Edith Cresson (links) und Michel Rocard. Bild: Parti socialiste via flickr / CC BY-NC-ND 2.0
EU | 25.02.2019 (editiert am 26.02.2019)

Das verschwiegene Jubiläum

Die europäische Integration ist reich an historischen Wegmarken. Ein Jubiläum dürfte aber eher verschwiegen werden: Am 16. März jährt sich zum zwanzigsten Mal der Rücktritt der Kommission Santer. Eine Geschichte wie ein Krimi.

Vertragsschlüsse, Erweiterungsrunden, Euro-Einführung: Die europäische Integration ist reich an historischen Wegmarken, denen man zu runden Geburtstagen gedenken kann. Das Jubiläum, das sich derzeit nähert, dürfte aber eher verschwiegen werden – leider, wenn man die Einzigartigkeit des zugrunde liegenden Vorgangs bedenkt. Recht bald nämlich, genauer am 16. März, jährt sich zum zwanzigsten Mal der Rücktritt aller europäischen Kommissarinnen und Kommissare. Sie reagierten damit auf den in den Monaten zuvor immer größer gewordenen öffentlichen Druck, der durch zahlreiche Berichte über Missmanagement, Betrugsfälle und Günstlingswirtschaft entstanden war. Im Zentrum der Kritik standen Missbräuche von humanitären Hilfsgeldern sowie zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Bereich der von Kommissarin Edith Cresson verantworteten EU-Forschungspolitik.

Die Abläufe, die schließlich zum Rücktritt der Kommission führten, lesen sich retrospektiv spannend wie ein Krimi. Sie sollten nicht in Vergessenheit geraten. Es begann mit sich im Jahr 1998 verdichtenden Anzeichen auf „verschwundene“ Gelder von EU-Hilfsorganisationen, derentwegen die Kommission im September des Jahres die Justiz einschaltete. Im Dezember 1998 übergab der zunächst anonyme EU-Beamte Paul van Buitenen, den man heute wohl als „Whistleblower“ bezeichnen würde, Dokumente mit Hinweisen auf weitere Betrugsfälle an Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP). Van Buitenen wurde daraufhin wegen „Unfähigkeit“ beurlaubt. Ab hier war die größte Aufmerksamkeit auf die besonders augenfälligen Unregelmäßigkeiten im Verantwortungsbereich der Forschungskommissarin Cresson gerichtet. Am 17. Dezember verweigerte das Parlament der Kommission die anstehende Entlastung für den Haushalt des Jahres 1996.

Am 14. Januar 1999, nachdem weitere Fälle von Vetternwirtschaft bekannt geworden waren, kam es im EP zu einem Misstrauensantrag gegen die Kommission, der aber keine Mehrheit fand (ich komme unten darauf zurück). Ende Januar ernannte das EP einen Expertenrat, der die Vorwürfe untersuchen sollte. Forderungen, sich von den besonders belasteten Kommissarinnen und Kommissaren zu trennen, erteilte der Kommissionsvorsitzende Jacques Santer eine Absage. Am 15. März legte der Expertenrat seinen Bericht vor. Zahlreiche Unregelmäßigkeiten fanden sich dort im Einzelnen aufgelistet. Besonders brisant war, dass die Verfasserinnen und Verfasser es nicht bei der Benennung individuellen Fehlverhaltens beließen. Vielmehr bescheinigten sie der Kommission, im Kollektiv ein System organisierter Unverantwortlichkeit betrieben zu haben. „It is becoming difficult to find anyone who has even the slightest sense of responsibility“[1], lautete das Fazit des Committee of Independent Experts (Seite 144 hier). Damit war der Druck zu groß geworden und die Kommission trat geschlossen zurück.

Betrachtet man die Vorgänge mit dem Abstand von nunmehr zwanzig Jahren, fällt vor allem der unerschütterliche Korpsgeist auf, der innerhalb der Kommission und darüber hinaus auch zwischen Kommission und großen Teilen des EP herrschte. Mobilisiert wurde dieser Korpsgeist durch die Abgrenzung von vermeintlich nationalistischen Kritikern, zusätzlich verstärkt wurde er durch parteipolitische und nationale Solidaritäten.

Die Kennzeichnung der Kritiker als anti-europäisch, rechtsgerichtet, gar extremistisch sollte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der europäischen Organe zusammenschweißen. Insbesondere die entsprechenden Äußerungen Cressons ziehen sich wie ein roter Faden durch die turbulenten Monate. Sie beklagte „ein Klima der Verdächtigungen und Denunzierung“ und sah Verbindungen kritischer Journalisten zum rechtsextremen Milieu (FAZ vom 8.1.1999, 2). Ein anderes Mal stellte sie heraus, die Kritik an der Kommission diene dazu, die Position der Verfechter niedrigerer Beitragszahlungen zur EU zu stützen (FAZ vom 14.1.1999, 1). Dem beurlaubten Whistleblower van van Buitenen bezeichnete sie als „religiösen Eiferer“ (Focus vom 14.2.1998, dort auch weiteres zu den Hintergründen), weil dieser sich bei seinem Gang an die Öffentlichkeit auf sein christliches Gewissen berufen hatte.[2]

Mit ihren Versuchen, den Kritikern einen anti-europäischen Stempel aufzudrücken, war die französische Kommissarin Cresson indes nicht allein. Ein Sprecher des Kommissionspräsidenten Santer gab zu Protokoll, eine kritische Reportage des ARD-Korrespondenten Udo Lielischkies sei die beste „seit Leni Riefenstahl“;[3] siehe die Panorama-Dokumentation hier). Noch Jahre später beschwerte sich Santer in einem langen, lesenswerten Interview, das Fazit zum belastenden Expertenbericht sei von einem Autor beigesteuert worden, „der als Euroskeptiker bekannt war“ (Seite 554 hier).

