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Brexit | 12.02.2019

(K)eine Chance für progressive Politik? – 2

Bietet ein harter Brexit die Chance auf größere wirtschaftspolitische Spielräume? Im Gegenteil, die Risiken und Nebenwirkungen überwiegen deutlich.

Der Binnenmarkt, er biete für die Briten kaum wirtschaftliche Vorteile. Ein Handel auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) dagegen, er könne zum Vorteil werden, da Großbritannien ein deutlich höheres Maß an Souveränität erhält. So argumentiert der MAKROSKOP-Mitherausgeber Paul Steinhardt. Auch mit diesem zweitem Punkt seines Plädoyers für einen harten Brexit gilt es sich zu beschäftigen.

Ein harter Brexit kann nach seiner Meinung die Grundlage für den Erfolg einer progressiven Politik im Land werden. Wir meinen dagegen, dass die Risiken und Nebenwirkungen eines harten Brexits die möglichen Vorteile deutlich überwiegen.

Zum einen schätzen wir die tatsächlich zu gewinnende Souveränität aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten Großbritanniens von der EU deutlich geringer ein als Steinhardt. Zum anderen könnten die mit einem Austritt verbundenen kurz- und mittelfristigen Schwierigkeiten das Momentum für eine progressive Regierung vollständig zerstören – was wiederum den Neoliberalismus stärken würde. Zu dieser pessimistischen Einschätzung gelangen wir vor dem Hintergrund unserer Überzeugung, dass der Ursprung der Probleme in London liegt und daher ein EU-Austritt nichts ändern würde.

Binnenmarkt, WTO und Globalisierung

In der Tat hat für Großbritannien der Handel mit dem „Rest der Welt“ in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. [...]

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