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Venezuela | 11.02.2019 (editiert am 12.02.2019)

Das Ende des Völkerrechts

Die Krise in Venezuela spitzt sich weiter zu. Die Mehrheit der EU-Staaten folgen der US-Linie – Maduro sei illegitim, Guaidó legitim. Doch mit Rechtstaatlichkeit und den Grundsätzen des Völkerrechtes hat das wenig zu tun.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, fordern Ende Januar Nicolás Maduro in einem Ultimatum auf, innerhalb acht Tagen neue Präsidentschaftswahlen einzuleiten. Nachdem Maduro dies wie zu erwarten zurückweist, erkennen 19 EU-Staaten Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an. Damit folgen sie dem Beispiel Donald Trumps und seinem Hauptargument, Maduro sei ein illegitimer Präsident, ein Diktator, Guaidó jedoch legitim. Auch das Europarlament stimmt mehrheitlich für Guaidó.

Doch entspricht dieses Vorgehen der westlichen Staaten der Rechtstaatlichkeit und den Grundsätzen des Völkerrechtes, die gemäß Artikel 24 des EU-Vertrages zu den Zielen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zählen? Oder ist eher das Interesse der USA am Zugang zu den Ölreserven Venezuelas – die zu den weltgrößten zählen – und anderen Bodenschätzen des Landes ausschlaggebend?

Schon während der völkerrechtswidrigen Irak-Invasion 2003 ist der Zugang zum Öl das Hauptmotiv. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die USA politisch in Venezuela intervenieren. Beim Staatsstreich vom 11. April 2002 gegen Hugo Chavez ziehen die USA ebenfalls im Hintergrund die Fäden, erkennen sofort den Übergangspräsidenten Pedro Carmona an, ehe dann, einige Tage später, die Armee und die Volksmobilisierung Chavez zurück an die Macht bringen.

Und jetzt Juan Guaidó. Der 38jährige hat sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen. 18 Tage zuvor wird er als Abgeordneter der Voluntad Popular („Volkswille“) zum jüngsten Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Guaidó stützt sich auf Artikel 233 der Verfassung, der einen solchen Schritt im Falle eines «absoluten Ausfallens» des Präsidenten wie bei «geistiger» oder «körperlicher» Unfähigkeit vorsieht. Für den Spiegel ist das Vorgehen Guaidós indes zweifelhaft, denn Maduro sei «weder krank noch sonst unfähig».[1]

Nur drei Minuten nach seiner Selbsternennung wird er von den USA anerkannt, vier Minuten später von der Lima-Gruppe bestehend aus 13 lateinamerikanischen Staaten, darunter Argentinien und Brasilien. Was zeigt, in welchem Umfang das Ganze von den USA inspiriert, koordiniert und organisiert wird. Es ist ein neuer, gefährlicher Moment des politischen, wirtschaftlichen und medialen Feldzugs, den die USA seit Jahren gegen Venezuela führen. Auch eine Militäraktion gilt für Trump als mögliche Option. Bereits Obama hatte verkündet, Venezuela stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, ohne jedoch konkrete Schritte zu unternehmen.

Ganz anders Trump: Seine Wirtschaftssanktionen haben Venezuela seit Oktober 2017 etwa sechs Milliarden Dollar gekostet. Das Verbot an CITGO, der mehrheitlich venezuelanischen Ölvermarktungsgesellschaft in den USA, ihre Gewinne an Venezuela zu überweisen, kostet eine Milliarde Dollar im Jahr. Auch die Europäer beteiligen sich an den Sanktionen. Die Bank of England weigerte sich, Venezuela Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden Dollar zurückzuerstatten.

In einem am 24. Januar veröffentlichten Brief beziehen Noam Chomsky und 70 weitere amerikanische Professoren, Filmemacher und Köpfe der Zivilgesellschaft Stellung gegen die Intervention der USA in Venezuela. Die Probleme, die aus der Politik Venezuelas resultieren, würden durch die Wirtschaftssanktionen der USA verschlimmert, so die Autoren. Diese seien «illegal gemäß der Organisation der Staaten Amerikas und der Vereinten Nationen, wie auch nach amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen» und «Ursache für den dramatischen Rückfall der Ölproduktion und für den Tod vieler Venezolaner, die keinen Zugang mehr zu Medikamenten haben».

Maduro, illegitimer Präsident?

Ist Maduro wirklich illegitim, wie Guaidó und seine Anhänger behaupten?

Maduros Vorgänger Hugo Chavez hat sich seit seiner Machtübernahme im Jahr 1999 nicht weniger als dreizehn Mal innerhalb von vierzehn Jahren einer Wahl gestellt. Nur eine einzige Wahl hat er verloren. All das unter demokratischer Rechtmäßigkeit, die von der UNO, der europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten und dem Carter Center anerkannt wurde.

