Steuersenkungsdebatte | 04.02.2019 (editiert am 11.02.2019)

Pippi Langstrumpf und die widerständige Realität

Ein Wirtschaftsabschwung steht ins Haus und beschert uns eine neue Steuerdiskussion. Der Spiegel fragt, ob die Gleichung „Steuern runter, Wachstum rauf“ aufgeht und sucht Antworten bei der „Wissenschaft“. Willkommen in der Villa Kunterbunt.

Meinem Sohn hat es immer ausnehmend gut gefallen, wenn Pippi Langstrumpf sich wieder einmal die Welt so gemacht hat, Widdewidde, wie sie ihr gefällt. Möglicherweise ist es so, dass das Bedürfnis, der Phantasie freien Lauf zu lassen, anthropologisch angelegt ist. Noch als Erwachsene wollen wir gerne glauben, dass zwei mal drei viere macht und – Widdewiddewitt – dann, wenn man noch mal drei dazu zählt, tatsächlich das richtige Ergebnis von neun herauskommt.

In der Welt von Pippi Langstrumpf funktioniert diese Logik ganz hervorragend. Aber in ihrer Welt kann sie auch ganz problemlos den „Kleinen Onkel“, ihren ziemlich großen Apfelschimmel, in die Luft stemmen. Möglicherweise glaubte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier also in der Villa Kunterbunt, als er den Spiegel im März letzten Jahres wissen ließ, dass ihm ein Blick auf die zurückliegende deutsche Wirtschaftsentwicklung zuversichtlich stimme, “diesen Wachstumspfad noch mindestens 15 bis 20 Jahre fortsetzen“ zu können.

Wahrscheinlich aber ist das nicht. Viel wahrscheinlicher ist, dass er den Märchen vermeintlich streng wissenschaftlich arbeitender Ökonomen Glauben geschenkt hatte, die ihm von einer fast unerträglichen Überhitzung der deutschen Wirtschaft und sonnigem Sommerwetter über ganz Europa berichtetet hatten.

Widerständige Realität

In einem Kinderbuch kann man mit Phantasie den Widrigkeiten der wirklichen Welt leicht die Stirn bieten. Über den Zustand und die Entwicklungsaussichten „der Wirtschaft“ kann man sich ebenfalls über längere Zeiträume wunderbar klingende Geschichten erzählen. Das Problem ist nur, dass früher oder später Geschichten, die auf einer verqueren Ökonomik beruhen, an der Realität krachend scheitern werden.

Freilich fragt man sich schon im Rückblick auf die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung, auf welcher empirischen Basis Altmaier im März noch so optimistisch sein konnte. Wie die folgende Grafik belegt, waren die Wachstumsraten der gesamten Eurozone seit 2011 im Vergleich zu den USA äußerst enttäuschend. Und selbst die von „Wirtschaftsexperten“ zum „Boom“ verklärte Wirtschaftsentwicklung Deutschlands nimmt  sich doch eher bescheiden aus.

Abbildung 1

Noch bescheidener wird der deutsche „Wirtschaftsboom“, wenn man sich einen längeren Zeitraum betrachtet. Offensichtlich wurde das Wirtschaftswachstum im Zeitverlauf immer schwächer, so dass man über die letzten 15 Jahre von einer Stagnation der Wirtschaftsentwicklung sprechen muss.

Abbildung 2

Abbildung 3 zeigt, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands seit 2000 durchgehend in sehr großem Umfang auf dem Export beruhte. Damit ist Deutschland aber weiterhin ganz erheblich von Entwicklungen der Weltwirtschaft und Veränderungen ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit abhängig.

Abbildung 3
Quelle: Stefan Kooths, Ulrich Stolzenburg, https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2018/3/zur-exportabhaengigkeit-der-deutschen-konjunktur/

Der beste Indikator für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist die Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse. Die  folgende Grafik zeigt, dass Deutschland gegenüber den zwei größten Industrieländern der EU erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.

