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Brexit | 01.03.2019

No-Deal Brexit!

Sowohl das Brexit-Austrittsabkommen als auch die EU-Verträge zielen darauf ab, neoliberale Politiken zu verfestigen und soziale Alternativen zu verhindern. Eine Rückkehr zur Demokratie kann nur über einen „No-Deal“ gelingen.

In der Vergangenheit war die Konfliktlinie zwischen links und rechts von grundlegender Bedeutung für die Demokratie. Parteien, die diese ideologische Differenz zum Ausdruck brachten, ermöglichten es den Wählern, zwischen Regierungen zu wählen, die den Status quo aufrechterhalten oder – mehr oder weniger stark – für den gesellschaftlichen Wandel stehen. Seit der Niederlage der organisierten Linken in den späten 1980er Jahren aber hat sich dieser Gegensatz zwischen Linken und Rechten in Europa stetig aufgelöst. Sämtliche große Parteien haben sich um eine neoliberale Mitte-Rechts-Agenda versammelt.

Die Europäische Union hat diese politische Tendenz sowohl zum Ausdruck gebracht als auch verfestigt. Was die Führer der Labour-Partei schon in den 1940er Jahren befürchtet hatten, ist eingetreten: Die europäische Integration hat ein Regelwerk geschaffen, das traditionelle Labour-Politiken zunehmend diskriminiert und konservative Politik bevorzugt. Das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist in dieser Hinsicht nichts anderes: Es bindet die britische Politik an marktliberale, konservative Politikmuster und verbaut auf diese Weise eine Rückkehr zu einer demokratischen Politik, die von der überwiegenden Mehrheit der britischen Bürger herbeigesehnt wird – ganz unabhängig davon, wie sie im Referendum abgestimmt haben.

Dennoch spielte der Aushöhlungsprozess der Demokratie eine gewichtige Rolle bei der „Leave“-Stimme im EU-Referendum von 2016, wie Costas Lapavitsas überzeugend feststellt:

„Die plebejischen Klassen Europas haben die Aushöhlung der Demokratie zu Recht als Verlust der Souveränität wahrgenommen, denn die Demokratie ist ein integraler Bestandteil der Volkssouveränität und geht weit über die bloße Möglichkeit, regelmäßig zu wählen, hinaus. Es bedeutet natürlich die Fähigkeit der Armen, der Arbeiter, der Selbständigen und anderer, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu nehmen (…). Als die Mechanismen und Institutionen der [Demokratie] in Europa in den letzten Jahrzehnten ausgehöhlt wurden, setzte sich bei den Armen ein beispielloses Gefühl der Machtlosigkeit durch. (…) [D]er Niedergang der Demokratie und der Verlust der Volkssouveränität in Europa spiegeln einen historischen Wandel zugunsten des Kapitals und gegen die Arbeit wider.“ [1]

Homogene Parteien

Die Einsichten von Lapavitsas sind sowohl für Großbritannien als auch für Kontinentaleuropa gültig. Nationale Souveränität und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. Umso mehr nutzt die herrschende Elite seit Jahrzehnten den Supranationalismus, um eine Welt zu gestalten, in der die Macht der Privatwirtschaft über der demokratischen Auseinandersetzung steht. Die freie Wahl der Wirtschaftspolitik – etwa bei der staatlichen Unterstützung der britischen Industrie oder der Wahl zwischen Marktlösungen und öffentlichen Monopolen – wurde zunehmend rechtlich unzulässig gemacht.

Innerhalb dieser postdemokratischen Welt dienen Wahlen als Schaufensterdekoration. Die Wähler können eine Partei jeder politischen Couleur wählen – vorausgesetzt, dass sie nach ihrer Amtszeit nur eine Politik verfolgt, die mit dem EU-Recht vereinbar ist. Manifeste und Mandate zählen nicht. Die Stärke des supranationalen Apparats ist so groß, dass sich die Parteien der Linken schnell dem Konformitätsdruck beugen – erst recht, wenn sie fälschlicherweise glauben, dass die Mitgliedschaft in der EU oder der Eurozone mit ihren politischen Zielen vereinbar sei, wie das Beispiel der Syriza in Griechenland zeigt.

Gefangen im Backstop

Das Austrittsabkommen hat nicht die Beseitigung dieses antidemokratischen Trends zur Folge, sondern seine Fortsetzung mit anderen Mitteln. Das Abkommen ist wegen seines „Backstops“ berüchtigt geworden: Es kann nur dann durch ein anderes Abkommen abgelöst werden, wenn die EU diesem zustimmt.