Maduro selbst wird am 20. Mai 2018 wiedergewählt – in Wahlen, die auf Anfrage der Opposition vorgezogen und nicht erst im Dezember abgehalten werden. Im Februar 2018 finden in der Dominikanischen Republik Verhandlungen über die Wahlorganisation unter dem ehemaligen spanischen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero statt. Es kommt zu einer Einigung, doch im letzten Moment, als die Zweifel über einen Sieg der Opposition wachsen, ziehen sich drei Oppositionsparteien – darunter Voluntad Popular – unter Einfluss der USA zurück.

Der Rückzug soll die Legitimität der Wahlen in Frage stellen, so der Plan. Doch sechzehn Parteien beteiligen sich, sechs Kandidaten stellen sich der Wahl zum Präsidenten. Fast 9,5 Millionen Venezolaner nehmen an der Wahl teil, 46 Prozent der Wähler. Maduro gewinnt mit großer Mehrheit und 6,2 Millionen Stimmen, (67,84 Prozent), gefolgt von Henri Falcón mit 1,9 Millionen Stimmen (20,93 Prozent). Keiner der Kandidaten stellt die Resultate in Frage. 150 internationale Wahlbeobachter erklären die Wahlen für «recht transparent» und entsprechend der «internationalen sowie der nationalen Gesetzgebung». Doch die Opposition sieht das anders. Die Illegitimität Maduros begründet sie aufgrund der Ereignisse zweieinhalb Jahre zuvor.

Rückblick. Dasselbe Wahlsystem, mit dem Maduro die Präsidentschaftswahlen gewinnt, verhilft der Opposition zum Sieg bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 – voll automatisiert, mit Überprüfungen vor, während und nach den Wahlen. Maduro verliert die Mehrheit in der Nationalen Versammlung. Doch es gibt Anklagen von Stimmenkauf im Bundesstaat Amazonas. Auf Grund der vom nationalen Wahlrat durchgeführten Untersuchung erklärt der oberste Gerichtshof die Wahl von vier gewählten Abgeordneten für ungültig und verbietet ihnen, ihr Amt anzutreten: zwei der Opposition, einem Alliierten der Opposition und einem der Regierungspartei. Damit verliert die Opposition die Zweidrittelmehrheit in der Versammlung. Zugleich erklärt der Gerichtshof jede Entscheidung der nationalen Versammlung für ungültig, solange diese den Beschluss nicht annimmt. Die neugewählte Versammlung lehnt ab, was eine dauerhafte Krise zwischen Legislative und Justiz auslöst.

Um dieser Krise ein Ende zu setzen, ergreift Maduro die Initiative. Auf Basis von Artikel 348 der Verfassung, also völlig rechtmäßig, lässt er Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung organisieren. Diese finden Ende Juli 2017 statt. Für die Opposition ein »undemokratisches« Vorgehen. Auch hier beschließt sie, sich nicht an dieser Wahl zu beteiligen, unternimmt sogar alles, um sie zu verhindern. Doch acht Millionen Venezolaner beteiligen sich. 538 von 545 Sitze gehen an Anhänger der Regierungspartei. Artikel 349 der Verfassung gibt dieser Versammlung Vollmacht gegenüber dem Präsidenten und dem Parlament. Wie die Opposition, weigern sich auch die USA und die EU die Rechtmäßigkeit dieser Versammlung anzuerkennen.

Doch das alles schmälert nicht das Versagen der Regierung Maduro: Korruption, eine schwache Währungspolitik, die eine Hyperinflation verursacht, keine Bekämpfung von Fluchtkapital, die Mitverantwortung für die absackende Ölproduktion, die fehlende Diversifizierung der Wirtschaft, die noch immer zu über 90 Prozent von den Ölexporten abhängt, laufende Zahlung der Auslandschuld, wohingegen ein Schuldenmoratorium wichtige Einnahmen für die Bedürfnisse der Bevölkerung bereitstellen könnte.

Acht Monate später erneut Präsidentenwahlen organisieren zu wollen, wie es die 19 EU-Staaten nun verlangen, ist dennoch kaum sinnvoll. Die EU wäre besser beraten, die Haltung Mexikos und Uruguays zu befolgen und ihre Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Lopez Obrador und Tabaré Vázquez weigern sich aus gutem Grund, in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzugreifen.

Nur über Verhandlungen kann der Konflikt gelöst werden. Zu hoffen bleibt, dass die Kontaktgruppe zwischen europäischen und lateinamerikanischen Staaten, die am 7. Februar ein erstes Mal zusammengekommen ist, dazu beitragen kann. Obschon die einseitige Anerkennung Guaidós durch 19 EU-Staaten dafür nicht die beste Voraussetzung ist.


[1] Spiegel, Nr 5/26.1.2019

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