Spanische Linke | 07.03.2019 (editiert am 14.03.2019)

Verloren in Sánchez‘ Labyrinth

Spaniens Linke hat es versäumt, eine genaue Diagnose der nationalen Krise zu liefern. Es fehlt ein politisches Programm, das sich klar von sozialliberalen Formelkompromissen abgrenzt und über das neoliberale Business as usual hinausgeht.

Am 1. Juni 2018 schlossen sich Unidos Podemos, die unabhängigen Parteien Kataloniens, und die baskischen Nationalisten mit der Sozialistischen Partei zusammen, um Rajoy nach 6 Jahren in der Regierung aus dem Amt zu verdrängen. Übernehmen sollte der erst aus seiner eigenen Partei verstoßene und dann in einer internen Wahl wiedergeborene Pedro Sánchez. Doch der Regierung Sánchez war nur ein kurzes Leben beschieden.

Einige Monate vor der Wahl wurden viele hochrangige katalanische Regierungsbeamte und Parteiführer der unabhängigen Parteien Katalonines verhaftet und der Rebellion und des Aufruhrs beschuldigt. Andere, wie der ehemalige Präsident Puigdemont, flohen aus dem Land und suchten Zuflucht vor der spanischen Justiz in Belgien (siehe hier). Immer noch sind katalanische Politiker ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis oder Exil.

Zur Erinnerung: Das katalanische Parlament verfügt seit 2012 über eine Mehrheit von unabhängigen Abgeordneten, die bereit sind, einen Prozess der Selbstbestimmung einzuleiten. Diese Bereitschaft deckt sich mit einer großen Mehrheit der Katalanen, die ein entsprechendes Referendum befürworten. Abgesehen von den Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, hat sich die Comuns, die katalanische Schwesterpartei von Podemos, nachdrücklich für eine solche Abstimmung ausgesprochen. Auch die spanische Podemos plädierte dafür, dass Spanien ein solches Referendum akzeptiert und sich zu einem plurinationalen Staat reformiert, in dem alte Nationen innerhalb Spaniens – wie Katalonien, das Baskenland und Galicien – als gleichwertig anerkannt werden.

Doch solche Ideen werden von den politischen Eliten Spaniens als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Werte wie die der Monarchie, des Katholizismus, einer zentralistischen Tradition sowie der kastilischen Sprache und Kultur werden als so wenig verhandelbar angesehen wie die Einheit Spaniens selbst. Vor diesem Hintergrund endete der jüngste Konflikt, in dem sich progressive Kräfte zusammenschlossen, um Rajoy aus dem Moncloa-Palast zu werfen.

Die neue Regierung von Pedro Sánchez konnte auf eine breite parlamentarische Unterstützung durch ihre eigene Partei, Unidos Podemos (Podemos und Izquierda Unida), die Sozialdemokratische Partei Kataloniens (ERC), die Katalanische Liberale Partei, die Baskische Nationalistische Partei (PNV) und weitere regionale Kleinparteien zählen. Mit insgesamt 180 von 350 Sitzen in der Kammer war es zwar eine instabile Mehrheit, die aber bereit war, sich gegen die konservative Politik von Rajoy zu stellen.

Aber soweit sollte es nicht kommen. Die katalanischen Sozialdemokraten und Liberalen stimmten am 13. Februar – einen Tag nachdem der Prozess gegen die Führung der katalanischen Seperatisten vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid begonnen hatte – gegen den Haushaltsvorschlag von Sánchez. Das Ausbleiben eines Vorstoßes zur katalonischen Frage wurde ihm zum Verhängnis. Zu deutlich war, dass die spanische Mitte-Links-Regierung die Idee eines zentralistischen Spaniens mit ihren rechten Rivalen teilt.

Dabei begann die Regierung durchaus vielversprechend. Sánchez versprach eine Lockerung der Sparpolitik, eine Alternative zu Salvinis Migrationspolitik, einen Dialog mit Katalonien und eine konstruktive Unterstützung des europäischen Föderalismus, der durch Macron und andere zentralistische Europäer repräsentiert wird.

