Rente | 15.02.2019 (editiert am 22.02.2019)

Was bringt Heils „Respekt-Rente“?

Liegt die Lohnentwicklung weiterhin unter den Produktivitätszuwächsen, ist eine wachsende Steuerfinanzierung der Renten ebenso unvermeidlich wie zunehmende Altersarmut. Auch Hubertus Heils „Respekt-Rente“ wird daran nichts ändern.

Jetzt ist es offiziell. Die SPD hat sich von der Agenda 2010 verabschiedet. Erst präsentierte Sozialminister Hubertus Heil eine ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährte Grundrente, die er als „Respekt vor der Lebensleistung“ vieler Geringverdiener bewertet. Dann beschloss der Parteivorstand am vergangenen Wochenende die Abkehr von den Hartz-Reformen. Das Arbeitslosengeld I soll deutlich länger gewährt, das „Hartz IV“ genannte Arbeitslosengeld II in ein „Bürgergeld“ ohne Sanktionierung beziehungsweise Zwang zu Annahme jeder Arbeit umgewandelt werden.

Der Kurswechsel der SPD besteht also vor allem darin, die Grundsicherungen in unserem Sozialleistungssystem nicht mehr an eine strikte Bedürftigkeitsprüfung zu binden. Doch die Zunahme der Altersarmut wird damit kaum verhindert.

Grundsicherung und Grundrente

Seit 2005 gibt es eine Grundsicherung für Personen, deren Erwerbseinkommen oder Rente für ein menschenwürdiges Leben nicht reicht (§1 SGB XII). Sie unterscheidet sich von der Sozialhilfe durch eine längere Bezugsdauer und eine andere Bedürftigkeitsprüfung, in die nur das eigene Einkommen beziehungsweise Vermögen und nicht das der Kinder einbezogen wird. Trotz regelmäßiger Rentenerhöhungen hat sich die Zahl der Grundsicherung in Anspruch nehmenden Rentner in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Drittel erhöht (2008: 410.000., [...]

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