EUROpa-Wahl-O-Mat | 27.03.2019 (editiert am 13.04.2019)

Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro? – Die FDP

Die FDP weiß, was sie an EUROpa hat. Sie will ihr gar für ihre Verdienste bei der Förderung des Freihandels den Titel „Bundesstaat“ verleihen. Was die Liberalen aber auf gar keinen Fall wollen, ist ein wirklicher Bundesstaat.

Dem Euro-Wahlprogramm der FDP ist zu entnehmen, dass auch sie SIE will: Die Verfassung für EUROpa! Spätestens 2022 soll ein Verfassungskonvent einberufen und daran anschließend in einer „gemeinsamen europäischen Volksabstimmung […] die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft“ geschaffen werden. Für die Freidemokraten sind die „Vereinigten Staaten von Europa“ kein Fern- sondern Nahziel, das man sich klar zu benennen nicht scheut:

„Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist.“

Eine solche Aussage lässt vermuten, dass man sich bei der politischen Organisation der „Europäischen Union der Zukunft“ an den Vereinigten Staaten von Amerika anlehnen will. Das wäre in der Tat ein großer organisatorischer Fortschritt. Denn ohne Zweifel ist ein nicht unerheblicher Teil der Probleme der EU durch die Kompetenzverteilung zwischen supranationalen und nationalen Organen zu erklären.

Orientiert man sich beim organisatorischen Aufbau eines EUROpäischen Bundesstaates an den USA, dann ist die Richtung für eine Reform des Euro-Währungssystems vorgegeben. [...]

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