Doch umgesetzt wurde davon nichts. Ein höheres Defizitziel konnte nicht durchgesetzt werden. Obwohl eine moderate Erhöhung von 1,3 auf 1,8 Prozent vom Parlament im Juli 2018 beschlossen wurde, hatte der von der Volkspartei kontrollierte Senat ein Veto gegen das Vorhaben eingelegt und die Regierung gezwungen, sich an das durch die Europäischen Kommission festgelegte Defizitziel von 1,3 Prozent zu halten.

Nicht anders die Migrationspolitik: Zwar öffnete die Regierung in ihren ersten Tagen die Häfen Spaniens für die NGO-Schiffe der Seenotrettung, denen der Zugang zu italienischen Häfen verwehrt wurde. Dieser ersten humanitären Aktion wurde im Europäischen Rat Anfang Juni 2018 aber sehr bald widersprochen, da Sánchez die deutsche und französische Opposition bei der Reform des Dublin-Abkommens in ein gemeinsames europäisches Asylrecht unterstützt. Heute verweigert Spanien NGO-Schiffen das Recht, spanische Häfen zu verlassen, und die Südgrenze wird für Einwanderer geschlossen.

Auch mit dem Kotau vor Trumps Außenpolitik und dessen Anerkennung von Guaido als legitimen Präsidenten Venezuelas dürfte die Regierung viele linke Wähler enttäuscht haben. Letztlich aber war es die Aufgabe des Versuchs, Brücken zu den katalanischen Institutionen und der Mehrheit der Souveränisten zu bauen, die Sánchez Präsidentschaft zu Fall bringen sollte. Nach einigen zaghaften Versuchen des Dialogs kapitulierte er vor der alten Strategie der spanischen Rechten, jeden Versuch eines Dialogs mit separatistischen Kräften durch eine PSOE-Regierung als eine Unterstützung des Terrorismus darzustellen.

Sánchez hat es an einer Vision für Spanien gefehlt. Um das Land aus der derzeitigen Sackgasse herauszuführen, hätte es einer mutigen Lösung für den katalanischen Konflikt bedurft – sei es ein Referendum zur Selbstbestimmung oder ein ernsthaftes Angebot einer Verwaltungsreform in Richtung Konföderalismus. Sánchez aber, ein Taktiker, mit wenig Fantasie, die über den Machterhalt hinaus geht, hat sich verzockt. Die Rechnung, dass sich die PSOE mit kosmetischer Politik ohne ernstzunehmende Bekenntnisse erholen könnte, ist nicht aufgegangen. Ein relativ progressiver Haushalt mit höheren Sozialausgaben und mehr Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Katalonien, blieb das zentrale Instrument der Regierung. Ein unzureichendes Angebot für die katalanischen Parteien, deren Führer im Gefängnis sitzen und unter dem Druck ihrer Wähler stehen, keine regulären Abkommen mit der verhassten Zentralregierung abzuschließen.

Mit anderen Worten: Noch bevor der erste Misstrauensantrag in der Geschichte des spanischen Parlamentarismus erfolgreich war, war die Regierung von Sánchez bereits extrem geschwächt. Der Handlungsspielraum der Regierung wurde von ihrer eigenen Partei und durch die engen Beziehungen zu den Wirtschaftseliten in wesentlichen Fragen eingeschränkt und Sánchez dazu gezwungen, den Status quo in Spanien zu wahren; zu nennen wären der Konflikt um Katalonien und die Einheit Spaniens, die Arbeitsmarktpolitik, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die Positionierung zur EU-Außenpolitik und der Währungsunion, die Souveränität Venezuelas und die Migrationspolitik.

Es bestand die Hoffnung, dass ein alternatives politisches Projekt, das auf sozialen und bürgerlichen Rechten und größerer wirtschaftlicher Gerechtigkeit basiert – wie von sämtlichen linken Kräften gefordert -, einen neuen Horizont für das Land eröffnen würde: Eine Anerkennung der nationalen Vielfalt, aus der sich der spanische Staat zusammensetzt.

