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Brasilien unter Bolsonaro | 26.03.2019 (editiert am 27.03.2019)

Der „Mythos“ implementiert den autoritären Neoliberalismus

In nur etwas mehr als drei Monaten im Amt hat der ehemalige Armeekapitän Jair Bolsonaro Brasilien ins Chaos gestürzt. Das sagt viel aus, wenn man bedenkt, in welchem schwierigen Zustand sich die öffentliche Verwaltung des Landes schon vor Bolsonaro befand.

Zynisch gesehen, hätte der durch die neue Regierung bereits angerichtete Schaden noch viel schlimmer sein können. Wenn nämlich das Team um Bolsonaro regiert hätte, anstatt so viel Zeit und Energie mit gegenseitigen Beleidigungen und Machtkämpfen zu verschwenden. Allein im Bildungsministerium wurden im März in nur acht Tagen dreizehn hochrangige Offiziere versetzt. Die internen Streitereien muten skurril an. Abscheuliche Videoclips kursieren, raue Drohungen werden untereinander ausgesprochen und Lügen verbreitet. Dass der neue Präsident seine drei eigensinnigen Söhne in den inneren Regierungskreis hievte, macht die Sache noch schlimmer. Jeder von ihnen ist auf eine andere Art des Skandals spezialisiert.

Insgesamt versinkt die Regierung in einen Morast aus Gerüchten, Verleumdungen und Angriffen auf die Schwächsten der Gesellschaft, mitunter verpackt in Tweets von beispielloser Grobheit und Brutalität. Man droht aber auch, den Obersten Gerichtshof aufzulösen oder die Opposition niederzuwalzen. Nichts ist mehr heilig. Der Staat ist zur Beute krimineller Machenschaften geworden. Im Vergleich zu Bolsonaro und seinem Clan bietet Donald Trump ein Beispiel für Selbstdisziplin, moralische Rechtschaffenheit und Respekt vor dem Gesetz.

Immerhin hätte diese Konfusion eine der wenigen guten Nachrichten für die Linke sein können, die in einer Kombination aus erbittertem Kampf mit der Regierung und tiefgreifender Lethargie steckt – wenn sie denn nicht so geschwächt und machtlos wäre.

Doch Bolsonaro ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite gehört Paulo Guedes. Der ehemalige Bankier, an der berüchtigten Wirtschaftsfakultät der University of Chicago ausgebildet, hatte Kontakte zu den marktradikalen „Chicago Boys“, Absolventen derselben Fakultät, die einst den chilenischen Diktator General Augusto Pinochet berieten. Guedes selbst wurde durch eine gewagte Wette prominent: Früh band er sich an den Kandidaten, dem für die Präsidentschaftswahlen 2018 nur geringe Erfolgsaussichten beschieden wurden: Jair Bolsonaro. Der wiederum gab offen zu, dass er nichts von Wirtschaft verstünde und erkannte in Guedes eine dringend benötigte Brücke zum großen Kapital und zur Hochfinanz, zur Glaubwürdigkeit gegenüber den Mainstream-Medien und zu wichtigen Quellen der Kampagnenfinanzierung. Und er bot die ideologischen Mittel, um eine ansonsten unvereinbare Basis zusammen- und zur Unterstützung im Kongress zubringen.

Während Guedes für die Ausarbeitung eines radikal neoliberalen Wirtschaftsprogramms freie Hand erhielt, konzentrierte sich Bolsonaro während der Wahlen auf drei weitere Bereiche: Erstens, den Aufbau von Allianzen mit Brasiliens boomenden evangelikalischen Kirchen, die rund um den Diskurs „traditioneller moralischer Werte“ vereint werden können. Sie gewinnen Wähler unter den unorganisierten Armen und einen Teil der Mittelschicht für Bolsonaro. Zweitens der Diskurs um die „Gewalt“ – mehr als 60.000 Morde pro Jahr, davon 5.000 von verschiedenen Polizeikräften begangen, lassen die Alarmglocken schrillen. Dieser ist ebenso populär wie drittens der Kampf gegen die „Korruption“, die zu Unrecht ausschließlich der Arbeiterpartei (PT) unter dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff zur Last gelegt wurde. Silva sitzt derzeit wegen frei erfundener Anklagen hinter Gittern. Auch Rousseff wurde 2016 in einem rechtlich zweifelhaften Prozess angeklagt.

Die Strategie hat indes perfekt funktioniert. Jair Bolsonaro, bis wenige Wochen vor der Wahl eine völlig marginale politische Figur, eroberte die Phantasie von Millionen, die ihn als „Mythos“ verklärten und vernichtete seine Mitte-Rechts-Rivalen.

