Von Petra Klawikowski - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
Soziales | 19.03.2019 (editiert am 20.03.2019)

Der Alchemist

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach behauptet, das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz sei ein wichtiger Schritt zur Bürgerversicherung und veredelt damit Blech zu Gold.

Im späten Mittelalter gab es „Alchemisten“, Menschen die aus minderwertigen Rohstoffen Gold machen wollten. Heute üben sich Politiker wie Karl Lauterbach (SPD) in dieser Kunst. Am 14. März 2019 verabschiedete der Bundestag das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Lauterbach lobte dieses Gesetz im Bundestag über den grünen Klee und bemängelte lediglich seinen Titel: „Dieses Gesetz sollte … Gesetz zum Abbau der Zweiklassenmedizin heißen“.[1] Es sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung.

Das ist keine steile These mehr, sondern ausgemachter Unsinn. Was Karl Lauterbach als Abbau der Zwei-Klassen-Medizin anpreist, ist nichts weiter als eine Anhebung der von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu zahlenden Vergütungen ohne eine wirkliche Verbesserung der Versorgungsqualität.

Ausgangspunkt sind die längeren Wartezeiten von Kassenpatienten auf einen Arzttermin, insbesondere in Facharztpraxen. Die sind ärgerlich, haben aber keine im Vergleich zu privat abrechnenden Personen schlechtere Behandlung im Sinne einer Zwei-Klassen-Medizin zur Folge (siehe hier). Die Tatsache, dass Privatpatienten mehr ärztliche Leistungen erhalten, heißt nicht, dass ihre medizinische Versorgung besser ist. Medizinische Eingriffe sind legalisierte Körperverletzungen, die man so gering wie möglich halten sollte. Gegen dieses ethische Gebot wird bei Privatpatienten sehr viel häufiger verstoßen als bei Kassenpatienten, denen eine umfassende medizinische Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verfügung steht.

Das TSVG will dem Problem der längeren Wartezeiten für Kassenpatienten mit folgenden Instrumenten zu Leibe rücken:

  • Ausweitung der Mindestöffnungszeiten einer Kassenarztpraxis von 20 auf 25 Stunden pro Woche, davon 5 Stunden ohne Terminvereinbarung.
  • Neue Patienten von Facharztpraxen und Behandlungen in den terminfreien Sprechstunden werden im ersten Quartal der Behandlung extrabudgetär vergütet.[2] Fachärzte bekommen zudem Zuschläge für Behandlungsfälle, die von den Terminservicestellen (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) vermittelt wurden.
  • Hausarztpraxen bekommen für jede direkte Vermittlung an Facharztpraxen einen Zuschlag von 10 Euro. Außerdem kann ihre pro Quartal gezahlte Patientenpauschale je nach Wartezeit angehoben werden.

Diese Maßnahmen bewirken nur Mitnahmeeffekte und sind, medizinisch ausgedrückt, teure Placebos. Sie führen zu mehr Kontrollbürokratie und kaum zur Verringerung der Wartezeiten für Kassenpatienten auf einen Arzttermin, schon weil bereits heute viele Arztpraxen Öffnungszeiten von 25 Stunden pro Woche haben. Die von den Krankenkassen gezahlte Gesamtvergütung geht zudem von durchschnittlich 50 Stunden Arbeitszeit aus. Die wird sich durch erweiterte Öffnungszeiten nicht erhöhen.

Die für Neupatienten den Kassenarztpraxen gemäß TSVG gezahlten Zuschläge werden an der Bevorzugung von Privatpatienten nichts ändern, es sei denn, man passt das Vergütungssystem der GKV dem für private Abrechnungen an. Das würde bei gleichen Leistungen auf eine Verdoppelung der Krankenkassenausgaben für die ambulante Versorgung hinauslaufen, ohne die Versorgung auch nur ansatzweise zu verbessern.

Einem einheitlichen Krankenversicherungssystem kommt man mit den TSVG nicht einen Schritt näher. Dazu wäre eine Erweiterung des in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personenkreises erforderlich, wie die Öffnung der GKV für Beamte oder die Anhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze. Klar, das ist mit der Union gegenwärtig nicht zu machen. Aber dann sollte die SPD-Führung nicht so tun, als sei das Schlucken einer Kröte ein kulinarischer Genuss.


[1] BT-Drucksache 19/6337, S. 10051
[2] Die Leistungen der Arztpraxen werden von den Krankenkassen mit einem Gesamtbudget vergütet, das von den kassenärztlichen Vereinigungen auf die Arztpraxen nach einem Bewertungsmaßstab (EBM) verteilt wird. Hinzu kommen extrabudgetäre Vergütungen mit festen Europreisen.

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