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Heils Grundrente | 01.03.2019 (editiert am 10.03.2019)

Alles andere als systemüberwindend

Der deutsche Sozialstaat steht in seiner Funktion der Alterssicherung seit einem guten Jahrzehnt auf wackligem Fundament. Auch Hubertus Heils Grundrente kann die Altersarmut nicht beseitigen, ohne den Niedriglohnsektor zu überwinden.

Die Agenda 2010 hatte unter anderem den systematischen Fehler, dass der neoliberale Mainstream „sich selbst“ offenbar nicht richtig getraut hatte: man feierte die Einrichtung eines Niedriglohnsektors (und gab sich damit international-modern), ohne gleichzeitig die Auswirkungen auf die Alterssicherung zu regeln.

Im Gegenteil. Die einschlägigen rentenreformerischen Maßnahmen waren so angelegt, dass sie gerade bei geringverdienenden Beitragszahlern – also jenen mit der geringsten Sparfähigkeit – zu massiven Einkommensverschlechterungen im Alter führen würden. Die versprochenen (sozialpolitisch ohnehin hilflosen) Trickle-down-Effekte wurden so von vornherein ausgebremst. Wahrlich eine Meisterleistung sozialpolitischer Verwirrung.

Die Weltbank hatte schon vorher ähnliche Reformen in Südamerika vorangetrieben, ziemlich rasch deren Scheitern festgestellt, und gerade selbstkritisch damit begonnen, die Scherben ihrer Politik zusammenzufegen – da ging es in Deutschland erst richtig los.

Beveridge und Bismarck reloaded

Das sozialpolitische Scheitern des damaligen Reform-Hypes trug erheblich dazu bei, dass seit einigen Jahren eine längst überwunden geglaubte Diskussion international wieder aufgenommen wurde. Nämlich, ob klassische Bismarck-(Renten-)Systeme im Vergleich zu alternativen steuerfinanzierten Grundsicherungssystemen – man mag sie hilfsweise Beveridge-Systeme nennen – noch zukunftsfähig sind. [...]

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