Abbildung 4

Diese Entwicklung ist besonders brisant, weil zwischen 2011 und 2017 der Euro gegenüber dem US-Dollar erheblich abgewertet hat, wie Abbildung 5 zu entnehmen ist.

Abbildung 5

Da für den Wertverlust des Euro gegenüber dem US-Dollar das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank eine ganz erhebliche Rolle gespielt hat, dieses aber weiter zurückgefahren werden soll, dürfte sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter verschlechtern.

Dass der vermutlichen zukünftigen Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar besondere Bedeutung zukommt, sieht man, wenn man die zunehmende Bedeutung der Exporte Deutschland in Länder, die nicht der EU angehören, zur Kenntnis nimmt.

Abbildung 6

Der Rückgang der Exporte an andere EWU-Länder ist natürlich Ergebnis der von Deutschland propagierten Politik, alle Länder der EWU wettbewerbsfähiger zu machen. Betrachtet man sich die Entwicklung der Lohnstückkosten in der Eurozone, dann sieht man, dass diese Politik durchaus von Erfolg gekrönt war.

Abbildung 7

Aus deutscher Sicht aber ist dieser Erfolg alles andere als erfreulich. Hat sich doch damit die Nachfrage nach deutschen Wirtschaftsgütern verringert und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gegenüber den europäischen Konkurrenten verschlechtert. Die zunehmende Kritik im Ausland an den hohen Außenhandelsüberschüssen Deutschlands und die insbesondere von der Trump-Administration angekündigten Schritte gegen Überschussländer, lassen die in Deutschland und der EU verfolgte wirtschaftspolitische Strategie, die auf eine weitere Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zielt, daher als wenig erfolgreich erscheinen.

Die Zeichen stehen also auf wirtschaftlichen Sturm, was sich in den inzwischen stark nach unten korrigierten Konjunkturprognosen für Deutschland widerspiegelt. Es ist angesichts der deflationären Entwicklung im Euroraum zunächst einmal richtig, wenn Altmaier jetzt die Wirtschafspolitik gefordert sieht, um „Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen“.

Zurück ins kunterbunte Haus

Wer gehofft hatte, dass sich Altmaier nach der Konfrontation mit der Realität fragen würde, ob denn vielleicht die Geschichten seiner ökonomischen Ratgeber – wenn auch weniger unterhaltsam als die von Astrid Lindgren – ebenfalls nicht mehr als Fiktion sind, sieht sich schwer enttäuscht. Altmaier schaltet sofort in den Pippi-Langstrumpf-Modus und macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt.

In seiner Welt hängt alles von den Leistungsträgern und ihrer Leistungsbereitschaft ab. Da diese aber unter der schweren Steuerlast ganz furchtbar leiden, ist in dieser Welt ganz klar, was er zu tun hat:

„Mein Ziel ist es, auch die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land zu entlasten.“

Die steuerliche Entlastung von Leistungsträgern scheint allerdings eine nicht besonders nachhaltige Maßnahme zu sein. Der Effekt verpufft scheinbar im Laufe der Zeit. Anders kann man sich kaum erklären, warum Altmaier meint, es sei deswegen ein guter Grund jetzt nach Steuererleichterungen zu rufen, weil die „letzten spürbaren Entlastungen für die wirtschaftlichen Leistungsträger vor rund 15 Jahren stattfanden.“ „Oi! Zwei mal Drei macht Viere, widdewiddewitt, und drei macht Neune.“

Das Wörtchen „auch“ veranlasst zunächst zur Hoffnung, dass es auch andere Personengruppen geben könnte, der eine steuerliche Entlastung zukommen soll. Insbesondere, wenn es darum gehen soll, der Wirtschaft „Rückenwind“ zu geben, „um gestärkt in die Zukunft zu gehen“, wäre an dieser Stelle vor allem an eine Senkung der Mehrwertsteuer zu denken.

