By © Raimond Spekking via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Link
„Ein Europa für alle“ | 20.03.2019 (editiert am 29.03.2019)

Mit Neoliberalen gegen Nationalismus

Wir alle sind gefragt, „den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern“, so ein Bündnis, das zu „Ein Europa für alle“-Demos aufruft. Die unfreiwillige Message: Wer mit der EU ein Problem hat, dem hat die Linke nichts anzubieten.

Das Bündnis, das am 19. Mai zu den „Ein Europa für alle“-Demos aufruft, kann sich durchaus sehen lassen. Initiator ist die Online-Unterschriftensammelorganisation Campact. Auch Mehr Demokratie, Der Paritätische, die Naturfreunde und andere gehören zum Trägerkreis. Zu den Unterstützern zählen beispielsweise Diem 25, Greenpeace, Oxfam, SPD, Grüne und Linkspartei.

Doch so groß das Bündnis, so klein der gemeinsame Nenner. Man ist gegen den Nationalismus. Und für Europa. Deswegen geht man kurz vor den EU-Wahlen auf die Straßen. Schließlich wollen die Nationalisten, so verrät der Demoaufruf, „mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen“ und „das Ende der EU einläuten“. Daher seien wir alle „gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern“.

Nun ist das Streben von Parteien nach stärkerer Präsenz im Parlament kein exklusives Merkmal von RN, Lega, AfD & Co. Die jeweiligen Erfolgsaussichten hängen von der politischen Konjunktur ab. Im Vorfeld der EU-Wahlen sind jene der Nationalisten eher mäßig. Wie Klaus Dräger hier zeigt, besteht für die europäistische „Mitte“ keine Gefahr. Die Fraktionen, in denen sich Nationalisten und Rechtsextreme organisieren, werden eine Minderheit in einem ohnehin schwachen Parlament bleiben. Wie Dräger weiter aufzeigt, geht die Gefahr eines Rechtsrucks in der EU vielmehr vom Rat der Mitgliedsstaaten aus als vom Parlament.

Rechtes Monopol auf EU-Kritik

Der Anlass der Demos ist also eher konstruiert. Die Nationalisten dürften mit diesem Konstrukt nicht unglücklich sein. Kurz vor den Wahlen erhalten sie nochmal einen Aufmerksamkeitsschub und können ihr Profil als die einzige Protestoption gegen Brüssel schärfen. Das Setting der Demos ist klar: Hier die guten Europäer, dort die bösen Nationalisten. Und die guten Europäer formulieren kaum Kritik an der EU, die es schließlich zu verteidigen gilt. Kein Wort zum Binnenmarkt, der zu immer weiterer Marktliberalisierung zwingt. Nichts zu den Sozialkahlschlagprogrammen der Troika. Nichts zum permanenten Kürzungszwang durch Maastricht und den Fiskalpakt. Nichts zu den sozialen und ökologischen Folgen von EU-Handelsverträgen wie CETA oder Jefta. Nichts zur Finanzmarktderegulierung durch die Kapitalmarktunion oder zu steigenden Rüstungsausgaben durch die Verteidigungsunion. Die unfreiwillige Message lautet: Wer damit ein Problem hat, dem hat die Linke nichts anzubieten.

Die Liste ließe sich noch lange fortführen, etwa mit einem Verweis auf das unsolidarische Euro-System, das den binnenmarktorientierten Ökonomien im Süden der EU durch Überbewertung die Luft zum Atmen nimmt und zugleich durch Unterbewertung als Basis für den schädlichen deutschen Export-Nationalismus fungiert. Es gibt also viel berechtigte EU-Kritik, die man gerade in Deutschland im Vorfeld der Wahlen hätte formulieren können. Wenn aber nun ein großer Teil der gesellschaftlichen Linken sich aufmacht, die EU kritiklos zu beschützen, gewährt sie den Rechten faktisch ein Monopol auf EU-Kritik.

