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MMT: Theorie mit Sprengstoff | 22.03.2019 (editiert am 19.04.2019)

Die MMT schlägt hohe Wellen

Die MMT hat nun auch beim Handelsblatt ihren Einzug gehalten. Die Frage allerdings ist, ob der MMT und ihren wirtschaftspolitischen Implikationen damit ein Dienst oder doch eher ein Bärendienst erwiesen wurde.

Wer nicht gerade MAKROSKOP-Leser ist, hat wahrscheinlich bis vor kurzem in Deutschland von der „Modern Monetary Theory (MMT)“ noch nichts gehört. Das hat sich mit der Veröffentlichung eines Interviews mit Stephanie Kelton – einer der bekanntesten Vertreter der MMT – in der Süddeutschen Zeitung (SZ) und nun mit einem Artikel von Norbert Häring im Handelsblatt geändert.

Nun ist kein Geheimnis, dass auf MAKROSKOP auch prominente Repräsentanten der MMT – wie etwa Bill Mitchell – zu Wort kommen und auch viele andere MAKROSKOP-Autoren mit deren Aussagen zur Funktionsweise moderner Währungssysteme grundsätzlich übereinstimmen.

Es ist daher prima facie zu begrüßen, wenn mit solchen Publikationen ein größeres Publikum darüber informiert wird, dass es eine zur hegemonialen Neoklassik alternative Ökonomik gibt.

Politisch wichtig ist diese Tatsache, weil sich aus der MMT wirtschaftspolitische Empfehlungen ableiten lassen, die in krassem Widerspruch zu denen stehen, die gewöhnlicher Weise – und insbesondere in Leitmedien wie der SZ und dem Handelsblatt – als die einzig denkbare vernünftige Wirtschaftspolitik propagiert werden.

Ob diese beiden Veröffentlichungen allerdings einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der MMT und seiner wirtschaftspolitischen Implikationen leisten, darf bezweifelt werden. Insbesondere die Lektüre des Artikels von Norbert Häring wirft die Frage auf, ob man hier statt von einem Dienst nicht eher von einem Bärendienst reden muss.

Bericht

Von Norbert Häring werden die Leser des Handelsblatts wahrheitsgemäß darüber informiert, dass es sich bei der MMT um „eine mit rund 25 Jahren recht junge Theorie“ handelt. Korrekt ist sicherlich auch, dass von dieser Theorie „bisher nur wenige Notiz nahmen“.

Das aber habe sich inzwischen geändert, berichtet Häring weiter. Die MMT mache gar gegenwärtig in Washington Furore, die sich insbesondere in Kommentaren bekannter Mainstreamökonomen auf Blogs und auf Twitter manifestiere.

So etwa bezeichneten „der ehemalige Finanzminister Larry Summers, ein Demokrat, und der ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Ken Rogoff“, die MMT als „Unsinn und Quacksalberei“. Der US-Notenbankchef Jerome Powell habe, so erfährt man, eine Kernaussage der MMT als „einfach falsch“ bezeichnet. Und „der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman, der dem Establishment der Demokraten nahesteht“ habe „mehreren seiner New-York-Times-Kolumnen der Kritik an MMT“ gewidmet, wobei sich die Verfechter der Theorie von ihm missverstanden fühlten“.

Auf Nachfrage bestätigt wurde mir von der Pressestelle des DIW, dass – wie Norbert Häring ebenfalls berichtet hatte – deren Präsident Marcel Fratzscher Rogoff Recht gegeben habe, „mit dem Urteil, dass MMT größtenteils Unsinn sei“. Meiner Bitte dagegen, dass Herr Fratzscher doch seine harsche Kritik in einem Beitrag auf MAKROSKOP erläutern sollte, konnte oder wollte man nicht nachkommen. Auf meine Frage, ob es denn an anderer Stelle eine Auseinandersetzung Fratzschers mit der MMT gäbe, wurde ich auf eine Kritik Rogoffs verwiesen, auf die sich Fratzscher mit seinem Tweet zustimmend bezog.

