"Fridays for Future" | 18.03.2019 (editiert am 26.04.2019)

Mit der Wut der Jugend

Jetzt hat die Politik einen neuen Gegner: Der Schülerstreik für Klimaschutz ist eine Anklage gegen alle, die die jahrelangen Bemühungen der Vereinten Nationen behindert haben. Denn die eigentliche Wurzel der Proteste beginnt bereits in den Jahren nach 1992.

„Zähmt die Wirtschaft“, das ist der Titel eines neuen Buches, das gerade bei Westend erschien. Aus dem Blickwinkel eines früheren Vorstandsvorsitzenden zeigt es mit vielen überraschenden Details, wie die Wirtschaft nun seit Jahrzehnten den Wandel zu einer fairen, nachhaltigen Marktwirtschaft blockiert.

Ein rascher Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter würde für viele Konzerne enorme finanzielle Verluste bedeuten. Milliardenwerte von Produktionsanlagen wären zu verschrotten und eingespielte Geschäftsmodelle aufzugeben. Und zugleich müssten die Kosten für Entwicklung und Aufbau neuer Technologien aufgebracht werden.

Da verwundert es nicht, dass dieser Wandel von den alten Industrien mit allen Möglichkeiten behindert wurde und die Politik für deren Argumente empfänglich war und ist.

Aber nun ist es 5 nach 12. Der Klimawandel baut sich mit bedenklicher Geschwindigkeit zur Klimakrise auf. Die Frage des Widerstands gegen eine zu mutlose Politik stellt sich. Deshalb ist der Untertitel des Buches „Ohne bürgerliche Einmischung werden wir die Gier nicht stoppen“.

Weckruf Schülerstreik

Und da hat jetzt die Politik einen neuen Gegner: die junge Generation. Sie weiß, dass sie das Ende des Jahrhunderts großteils noch erleben wird. Und sie toleriert deshalb nicht mehr die bisherige Laschheit, die tatenlosen Versprechungen und die ungenügenden Maßnahmen der politisch Verantwortlichen. Die junge Generation hat die Mahnungen der Wissenschaftler studiert. Sie sieht die Risiken und weiß, es ist 5 nach 12. Nichts zu tun, könnte zu dramatisch verschlechterten Lebensbedingungen führen. Dieser Schulstreik ist eine Anklage, ein gewaltfreier Protest gegen all die, die die jahrelangen Bemühungen der Vereinten Nationen behindert haben und gegen die Regierungen, die nur wenig zum Klimaschutz bewegten, auch wenn sie kräftig darüber redeten.

Die Deklaration von Rio – eine Aufforderung verpufft

Denn die eigentliche Wurzel dieser Proteste beginnt bereits in den Jahren nach 1992. Damals unterschrieben die meisten Staaten die Deklaration von Rio, ein Appell an die politisch Verantwortlichen weltweit. Sie regte an, dass jede Nation ihr Möglichstes tun sollte, um Schäden an Natur und Umwelt zu vermeiden. Obwohl nicht explizit genannt, wusste jeder, dass damit vorrangig die Emissionen der fossilen Brennstoffe gemeint waren. Fast alle beteiligten Staaten stimmten zu. Denn als erhebliches Risiko war der Klimawandel schon länger eingestuft, wenn auch noch mit Unsicherheiten.

Diese Einigkeit ermunterte dann die Vereinten Nationen, einen weltweiten Konsens zur Begrenzung der klimagefährdenden Emissionen zu versuchen. Das war ein Fehler. Sie hätten sich besser nur auf die weltweite Koordination der Wissenschaft und deren Mahnungen konzentriert. Denn die überraschenden Pläne der UN schlugen in den Strategieabteilungen der Ölkonzerne und der Automobilindustrie wie eine Bombe ein. Sie bedeuteten Milliarden teure Verschrottungen von Förderanlagen, Raffinerien und Fabriken und die Umschulung oder auch das Aus für Millionen von Fachkräften, die in diesen Industrien tätig waren. Rasch war den Strategen klar: dieser Versuch eines baldigen weltweiten Konsenses über die notwendigen Transformationen musste verhindert werden, musste ins Leere laufen.

