Rente | 15.02.2019 (editiert am 22.02.2019)

Was bringt Heils „Respekt-Rente“?

Liegt die Lohnentwicklung weiterhin unter den Produktivitätszuwächsen, ist eine wachsende Steuerfinanzierung der Renten ebenso unvermeidlich wie zunehmende Altersarmut. Auch Hubertus Heils „Respekt-Rente“ wird daran nichts ändern.

Jetzt ist es offiziell. Die SPD hat sich von der Agenda 2010 verabschiedet. Erst präsentierte Sozialminister Hubertus Heil eine ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährte Grundrente, die er als „Respekt vor der Lebensleistung“ vieler Geringverdiener bewertet. Dann beschloss der Parteivorstand am vergangenen Wochenende die Abkehr von den Hartz-Reformen. Das Arbeitslosengeld I soll deutlich länger gewährt, das „Hartz IV“ genannte Arbeitslosengeld II in ein „Bürgergeld“ ohne Sanktionierung beziehungsweise Zwang zu Annahme jeder Arbeit umgewandelt werden.

Der Kurswechsel der SPD besteht also vor allem darin, die Grundsicherungen in unserem Sozialleistungssystem nicht mehr an eine strikte Bedürftigkeitsprüfung zu binden. Doch die Zunahme der Altersarmut wird damit kaum verhindert.

Grundsicherung und Grundrente

Seit 2005 gibt es eine Grundsicherung für Personen, deren Erwerbseinkommen oder Rente für ein menschenwürdiges Leben nicht reicht (§1 SGB XII). Sie unterscheidet sich von der Sozialhilfe durch eine längere Bezugsdauer und eine andere Bedürftigkeitsprüfung, in die nur das eigene Einkommen beziehungsweise Vermögen und nicht das der Kinder einbezogen wird. Trotz regelmäßiger Rentenerhöhungen hat sich die Zahl der Grundsicherung in Anspruch nehmenden Rentner in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Drittel erhöht (2008: 410.000., 2017: 544.000).

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Einführung einer Grundrente vor, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegen soll. Diese „Respekt-Rente“ soll für alle gelten, „die ein Leben lang gearbeitet haben“, so Sozialminister Hubertus Heil in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Personen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, sollen einen Aufschlag auf die gesetzliche Rente bekommen. Bei Beziehern von Empfängern eines Mindestlohns wären dies aktuell 447 Euro. Die Rente einer Krankenschwester in Teilzeitarbeit würde von 860 auf 1000 Euro angehoben. Außerdem soll die Grundrente im Unterschied zur Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden.

Die Grundrente ist eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip, das heißt der Orientierung der Rentenhöhe an den eingezahlten Beiträgen. Ähnliche aus Steuermitteln finanzierte Mindestrenten gibt es auch in anderen Ländern wie etwa in der Schweiz oder den USA. Nur so ist unter den gegebenen Umständen mit den zahlreichen Minijobbern und „Working Poor“ kurzfristig eine Mindestrente auf Höhe des Existenzminimums zu gewährleisten.

Ob diese, wie die Linke vorschlägt, bei einem Festbetrag von aktuell 1050 Euro im Monat liegt oder, wie es im Koalitionsvertrag steht, bei 10 Prozent über der Grundsicherung, ist weniger erheblich. Liegt die Lohnentwicklung weiterhin unter den Produktivitätszuwächsen, ist eine wachsende Steuerfinanzierung der Renten ebenso unvermeidlich wie ein sinkender Lebensstandard der meisten Rentner.

Sinkender Lebensstandard von Rentnern

Die Rentenreform von 1957 brachte die regelmäßige Anpassung der Sozialrenten an die allgemeine Lohnentwicklung („dynamische Rente“). Der im Erwerbsleben erreichte Lebensstandard sollte damit auch im Alter gesichert werden. Doch davon kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Seit Ende der 1970er Jahre wurde das Rentenniveau Schritt für Schritt abgesenkt. Es liegt heute nach 45 Jahren Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung bei 48 Prozent des beitragspflichtigen Durchschnittsnettolohns. 1978 lag diese Quote bei 59,5, 1990 bei 55 und 2000 bei 52,6 Prozent. Bis 2025 wird sie auf 46, bis 2030 auf 44,5 Prozent sinken.

Die SPD will diesen von ihr selbst mit der Agenda 2010 erzeugten Abwärtstrend stoppen und das Rentenniveau auf 50 Prozent anheben.