Die profitieren dann umso mehr, je weiter sich die politische Krise der EU zuspitzt. Dafür, dass sie sich weiter zuspitzt, spricht vieles. Denn, wie Sergi Cutillas hier erläutert, sind die Interessen der Euroländer viel zu heterogen, als dass sie sich auf umfassende, stabilisierende Reformen verständigen könnten. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis die Eurokrise wieder Fahrt aufnimmt. Dann geht es wieder darum, die Kosten zu verteilen. Neue soziale Härten entstehen und die Legitimation der EU-Integration wird weiter unterminiert. Mehr Menschen werden sich von der EU abwenden und den Rechten Zulauf bescheren. Linke, die den „Vormarsch der Nationalisten“ tatsächlich verhindern wollen, sollten daher ein eigenes EU-kritisches Angebot parat haben.

Verteidiger einer neoliberalen Wirtschaftsunion

Auch Attac Deutschland gehört sehr zum Unmut zahlreicher Aktivisten in den eigenen Regionalgruppen zum Trägerkreis der Demos. Für eine Organisation, die sich den Kampf gegen die neoliberale Globalisierung auf die Fahnen geschrieben hat, eine fragwürdige Strategie, wie etwa die Mitstreiter von Attac Österreich in einem Papier zu den EU-Wahlen erläutern:

„Die EU ist ein idealer Nährboden für die extreme Rechte. Die jahrelange neoliberale EU-Politik hat zu einem Anstieg an Arbeitslosigkeit, Armut, Unsicherheit und Zukunftsängsten geführt. Die Rechten nutzen diese Verunsicherung und diese Ängste. Durch Ausgrenzung und Schuldzuweisung nach außen geben sie den Menschen einen angeblichen Grund für ihre Situation. Gleichzeitig unterstützen sie aber die neoliberale Wirtschaftspolitik auf nationaler wie auf EU-Ebene. Ein ´Mehr an Europa´ bedeutet in der jetzigen politischen Situation mehr Sicherheitspolitik, Militärunion, verstärkte Wettbewerbspolitik und neoliberale Vertiefung. Das alles hilft den Rechten.“

Entsprechend rät Attac Österreich davon ab, die EU gegen Nationalisten zu verteidigen:

„Nur, weil die Rechten die EU ablehnen, ist sie noch lange nicht gut. Die EU ist in ihren Grundsätzen neoliberal. Wer die EU gegen Angriffe von den Rechten verteidigt, verteidigt somit in erster Linie eine neoliberale Wirtschaftsunion.“

In der Tat profitieren von Aktivitäten wie den Demos am 19. Mai nicht nur Nationalisten, sondern auch Neoliberale. Die gehören schließlich im Setting der Proteste zu den Guten und können sich pünktlich zur Wahl ihre Weste reinwaschen. Nicht mehr ihre unsoziale Politik ist das Problem. Das Problem sind jene, die sich dagegen wehren.

Doch es kommt für die Liberalisierer, Deregulierer und Privatisierer Europas noch besser: Im Aufruf wird die EU quasi zum Bollwerk der Verteidigung europäischen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte verklärt. Die EU als Verteidiger des Rechtsstaates – während der Europäische Gerichtshof permanent die Binnenmarktfreiheiten gegen nationalstaatlich verankerte Arbeitnehmerrechte in Stellung bringt? Die EU als Verteidiger der Demokratie, während zentrale EU-Institutionen wie die Kommission, der EuGH und die EZB frei von demokratischer Kontrolle sind, aber ihre Tore für Lobbyisten meilenweit geöffnet haben? Die EU als Verteidiger der Menschenrechte, nachdem die Troika die Gesundheitsversorgung in Griechenland soweit ausgedünnt hat, dass sie für viele ältere Menschen überhaupt nicht mehr erreichbar ist? Nicht zu sprechen, von den Zuständen in den Flüchtlingslagern.

