Spieckers Corner | 26.02.2019 (editiert am 01.03.2019)

Warum kurzfristige Konjunkturanalyse?

Zeitnahe volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist für eine aktive Wirtschaftspolitik, die Schaden von der Gesellschaft abwenden will, unabdingbar. Doch selbst in der extrem schwierigen Situation für Europa begreifen die Verantwortlichen nicht, worauf es ankommt.

Ist es ein Streit um des Kaisers Bart, ob das BIP im vierten Quartal 2018 konstant geblieben oder um so und so viel Zehntelprozent geschrumpft ist? Kann auf Zehntel nach dem Komma genau überhaupt die Wirtschaftskraft eines Landes gemessen werden? Ist eine Auseinandersetzung darum nicht einfach nur das Material für politisches Gezerre zwischen Regierung und Opposition? Bestenfalls die Grundlage für die kritische Frage, ob eine Behörde wie das Statistische Bundesamt sachlich unabhängig arbeitet? Stoff nur für einen kurzen Aufreger in der Presse, an dem sich Wissenschaftler nicht beteiligen sollten?

Nein, es geht hier um etwas anderes. Warum betreibt man volkswirtschaftliche Gesamtrechnung so zeitnah wie möglich? Man könnte doch einfach länger warten, bis alle relevanten Statistiken zur Berechnung des BIP vollständig und möglichst endgültig vorliegen, so dass praktisch keine Revisionen und großen Korrekturen der veröffentlichten Zahlen mehr anfielen. Man könnte heute also zum ersten Mal über das Gesamtjahr 2017 berichten und über 2018 erst in zwölf Monaten. Nun, der Grund, warum man das nicht tut und lieber Unsicherheiten in Kauf nimmt, die mit vorläufigen Zahlen am aktuellen Rand immer verbunden sind, ist, dass man auf möglichst zeitnahe Informationen über den Stand der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angewiesen ist.

„Man“ – das sind Unternehmen, Gewerkschaften, Banken und Börsen, auch private Haushalte, die sich zum Beispiel für den Erwerb einer Immobilie interessieren, aber vor allem ist es der Staat. Denn der ist ein genügend großer Akteur, so dass er mit seinem wirtschaftlichen Verhalten – genannt Wirtschaftspolitik – für eine Steuerung der Gesamtwirtschaft sorgen kann und sorgen muss. Und zwar nicht nur im Sinne einer Rahmengebung, die etwa den Verbraucherschutz, den Klimaschutz oder die Versorgung im Alter betrifft, sondern auch und gerade in Situationen, in denen die Gesamtwirtschaft nicht rund läuft, d.h. wenn die Konjunktur entweder überhitzt oder erlahmt.

Private verhalten sich prozyklisch

Denn alle übrigen Akteure in der Wirtschaft verhalten sich prozyklisch, weil das für jeden einzelnen rational ist: Geht es aufwärts, sind Unternehmer viel geneigter, Preise zu erhöhen, zu investieren, mehr Arbeitskräfte einzustellen, fordern Gewerkschaften höhere Löhne und steigt die Konsumfreudigkeit der Verbraucher. Alle zusammen befeuern die Konjunktur. Geht es abwärts, klappen alle tendenziell ihre Taschen zu, warten ab und befördern so den Abwärtstrend. Nur der Staat kann mit seinen beiden großen Hebeln, der Geld- und der Fiskalpolitik, im Interesse aller dagegenhalten und damit für eine gleichmäßigere Entwicklung der Wirtschaft sorgen. Und der gerne ignorierte dritte Hebel, nämlich der erhebliche Einfluss des Staates auf die Lohnpolitik, soll auch erwähnt werden. Als quantitativ relevanter Arbeitgeber hat der Staat Einfluss auf die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und er bestimmt die Entwicklung des Mindestlohns. Der Staat kann also eingreifen, wenn allein dem Markt überlassene Lohnänderungen prozyklische Wirkungen zu entfalten drohen und wenn beispielsweise eine zu schwache Entwicklung der Lohnstückkosten das Inflationsziel von 1,9 Prozent gefährdet.

Marktgläubige bestreiten die Möglichkeit, dass der Staat eingreifen kann, zumindest in Hinblick auf die Fiskalpolitik mit der Behauptung, der Staat könne niemals adäquat auf konjunkturelle Abläufe reagieren, weil er viel zu langsam und zu zielungenau Aktivitäten entwickle. Daher solle er mit der Fiskalpolitik lieber nicht die Konjunktur zu beeinflussen suchen, sondern diese besser „den Märkten“ überlassen. Die Geldpolitik – das würden Verfechter der Konjunkturabstinenz des Staates wohl zugestehen – soll mit der Erhöhung der Zinsen eingreifen, wenn die Inflationsrate in eine Beschleunigungsschleife zu geraten droht. Auf dem Weg über die Zinssätze kann die Zentralbank die Investitionsgüternachfrage drosseln und damit die gesamte Entwicklung bremsen, bis sich die Preissteigerungsrate wieder beruhigt hat und auf ein wirtschaftsförderliches Maß von 2 Prozent gefallen ist – oder, nach Meinung vieler, besser noch: über diese Zielmarke erst gar nicht hinausgegangen ist. Ansonsten helfe der Staat der Konjunktur am besten, indem er sich raushalte.

