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Brexit | 05.02.2019 (editiert am 11.02.2019)

(K)eine Chance für progressive Politik? – 1

Personenfreizügigkeit und Migration waren entscheidende Themen beim Brexit-Referendum. Doch ein genauerer Blick zeigt: Erst durch das Versagen des britischen Staates wurde aus der Migration ein Problem. Eine Replik.

Wir sind dankbar, dass Paul Steinhardts Argumentation für einen harten Brexit auf einer klaren Grundlage fußt, auf die sich zurückgreifen lässt. Die illusorische Vorstellung vieler Brexiteers, dass ein Austritt es ermöglichen würde, Teil des Binnenmarkts zu bleiben, zugleich aber den freien Personenverkehr zu beschränken und eigene Freihandelsabkommen abzuschließen, ist vom Tisch. Steinhardt stützt seine Argumentation auf zwei wesentliche Punkte:

  1. Dieser Schritt erlaubt die Rückführung der an die EU abgetretenen Souveränitätsrechte an die demokratisch legitimierten britischen Institutionen. Insbesondere in Bezug auf die Begrenzung der EU-Migration würde dies dem im Referendum geäußerten Wunsch der britischen Bevölkerung entsprechen.
  2. Die Vorteile der Binnenmarktmitgliedschaft für Großbritannien werden überbewertet, so dass eine zukünftige Beziehung auf Basis des WTO-Regelwerks kein größeres Problem darstellen würde.

Der Brexit und die Migration

Gehen wir chronologisch vor und zunächst auf den ersten Punkt ein – das Gefühl der “Überfremdung” und dessen sozioökonomische Folgen. Völlig zu recht weist Steinhardt auf die Rolle der Migration und kulturellen Identität für den Ausgang des Referendums hin.

Nicht außer Acht lassen darf man allerdings die Ursachen dieses Phänomens. Diese sind in den Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Niedergangs Großbritanniens zu finden, über den wir in unserem letzten Artikel berichteten. Es ist somit weniger ein Argument für oder gegen einen harten Brexit, das wir an dieser Stelle auslegen, sondern vielmehr eine Erweiterung der Perspektive auf das „Migrationsproblem“.

Dabei stellen sich zwei Fragen. Erstens stammen gerade einmal ein Drittel der Migranten tatsächlich aus der EU. Selbst wenn Steinhardt richtigerweise darauf hinweist, dass dies durchaus eine „Größenordnung von Relevanz“ ist, so bleibt dennoch das Puzzle im Raum, weshalb sich der Unmut in Großbritannien nicht allgemein gegen Migranten richtete, sondern vor allem gegen EU-Migranten.

Dies ist umso mehr verwunderlich, da die Einwanderer aus der EU den Briten kulturell zumindest deutlich näher stehen als jene aus den ferneren Staaten des Commonwealth (wie zum Beispiel Indien oder Pakistan). Zweitens sehen wir, dass die Einwanderung bereits seit den frühen 2000er Jahren deutlich zugenommen hat und auch 2010 ein hohes Niveau hatte.

Allerdings gab es vor der radikalen Austeritätspolitik, die 2010 mit der neuen Tory-Regierung einsetzte, kaum Probleme beziehungsweise Proteste dagegen. Die UKIP-Partei (Partei für Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs), die mit der Einwanderungsproblematik im Wahlkampf noch punkten wollte, kam 2010 auf gerade einmal 3 Prozent der Stimmen. 2015 schaffte es die Partei, ihr Ergebnis auf 12,6 Prozent zu vervierfachen. Zwar könnte der zusätzliche Migrationsschub ab 2012/2013 dabei der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Doch der disproportionale Anstieg der Migrationsskepsis im Vergleich zur Entwicklung der Einwanderung in den Jahren 2010-2015 lässt den Schluss zu, dass das armutsfördernde Austeritätsprogramm die treibendere Kraft war.

Und welche Rolle spielen die Medien für das „Gefühl der Überfremdung”? Ohne Zweifel hat die extrem rechte Boulevardpresse sowohl zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung als auch zur allgemeinen Haltung gegenüber Migranten beigetragen – ohne etwaig berechtigte Sorgen und Ängste der Bevölkerung herunterspielen zu wollen. Wie Neil Gaving (2018) überzeugend darlegt, verstärken die Medien nicht nur Meinungen, sondern sie sind sogar in der Lage, politische Stimmungen zu kreieren. So haben die Boulevardzeitungen Großbritanniens mit ihren ideologisch getriebenen Aussagen zur „otherness of foreigners“ (Seaton, 2016)[1] – also zur Andersartigkeit von Fremden – erheblichen Einfluss auf das Phänomen der „Überfremdung“ gehabt.

Migranten und Arbeitsmarkteffekte

Darüber hinaus werden und wurden Migranten in den Medien meist zu den Sündenböcken stilisiert, die das Elend der ärmeren Menschen verschulden. Natürlich sind die Ergebnisse der empirischen Studie, die Steinhardt zu den Folgen der Einwanderung auf niedrige Einkommensgruppen anführt, nicht von der Hand zu weisen. Jedoch zeigt ein Einblick in den Bericht “The Labour Market Effects of Immigration” des Migration Observatory Projekt der Universität Oxford, der ebenfalls diese Studie beinhaltet, dass die britische Regierung für den leicht negativen Effekt mitverantwortlich ist.

