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Kohle-Aus | 20.02.2019 (editiert am 26.02.2019)

Ein großer Schritt für Deutschland, ein kleiner für die Menschheit

Deutschland fühlt sich wieder gut. Es fühlt sich nach dem Kohlebeschluss erneut als Vorreiter in Sachen Energiewende. Doch ernsthaft nachdenken will man darüber weiterhin nicht.

Gerade als in Deutschland vor zwei Wochen der Vorschlag der Kohlekommission zum Ende der Kohleverstromung im Jahr 2038 gefeiert wurde, kam auch die Meldung über die Medien, der Luftverkehr über Deutschland habe im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent zugenommen. Auch kann man leicht herausfinden, dass in den letzten fünf Jahren jährlich zwischen 50 000 und 100 000 neue LKW zugelassen wurden und deren Bestand kontinuierlich auf über drei Millionen angestiegen ist. Im Jahr 2017 lag die durchschnittliche Antriebsleistung von Neuwagen in Deutschland bei – sage und schreibe – 152 PS und überschritt damit zum ersten Mal die 150-PS-Grenze (hier gemeldet). Vor zehn Jahren waren es im Schnitt rund 130 PS, vor 20 Jahren rund 100. Warum fordert niemand ein Aus für zusätzliche Flugzeuge oder LKWs? Warum sollte man nicht die PS-Zahl von Automobilen von nun an für alle Zeiten bei 150 (oder 100) begrenzen?

Man sieht an diesen beliebig ausgewählten Beispielen, wie zufällig und widersprüchlich die deutsche Politik in Sachen Klimawandel ist. Man hat sich jetzt auf einen ganz kleinen Bereich (gemessen am gesamten Primärenergieverbrauch) kapriziert, wo der Staat unmittelbar Zugriff hat und vermittelt den Eindruck, damit seien die Herausforderungen, die sich Deutschland im Rahmen der globalen Selbstverpflichtung gestellt hat, weitgehend erledigt. Gemessen an den unerledigten Problemfeldern und der globalen Dimension des Problems hat der kreißende Berg eine Maus geboren. Wiederum wurde nur Symbolpolitik abgeliefert.

Das scheinen ja immerhin einige zu begreifen, unter anderem die Jugendlichen, die jetzt Freitag für Freitag ihrem schwedischen Vorbild Greta folgen und auf die Straße gehen. Doch außer dem Verzicht auf Fleisch und dem Verzicht auf tropische Früchte hört man auch von der Seite nicht viel über das, was wirklich notwendig wäre, um eine globale Wende beim Verbrauch fossiler Rohstoffe zu erreichen.

Verstanden haben jedoch weder die Jugendlichen noch die grünen Politiker, die in ähnliche Hörner stoßen, dass nur eine wirklich durchgängige Verhaltensänderung auf der globalen Ebene diese Wende herbeiführen kann, und dass es für eine solche Verhaltensänderung derzeit keinerlei Anzeichen, keinerlei Anreiz und keine politische Initiative gibt. Der einzige intellektuelle Ausweg, der Deutschland bleibt, ist folglich die Hoffnung, ein Land könne durch sein „vorbildliches“ Verhalten zum Vorreiter oder Vorbild für andere werden. Doch diese Hoffnung zerbricht leider an einfachsten ökonomischen Zusammenhängen.