Es war eine Abwehrreaktion, die man nur voll verstehen kann, wenn man lange in gehobener Führungsposition der Wirtschaft war und erlebt hat, was solche fundamentalen Umstellungen der Geschäftsmodelle bedeuten. Das abzuwehren oder zumindest zu verzögern, war der sofortiger Auftrag und eine Sternstunde des Lobbyismus.

Schwarmverhalten der Lobbystrukturen

Nur wenig wird von Politik und Bürgern verstanden, dass Lobbyismus als „Schwarm“ funktioniert. Alle argumentieren in die gleiche Richtung, folgen einem ähnlichen Instinkt, ohne strenge Hierarchie. Denn die Auswahlkriterien der Konzerne für ihre Lobbyisten sind ähnlich. Man wählt langjährig zum Konzern gehörige, möglichst international erfahrene Mitarbeiter und schickt sie nach Berlin oder Brüssel oder auch Washington und New York. Obwohl aus unterschiedlichen Konzernen, haben sie doch alle die gleichen Erfahrungen und entwickeln die gleichen oder ähnliche Argumente für ihre Warnungen und erreichen durch deren Einheitlichkeit hohe Glaubhaftigkeit.

Nach der Rio-Konferenz war deshalb dem weltweiten Lobbyismus der betroffenen Industrien ohne allzu viel Koordination klar, dass man den Regierungen die enormen volkswirtschaftlichen Risiken dieser Transformation klarmachen musste, unterstrichen durch die Angst vor Arbeitsplatzverlusten und nationaler Benachteiligung. Das wurde von Konzernen und Ölmilliardären noch gefördert durch die Gründung von Stiftungen, durch die Mobilisierung der großen Wirtschafts-Verbände und durch die systematische Verbreitung von Skepsis über den Klimawandel mit gekauften Wissenschaftlern und Medien.

Fehlschlag von Kyoto – der erste Sieg fossiler Lobby

Und so kam es, dass fünf Jahre nach Rio die erste Folgekonferenz in Kyoto 1997 zu einem dramatischen Desaster wurde: Keine nennenswerte Einigung auf ernsthafte Reduktion der Emissionen in einer schizophren chaotischen Konferenz. Das gefiel der Wirtschaft, denn nun war klar, man musste nur die Fortsetzung dieses aussichtslosen Verhandelns einfordern. Es war ja schließlich ein weltweites Problem. Und tatsächlich blieb die Hoffnung, dass trotz dieses ersten Fehlschlags in Kyoto ein weltweiter Konsens möglich wäre. Aber es kam nicht so. Erst nach zwanzig weiteren Kongressen und weitgehend vertanen Jahren einigte man sich schließlich in Paris auf ein minimales Ziel, kaum mehr vermeidbar unter den immer deutlicher werdenden wissenschaftlichen Warnungen.

Erschwert war die Einigung auch dadurch, dass sich die USA unter dem aus dem Ölgeschäft kommenden Präsidenten Georg Bush junior weigerte und die Chinesen wiederum argumentierten, dass nicht sie, sondern die alten Industriestaaten die eigentlichen Verursacher wären. Die EU-Kommission allerdings empfahl den EU-Mitgliedsländern erste Maßnahmen. Zwar ist die Abhängigkeit vom Öl eine globale Krankheit, ja Sucht. Aber jede Epidemie muss auf nationaler Ebene bekämpft werden. Doch auch in Europa wurden alle Vorschläge auf nationaler Ebene verdünnt, übrigens besonders auch von der deutschen Bundesregierung, wie Die Zeit in einem bissigen Artikel über die Doppelzüngigkeit der „Klimakanzlerin“ Ende 2017 aufzeigte. Immer wieder waren es Telefonate mit Brüssel, die Vorgaben insbesondere für die Automobilindustrie verdünnten.