Den Druck auf die Löhne bei den unteren 20 Prozent der Einkommensverteilung (brutto weniger als 14.400 Pfund im Jahr)[2] ist daher primär auf die katastrophale Lohnpolitik in Großbritannien und weniger auf den Anstieg der Migranten zurückführen. Es grenzt schon fast an Staatsversagen, dass das Einkommen des 20ten Perzentils eines vollzeit-arbeitenden Erwachsenen dem nationalen Mindestlohnstandard von 7,83 Pfund die Stunde entspricht. Jeder fünfte Brite hat somit ein Einkommen, das unter dem Mindestlohnstandard eines Vollzeitbeschäftigten liegt.

Läge eine vernünftige Lohnpolitik vor, die den Mindestlohn angemessen erhöht oder zumindest dessen konsequente Durchsetzung gewährleistet, hätte Großbritannien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weniger gravierende Produktivitätskrise, während durch die positiven Nachfrageeffekte mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze entstehen würden. Zudem sollte bei der ganzen Debatte ohnehin mitbedacht werden, dass der Lohndruck am stärksten bei den Migranten selbst zu spüren ist, und nicht bei den einheimischen Briten.

Migranten und Wohnungsmarkt

Auch in Bezug auf den Wohnungsmarkt sollten die steigenden Preise nicht nur mit der steigenden Nachfrage durch Migranten erklärt werden. Zum einen kann empirisch belegt werden, dass lokale Immobilienpreise in Gegenden mit Migrationszuwachs sogar sinken, denn viele wohlhabendere Bürger ziehen sich aus diesen Gegenden zurück und die Bewertung der Häuser und Wohnviertel sinkt entsprechend.

Das größere Problem für den „durchschnittlichen“ Briten aber ist vielmehr die nicht aufhörende Spekulation im britischen Immobilienmarkt. Das sogenannte „house flipping“, also der Kauf einer Immobilie mit der Absicht, sie so schnell wie möglich für einen Profit wieder zu verkaufen, belief sich im Jahr 2017 auf 5,5 Milliarden Pfund und machte circa drei Prozent des kompletten Immobilienmarktes aus. Ein größeres Ausmaß gab es nur in den Jahren vor der Finanzkrise, in denen in sechs aufeinanderfolgenden Jahren jeweils mehr als 6,5 Milliarden Pfund für „house flipping“ ausgegeben wurde. Das gesamte britische Wachstumsmodell, so Blakeley in ihren Bericht für die IPPR Commission for Economic Justice („Kommission für Wirtschaftliche Gerechtigkeit“), beruhe auf dem Anstieg von Vermögenswerten, unter anderem Immobilien.

In diesem Sinne habe die Spekulation des „ausgeklügelten Finanzsektors“ zum starken Anstieg geführt, der sonst nicht passiert wäre. Wenig überraschend sind Finanzgiganten wie Goldman Sachs und der Hedgefonds Blackstone sehr aktiv. Neben Großinvestitionen in Geschäftsimmobilien ist Goldman seit 2016 auch ins lukrative Geschäft mit Studentenwohnungen eingestiegen mit dem Ziel, zu einem der führenden „Provider“ (also Anbieter/Dienstleister) in dem Markt zu werden. Der rapide Anstieg vor allem wohlhabender Masterstudenten aus Asien, die für einen wirtschaftswissenschaftlichen Kurs oftmals um die 15.000 Pfund im Jahr bezahlen und somit zu den „Cash-Cows“ der Universitäten zählen, führt dabei beim Neubau der Immobilien auf eine starke Fokussierung auf Luxussegmente, die die gewöhnlichen Mietpreise um das doppelte übersteigen können.

Blackstone geht noch einen Schritt weiter und hat unter großer Kritik massiv in den sozialen Wohnbau investiert. Non-Profit „Housing Associations“, die normalerweise für den sozialen Wohnbau zuständig sind und im letzten Jahr für ein Viertel aller Neubauten verantwortlich waren, fürchten von Blackstone bei der öffentlichen Vergabe der Baulizenzen überboten zu werden. Dies ist insofern problematisch, da jeglicher Profit der Organisationen in den Bau neuer sozialer Wohnungen re-investiert wird, wobei Blackstone die Profite an seine Investoren auszahlt. So kann man langfristig mit einer Verschlechterung des ohnehin schon auf Rekordtief stehenden sozialen Wohnbau rechnen.

Fazit Migration

Obwohl wir mit Steinhardt in seiner Analyse bezüglich der Migration übereinstimmen, können wir die Ursache der „Migration als Problem“ in der UK auf ein fast vollständiges Versagen des Staates zurückführen. Dieser hat in seinem neoliberalen Wahn nicht nur die Grundversorgung essentieller Güter vernachlässigt, sondern den Lohndruck und die Inflation der Immobilienpreise durch sein „Geschäftsmodell“ aktiv gefördert. Inwiefern ein harter Brexit der Problematik Einhalt gebieten wird, ist nicht vorhersehbar. Zumal zwei Drittel aller Migranten von außerhalb der EU stammen und die wirtschaftspolitische Kompetenz der britischen Regierung mehr als bescheiden ist – um es den Sitten Britanniens entsprechend höflich auszudrücken.

Auch wenn es nicht Steinhardts Absicht ist, vom Versagen der Regierung abzulenken, die EU hatte – so kompatibel die Politik Großbritanniens mit dem neoliberalen Programm gewesen sein mag – durch den Kanal der Personenfreizügigkeit nur einen begrenzten Effekt auf die Probleme im Land. Die schlechten sozio-ökonomischen Bedingungen, insbesondere in den alten Industriestädten im Norden, resultieren vor allem aus dem „Fluch der Finanzialisierung.“


[1] Seaton (2016). Brexit and the Media. The Political Quarterly. Vol. 87, No. 3, pp. 333-337.
[2] Survey of National Incomes 2014-2015

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