Widersprüchliche Politik als globales Programm

Es ist allerdings nicht allein die Schuld Deutschlands, dass es so gekommen ist. Die Länder der Welt haben mit ihrem Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels mit Hilfe von nationalen Versprechen zur Begrenzung der CO2 Emissionen genau diesen chaotischen und letztlich zum Scheitern verurteilten Weg gewählt. Man hat sich nämlich geweigert anzuerkennen, dass die Begrenzung der Emissionen aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe eine Entscheidung für einen massiven staatlichen Eingriff in den größten und bedeutendsten Markt dieser Welt bedeutet. Es gibt nämlich, ich muss das leider immer wieder betonen, ein einfaches und unbestreitbares Prinzip: Wer in einer Marktwirtschaft Mengenziele erreichen will, und genau darum geht es bei der Einschränkung der Verbrennung von fossilen Rohstoffen, darf sich nicht davor scheuen, in die Preisbildung an diesem Markt einzugreifen. Das gilt ja auch für die deutsche Energiewende, die nur deswegen überhaupt einen großen Anteil der Erneuerbaren hervorgebracht hat, weil der Staat massiv in die Preisbildung eingegriffen hat.

Scheut man sich jedoch genau davor, und das muss man für die Weltgemeinschaft einfach konstatieren, produziert man solche absurden Folgen wie ich sie oben beschrieben habe: Auf der einen Seite werden superbillige fossile Brennstoffe auf Teufel komm raus verbraucht, auf der anderen Seite machen einzelne Staaten ungeheure Verrenkungen, um ihre Versprechungen in Sachen CO2 Emissionen wenigstens annähernd zu halten. Das ist höchst ineffizient, weil womöglich an Stellen eingespart wird, wo es ungeheuer teuer ist im Vergleich zu anderen Stellen, wo nichts geschieht.

Noch viel wichtiger ist jedoch, dass – global gesehen – diese Art von „Problemlösung“ der Offenbarungseid für die Klimapolitik schlechthin ist. Die Einsparung des einen bedeutet auf dem Weg über die normalen Preissignale (also via sinkende Öl- und Kohlepreise) eine Einladung an den dem anderen, er solle und könne ruhig mehr verbrauchen. Es ist nicht vorbildlich, was der Vorreiter macht, sondern unmittelbar schädlich, weil er verantwortlich dafür ist, dass die anderen die Möglichkeit haben, weiterhin billige und billigere fossile Rohstoffe zu konsumieren.

Der Markt ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Der Markt verteilt immer genau das, was gegenwärtig an Angebot an fossilen Rohstoffen aus der Erde kommt, ganz unabhängig davon, was die Regierungen dieser Welt beschlossen haben. Markträumung nennen das die Ökonomen. Würden tatsächlich viele Regierungen quantitativ bedeutender Länder versuchen, durch teure CO2-Zertifikate oder höhere Besteuerung den Preis für Öl, Kohle und Gas nach oben zu treiben, würde der Marktpreis im Rest der Welt fallen und diese Bemühungen unmittelbar konterkarieren.

Wer also, wie etwa der größte grüne Geldgeber, Jochen Wermuth (hier), glaubt, die Märkte würden schon die Klimawende schaffen, wenn ein paar Staaten (er erwähnt sogar nur Deutschland) CO2-Zertifikate verteuern, liegt fundamental falsch. Der Preis für Öl und Kohle würde genau in Reaktion darauf so weit fallen, dass sich erneut die Frage stellen würde, wie sehr die Staatengemeinschaft wiederum gegensteuern muss, um vermehrten Verbrauch zu verhindern.

Letztlich läuft eine konsistente globale Strategie zur Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen auf einen offenen Kampf mit den Anbietern dieser Rohstoffe hinaus. Bei diesem Kampf wäre allerdings vollkommen offen, wer ihn gewinnen würde. Die Koalition der Willigen wäre nämlich jederzeit vom Auseinanderfallen bedroht, wenn die Bevölkerung in einem oder mehreren Ländern sich nicht mehr davon überzeugen ließe, superbillige fossile Brennstoffe nicht zu benutzen. Die Frage ist aber müßig, weil bisher offensichtlich kein Land der Welt bereit ist, in diese Richtung zu gehen – ja, man ist nicht einmal bereit, darüber offen zu reden.