Die antidemokratische Bedeutung des Austrittsabkommens wird deutlich, wenn man es sorgfältig analysiert. Eine solche Analyse zeigt, dass die Vereinbarung die nationale Souveränität Großbritanniens derart beschneidet, dass es auch weiterhin keinen demokratischen Wettbewerb zwischen der politisch Linken und Rechten geben kann:

  • So beinhaltet das Austrittsabkommen die Zusage von Theresa May, „eine Vorabverpflichtung zur Beibehaltung eines gemeinsamen Regelwerks für staatliche Beihilfen“ mit der EU einzugehen. Wie Lapavitsas zeigt, würde jede radikale industrielle Strategie von Labour gegen diese Beschränkungen verstoßen. Denn das Regelwerk zielt darauf ab, Regierungen daran zu hindern, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.[2] Die Verteidiger der EU-Beihilferegelung argumentieren zwar, dass diese Infrastrukturausgaben nicht ausschließt. Ausgeschlossen wird jedoch eine radikalere Umstrukturierung der britischen Wirtschaft zugunsten des verarbeitenden Gewerbes und anderer Sektoren mit hohem Exportpotenzial, da sie zugunsten neuer „nationaler Champions“ und im Interesse britischer Produkte und Arbeitnehmer in den Markt eingreifen müsste. Genau das zu tun, ist aber ein legitimes politisches Ziel, das in einer Demokratie nicht ausgeschlossen werden sollte. Einige Labour-Politiker werden sich nun dieser Bedrohung nachträglich bewusst: Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte im Dezember eine Überprüfung der Regeln für staatliche Beihilfen an: „(…) ganz klar, wenn man eine Wirtschaft regenerieren will, wie wir es in der Regierung tun wollen, dann will ich nicht von jemand anderem gesagt bekommen, dass wir keine staatlichen Beihilfen verwenden können, um die Industrie in diesem Land entwickeln zu können“. [3]
  • Das Austrittsabkommen sieht ferner vor, dass staatliche Eingriffe weder die Märkte verzerren, noch den Handelsliberalismus untergraben dürfen; dass das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen erlässt, die gegen die EU-Wettbewerbsregeln in Bezug auf öffentliche Unternehmen verstoßen, und dass die Auslegung dieser Verpflichtung durch alle einschlägigen Rechtsakte der EU-Organe gepeitscht wird. Zu diesen Rechtsakten gehören auch die Liberalisierungsrichtlinien für die „öffentlichen Versorgungsunternehmen“ wie Post, Gas, Elektrizität, Telekommunikation und Eisenbahn, die Großbritannien zu Marktlösungen in diesen Sektoren zwingen. Das Abkommen verbietet daher eine Verstaatlichung öffentlicher Versorgungseinrichtungen, wie sie von der Labour-Regierung 1945 durchgeführt wurde. Gleichzeitig würden die Wettbewerbsbestimmungen auch die Schaffung neuer öffentlicher Monopole in Sektoren verbieten, die traditionell von privaten Unternehmen dominiert werden, wie Banken und Bauunternehmen. Allerdings sollte in Demokratien das Verhältnis des öffentlichen zu dem des privaten Eigentums nicht durch supranationale Vereinbarungen auf Dauer festgezurrt werden, sondern eine Frage sein, über das eine demokratischen Entscheidung möglich bleibt.
  • Was den freien Warenverkehr betrifft, wird Großbritannien durch das das Austrittsabkommen dem gesamten Spektrum der EU-Vorschriften unterworfen, die nicht der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterliegen. Der freie Warenverkehr ist nicht unpolitisch. Sein Anwendungsbereich ist riesig: Er umfasst nicht nur Grenzmaßnahmen, sondern auch interne Maßnahmen, auch solche, die Importe aus den EU-Mitgliedstaaten nicht diskriminieren. Tatsächlich deckt er alle nationalen Regeln ab, die in der Lage sind, den Handel mit der EU indirekt oder potentiell zu behindern.[4] Das Abkommen soll alles verbieten und sanktionieren, von staatlichen „Buy British“-Kampagnen bis hin zum Verbot, Arbeitnehmer an der Blockade von Importen zu hindern.

