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Unternehmensklagen | 07.02.2019 (editiert am 08.02.2019)

Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und den Togo verbindet

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsländer serviert.

Am Sonntag ging die Meldung über die Ticker, dass Rüstungsunternehmen Rheinmetall wolle den deutschen Staat auf Schadenersatz verklagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Nun droht Rheinmetall mit einer Klage, da die Exporte vor dem Mord genehmigt wurden. Der Spiegel berichtet, der Rüstungsexporteur fürchte seinerseits Klagen seiner Aktionäre, wenn er die Bundesregierung nicht verklagt.

Der Fall könnte die zunehmende Macht der Konzerne nicht deutlicher illustrieren. Während Unternehmen immer mehr Rechte erhalten und Staaten verklagen können, werden Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten diese Rechte verwehrt. Auch durch Bestrebungen Deutschlands.

Investitionsschutz und Konzernklagen

Der Fall Rheinmetall reiht sich – so der Konzern seine Drohung wahr macht – in eine lange Reihe von Konzernklagen gegen Staaten ein. In Deutschland noch am bekanntesten dürfte die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall sein. Das Unternehmen verklagte die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Entstanden sei dieser Schaden durch den vorzeitigen Atomausstieg nach der Atomkatastrophe in Fukushima.

Diese Klage wurde möglich, [...]

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