istock.com/AndreasWeber
Kommentar | 29.03.2019 (editiert am 02.04.2019)

Der gescheiterte Weg der Dinosaurier

Nicht nur die „Fridays-for-Future-Demonstrationen“ der Schüler zeigen: Der Neoliberalismus muss überwunden werden. Das 2011 von Unternehmern als „Graswurzel-Bewegung“ begonnene Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie könnte ein erster Schritt sein.

Wenn man die Wirtschaftsnachrichten der letzten Wochen verfolgt, dann könnte man annehmen, dass in Deutschland alles ganz gut läuft. Die Arbeitslosenzahlen sinken und die Wirtschaftsdaten zeigen immer noch ein relativ hohes Niveau. Auch die aktuellen Bilanz-Pressekonferenzen der Finanzinstitute lassen – zumindest im Bereich der Genossenschaftsbanken und Sparkassen – keine akut krisenhafte Entwicklung erkennen.

Analysiert man aber die Gesamtsituation im Finanzmarktbereich, dann zeigt sich, dass die seit der großen Finanzkrise 2008 aufgedeckten Risiken keineswegs im erforderlichen Umfang abgebaut wurden. Im Gegenteil. Entgegen der politischen Versprechungen nach dem Crash wird eine Ausweitung von sogenannten „Klumpen-Risiken“ plötzlich wieder als „sinnvoll“ betrachtet. Oder wie ist das zu verstehen: 2009, nach der Rettung einiger vor der Pleite stehender Finanzkonzerne – die automatisch zu einer höheren Staatsverschuldung führten –, wollte man nie mehr Banken zulassen, die „too big to fail“ sind. Nun aber wird ernsthaft über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank debattiert.

Wieder einmal versucht man den schon in der Evolution gescheiterten Weg der Dinosaurier – die vergebliche Hoffnung der Rettung durch Größe. Ebenso forsch forderten nach 2008 die Entscheider in der Politik, die Finanzmärkte streng zu regulieren und eine Finanztransaktionssteuer nicht nur zur Verhinderung von unsinnigen Wettgeschäften, sondern auch zur Transparenz von diesen Finanzwetten einzuführen. Aber nichts dergleichen wurde umgesetzt, außer eine kaum mehr zu überblickende Zahl von oftmals unsinnigen neuen Regulatorien für kleine und mittlere Banken und Sparkassen.

Diese überbordende und offensichtlich als Beweis für politische Aktivität durchgeführte Regulatorik, führt inzwischen dazu, dass immer mehr kleine kerngesunde Kreditgenossenschaften oder Sparkassen fusionieren müssen, um die Kosten dieser unangemessenen Bürokratie zu schultern.

Für die großen Bankkonzerne mit ihren eigenen Rechtsabteilungen bedeuten diese neuen Vorschriften keinerlei Überbelastung. Und man kann davon ausgehen, dass sie mit großer Genugtuung feststellen, dass auf Grund dieser „Neben-Kriegsschauplätze“ kaum jemand bemerkt, dass in ihre Finanzwettgeschäfte nicht ernsthaft eingegriffen wurde: Finanztransaktionssteuer? Trennbanken-System, also eine Zerschlagung der Konzerne in Geschäftsbanken und Investmentbanken? Fehlanzeige.

Ebenso wenig gab es eine umfassende Rückkehr zu den Normen von Ethik und Moral in einigen Bereichen der Finanzmärkte. Oder wie ist es mit Ethik und Moral zu vereinbaren, wenn durch die Rückerstattung nicht bezahlter Steuern mittels der sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte allein in Deutschland ein finanzieller Schaden für den staatlichen Haushalt von rund 31,8 Milliarden Euro entstanden ist und  schon wieder neue Erstattungsstrategien für nicht bezahlte Steuern entdeckt wurden?

Die neueste Masche wird als „Cum-Fake“ bezeichnet. Dabei geht es um von Banken ausgestellte Papiere, die in den USA stellvertretend für ausländische Aktien – also auch deutsche Aktien – gehandelt werden. Grundsätzlich müssten für solche ADR-Papiere (American Depositary Receipts) echte Aktien hinterlegt werden. Großbanken und Aktienhändlern wird nun aber vorgeworfen, in den USA mehrere Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren, also dafür auch keine Steuern gezahlt, aber dann eine Steuererstattung verlangt wurde. Gabor Steingart, ehemaliger Mitherausgeber des „Handelsblatt“, scheint nicht übertrieben zu haben, als er die Machenschaften in manchen Chefetagen der Wirtschaft als „Elitenverwahrlosung“ bezeichnete.