Diese Erwartungen konnten bis vor kurzem noch aufrecht erhalten werden, obwohl sich die spanische politische Szene zunehmend rechtsextremen Positionen öffnet. Zum Ausdruck kam das in zwei besonderen Momenten: die jüngsten Wahlen in der Region Andalusien, bei denen die neue rechtsextreme Partei VOX – die sowohl mit dem kämpferischsten Francoismus als auch mit Salvini, Le Pen und Bannon in Verbindung stand – es schaffte, Mitglied der neuen rechten Regierung zu werden; und die Demonstration der drei rechten Parteien (Partido Popular, Ciudadanos und VOX) in Madrid, um die Einheit Spaniens und die Notwendigkeit allgemeiner Wahlen zu bekräftigen. Sánchez sei ein mit den Separatisten verbandelter Verräter, hieß es dort.

Sánchez, in der Zange von zwei antagonistischen Kräften, entschied sich für eine Hinhaltetaktik, um so lange wie möglich zu überleben. Sein Kalkül war, dass zwar mittelfristig keine erfolgreiche Poltitik aus einer wackligen Position möglich sei, aber der Überraschungsfaktor, die Spaltung und mangelnde Konsolidierung des rechten Blocks, die prekäre Situation einer von internen Kämpfen geplagten Linken und die Stärke der moderaten baskischen und katalanischen Kräfte ihm zu Gute kommen können. Auch die europäischen Erfahrungen mit anderen sozialdemokratischen Regierungen in brisanten politischen Situationen, wie in Griechenland und Frankreich, dürften eine Rolle gespielt haben. Deshalb hat er eilig zu Parlamentswahlen aufgerufen.

Bei dieser Wahl werden diejenigen am erfolgreichsten sein, die weniger Widersprüche aufweisen und die der anderen hervorheben können. Denn starke Widersprüche haben alle Parteien zu verbergen:

  • PSOE: Sánchez’ Sozialdemokraten können sowohl von der Linken, als auch von den Basken und Katalanen sowie der Rechten als Verräter bezeichnet werden.
  • PP: Die Volkspartei kämpft darum, die Korruption vergessen zu machen, die Rajoy hat stürzen lassen.
  • Ciudadanos: Angeblich eine liberale Partei, die trotz der Koalition mit VOX in Andalusien, der Teilnahme an der Madrider Demonstration nicht als rechtsextrem bezeichnet werden will. Erklärung, dass sie nie eine Regierung mit dem Verräter Sánchez bilden, sondern nur Koaltionen mit den Rechten in Betracht ziehen wird. Ihre Position auf der rechten Seite ist wohl die zerbrechlichste, da sie zwischen PP und der neuen, extremeren und demagogischen VOX eingekeilt ist.
  • VOX: Sie wird versuchen, ihre mangelnde Kompetenz in vielen Bereichen und vor allem ihre fremdenfeindlichen, chauvinistischen, aggressiven und totalitären Tendenzen zu verbergen. Das heißt ranziger spanischer Faschismus neu bemäntelt.
  • Unidos Podemos: Sie wird zu verhindern versuchen, dass die internen Grabenkämpfe und Spaltungen nicht zu sehr bestraft werden und betonen, dass die PSOE mit einem Budget durch ihre Unterschrift regieren wollte.
  • Katalanische Pro-Unabhängigkeits-Parteien: Sie werden davon ablenken wollen, dass sie ebenso wie die anti-katalanische Rechte gegen den Haushalt ein Veto eingelegt haben, was zum Sturz der Regierung Sánchez führte.
  • Baskische Nationalisten (PNV): Sie werden sich von ihrer Rolle als Vermittler in der katalanischen Krise von 2017 distanzieren, aber vielleicht ist das unter allen Parteien die einfachste Aufgabe.
  • Baskische Linke (EH-Bildu): Sie wird versuchen, ihre Nähe zur ETA zu leugnen.