Gefallen finden dürfte das neoliberale Lager auch an der faktischen Gleichsetzung nationaler Politik mit Nationalismus. Denn Nationalismus ist offenbar für die Aufrufenden schon, wenn ein Nationalstaat überhaupt eigenständig Politik macht. „Nationale Alleingänge“ werden jedenfalls abgelehnt. Doch angesichts des neoliberalen Rahmens der EU sind anti-neoliberale Maßnahmen häufig nur im nationalen Alleingang möglich. Das zeigt etwa Italien, wo dringend benötigte öffentliche Investitionen nur mit einer massiven Konfrontation gegen Brüssel zu haben sind. Oder die Beispiele Frankreich und Österreich, wo Digitalsteuern nur im Alleingang eingeführt werden können, weil unter anderem die EU-Steueroase Irland eine gemeinsame Lösung blockiert.

Wer „nationale Alleingänge“ als nationalistisch verunglimpft und pauschal ablehnt, stellt sich in den Dienst der neoliberalen Sozialstaatsgegner. Wie Paul Steinhardt hier und hier herausarbeitet, basiert eine Sozialstaatlichkeit, wie wir sie etwa in Deutschland kennen, auf dem Nationalstaat:

„[…] die materielle Unterstützung von Menschen im Rahmen eines Nationalstaates [ist] nicht das Ergebnis interpersonaler mildtätiger Handlungen, sondern Solidarität, die moderne Sozialstaaten auszeichnet, ist staatlich organisiert, wie zum Beispiel in Form der gesetzlichen Rente. Diese Form der materiellen Unterstützung ´bedürftiger´ Menschen, kann daher aber auch nur so weit reichen, wie die Macht der entsprechenden staatlichen Organisationen reicht.“

Man kann es mögen oder nicht: Solidarität, soziale Sicherheit und Umverteilung zugunsten der Schwächeren werden heute vor allem auf nationalstaatlicher Ebene organisiert. Die Bedeutung dieser Ebene wächst, die Zahl der Nationalstaaten nimm weltweit seit Jahrzehnten immer weiter zu. Schottland, Kurdistan, Quebec und Katalonien sind Belege dafür, dass das Streben nach Nationalstaatlichkeit längst nicht sein Ende erreicht hat. Und die Motive dafür können sehr progressiv und müssen keinesfalls nationalistisch sein.

Nationalismus bedeutet, die eigene Nation für besser zu halten und anderen überordnen zu wollen. Darum geht es weder bei der Digitalsteuer in Österreich noch bei den Unabhängigkeitsprotesten in Barcelona. Doch wenn Nationalstaat, nationaler Alleingang und Nationalismus in einen Topf geworfen werden, dürfen sich die Neoliberalen freuen. Denn gegen den Nationalismus sind zurecht viele. Wenn die zugleich gegen Nationalstaat und nationalen Alleingang mobil machen, bleibt bloß der neoliberale Rahmen der EU.

Empört Euch!

Nun gehen also am 19. Mai viele Linke auf die Straße und freuen dürfen sich darüber vor allem Nationalisten und Neoliberale. Wie konnte es zu einem solch verkorksten Format kommen? Vielleicht hat das mit dem Geschäftsmodell der initiierenden Organisation zu tun. Campact springt auf ein Thema auf, wenn dieses viel Empörungspotenzial (vor allem in linksliberalen Kreisen) mit sich bringt und dementsprechend viele neue Datensätze und Spenden verspricht. So reicht die Kampagnenpalette von TTIP über Glyphosat und die AfD bis zum Bienensterben. Ist der Hype vorbei, ist Campact wieder weg.

Das Geschäftsmodell besteht im Sammeln von Unterschriften und Spenden – was Campact durchaus erfolgreich tut: zuletzt 8,4 Millionen Euro Einnahmen im Jahr, über zwei Millionen Unterschriften im Verteiler. Andere starten eine Kampagne, wenn sie ein politisches Ziel verfolgen. Bei Campact ist es umgekehrt: Der Zweck ist die Kampagne, das Thema das Mittel. Hauptsache Empörungspotenzial. Und über den Nationalismus kann man sich gut empören.

Anmelden