Übrigens, allein mit den Steuererstattungen aus Cum-ex- und Cum-cum-Geschäften hätte der Staat jeder Schule in Deutschland 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen können. Und stellen wir uns einfach vor, die Aufdeckung dieser extrem gesellschaftsschädigenden Praktiken hätte endlich eine grundsätzliche Änderung der aktuellen, auf Profit und Gier ausgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik angestoßen – hin zu einer am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschaftsordnung.

Dass dieser Wandel Not tut, wird von Tag zu Tag deutlicher. Und auch die „Fridays-for-Future-Demonstrationen“ der Schülerinnen und Schüler zeigen unmissverständlich: Die zerstörerische Ideologie des Neoliberalismus muss endlich überwunden werden oder wir fahren Klima und Umwelt, zuallererst aber den Euro, Europa und damit unausweichlich auch Deutschland gegen die Wand.

Tatsächlich gibt es ein bereits in der Praxis erfolgreich umgesetztes Konzept, nämlich das im Jahr 2011 von fünfzehn Unternehmern als ähnliche „Graswurzel-Bewegung“ wie „Fridays-for-Future“ begonnene Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie. Inzwischen wird die Gemeinwohl-Ökonomie nicht nur von tausenden von Unternehmern, Gemeinden, Universitäten, Privatpersonen et cetera in Deutschland, Österreich und Europa unterstützt. Sie verbreitet sich auch in sogenannten „Energie-Feldern“ in Nord-, Mittel- und Süd-Amerika.

Selbst der Nachweis der „gelebten“ Gemeinwohl-Ökonomie, nämlich die Erstellung einer auditierten und mit Punkten bewerteten „Gemeinwohl-Bilanz“ – und zwar neben der Finanzbilanz – wird inzwischen von mehr als 500 Unternehmen und auch einigen Gemeinden in Deutschland und Europa praktiziert. Hier werden entsprechend der sich ständig in demokratischer Abstimmung weiter entwickelten Gemeinwohl-Bilanz-Matrix die festgelegten Werte „Menschenwürde – Solidarität und Gerechtigkeit – Ökologische Nachhaltigkeit – Transparenz und Mitentscheidung“ mit den Berührungsgruppen des Unternehmens, der Gemeinde etc., wie beispielsweise Lieferanten, Gesellschaftliche Umfeld, Mitarbeiter, verknüpft  und bewertet.

Selbstverständlich kann ein ideologisch und institutionell verfestigtes Wirtschaftssystem nicht von heute auf morgen umgestellt werden. Der Weg ist das Ziel. Wurde nicht mit Übergangsfristen der Ausstieg aus der Atomenergie gestaltet? Wie wäre es, wenn als erster, wichtigster und besonders dynamische Entwicklungen auslösender Schritt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich an die Voraussetzung gekoppelt werden, dass sich nur Unternehmen mit einer auditierten Gemeinwohl-Bilanz für öffentliche Aufträge bewerben können? Wie beim Atomausstieg muss es hier natürlich eine Übergangsfrist geben. Eine faire Geschichte wäre beispielsweise eine Frist für diese Bilanzerstellung bis spätestens zum 31.12.2024. Dabei könnte man sicher sein, dass nur die wenigsten Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt auf eine Gemeinwohl-Bilanz verzichten würden.

Die Erfahrungen der inzwischen über 500 Unternehmen mit solchen Bilanzen zeigen, dass sich mit der erstmaligen Aufstellung eine unternehmensinterne Dynamik hin zu Gemeinwohlthemen insgesamt entwickelt, die automatisch zu immer besseren Ergebnissen führt. Nicht zu vergessen, dass das Thema Gemeinwohl-Ökonomie inzwischen auch in wichtigen Gremien der EU als zu unterstützende Wirtschaftsform angekommen ist.

Die Forderung der „Fridays-for-Future-Bewegung“ mit dem Hauptziel der Rettung von Klima und Umwelt ließe sich ergänzen mit der persönlichen und täglichen Forderung an jedes Mitglied in einem Kommunal-, Landes- und Bundes- oder Europa-Parlament zur verpflichtenden Einführung der „Gemeinwohl-Bilanz“ als „Daily-for-Future-Bewegung“. Die Gemeinwohl-Ökonomie stellt nämlich die grundsätzlich entscheidenden Fragen für alles Handeln von Unternehmen, Gemeinden, Institutionen und an jeden von uns: Dient es den Menschen – Dient es der Umwelt – Dient es dem Frieden?

Anmelden