Super-Gau Energiewende

Eine solche den Wünschen der Wirtschaft folgende Verdünnung war auch das Schicksal der sogenannten „Energiewende“, die 1999 unter Jürgen Trittin als Umweltminister in der rot-grünen Regierung Schröder mit dem sogenannten EEG begonnen wurde. Erneuerbare Energien sollten gefördert und der normale Strompreis mit einem Zuschlag belastet werden.

Eine gute Grundidee, aber mit anfänglichen Fehlern. So wurde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass Strom aus Solaranlagen nur in den Mittagsstunden zur Verfügung steht. Das Thema Speicherung und zeitlicher Glättung wurde nicht beachtet. Das führte bald dazu, dass in den Mittagsstunden das Preisniveau zusammenbrach. Selbst Wasserkraftwerke wurden so unwirtschaftlich. Und das Gesetz förderte nicht, dass der lokal auf dem Hausdach oder dem Bauernstadel erzeugte Strom auch lokal verwendet wurde. Vielmehr wurde er zunächst mit gutem Erlös ins öffentliche Netz mit subventionierten Gebühren eingespeist und zu den billigeren Standard-Tarifen wieder bezogen.

Das führte zusätzlich zu einem dramatischen und unwirtschaftlichen Verwaltungsaufbau der Energieversorger. Die stiegen nun in die Bekämpfung dieses Gesetzes energisch mit ein. Und sie wissen, wie man den politischen Repräsentanten den Mut nimmt. Denn die wollen wiedergewählt werden, alle vier Jahre, und dazwischen zählt die Meinung des Bürgers ziemlich wenig.

Die politische Schwäche war schon lange offensichtlich

Für mich als Insider der Industrie war es ein Leichtes, schon in meinem Buch Plateau 3 vor mehr als zehn Jahren darauf hinzuweisen, dass die Politik diesen Strukturen nicht gewachsen ist. Bereits damals hatte ich deshalb eine Stärkung der bürgerlichen Mitsprache gefordert – unter anderem durch Volksentscheide für die Bundes- und Europagesetzgebung.

Aber Politiker lesen nicht und die Zivilgesellschaft hoffte auf den Kyoto Prozess – und so gingen Energiewirtschaft und Automobilindustrie ungehindert ihren bisherigen Weg.

Die Emissionen in Deutschland sind – trotz bisher 30 Milliarden Euro Erlösen aus dem EEG-Zuschlag – konstant bei 10 t pro Kopf geblieben. Zwar wurde der Zuschlag bebehalten, aber die Grundidee in der dann schwarz-gelben Regierungskoalition Schritt für Schritt verdünnt. Obergrenzen wurden festgelegt, Ausschreibungsverfahren bremsten ab und Bürger-Genossenschaften wurden entmutigt. Große Solaranlagen wurden gänzlich verboten. In einigen anderen Ländern lief es besser. Dänemark beispielsweise reduzierte den Ausstoß von 8 auf 5 t pro Kopf und die USA von 22 auf 14 t. Für das angestrebte 2° Ziel reicht das aber bei weitem nicht. Die Politik aller Länder bleibt gefordert.

Der Vorwurf der Schüler, die Politik tue zu wenig, ist also berechtigt. Und wenn man die hunderttausende von Büchern, Vorträgen, Aktionen und Demonstrationen sieht, die im Grunde alle wirkungslos verpufft sind, dann versteht man, warum die Schüler gerade mit dem Fernbleiben vom Unterricht punkten wollen, also offensichtlichem zivilen Ungehorsam. Das könnte für die Politik wirklich unangenehm werden und ein neues Niveau des Drucks auf Veränderung erzeugen. Oder steht das Gesetz dagegen?