Das ist aber leider falsch. Im umgekehrten Fall einer sich abschwächenden Konjunktur reicht nämlich der geldpolitische Hebel der Zinssenkung zur Anregung der privaten Investitionsnachfrage nicht aus, wenn das Ausgangsniveau der Preissteigerungsrate und damit auch das Ausgangsniveau der Zinsen, ab dem die Abwärtsbewegung startet, bereits sehr niedrig ist. Denn dann hat die Geldpolitik nur noch einen verschwindend geringen oder gar keinen Spielraum mehr für Zinssenkungen: Da man niemanden daran hindern kann, Geld in Form von Bargeld bei sich zu Hause zu horten oder keine Kredite aufzunehmen, sind negative Zinsen wirkungslos. Man kann niemanden dafür bestrafen, kein Geld auszugeben, also nicht zu konsumieren und zu investieren. Oder wie Keynes sich ausdrückte: „We cannot … make the horses drink.“ In einer solchen Situation ist die Fiskalpolitik der einzige Akteur, der eine konjunkturelle Abwärtsspirale abwenden kann, sozusagen das einzige Pferd, das man zum Saufen zwingen kann – alles Überlegungen, die in ein volkswirtschaftliches Grundlagenseminar passen würden und sicher die meisten Makroskop-Leser langweilen.

Geldpolitik ist ausgereizt

Doch genau in dieser kritischen Lage – Konjunkturabkühlung nach kaum spürbarer Erholung bei Nullzinsen und hoher Arbeitslosigkeit – sind wir heute in Europa: Seit zehn Jahren macht die EZB die Erfahrung, dass sie machtlos ist, weil sie der unteren Grenze ihrer Möglichkeiten, der Null bei den Zinsen, zu nahe gekommen ist aufgrund der verheerenden Krise 2008 und ihren Folgen. In den vergangenen zehn Jahren ist es der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gelungen, eine konjunkturelle Aufwärtsbewegung zu entfachen, die die Preisentwicklung weit genug aus der Gefahrenzone nahe der Null geholt und ihr damit erlaubt hätte, das Zinsniveau zu steigern, so dass jetzt ein Puffer vorhanden wäre zur konjunkturellen Anregung. Die EZB kann die Konjunktur nicht mehr anregen, sie kann sie nur noch abwürgen, sonst nichts. Schuld daran ist allerdings nicht die EZB selbst.

Denn Grund für den jahrelangen Mangel an konjunktureller Dynamik in Europa ist in erster Linie der Fiskalpakt, mit dem die Fiskalpolitik in der Eurozone gefesselt ist. Auf die strikte Einhaltung beziehungsweise Ansteuerung der Defizit- und Schuldengrenzen pocht vor allem die deutsche Regierung vehement, wofür sie von Mainstream-Ökonomen Unterstützung bekommt. Zudem ist die deutsche Regierung ganz speziell auf die populäre „schwarze Null“ der öffentlichen Haushalte fixiert. Wobei „Null“ die Lage nicht einmal annährend beschreibt, es ist noch viel schlimmer, wie die neueste Meldung des Statistischen Bundesamts zum staatlichen Überschuss von 58 Milliarden Euro für das Jahr 2018 zeigt. Die Sparpolitik in der Eurozone hat einen konjunkturellen Aufschwung in Europa verhindert, der die Arbeitslosigkeit auf breiter Front hätte sinken lassen. Und damit ist auch eine Preisentwicklung ausgeblieben, die eine Zinssteigerung erlaubt hätte. Der EZB fehlen daher jegliche Mittel, eine konjunkturelle Abwärtsbewegung zu stoppen. Dringender denn je ist daher jetzt die Fiskalpolitik gefragt.