Abgesehen von diesen schwerwiegenden Schwächen aller Parteien besteht ein weiterer Unsicherheitsfaktor: Die Wahl ist einen Monat vor den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen, Regionalwahlen und Europawahlen angesetzt. So ist das politische Szenario in der zweiten Jahreshälfte 2019 kaum vorauzusehen. Zwar sehen Umfragen die PSOE als stärkste Partei mit fast 10 Prozent Vorsprung vorne. Dennoch hat Sánchez eine riskante Wette abgeschlossen. Die Parlamentswahl soll einen wichtigen Einfluss auf die im Mai folgenden Wahlen haben. Denn die Verhandlungen zur Regierungsbildung dürften sowohl lokale und regionale Abstimmungen als auch vor allem Regierungsbündnisse in wichtigen Gemeinden und autonomen Gemeinschaften nach sich ziehen.

Längst beendet ist indes die traditionelle Überparteilichkeit der 1978 begonnenen zweiten borbonischen Restauration. Die politischen Akteure sind nicht bereit, angemessene Antworten auf die realen Probleme zu geben. Da eine neue Wirtschaftskrise vor der Tür steht, werden die „realen Mächte“ (ein Begriff, der seit der Entstehung der Verfassung von 1978 weit verbreitet ist) den dem Wahlsupermonat folgenden Verhandlungsmarathon zu nutzen versuchen, ein neoliberales Bündnis zu schmieden.

Die neue Linke hat es in diesem Kontext versäumt, eine genauere Diagnose der politischen Situation und politische Vorschläge mit mehr Weitblick und Tiefe zu stellen. Stattdessen haben sie die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Ein eigenes politisches Programm, das sich klar von den sozialliberalen Kompromissen abgrenzt, wäre zentral für eine Wiedererlangung der politischen Initiative gewesen. Die Bereitschaft, über das neoliberale Business as usual hinauszugehen, hätte der Öffentlichkeit verdeutlicht, inwiefern sich ihr Pogramm von der PSOE-Regierung unterscheidet.

Stattdessen wurde die politische Debatte von kurzsichtigen Popularitätskriterien geleitet. Obwohl zahlreiche Diskrepanzen und Unterschiede in so wichtigen Fragen wie Arbeitsrecht, Meinungsfreiheit, Migration und Selbstbestimmungsrecht bestehen, hat es die neue Linke versäumt, sich rechtzeitig von der Regierung zu distanzieren.

Steht man vor der Wahl zweier ähnlicher Optionen, wählt man vor allem in Spanien in der Regel das Original, den Inhaber des Urheberrechts. Bei der Wahl zwischen zwei sozialdemokratischen Optionen werden sich moderate progressive Wähler immer für die PSOE entscheiden, die zwar für eine ähnliche Politik wie Podemos steht – aber mit Krawatte und Anzug.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die neue Linke ihre Probleme in den verbleibenden zwei Monaten lösen kann. Ein starkes und klar von der Regierungspartei zu unterscheindes Programm aufzustellen, stellt eine Herkulesaufgabe dar. Am wahrscheinlichsten ist es daher, dass sie defensiv agieren wird, indem man sich darauf beruft, die spanische Politik nach links gedreht zu haben und so die Wahlergebnisse in den Hauptgemeinden des Landes zu halten versucht, um von dort die eigene Basis auszubauen. Man wartet auf die nächste Gelegenheit, sich mit der unmöglichen Aufgabe zu befassen, auf die verheerende Dynamik der Eurozone hinzuweisen, ohne dabei euroskeptisch zu wirken.

Die Linke muss mutiger werden. Das geht nur, indem sie die Konfrontation mit dem  Finanzmarktkapitalismus in Spanien und Europa sucht. Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte ist hierbei von zentraler Bedeutung. Desweiteren sollte sie eine Demokratisierung und Dezentralisierung der Staatsmacht anstreben. Der katalanischen Gesellschaft muss es ermöglicht werden, über ihre Selbstbestimmung zu entscheiden – nicht in einer entlegenen, sondern in einer nahen Zukunft.

Die organische Krise Spaniens ist eine Kombination aus jahrhundertealten territorialen Missständen mit der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise, die der globale Kapitalismus seit fast hundert Jahren erlebt hat. Ohne seriöse Konzepte, wie diesen Krisen beizukommen ist, wird ein neues politisches Projekt der Linken nicht lange überleben.

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