Preissteuerung und damit Verhaltensänderungen sind – selbst in kleinem Maßstab – weitgehend tabu. Obwohl fast alle politischen Parteien versichern, sie wollten verhindern, dass die eine Erde, die den Menschen zur Verfügung steht, geplündert wird, ist man nicht bereit oder in der Lage, den Menschen eine Anpassung zuzumuten. Den Kohleausstieg kann man verkaufen als Maßnahme, die keinem weh tut, weil bis dahin ja scheinbar so umfangreiche Kapazitäten an erneuerbaren Energiequellen aufgebaut sind, dass sich niemand einschränken muss. Ob das wirklich so sein wird, ist eine andere Frage, aber es wird aktuell jedenfalls niemand unruhig, weil ihm die Politik in Aussicht stellt, dass er seine gewohnte Lebensweise aufgeben muss.

Das mit Abstand größte Hindernisse für eine konsequente Preissteuerung in globalem Maßstab ist, wir haben darauf immer wieder hingewiesen (hier in dieser Serie zum Beispiel), die unumgängliche Verteilungswirkung. Wer in einer Demokratie den Strukturwandel systemkonform durch Preissteigerungen in Richtung ökologische Vorsorge steuern will, kann das nicht durchsetzen, ohne die unteren Einkommen massiv zu entlasten, denn sonst tragen diese Gruppen – gemessen an ihrem Einkommen – einen weit größeren Teil der Gesamtlast als die oberen Einkommen.

Das Versagen in dieser Frage hat die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße gebracht, aber gelernt haben die Parteien in Deutschland und anderswo daraus nicht. Auch die Grünen scheuen sich davor, die beiden Aspekte, um die es im Kern geht (Preissteuerung und Umverteilung) wirklich zu adressieren. Wie halbherzig sie immer noch darüber reden, kann man gerade in der SZ nachlesen. So lange das in den Zeiten des Neoliberalismus in den meisten westlichen Demokratien ein absolutes Tabu ist, kann man beliebig viele Sonntagsreden zum Thema ökologische Vorsorge und Klimavorsorge halten, mit einem ernsthaften Beitrag zur Sache hat das nichts zu tun.

Die chinesische Dimension

Schließlich wäre es an der Zeit, sich gerade in Deutschland einmal die Dimension der globalen Aufgabe und des deutschen Beitrages dazu vor Augen zu führen. Die Stromerzeugung in Deutschland, die üblicherweise in TWh (Terawattstunden) gemessen wird, lag 2018 laut der hier vom Fraunhoferinstitut (hier zu finden) übernommenen Graphik bei etwa 600 TWh. Davon entfallen 325 auf nicht erneuerbare Quellen inklusive Kohle (Braunkohle und Steinkohle zusammen etwa 200 TWh).

Abbildung 1

Kommt es zu dem angekündigten Kohleausstieg, werden, wie der linke Teil der Graphik zeigt, etwa 200 TWh bis 2038 verschwinden und werden durch andere Quellen ersetzt. Welche das sein werden, ist weitgehend offen, weil derzeit niemand absehen kann, wie viele Gaskraftwerke (und wie viel Einsatz derselben im Laufe eines Jahres) und andere Absicherungen man braucht, um die wetterbedingten Schwankungen bei der Leistung der Erneuerbaren auszugleichen. In jedem Fall bedeutet der Ausstieg aus der Kohle eine Einsparung von deutlich weniger als den 200 TWh, die jetzt dafür zu Buche stehen.

In China, das viele ja für ein Vorbild in Sachen Umstieg auf Erneuerbare halten, beträgt die Jahresleistung bei der Stromerzeugung, wie das unten stehende Kuchendiagramm zeigt, etwa 7000 TWh, also mehr als zehn Mal so viel wie in Deutschland. Der Mix ist nach chinesischen Zahlen (hier zu finden) so, dass fast 5000 TWh aus der Verbrennung von fossilen Stoffen stammen (Thermal genannt, umfasst Kohle, Öl und Gas).