Demonstrationsrecht im Grundgesetz – die Gerichte sind gefordert

Denn der Schulbesuch ist natürlich gesetzliche Pflicht und entsprechend haben die meisten Rektorate und Ministerien mit Abmahnungen und strengen Worten reagiert. Aber so einfach ist das nicht. Die unzureichenden Maßnahmen der Politik könnten das Recht auf Demonstration auch in der Schulzeit durchaus begründen. Das Schlagwort vom Streik ist hier zwar juristisch fraglich, denn hier dachten die Väter des Grundgesetzes primär an Arbeitskämpfe zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen, aber das ebenfalls grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht gilt hier zweifelsfrei. Es steht parallel zur gesetzlichen Schulpflicht.

Für die Gerichte wird es also auf die Abwägung ankommen, ob die Verwendung von Schulzeit gerechtfertigt ist. Denn tatsächlich wurde die Beachtung durch diesen „zivilen Ungehorsam“ beachtlich gesteigert. Vergleichbare Gesetzesübertretungen und hier interessierende Gerichtsverfahren gab es schon beim Widerstand gegen die Gentechnik. Damals hatten Aktivisten Versuchsfelder zertrampelt, wurden gefasst und zunächst verurteilt. In der Berufung aber kam es schließlich zu Freisprüchen, da die Richter der Meinung waren, dass der Gesetzgeber die Risiken der Gentechnik unvollständig erforscht hatte.

Hilflose Statements der Politik

Vor diesem Hintergrund wirken die Äußerungen namhafter Politiker zwar etwas hilflos. Mutmaßlich überlegt und nicht aus der hohlen Hand gesprochen sind wohl allerdings die respektvoll positiven Formulierungen von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Es ist ein Hinweis an die Gerichte und die Ministerien der Länder, hier Milde walten zu lassen. Schon eher aus der hohlen Hand gesprochen ist da die Bemerkung von Christian Lindner, der meinte, der Klimawandel wäre etwas für Profis. Nun ja, es waren die Profis, deren Lobbyismus ernsthafte Maßnahmen verhindert hat. Und auch das immer wieder bemühte Schlagwort der „freien“ Marktwirtschaft als Regulativ zieht nicht. Denn würden die Märkte solche Fehlentwicklungen von sich aus regeln, gäbe es den Klimawandel nicht. Marktwirtschaft braucht Regeln.

„Wir Alten haben es verzockt“

Nun sind also diese mutigen Schüler die große Hoffnung, auch für mich. Es wird sicher nur ein kleiner Teil sein, deren gute Noten oder großer Mut die möglichst vorher beantragte Teilnahme an den Streiks während der Schulstunden ermöglicht. Aber alle anderen sollten sich ermuntert fühlen, gleich nach Schulschluss dazu zu stoßen und es so als gemeinsames Anliegen wirken lassen. Und sie sollten nicht einknicken. Denn unbeugsame Kontinuität ist nun entscheidend. Es war die Kontinuität der Montagsgebete, die schließlich zu der unblutigen Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands führte. Und es war das jahrzehntelange Eintreten von Mahatma Gandhi für zivilen Ungehorsam, das schließlich zur Befreiung Indiens von der englischen Kolonialherrschaft führte.

„Diese Klima-Demonstranten sind alles, was wir haben. Wir Alten haben es verzockt!“ sagte die Musikerin Joan Baez kürzlich in einem Interview der Neue Züricher Zeitung. In der Formulierung schwingt der Frust mit, der diese Protest-Ikone bewegt.

Ja, die an den Steuerhebeln sitzende Generation ist gescheitert. Aber mit der neuen Generation können wir vielleicht eine natur- und klimafreundliche Marktwirtschaft erreichen. Mit stärkerer Demokratie, geschwächtem Lobbyismus und mehr Mut der Politiker, zu handeln. Es ist fünf nach zwölf.

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