In dem Interview des Wirtschaftsministers ist davon jedoch nichts zu lesen. Als Empfänger von Steuerentlastungen werden durchweg nur „Leistungsträger“ genannt. Entlastet werden sollen expressiv verbis „Unternehmen“ und „viele Leistungsträger in Handwerk und Mittelstand“.

Diese Melodie ist bekannt. Zu erwarten war, dass alle „Leitmedien“ die angekündigten „steuerlichen Entlastungen“, so wie das Handelsblatt schon im Herbst letzten Jahres, begeistert begrüßen würden:

„Nur Mut, Herr Altmaier!“, möchte man dem Wirtschaftsminister am liebsten zurufen. Die deutsche Wirtschaft und vor allem der Mittelstand, speziell auch die Familienunternehmer, warten seit Jahren darauf.

Doch dann geschieht das schier Unglaubliche. Der Spiegel fragt tatsächlich:

„Doch geht diese Gleichung – Steuern runter, Wachstum rauf – wirklich auf? Können Regierungen, die beizeiten an der Steuerschraube drehen, das Wachstum tatsächlich erhöhen.“

Steuersenkungslogik und die widerständige Realität

Infrage gestellt wird damit die „Logik von Steuersenkungsverfechtern“, die sie richtig auf den Punkt bringen:

„Wenn Menschen mehr Netto vom Einkommen bleibt, können sie mehr Geld für den Konsum ausgeben, das kurbelt die Wirtschaft an. Ähnlich ist es bei der Reduktion von Unternehmensteuern: Firmen steht dann mehr Geld für Investitionen zur Verfügung.“

Sie erwähnen, dass diese „Theorie“ schon auf theoretischer Ebene Einwänden begegnet, ohne aber dann mögliche Einwände zu referieren. Stattdessen demonstrieren sie im größten Teil des Artikels, wie die Vertreter der Pippi-Langstrumpf- Ökonomik versuchen, die widerständige Realität mit einem „Widdewiddewitt“  in Einklang mit ihrer „Theorie“ zu bringen.

Ein Teil der Einwände beruhe, so darf Clemens Fuest ausführen, auf einem „Irrtum der vertauschten Kausalität“. So könne man aus der Tatsache, dass in Deutschland nach den rot-grünen Steuerreformen die Wirtschaft 2001 „in eine Rezession rutschte“ keineswegs darauf schließen, dass die obige These falsch sei. Das Argument laufe nach dem Muster „den Erfolg von Operationen an Krankenhausaufenthalten messen“ zu wollen. Dann müsste man natürlich zu dem Schluss kommen, dass „Operationen schädlich seien, weil anschließend mehr Menschen in der Klinik liegen“. „Oi! Zwei mal Drei macht Viere, widdewiddewitt, und drei macht Neune.“

Merke: Steuersenkungen sind wie Operationen. Sie sind notwendig, um den kranken Wirtschaftskörper vor dem Funktionsverlust von immer mehr Organen zu bewahren.

Der kranke Mann Europas war so krank, dass die Operateure einfach an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Gut Ding will eben Weile haben!

Natürlich, so Fuest, „in der komplexen Realität wirken sehr viele und sehr verschiedene Faktoren auf Größen wie das Wirtschaftswachstum ein“. Es könne aber, so ergänzt der Spiegel, wie „Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)“, gezeigt habe „im Falle der Steuersenkung von Rot-Grün Anfang der Nullerjahre eine positive Wirkung inzwischen als empirisch gut belegt“ gelten. „Oi! Zwei mal Drei macht Viere, widdewiddewitt, und drei macht Neune.“

Insgesamt beruhe die Diskussion über die Wirkung von Steuersenkungen auf zu viel Makro (sic!), meint Fuest. Man dürfe als Wissenschaftler die Mühe nicht scheuen, die „Mikrodaten“ auszuwerten:

„Auf dieser Ebene lässt sich besser belegen, ob Firmen nach einer bestimmten Steueränderung im Schnitt mehr investieren, neue Arbeitsplätze schaffen, Löhne anheben – oder eben genau das Gegenteil tun.“

Diese „mühsam gewonnenen Erkenntnisse“ so der Spiegel, fließen dann in komplexe Rechenmodelle ein, um die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu kalkulieren“. „Oi! Drei mal Drei macht Vier, widdewiddewitt, und drei macht Neune.“

Merke: Errechnet Clemens Fuest, dass die steuerliche Entlastung der Leistungsträger einen positiven Wachstumseffekt haben wird, dann ist das wissenschaftlich gut begründet.