Abbildung 2

Dramatisch wird es, wenn man bei diesem hohen Bestand an fossiler Strombasis die Veränderungen anschaut, die natürlich von den hohen BIP Wachstumszahlen Chinas geprägt sind. Im Jahr 2018 lag (wie Abbildung 3 zeigt) der Zuwachs der Produktion aus fossilen Brennstoffen mit 324 TWh deutlich höher als die gesamte deutsche Produktion aus Braunkohle und Steinkohle zusammengenommen. Das ist kein Einzelfall: Auch im Jahr 2017 lag der Zuwachs bei 220 TWH und 2016 bei etwa 100 TWH. Lediglich von 2014 auf 2015 gab es nach diesen Zahlen einmal einen kleinen Einbruch. Dagegen sind die Zuwachsraten bei den erneuerbaren zwar sehr hoch, aber gemessen an der Gesamtleistung, um die es geht, sind deren absolute Beiträge doch weiterhin sehr überschaubar.

Abbildung 3

Die chinesische Dimension der Probleme zeigt, dass selbst die gewaltigste in Deutschland anzunehmende Maßnahme, der Kohleausstieg, global gesehen eine Aktion von zwergenhafter Größe ist. Erstaunlicherweise reden bei uns auch die Experten, die das genau wissen, nicht gerne darüber. Will man mit Gewalt an der Vorstellung festhalten, einer müsse Vorreiter und Vorbild sein, dann würden die anderen Länder schon folgen? China schien ja sogar ein Staat zu sein, der dem deutschen Vorbild folgt. Doch bei genauerem Hinsehen bleibt davon nicht viel übrig. Warum sollte auch die in wenigen Jahren größte Wirtschaftsmacht der Erde einem kleinen mitteleuropäischen Land folgen. Die derzeit größte Wirtschaftsmacht USA hat sich ja schon aus dem globalen Mini-Konsens von Paris verabschiedet.

Kinder an die Macht?

In diesen Tagen kommt mir immer wieder das Lied von Herbert Grönemeyer in den Sinn, der den Kindern die Macht und das Kommando geben wollte. Es hat mich bei dem Lied aber schon immer verwundert, was gut daran sein soll, wenn die Welt in die Hände von Leuten gelegt wird, die nicht berechnen, was sie tun.

Dieser Tage werden Jugendlichen immer wieder Mikrophone vor die Nase gehalten, damit die sagen, dass die Alten endlich mit dem Rechnen aufhören sollten. Kohlekraftwerke sollten einfach sofort abgeschaltet werden, ohne zu berechnen, was passiert. Das klingt gut und die Symbolfigur, die schwedische Greta, ist so ein nettes Mädchen, dass viele sofort das Denken einstellen und lieber die ganz große moralische Keule schwingen. Statt für eine wirkliche globale Wende einzutreten und den Menschen zu erklären, was das bedeutet, wird in völlig beliebiger Weise das eine oder das andere Verhalten als klimaschädlich abgeurteilt.

Doch das ist gefährlich, denn die moralische Keule nutzt sich sehr schnell ab. Wird alles durch die Brille des Klimawandels betrachtet, stellt sich schnell Frustration ein, wenn keine wirklich globalen Erfolge zu vermelden sind. Es ist gut, dass sich die Jugendlichen engagieren, aber es läuft ins Leere, wenn die Erwachsenen nicht bereit oder in der Lage sind, die Zusammenhänge zu erklären, die man verstehen muss, um sich ein gut begründetes Urteil zu bilden.

Der entscheidende Zusammenhang entlarvt zudem die moralische Keule als ganz unsinniges Werkzeug: Wird die Markträumung auf den Märkten für fossile Energie nicht durch eine globale politische Aktion unterbunden, ist jede noch so gut gemeinte Einsparung von fossilen Brennstoffen bei uns sinnlos, weil sie über den Markt andere auf diesem Planeten auffordert, mehr als bisher zu verbrauchen.

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