All diese Regeln werden einem eingehenden Test der Verhältnismäßigkeit unterzogen: ob nämlich das gleiche politische Ziel mit Mitteln hätte erreicht werden können, die den freien Warenverkehr weniger beeinträchtigen. Die Freizügigkeit ist damit gegenüber sozialen Belangen privilegiert. Bestenfalls würden interventionistische Maßnahmen auf Drängen der Unternehmen bis zur Entscheidung der EU ausgesetzt, wie dies bei den schottischen Mindestpreisvorschriften für Alkohol der Fall war, die zum Nachteil des schottischen Volkes um zweieinhalb Jahre verschoben wurden. Wie bei staatlichen Beihilfen und öffentlichem Eigentum wird das Regime nach marktliberalen Lösungen bewertet, unabhängig davon, wie das Land bei demokratischen Wahlen abstimmt.

Der Aufstieg der Ungewählten

Ein Teil des Krieges der neoliberalen Globalisierung gegen die Demokratie war die Ermächtigung nicht gewählter, nicht rechenschaftspflichtiger Organe, vor denen gewählte Politiker Rechenschaft ablegen müssen. Ein demokratischer Brexit sollte die Entscheidungsfindung durch nicht rechenschaftspflichtige Organe unterbinden. Stattdessen aber führt das Austrittsabkommen zu deren Verbreitung.

Theresa May hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Großbritannien im Rahmen des Austrittsabkommens den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs verlassen wird. Sicherlich usurpiert der EuGH routinemäßig die Rolle demokratisch gewählter Parlamente, wie seine zukunftsträchtigen, arbeitnehmerfeindlichen Entscheidungen im Fall von Viking und Laval zeigen (siehe hier). Das Austrittsabkommen sieht jedoch vor, dass überall dort, wo Großbritannien EU-Recht oder -Konzepte anwendet (was allgegenwärtig der Fall ist), diese in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH auszulegen sind. Ein kurzer Satz über den freien Warenverkehr in Artikel 41 Absatz 2 importiert beispielsweise eine Vielzahl von Grundsätzen des Gerichtshofs, die in Tausenden von entschiedenen Fällen festgelegt wurden. Der EuGH verliert daher kaum an Kompetenzen und zementiert deren Macht.

Darüber hinaus schafft das Abkommen eine alptraumhafte neu berufene Organisation – den sogenannten Gemischten Ausschuss -, der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bezüglich der Bedingungen des Austrittsabkommens lösen soll. Es ist vorgesehen, dass der Gemischte Ausschuss befug wirdt, Entscheidungen zu treffen, die für das Vereinigte Königreich dann verbindlich sind (Artikel 166).

So viel zur Souveränität des Parlaments. Erstaunlicherweise haben die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses den gleichen Status wie die Austrittsvereinbarung selbst (Artikel 166 Absatz 2). Darüber hinaus werden seine Sitzungen vertraulich sein, so dass er im Wesentlichen im Geheimen Gesetze erlassen wird können (Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs 9). Der Gemischte Ausschuss würde Schiedsgerichte einrichten, die jeweils aus fünf „unabhängigen“ Personen bestehen. Diese Gerichte haben das Recht, den EuGH um eine Entscheidung zu bitten (Artikel 171-174). Der Vorrang nicht gewählter, nicht rechenschaftspflichtiger Organe vor dem gewählten, rechenschaftspflichtigen Parlament bleibt daher unvermindert bestehen.

„No.Deal“-Demokratie

Die Angriffe des Austrittsabkommens auf die nationale Souveränität sind zutiefst undemokratischer Natur. Indem der Neoliberalismus über die Demokratie gestellt wird, bindet das Abkommen, wie auch die EU-Verträge, Regierung und Parlament nicht in peripheren Angelegenheiten, sondern in grundlegenden Fragen der links-rechts Spaltung britischer Politik. Es bevorzugt rechte Politikmodelle, verunmöglicht die der Linken und legt damit eine Schlinge um den Hals der britischen Demokratie.

Daher muss die britische Linke ihre Ablehnung eines „No-Deal“ Brexit grundlegend überdenken. Die ursprünglichen Einwände gegen einen „No-Deal“ werden immer dünner, zu weit hergeholt ist die Angst vor dem wirtschaftlichen Armageddon und dem Krieg in Nordirland. Nur ein „No-Deal“ kann die Wiedergeburt der britischen Demokratie als eine echte, ständig wiederkehrende Wahl zwischen Links und Rechts befördern – eine demokratische Wiederbelebung, die die Briten dringend brauchen.


[1] Costas Lapavistas (2018): The Left Case Against the EU, Cambridge: Polity, S. 5
[2] siehe Quit the Single Market: Wie die EU die Beihilfen- und Industriepolitik drosselt
[3]Corbyn: Brexit would go ahead even if Labour won snap election”, The Guardian, 21 December 2018.
[4] Case 8/74 Procureur du Roi v. Dassonville [1974] ECR 837.

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