Während die Regierung von Bolsonaro gerade mit sich selbst kämpft, hat Guedes versucht, zwei Schlüsselerfolge für das Kapital zu liefern: die Neutralisierung der Gewerkschaften und eine drastische „Reform“ der sozialen Sicherheit. Dafür unterzeichnete Bolsonaro am 1. März ein für 120 Tage gültiges Präsidialdekret, das es Gewerkschaftsmitgliedern verbietet, ihre Beiträge über ihre Gehaltsabrechnung zu bezahlen. Anstatt sich auf kollektive Vereinbarungen mit den Arbeitgebern zu verlassen, müssen die Gewerkschaften nun viele monatliche Rechnungen direkt an die Heimatadresse jedes Mitglieds schicken, die individuell bei einer Bank zu zahlen sind. Diese Regelung, die es den Gewerkschaften erschweren soll, Beiträge einzuziehen, steht im Widerspruch zu bereits ausgehandelten Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Damit ist auch das Dekret wahrscheinlich verfassungswidrig und dürfte entweder im Kongress oder vor dem Obersten Gerichtshof scheitern. Doch bis dahin ist der Schaden längst angerichtet: viele Gewerkschaften werden entweder gelähmt oder bankrott gegangen sein, was genau der Sinn des Dekrets ist.

Die Reform der sozialen Sicherheit kommt als nächstes. Die Abschaffung des staatlich garantierten, fortschrittlichen und leistungsorientierten Rentensystems Brasiliens wird von verschiedenen neoliberalen Regierungen seit seiner Institutionalisierung in der Postdiktatur angestrebt. Diese „Bürgerliche Verfassung“ von 1988 wurde während der Regierungszeit von Lula und Rousseff sogar noch ausgeweitet, mit bemerkenswerten Ergebnissen bei der Einkommensverteilung und der wirtschaftlichen Selbstbestimmung der Armen: Während der PT-Regierung erlebte Brasilien die deutlichste Verringerung der Ungleichheit in seiner Geschichte.

Die Reform der sozialen Sicherheit umging die Regierung von Michel Temer, Vizepräsident von Rousseff und der führenden Figur hinter ihrer Amtsenthebung. Temers Regierung war stark genug, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die die öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre real einfriert – wohl eine der größten Monstrositäten, die jemals im Bereich der Wirtschaftspolitik verordnet wurden. Es folgte eine Reform des Arbeitsrechts, die die ohnehin schon sehr flexiblen Arbeitsmärkte Brasiliens weiter liberalisiert hat. Die Reformen der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik wurden mit der Aussicht auf einen beispiellosen Wachstumszyklus begründet. Das Wachstum ist ausgeblieben, und die brasilianische Wirtschaft befindet sich nach dem tiefsten Einbruch in der modernen Geschichte des Landes weiterhin in einer Stagnation. Aber Temer war politisch nicht stark genug, um die Rentenreform durchzusetzen. Dieses Manko hat die Kapital- und Finanzwelt in Wut versetzt. Und so ist Bolsonaro jetzt der „Mythos“, auf den sie setzen können, um die erforderlichen Maßnahmen mit Gewalt durchzusetzen.

Dabei zeigen sich die fatalen Auswirkungen der früheren Reformen, die in den aktuellen politischen Debatten völlig ignoriert werden, immer noch. Nun aber wird deutlich, dass es sich nur um eine Vorspeise handelte. Für den Hauptgang hat Guedes ein völlig neues Rentensystem auf der Grundlage von Einzelkonten, einer minimalen Umverteilung zwischen den Klassen oder Generationen und strengen Einschränkungen bei der Rentengestaltung angekündigt. Wie vorgeschlagen, ist die Rentenreform so restriktiv, dass es für die Geringverdiener keinen Sinn macht, dem System beizutreten. Die meisten würden schlicht nie die Beitragsbemessungsgrenze erreichen, die ihnen die Inanspruchnahme der Leistungen ermöglichen würde. Auch die Reichen werden eher zu privaten Renten mit flexibleren Bedingungen und unbegrenzten Renditen übergehen. Wenn Guedes und Bolsonaro das öffentliche Rentensystem durchbrechen wollen, dann ist das der richtige Weg.

Die Rentenreform geht nun in den Kongress, wo harte Verhandlungen dem Entwurf der Regierung noch Änderungen abnötigen könnten. Allerdings hat Guedes bereits mit Rücktritt gedroht, sollte sein Gesetzentwurf „entstellt“ werden. Nach all den Misserfolgen und Enttäuschungen der Regierung Bolsonaro wäre der Rücktritt von Guedes katastrophal. Umso mehr ist in den kommenden Wochen mit einem Feuerwerk im Kongress zu rechnen, wo die Regierung verzweifelt versuchen wird, Hunderte von Parlamentarierer massiv unter Druck zu setzen, um ihre Agenda umzusetzen.

In der Zwischenzeit hat Guedes seine nächsten beiden Ziele skizziert: Erstens, die Privatisierung „von allem“ – die meisten Flughäfen des Landes sind bereits verkauft. Zweitens, eine weitreichende Reform des Steuersystems, die auf niedrigere Steuern und ein weniger fortschrittliches System abzielt. Guedes behauptet, dass seine Reformen „Chiles Erfolg“ wiederholen würden. Der Andenstaat ist für ihn die „neue Schweiz“. Eine Schweiz mit Millionen armer Chilenen wohlgemerkt. Bemerkenswert ist diese Sicht von Guedes schon deshalb, weil das chilenische Rentensystem im In- und Ausland keinen guten Ruf genießt – und selbst von seinem einstigen Vorkämpfer, der Weltbank, abgelehnt wird.

Der Niedergang Brasiliens scheint noch weiter vorangetrieben werden zu können.

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