Harsch gingen die Kommissare gegen Journalisten und vermeintliche Whistleblower vor. Ein drastisches Beispiel ist die Klage gegen den Focus-Journalisten Hartwig Nathe auf zwei Millionen DM Schadensersatz. Wie kam die Summe zustande? Nathe: „Das hat uns einer der Beamten, die uns verklagen, sehr ausführlich geschildert, und zwar behauptet er, dass ein Kommissionsbeamter nach seiner Pensionierung zwei Millionen DM verdienen kann durch Lobby-Tätigkeit, durch Vorträge usw. und dass unser Artikel ihn daran hindern würde“ (ebenfalls aus dieser Panorama-Dokumentation). Innerhalb der Kommission war die Strategie, die Reihen durch die Mobilisierung von Korpsgeist geschlossen zu halten, bis zuletzt stabil. Zum Erfolg führte sie freilich nicht. Die Kommission pokerte hoch: Durch die bedingungslose Solidarität mit den der Günstlingswirtschaft überführten Kommissaren gab das Gremium ein monolithisches Bild ab und provozierte durch seine Angriffe auf kritische Berichterstatter darüber hinaus Solidarisierungseffekte unter Journalistinnen und Journalisten.

Bemerkenswert ist die Erstreckung des Korpsgeistes auf weite Teile des EPs. Der Einsetzung der Expertengruppe ging seinerzeit ein gewissermaßen „versüßter“ Misstrauensantrag gegen die Kommission voraus: Er wurde im Bewusstsein gestellt, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu verfehlen, um die Kommission so als Siegerin aus dem Verfahren hervorgehen zu lassen. Und auch mit der im Anschluss eingesetzten Expertenkommission wählte das Parlament nur dem Anschein nach ein scharfes Kontrollinstrument. Das wirklich scharfe Instrument wäre ein so genannter nichtständiger Untersuchungsausschuss gewesen. Gleich zweimal, unter anderem während der BSE-Krise, hatte das EP zu diesem Instrument gegriffen. Der eingesetzte Expertenrat musste demgegenüber mit weniger Kontrollbefugnissen auskommen (siehe zu den Einzelheiten die Seiten 81-82 hier). Kurz, man darf sich die damaligen Kontrolleure der Kommission nicht als allzu scharfe Hunde vorstellen. Sie mussten vielmehr widerwillig zum Jagen getragen werden.

Warum war das so? Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Stigmatisierungsstrategie gegen die vermeintlich nationalistischen Kritiker auch auf die Mitglieder des Parlaments solidarisierend wirkte. Verstärkt wurde das durch nationale und parteipolitische Bande. Beispielsweise solidarisierten sich spanische und portugiesische Abgeordnete mit den angegriffenen französischen, italienischen spanischen Kommissaren, so dass es zu einer gewissen Nord-Süd-Spaltung kam. Vor allem aber konnte die Kommission davon profitieren, dass die Sozialisten seinerzeit die größte EP-Fraktion stellten und die besonders beschuldigten Kommissare Cresson, Bonino und Marin ihrerseits Sozialisten waren. So waren Mitglieder der sozialistischen EP-Fraktion dann auch treibende Kräfte hinter dem „versüßten“ Misstrauensantrag vom 14. Januar 1999. Die deutschen Sozialdemokraten sind hiervon übrigens auszunehmen: Sie stimmten geschlossen gegen die Kommission.

Am Ende half alle Solidarisierung nichts und die Kommission Santer war am Ende. Einige Jahre später hatten die Ereignisse ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission brachte den Fall vor das europäische Höchstgericht, um eine Kürzung der Ruhegehaltsansprüche Cressons zu erwirken – entgegen des Votums des EuGH-Generalanwalts allerdings erfolglos (EuGH-Urteil C-432/04, hier). Bemerkenswert liest sich im Nachhinein der Hinweis des Generalanwalts, „dass die Haltung von Frau Cresson offensichtlich einen gewissen Rückhalt in den Verwaltungsgepflogenheiten gefunden hat, die damals innerhalb der Kommission herrschten“ (Randnummer 125 hier).

Für seine Assistenz bei den Recherchen für diesen Artikel danke ich Elias Kerperin herzlich.


[1] „Es wird schwer, jemanden mit auch nur dem kleinsten Sinn für Verantwortlichkeit zu finden“ (meine Übersetzung).
[2] Jahre später äußerte Cresson, das vor dem Europäischen Gerichtshof gegen sie angestrengte Verfahren solle „dem Bild Frankreichs“ schaden (zitiert nach taz vom 26.3.2003, hier).
[3] Leni Riefenstahl (1902-2003) galt als Hitlers Propagandafilmerin.

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