Auffällig an der Kritik Rogoffs ist, dass sie sich lediglich auf eine Aussage des Notenbankpräsidenten Powells bezieht, die auch in dem Artikel von Häring wie folgt auf Deutsch wiedergegeben wurde:

„Die Vorstellung, dass Defizite keine Rolle spielen, wenn ein Land sich in der eigenen Währung verschulden kann, ist einfach falsch.“

Die Frage, die sich an dieser Stelle aufdrängt, ist, ob diese These den Inhalt der MMT richtig auf den Punkt bringt. Sie stellt sich insbesondere deshalb, weil – wie auch Häring berichtet – Powell einräumte, „dass er noch nichts gelesen habe, was diese Theorie genauer erklärt – er halte aber nichts davon“.

In Härings Artikel wird man auch über die Meinung des EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré zur MMT informiert. Dieser habe zu Protokoll gegeben, sie sei „eine Theorie des Vorrangs der Finanzpolitik, die dem Vorrang der Geldpolitik, wie er in Europa praktiziert werde, zuwiderlaufe“.

Häring zieht aus der Behauptung Cœurés die folgende Schlussfolgerung:

„Zumindest für die Währungsunion scheinen deshalb die von MMT unterstellten Zusammenhänge nicht zu gelten.“

Was an dieser Stelle zu leisten ist, ist die getätigten Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Daran anschließend ist zu erklären, um was es in der Auseinandersetzung zwischen den offensichtlich miteinander verfeindeten ökonomischen Davids und Goliaths genau geht.

Erklärungen

Zunächst erklärt Norbert Häring plausibel, warum bekannte ökonomische Würdenträger sich plötzlich kritisch mit einer Theorie auseinandersetzen, die sie bislang keines Kommentars für würdig gehalten haben:

„Dass sich die Elite der Ökonomen mit solchem Furor einer bisher ignorierten Theorie annimmt, hat einen einfachen Grund: Linke Politiker, die das konservative Establishment der demokratischen Partei herausfordern, haben sich auf diese Theorie berufen, vor allem die populäre Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie begründete mit Verweis auf MMT, dass ein höheres Staatsdefizit keine Katstrophe wäre.“

Was aber ist am Inhalt dieser Theorie auszusetzen, die die vernichtende Kritik der „Elite der Ökonomen“ erklären könnte? Und vor allem, ist ihre Kritik berechtigt?

Häring gibt auf diese Fragen nur indirekt eine Antwort. Er lässt er vor allem unseren MMT-Autoren Dirk Ehnts zu Wort kommen. Aus dessen Aussagen wird deutlich, dass die heftigen Reaktionen darauf zurückzuführen sind, dass die MMTler einen ganz „anderen Blick auf Geld“ haben.

Freilich wird sich selbst ein wohlwollender Handelsblattleser fragen, was man denn von Aussagen wie der, dass „im heutigen System etwa der USA die Regierung die Staatsausgaben mit selbst herausgegebenem Geld finanzieren [können} – wenn auch auf indirekte, verschleierte Weise“ halten soll.

Zu befürchten ist, dass die Aussagen von Ehnts bei Handelsblattlesern zu kognitiven Dissonanzen führen werden. Denn wer bislang davon überzeugt war, dass die Finanzierung eines Staatshaushalts mit der von Unternehmen und Privathaushalten vergleichbar ist, wird die Aussage der MMT, dass Steuern nicht die Ausgaben eines Staates finanzieren, vor den Kopf stoßen müssen. Ohne weitere Erklärungen, wird so der Angriff auf das gängige geldtheoretisches Weltbild mit einem fassungslosen Kopfschütteln leicht abzuwehren sein.

Gegen ein solches Kopfschütteln möchte ich im Rest dieses Artikels argumentieren, indem ich mit zwei Fragen, die sich für mich aus der Lektüre des Artikels ergaben, auseinandersetzen werde:

  1. Ist die Kritik Powells und die an ihn anschließende Kritik Rogoffs an der MMT berechtigt?
  2. Handelt es sich beim Euro-Währungssystem um einen Sonderfall, auf den die MMT keine Anwendung findet?

Zu beiden Fragen finden sich in Härings Artikel keine eindeutigen Antworten. Doch gerade bei unbedarften Lesern dürfte die Neigung groß sein, nach dessen Lektüre beide Fragen zustimmend zu beantworten.