Was aber ist von dem Einwand der Marktgläubigen zu halten, der Staat könne nicht rasch und zielgenau genug gegensteuern? Die Antwort darauf hat wesentlich mit der eingangs gestellten Frage zu tun, ob es wichtig ist, ob das deutsche BIP am aktuellen Rand um ein paar Zehntel Prozent gefallen oder konstant geblieben ist. Es wird nämlich höchste Zeit, dass die für die Fiskalpolitik Verantwortlichen in Deutschland aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und endlich das Problem wahrnehmen, vor dem Europa steht: Eine Abkühlung der ohnehin lauen europäischen Konjunktur bei völliger Wehrlosigkeit der Geldpolitik bringt die Eurozone wieder gefährlich nah an das deflationäre Szenario, das eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation ohne Hilfe von außen praktisch unmöglich macht. Und diese Hilfe von außen muss in der gegenwärtigen Situation in erster Linie von der Fiskalpolitik und ganz besonders der deutschen kommen. Der Vorwurf, der Staat bekomme das Timing von Konjunkturmaßnahmen nie richtig hin, ist absurd und richtig zugleich: Wenn sich die Verantwortlichen monatelang weigern, die Vorboten eines Abschwungs wahrzunehmen, können sie Maßnahmen dagegen natürlich auch nie rechtzeitig einleiten. Und zwar rechtzeitig in dem Sinne, dass es gar nicht erst zu einem konjunkturellen Einbruch kommt, der so und so viele Menschen ihren Arbeitsplatz kostet, bereits Arbeitslose weiterhin vom Geldverdienen ausschließt und eine Menge bereits getätigter Investitionen obsolet macht.

Es ist daher enorm wichtig zu registrieren, wann sogar der hochgelobten deutschen Wirtschaft die Luft ausgeht. Spätestens dann nämlich könnte eine deutsche Regierung ohne Gesichtsverlust von ihren hehren (und falschen) Grundsätzen Abstand nehmen, unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu müssen, und stattdessen mit guter Begründung auf kreditfinanzierte Expansion umschalten. (Dass dazu möglicherweise auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt werden müsste, spricht nicht gegen diese Forderung sondern gegen die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse. Von Menschen gemachte Gesetze sind schließlich keine unabänderbaren Naturkonstanten.)

Worauf wartet die Politik?

Wenn die Wirtschaftspolitik erst wartet, bis das Kind vollends in den Brunnen gefallen ist, sprich: die Abwärtsbewegung richtig an Fahrt gewonnen hat und die Inflationsrate erneut Richtung Null oder gar in den negativen Bereich abrutscht, sind alle Versuche, die dann offen zu Tage tretende Krise zu bekämpfen, viel teurer und viel langwieriger. Das Schlimmste aber ist, dass eine Krise immer eine ganze Reihe von Menschen in ihrer Lebensplanung und Lebensgestaltung trifft, die die Krise weder verschuldet haben noch sich gut gegen sie wehren können. Diesen Menschen zu erzählen, so sei es leider nun mal in der Sozialen Marktwirtschaft, gegen das konjunkturelle Auf und Ab sei kein Kraut gewachsen und wer arbeitslos werde, fände irgendwann schon wieder einen Job, vorausgesetzt er sei genügend flexibel, zeitigt nur noch mehr Politikverdrossenheit oder, schlimmer noch, trägt zur politischen Radikalisierung bei.

Aber es besteht wohl kaum Hoffnung, mit diesem Anliegen bei den Verantwortlichen rechtzeitig Gehör zu finden. Das Ministerium schreibt in seinem aktuellen Monatsbericht (Februar 2019):

Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumspfad, hat jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2018 an Dynamik verloren. Für das Jahr 2019 wird mit einer Fortsetzung der gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsbewegung gerechnet.

Es wird hinzugesetzt, dass „[d]ie Risiken im außenwirtschaftlichen Umfeld […] jedoch beachtlich [bleiben], insbesondere die zunehmende Abkühlung der weltwirtschaftlichen konjunkturellen Dynamik sowie Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit-Prozess.“ Wären alle drei Faktoren zusammengenommen – die konjunkturelle Abkühlung in Deutschland im zweiten Halbjahr 2018, die Unsicherheiten rund um den Brexit und die internationalen Handelsstreitigkeiten – nicht Grund genug, endlich zu beginnen, mit der Fiskalpolitik dagegen zu halten?

Aber wie formulierte eine Sprecherin des Ministeriums am 4. Februar auf der Bundespressekonferenz:

Mit Blick auf die kommende Haushalts- und Finanzplanung wird es weiterhin wichtig bleiben, dass man die richtigen Prioritäten setzt. Denn ein ausgeglichener Haushalt bleibt die klare Maßgabe bei der Haushaltsplanung des Bundes.

Tja, an der schwarzen Null ist wohl nicht zu rütteln, die ist einfach zu populär, als dass man sich als Politiker die Mühe machen sollte, den Wählern zu erklären, warum sie in einer Situation wie der gegenwärtigen kontraproduktiv ist.

Fazit: Dem Statistischen Bundesamt, das die Zahlen zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aus den zur Verfügung stehenden Informationen berechnet und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, ist wegen der Unsicherheit und Revisionsanfälligkeit eben dieser Zahlen kein Vorwurf zu machen. Aber es ist wichtiger denn je, dass diese Zahlen die Realität widerspiegeln, damit sich die Verantwortlichen gedanklich nicht in einer Parallelwelt bewegen und damit, wenn das doch der Fall sein sollte, eine kritische Öffentlichkeit die Verantwortlichen aus dieser Parallelwelt in die Realität zurückholen kann.

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