Allerdings wird diese moderate Erhöhung der Durchschnittsrente kaum etwas daran ändern, dass den meisten Rentnern ein sinkender Lebensstandard droht. Das ergibt eine Studie des DIW über das Konsumniveau der rentennahen Jahrgänge (55 bis 64). 69 Prozent von ihnen müssten ihren Konsum meist erheblich einschränken, wenn sie nur eine Anwartschaft auf eine gesetzliche Rente haben. Bekommen sie zusätzlich eine Betriebsrente, sinkt diese Quote auf 50 Prozent. Eine private Zusatzversicherung wie die Riester-Rente senkt die Unterdeckung des gewohnten Lebensstandards um nur ein Prozent.

Eine etwas größere Bedeutung hat das private Vermögen, vor allem Wohneigentum. Dann sinkt die Unterdeckung bei Beziehern von nur der gesetzlichen Rente von durchschnittlich 69 auf 50 Prozent, bei einer zusätzlichen Betriebsrente von 50 auf 34 Prozent. Besonders gut gestellt sind die Beamtinnen und Beamten, bei denen 82 Prozent eine den Lebensstandard sichernde Pension bekommen, bei Berücksichtigung des Privatvermögens sogar nur 91 Prozent.

Der Lebensstandard der meisten Rentner wird angesichts der bereits beschlossenen Absenkung des Netto-Rentenniveaus auf 44,5 Prozent im Jahr 2030 weiter sinken, zumal sich diese Quote auf ein seit dreißig Jahren unter dem Produktivitätszuwachs liegendes Lohnniveau bezieht. Der von der Agenda 2010 eingeschlagene Weg, über die steuerlich subventionierte Riester-Rente das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente zu kompensieren, ist faktisch gescheitert. Von ihr profitieren vor allem Besserverdienende und die Finanzwirtschaft. Niedriglöhner verdienen nicht genug, um eine private Zusatzrente ansparen zu können.

Vor diesem Hintergrund werden neben der kurzfristigen Anhebung der Grundsicherung zwei Modelle der Verhinderung von massenhafter Altersarmut diskutiert:

  • Ersetzen der Riester-Rente durch eine kapitalgedeckte „Deutschland-Rente“ nach schwedischem Vorbild.
  • Modell „Österreich“ mit einer Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen und einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Deutschland-Rente: nichts weiter als eine kosmetische Operation

Die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen schlägt eine kapitalgedeckte Zusatzrente vor, die einer runderneuerten Riester-Rente entspricht. Deren Scheitern wird vor allem in zu hohen Abschlusskosten, unnötigen Sicherheitsvorgaben, nicht zielgenauen Subventionen und ihrem Charakter als „Opt-in“-Modell zugeschrieben, das heißt der individuellen Wahl einer solchen Zusatzversicherung. Imgebaut werden soll die Riester-Rente in eine „Deutschland-Rente“ mit folgenden Merkmalen:

  • „Opt-out“-Prinzip: Alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zahlen in einen Rentenfonds ein, wenn sie keine betriebliche Altersvorsorge haben, wie etwa das VBL-System im öffentlichen Dienst. Sie können sich individuell dagegen entscheiden. Die Beiträge werden über das Lohnabrechnungssystem eingezogen und an den Versicherungsträger überwiesen.
  • Die Versicherten sollen über die Risiken der Versicherung entscheiden können, zum Beispiel durch eine Option für höhere Aktienanteile ihres Versicherungsmodells.
  • Die Beiträge werden als feste Lohnanteile gezahlt. Das entspricht dem Rentenmodell in Schweden, wo 18,5 Prozent des Erwerbseinkommens in die soziale Rentenversicherung fließen und 2,5 Prozent in kapitalgedeckte Fonds („Schweden-Fonds“). Letztere sind entweder die üblichen privaten Rentenversicherungen oder ein staatlicher Fonds, für den sich die meisten Schweden entschieden haben.

Die vor allem bei den Grünen große Sympathie genießende Deutschland-Rente beruht auf der nirgendwo belegten Behauptung, dass kapitalgedeckte Systeme gegenüber Umlagesystemen eine bessere Abdeckung der Alterungsrisiken ermöglichen. Wenn dem so wäre, müsste man eigentlich auch die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auf das mit der Rentenreform von 1957 aus guten Gründen abgeschaffte Kapitaldeckungssystem umstellen. Aber welchen Sinn sollte das haben, wenn schon die Versicherungswirtschaft selbst von der privaten Rentenversicherung wegen zu geringer Renditen Abschied nimmt?