Kritik

Häring verteidigt die MMT gegenüber den haltlosen Vorwürfen Larry Summers, sie würden einen kostenlosen Lunch versprechen. Summers selbst habe gesagt, dass „in einer Zeit schwacher Wirtschaft und unzureichender öffentlicher Investitionen es nun doch einen kostenlosen Lunch gibt“.

Die Rede eines „kostenlosen Lunch“ führt allerdings in die Irre. MMTler würden eine solche Aussage nie tätigen. Sondern sagen: Wenn es in einer Volkswirtschaft ungenützte produktive Kapazitäten gibt, können diese ohne nachteilige gesamtwirtschaftliche Folgen durch die Geldschöpfungsfähigkeit monetär souveräner Staaten aktiviert werden.

Häring lässt zur Verteidigung der MMT auch Peter Bofinger auf das Beispiel Japan verweisen. Japan widerlegt zweifelsohne die Behauptungen Rogoffs, staatliche Schuldenquoten von über 90 Prozent würden notwendig zu Inflation und steigenden Zinsen führen.

Man könnte in diesem Zusammenhang hinzufügen, dass der Fall Japan die MMT hervorragend empirisch bestätigt hat. Denn MMT-Ökonomen haben schon vor Jahren vorhergesagt und begründet, dass der Ankauf von Staatsanleihen – ganz entgegen den Intentionen der japanischen Zentralbank – die Inflationsrate und Zinsen nicht steigen lassen würde.

Norbert Häring bringt aber auch viel Verständnis für die Kritiker der MMT auf, wie das folgende Zitat belegt:

„Die Kommunikation zwischen MMT-Vertretern und dem Mainstream ist schwierig, auch wegen dem, was Krugman „messianischen“ Eifer nennt. Man sieht den eigenen Blickwinkel im MMT-Lager nicht als einen zusätzlichen, andere ergänzenden, sondern als den einzig richtigen.“

Nun ist richtig, dass die Vertreter der MMT nicht mit der Meinung der Mainstreamökonomen über die korrekte Beschreibung der Staatsfinanzung übereinstimmen. Letztere behaupten, es gebe drei unterschiedliche Arten der Refinanzierung staatlicher Ausgaben zu unterscheiden: (1) durch Steuern, (2) durch die öffentliche Verschuldung und (3) durch die Notenpresse.

Dieser These widersprechen Vertreter der MMT. Die „Finanzierung“ der Ausgaben von Staaten erfolge primär immer mit ein und denselben Buchungsvorgängen. Sie erforderten insbesondere immer, dass die Zentralbank eines Landes einer Geschäftsbank auf ihrem Zentralbankkonto einen entsprechenden Betrag gutschreibt. Mit Steuern habe das per se nichts zu tun.

Was aber natürlich nicht heißt, dass die Steuererhebung nicht notwendig ist, um solche Buchungen veranlassen zu können. Ganz im Gegenteil ist eine zentrale Behauptung aller MMT-Vertreter: „Tax Drives Money“ (zur Funktion von Steuern habe ich hier Stellung genommen).

Solche Aussagen der MMT sind leicht einer empirischen Überprüfung zugänglich. Stephanie Kelton hatte selbst schon früh eine Untersuchung mit dem Ziel durchgeführt, die MMT zu widerlegen. Herausgekommen ist dabei jedoch eine empirische Bestätigung.

Zweifelsohne aber bleibt wahr, dass sowohl die theoretischen Aussagen als auch der empirische Beleg mit den Aussagen des ökonomischen Mainstreams nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.

Wahrheit oder Moral

Es ist allerdings richtig, dass einige prominente Vertreter der MMT teilweise gegen abweichende Meinungen in Blogs einen Ton angeschlagen haben, der Häring und anderen aus gutem Grund missfällt. Man mag sogar manche ihrer emotionalen und polemischen Stellungnahmen berechtigt als persönliche Verfehlungen geißeln.

Es dürfte jedoch rasch Einigkeit darüber erzielt werden können, dass bei der Bewertung der MMT alleine der theoretische und empirische Inhalt eine Rolle spielen darf. Sobald man aber auf die inhaltliche Substanz der MMT fokussiert, wird rasch deutlich: Wer die MMT so wie Powell und Rogoff darstellt, kann deren wissenschaftliche Publikationen nicht einmal zur Kenntnis genommen haben. Denn kein Vertreter der MMT hat jemals behauptet, Haushaltsdefizite seien immer kein Problem.