Nun ist nicht zu bestreiten, dass Steuerentlastungen das Wirtschaftswachstum beleben können. Aus einer makroökonomischen Perspektive ist auch klar welche. Es sind solche steuerlichen Entlastungen, die zu erhöhten Konsumausgaben führen. Es ist aber höchst unplausibel anzunehmen, dass Steuerentlastungen, die vorwiegend „Leistungsträgern“ – sprich Gutverdienenden – zugutekommen, signifikant zu verstärkten Konsumausgaben führen. Die Hypothese – Je höher das Einkommen, desto höher die Sparneigung – scheint zwar einfach, dafür aber empirisch gut bestätigt zu sein.

Der Spiegel möchte zwar das Argument, „dass Entlastungen von Haushalten mit niedrigem Einkommen besonders deutlich die Konsumausgaben ankurbeln würden – weil ärmere Familien im Schnitt größere Teile ihrer Einkünfte ausgeben und wenig sparen“ –, mit Verweis auf „wissenschaftliche Studien“ als falsch ausweisen. Nach einigem argumentativ leerem Hin und Her kommen sie aber völlig überraschend zu einem Schluss, der Herrn Fuest gar nicht gefallen dürfte:

„Das legt nahe, dass der Effekt von Senkungen der Einkommensteuer zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage begrenzt ist.“

Genau so ist es. Also alle Merksätze sofort vergessen!

Steuerentlastungen machen zwar durchaus Sinn, will man die Wirtschaft beleben. Aber nur solche, die insbesondere die „Haushalte mit niedrigen Einkommen“ entlasten: Die Mehrwertsteuer. Und für diese Erkenntnis braucht es keine „komplexen Rechenmodelle“, sondern nur des gesunden Menschenverstandes. Es gibt einfach genügend Menschen, die gerne mehr ausgeben wollen, es aber schlicht nicht können. Haben sie aber mehr verfügbares Einkommen, dann wächst die Konsumnachfrage und Unternehmen werden nicht zögern, dann auch mehr zu produzieren und in der Folge mehr zu investieren.

Steuerentlastungen und ihre Gegenfinanzierung

Die Autoren des Spiegel-Artikels mühen sich wirklich redlich, die Mär von den heilsamen Wirkungen von Einkommenssteuersenkungen für Leistungsträger aus „wissenschaftlicher“ Sicht als zwar recht schwierig belegbar, aber im großen Ganzen doch gerechtfertigt auszuweisen. Es hängt eben alles von Umständen, wie etwa dem folgenden ab:

„Ob das funktioniert, hängt theoretisch zunächst einmal mit der Frage der Finanzierung zusammen.“

Es mag zunächst einmal seltsam klingen, Steuerentlastungen refinanzieren zu wollen. Dahinter steckt jedoch der Gedanke, dass Staatsausgaben durch Steuern zu finanzieren sind. Hat man nun weniger Steuern zur Verfügung, dann muss man eben staatliche Ausgaben kürzen und die Steuerentlastungen in diesem Sinne finanzieren. Man spricht in diesem Fall gerne von einer „Gegenfinanzierung“.

Welche staatlichen Ausgaben zu kürzen sind, ist dabei unter Ökonomen vollkommen unbestritten, so der Spiegel: Es sind „unproduktive Staatsausgaben“. Auch an dieser Stelle übt man beim Spiegel den wissenschaftlichen Duktus und gibt zu, dass sich über diese „Klassifizierung trefflich streiten“ lasse. Allerdings bleibt beim unbedarften Leser dann doch wieder eine wichtige Botschaft hängen:

Merke: Steuerentlastungen sind durch Kürzungen von Sozialausgaben gegenzufinanzieren.