Die Deutschland-Rente kann über die grundsätzliche Schwäche der kapitalgedeckten Rentenversicherung nicht hinwegtäuschen: die Abhängigkeit von den Unwägbarkeiten des internationalen Finanzmarktes mit seinem irrwitzigen Überangebot an anlagesuchendem Geld. Hinzu kommt, dass kapitalgedeckte Systeme im Unterschied zum lohnbezogenen Umlagesystem eine Anpassung an die Einkommensdynamik und Entwicklung der Lebenshaltungskosten nur mit mutigen Annahmen ermöglichen. Die Deutschland-Rente wird mit ihrem „Opt-out“-Prinzip auch nichts daran ändern, dass vor allem Geringverdiener von der Abwahlmöglichkeit Gebrauch machen werden. Sie ist nichts weiter als eine kosmetische Operation an der Riester-Rente und trägt zur Bekämpfung von Altersarmut so viel bei wie die Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung des Soli.

Modell Österreich: unterm Strich 75 Prozent mehr

Das in einen Deutschland-Fonds einzuzahlende Geld wäre in der GRV besser aufgehoben. Das zeigt ein Vergleich des deutschen mit dem österreichischen Rentenversicherungssystem durch die Hans-Böckler-Stiftung (siehe auch Makroskop). Demnach erhielt im Jahr 2013 ein Neurentner, der mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatte, in Deutschland pro Monat eine Durchschnittsrente von 1.050 Euro, in Österreich hingegen 1.560 Euro bei 14 Auszahlungen im Jahr, also unterm Strich fast 75 Prozent mehr. Die zu erwartende Rente eines „Standardrentners“ liegt im Verhältnis zum mittleren Arbeitseinkommen (netto) in Deutschland bei 50,0 Prozent, in Österreich bei 91,6 Prozent. Wie ist diese Besserstellung der Rentner in Österreich möglich?

Während in Österreich so gut wie alle Bürger in die Rentenkasse einzahlen, ist die deutsche GRV wie zu Bismarcks Zeiten eine reine Arbeitnehmerversicherung. Selbständige und wirtschaftliche gut gestellte Berufsgruppen wie Ärzte und Rechtsanwälte können sich der Versicherungspflicht ebenso entziehen wie Unternehmens-Vorstände. Die Beamten haben ein Pensionssystem, das allein von den öffentlichen Haushalten finanziert wird und deutlich höhere Leistungen gewährt als die GRV. Deshalb droht nur wenigen Beamten die Altersarmut. Zwar haben auch in Österreich die Beamten eine eigene Pensionskasse, die aber schrittweise den Regeln der allgemeinen Rentenversicherung angepasst wird.

Für ihr höheres Rentenniveau müssen die Österreicher nur scheinbar höhere Beiträge als die Deutschen zahlen. Der Beitragssatz der Rentenversicherung liegt seit 1988 konstant bei 22,8 Prozent, während die deutsche GRV aktuell 18,7 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens erhebt. Allerdings kommt man schnell auf über 22 Prozent, wenn man die Beiträge zu Betriebsrenten, der Riester oder Deutschland-Rente hinzurechnet.

Die Wirtschaftspresse und auch die meisten deutschen Ökonomen halten den Übergang der GRV zu einer Volksversicherung nach österreichischem Vorbild für nicht finanzierbar und sehen darin eine erhebliche Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Österreichs Wirtschaft müsste dieser beständig wiedergekäuten Behauptung zufolge eigentlich am Stock gehen. Aber sie hat seit Beginn der 2000er Jahre ein höheres Wirtschafts- und Produktivitätswachstum als Deutschland, auch wenn sich in den letzten Jahren diese Unterschiede nivelliert haben (siehe HBS-Studie S. 18).

Die politischen Probleme liegen eher darin, dass die Erweiterung der GRV zu einer Volksversicherung auf eine Reihe von Hindernissen stößt, wie etwa die Besitzstände der Beamten, die nur in einem schrittweisen Prozess aus dem Weg geräumt werden können. Darin ähnelt dieses Projekt dem der Einführung einer Bürgerkrankenversicherung.

Aber ohne eine deutliche Erweiterung der Finanzierungsbasis der GRV über eine Ausweitung des Kreises der Pflichtversicherten wird die Altersarmut zunehmen und die GRV langsam aber sicher auf eine steuerfinanzierte Mindestrente reduziert. Und genau das will offenbar der Mainstream der neoklassischen Ökonomen.

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