Wahrheit oder Diffamierung

Die MMT hat viele intellektuelle Vorläufer, darunter auch Abba Lerner. Nach Lerner sind Haushaltsdefizite nicht nur kein Problem, sondern sogar eine Notwendigkeit – nämlich wenn und solange keine Vollbeschäftigung in einer Volkswirtschaft herrscht. Sie werden aber dann zum Problem, wenn eine Volkswirtschaft voll ausgelastet ist. Das Problem hat einen Namen: Inflation.

Kein MMT-Vertreter würde daher jemals behaupten, dass Defizite niemals ein Problem darstellen. Ganz im Gegenteil vertreten sie eine Inflationstheorie, die besagt, dass Ausgaben, dann wenn sie die produktiven Kapazitäten einer Volkswirtschaft übersteigen, immer zu Inflation führen müssen.

Wahr ist allerdings, dass die MMT in diesem Zusammenhang keinen Unterschied zwischen staatlichen und privaten Ausgaben macht. Alle Ausgaben können inflationäre Folgen haben, so ihre Behauptung. Was konsequent ist, wenn man nicht anerkennt, dass der Staat neben Steuern und der öffentlichen Verschuldung über eine zusätzliche Finanzierungsquelle, die Notenbankpresse, verfügt. Nur vor diesem Hintergrund und dem impliziten Glauben an die Quantitätstheorie des Geldes kann man überhaupt auf die Idee kommen, diese Form der Staatsfinanzierung sei intrinsisch inflationär.

Dieser Glaube ist auch bei Zentralbanken noch weit verbreitet. Denn nur so kann man sich erklären, dass die EZB nicht gelogen hat, als sie ihr Ankaufprogramm explizit damit begründetete, die Inflation steigern zu wollen. Aber falsche Meinungen werden eben auch dann nicht richtiger, wenn sie von Vertretern zweifelsohne mächtiger Institutionen kommen.

Zuzugeben ist allerdings, dass in wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen die Gefahr von inflationären Folgen durch staatliche Ausgaben bei ihnen kaum zur Sprache kommt. Das mag den Eindruck erwecken, für die MMT seien Haushaltsdefizite generell kein Problem.

In der wirklichen Welt, in der sich wirtschaftspolitische Diskussionen üblicherweise abspielen, sind sie aber tatsächlich kein Problem. Denn wirkliche Volkswirtschaften operieren meist nicht an ihren Kapazitätsgrenzen. Darüber hinaus können solche Grenzen auch durch Investitionen erweitert werden.

Was unterscheidet dann aber die MMT von der Mainstream-Ökonomik in Bezug auf die Beurteilung von staatlichen Defiziten? In erster Linie die Behauptung, dass die aus Defiziten resultierenden steigenden Staatsschuldenquoten die Zahlungsfähigkeit eines Landes in seiner eigenen Währung nicht infrage stellen können. Daraus folgt, dass es kein überzeugendes Argument ist, zusätzliche staatliche Ausgaben mit dem Hinweis zurückzuweisen, dass sie finanziell nicht mehr tragbar seien.

Die Empörung der „Elite-Ökonomen“ erklärt sich also ganz einfach: Ihre Sparappelle mit der Angst vor dem Staatskonkurs zu begründen, ist von der MMT als Mythos entlarvt. Ein – wie hinzufügen ist – gefährlicher und menschenverachtender Mythos. Ausreichend Beleg sind die Folgen der in vielen Ländern betriebenen Austeritätspolitik, die von der ganz überwiegenden Anzahl der „Elite-Ökonomen“ anempfohlen und gutgeheißen wurde (hier ein Beispiel).

Sonderfall Eurozone?

Aber ist diese Aussage der MMT nicht schlicht und einfach falsch? Wird dabei nicht von jedem institutionellen Kontext unzulässig abstrahiert? Ist es nicht so, dass in der Eurozone die staatliche Verschuldung durchaus ein Problem ist? Zeigt nicht das Beispiel Griechenland, dass Staaten auch in ihrer eignen Währung zahlungsunfähig werden können?

