dass es dann noch ganz andere Auswirkungen gibt. Da denke ich schon auch an die Menschen, die einfach auf ihr Auto angewiesen sind, die vielleicht, weil sie im ländlichen Raum leben, auch längere Strecken zurückzulegen haben zur Arbeit, nicht die Bahn oder einen Bus nutzen können. Da sollte, glaube ich, die Politik schon auch einen sehr starken Blick drauf haben.“

Da gibt es noch andere Auswirkungen, das stimmt. CDU und CSU werden von den Porsche Fahrern nicht mehr gewählt und – viel wichtiger – bekommen keine Spenden aus der Industrie mehr. Genau so haben wir uns die CDU immer vorgestellt: Man benutzt das, was man für Menschenverstand hält, genau so lange, bis es eng wird. Sobald es um die eigene Klientel geht, um die Porsche-Cayenne Fahrer, die Unternehmen und den berühmten „Mittelstand“, ist das mit dem Menschenverstand nicht mehr so wichtig. Da regiert dann der blinde Machterhaltungstrieb. Und dem hat sich gerade in den christlichen „Volksparteien“ der Verstand schon immer unterordnen müssen.

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