„Oi! Zwei mal Drei macht Viere, widdewiddewitt, und drei macht Neune.“

Ist das aber nicht vielleicht doch für einen Artikel mit wissenschaftlichem Anspruch ein etwas zu plumper Merksatz? Unbestreitbar ist doch, dass der Staat seine Ausgaben auch durch zusätzliche Schulden refinanzieren könnte. An dieser Stelle angekommen, referiert der Spiegel alle bekannten Einwände gegen das „deficit spending“, wie sie sich in nahezu jedem beliebigen neoklassischen Lehrbuch finden lassen:

  • Bringt nichts, weil die rationalen Wirtschaftssubjekte wissen, dass sie die Zeche früher oder später zahlen müssen und daher gleich jetzt verstärkt sparen.
  • Sollte es doch was bringen, dann leben die gegenwärtigen auf Kosten der zukünftigen Generationen. Das aber ist unfair!
  • Vor allem aber führen Haushaltsdefizite nur zu einem „sugar high“. Mittel- bis langfristig schaffen höhere Staatsschulden einen Bremsklotz […]“.
  • Fragt der Staat Geld nach, wird natürlich das Angebot an „Sparkapital“ für den Privatsektor kleiner und daher müssen Zinsen einfach steigen, was natürlich die Investitionstätigkeit des Privatsektors hemmt.

Merke:Steigende Staatsschulden sind in jedem Fall ganz, ganz schlecht und daher immer kategorisch abzulehnen.

„Oi! Zwei mal Drei macht Viere, widdewiddewitt, und drei macht Neune.“

Wissenschaft oder Politik?

Möglicherweise haben die Spiegel-Redakteure die Kritik Günther Grunerts an diesen Lehrbuchweisheiten gelesen. In jedem Fall scheinen sie die Antworten der „Wirtschaftsforscher“ nicht wirklich überzeugt zu haben. Sie fragen nämlich Clemens Fuest noch einmal, wie denn nun die Debatte um die Wirksamkeit von Steuersenkungen für Leistungsträger zu bewerten sei. Die von ihnen überlieferte Antwort zeugt von einer Lernfähigkeit Fuests, die ich ihm, wie ich zugestehen muss, nicht zugetraut hätte:

„Letztendlich würden ökonomische Argumente in der gelegentlich sehr leidenschaftlich geführten Debatte um Steuersenkungen meist nur als Vorwand benutzt, sagt Ifo-Forscher Fuest.“

Stimmt genau. Das Argument, dass die steuerliche Entlastung „wirtschaftlicher Leistungsträger“ „Arbeitsplätze und Wachstum schaffen“, ist ein bloßer Vorwand, um die Verteilung von Steuergeschenken an Gutverdiener zu rechtfertigen.

Keinesfalls richtig ist allerdings die weitere Behauptung Fuests, dass es bei der Diskussion in Wahrheit „eigentlich um eine politische Grundsatzfrage“ gehe: ob man einen größeren oder einen kleineren Staat will.

Richtig ist, dass es Herrn Fuest zweifelsohne um einen kleineren Staat geht – und dass er für diese normative Präferenz keine guten Argumente hat. Die Frage nach mehr oder weniger Staat lässt sich jedoch tatsächlich nicht pauschal beantworten. Es kommt tatsächlich auf die Umstände an.

Im Falle des gegenwärtigen Umstands eines drohenden Wirtschaftsabschwungs ist die Antwort allerdings extrem einfach und soll daher in einem Merksatz zusammengefasst werden, den man sich tatsächlich merken sollte:

Merke: Es bedarf steuerlicher Entlastungen, die den Massenkonsum befördern können und einer expansiven Fiskalpolitik, um sicher zu stellen, dass das Wirtschaftspotential einer Volkswirtschaft voll ausgeschöpft und damit Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle garantiert wird.

 

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