Das wird kein MMTler bestreiten. Im Gegenteil, noch vor der Etablierung der Eurozone haben sie darauf hingewiesen, dass ein Währungssystem, das eine Zentralbank als Lender of Last Resort explizit ausschließt, wirtschaftliche und finanzielle Krisen heraufbeschwören wird (zum Beispiel hier, hier und hier). Die Eurokrise seit Anfang 2011 hat auch diese Prognose der MMT vollumfänglich bestätigt.

MMT-Vertreter bestreiten also keineswegs, dass man ein Währungssystem institutionell so ausgestalten kann, dass die Befolgung der es konstituierenden Regeln einen Staat zahlungsunfähig machen kann. Allerdings würden sie kritisieren, dass solche Regeln dysfunktional sind. Anders gesagt: sie sind keine intrinsisiche Eigenschaft moderner Geldsysteme. Eine Regel, die diese Eigenschaft aber besitzt, ist der Zwang Steuerschulden in der Währung bezahlen zu müssen, die die zuständige Zentralbank zu „produzieren“ in der Lage ist.

Schwierig wird es, wenn Vertreter der MMT selbst das Euro-System als einen Sonderfall bezeichnen. Sie reden gar davon, dass der Euro für deren Mitgliedsländer eine Fremdwährung darstelle. Das scheint mir eine falsche Charakterisierung des Eurosystems zu sein.

Zwar läuft das Eurosystem dem Prinzip „One Government – One Money“ zuwider, womit zweifelsohne besondere Probleme verbunden sind, die in dem verlinkten Artikel von Charles Goodhart ausgezeichnet herausgearbeitet werden. Wenn man aber mit der MMT zwischen funktionalen und dysfunktionalen Regeln eines Währungssystems unterscheidet, dann ist die pauschale Aussage, es sei ein Kennzeichen einer Währungsunion, dass ihre Mitgliedsländer zahlungsunfähig werden können, wenn sie nicht in der Lage sind, genügend Einnahmen zu generieren, nicht korrekt.

Prinzipiell ist natürlich auch in einem Währungssystem, das diesem Prinzip genügt, möglich, dass ein Staat zahlungsunfähig wird. Er braucht nur Regeln zu instituieren, die dem des Eurosystems entsprechen.

Zweifelsohne dürften Länder, die über ihre Währungshoheit verfügen, in einer Krise von solchen dysfunktionalen Regeln jedoch rasch wieder Abstand nehmen. Für ein Land im Euro ist dieser Weg natürlich versperrt. Es müsste zunächst aus der Währungsunion austreten. Es besteht also sicherlich ein gewaltiger Unterschied zwischen Ländern, die im Euro sind und solchen, die über ihre eigene Währung verfügen.

Es ist aber keineswegs so, dass die Mitgliedsländer der Eurozone zahlungsunfähig werden müssen, weil sie dem obigen von Goodhart formulierten Prinzip nicht genügen. Auch dann, wenn mehrere Länder eine Währung teilen, müssen sie nicht genügend Einnahmen generieren, um immer zahlungsfähig zu bleiben. Die EZB müsste nur bereit sein, das Staatsfinanzierungsverbot zu umgehen und das Problem ist rasch verschwunden.

Genau das hat sie mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen faktisch auch getan – wenn auch der EuGH das Gegenteil behauptet (siehe dazu meine Stellungnahme hier). Anders gesagt, die EZB hat sich als Lender of Last Resort betätigt und damit belegt, dass nur dann, wenn eine Zentralbank diese Rolle spielt, ein Währungssystem funktionsfähig ist.

Fazit

Wer eine Kritik gegen die MMT auf Basis einer These formuliert, die explizit den Aussagen der MMT-Vertreter widerspricht, der handelt unredlich. Er will offensichtlich von den Mängeln einer Theorie, auf deren Basis die Weltwirtschaft in die Große Rezession geführt wurde, ablenken.

Und heißt dieser „Jemand“ auch Paul Krugman und ist Nobelpreisträger, dann ist der entschiedene Widerspruch der MMT-Vertreter gegen eine solche Vorgehensweie trotzdem noch immer berechtigt. Denn auch oder sogar gerade ihm kann man den Vorwurf nicht ersparen, eine alternative Ökonomik auf Basis von Falschaussagen mit einer schäbigen Kampagne als „Unsinn und Quacksalberei“ zu diffamieren.

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