Genial daneben | 05.03.2019 (editiert am 13.03.2019)

Warum MMT keine „linke Doktrin“ ist

Schlampige Berichterstattung und die falsche Darstellung einer wissenschaftlichen Theorie – oder wie das britische Wirtschaftsmagazin The Economist an der Modern Monetary Theory scheitert.

Das liberal orientierte Wirtschaftsmagazin The Economist hat sich in der aktuellen Ausgabe in zwei Artikeln der Modern Monetary Theory (MMT) (hier und hier) gewidmet. Erfreulich ist, dass die MMT langsam in den Fokus des Mainstreams zu kommen scheint. Leider nur beinhalten die beiden Texte falsche Aussagen im Allgemeinen und auch falsche Darstellungen dessen, was MMT ist.

Zunächst handelt es sich bei der MMT um keine „linke Doktrin“, wie dort behauptet wird. Definiert man eine Doktrin als etwas, das gelehrt wird, mag die MMT dies zwar genauso sein wie die neoklassische (Mainstream-)Ökonomie auch. Sicher aber ist sie nicht „links“. MMT ist eine wissenschaftliche Theorie darüber, wie Geld „funktioniert“ – wie es geschaffen und zerstört wird, wie es ausgegeben und eingenommen wird und was daraus für eine empirisch adäquate Theorie der Wirtschaft folgt.

In meinem Buch Modern Monetary Theory and European Macroeconomics diskutiere ich eine sogenannte Bilanzperspektive für eine Ökonomik – denn das ist die MMT letztlich. In Hinblick auf die Eurozone wird bei der MMT viel über die Geldschöpfung diskutiert. Daraus folgen aber lediglich politische Vorschläge, die an der  Zielsetzung der Herstellung von Vollbeschäftigung und Preisstabilität orientiert ist. Wenn das eine „linke“ Politik ist, dann ist es nur fair zu sagen, dass der aktuelle Mainstream-Ansatz „rechte“ Politik ist – oder nicht?

Ich denke, dass The Economist einen schweren Fehler macht, wenn es eine wissenschaftliche Theorie als eine „linke Doktrin“ diffamiert. Richtig ist, dass wir darüber sprechen müssen, was Geld ist, woher es kommt und was es tut. Wir müssen darüber sprechen, wie die Existenz von Geld menschliches Denken und Handeln beeinflusst. Aber all dies kann nicht geschehen, solange – zu Unrecht – behauptet wird, dass es sich bei der MMT um eine „linke politische Doktrin“ handle.

Das andere Problem ist, dass die Artikel zahlreiche Aussagen beinhalten, die schlicht falsch oder irreführend sind. Nehmen wir zum Beispiel diesen Absatz:

Jonathan Portes vom King’s College, London, weist darauf hin, dass unter MMT ein Land wie Großbritannien, das in den Jahren 2011-12 mit einer Kombination aus schwachem Wachstum und hoher Inflation konfrontiert war, Ausgabenkürzungen und nicht die von Keynes geforderten erhöhten Ausgaben tätigen müsste.

Wer ist Jonathan Portes? Ich habe noch nie von ihm gehört. Kein Wunder, disqualifiziert ihn doch diese Behauptung gänzlich, kompetent über die MMT zu sprechen. Warum ihm The Economist eine Plattform bietet, bleibt das Geheimnis der Redaktion. Konnte man statt einem Strohmann keinen MMT-Ökonomen finden, der wirklich weiß, was man Großbritannien damals hätte raten müssen?“

Zunächst ist die MMT kein politisches System, „unter“ dem man handelt, sondern eine Theorie darüber, wie das Geldsystem funktioniert. Das Vereinigte Königreich kann nicht „unter MMT“ oder „außerhalb von MMT“ agieren, da MMT eine Beschreibung der Realität und kein politischer Reformvorschlag ist.

Da die neoklassische Ökonomie die neoliberale Verfasstheit von Gesellschaften zweifelsohne „wissenschaftlich“ bemäntelt, glaubt Portes offenbar, dass das gleiche für andere Theorien gelten müsse. Wie falsch. Wo die neoklassische Theorie normativ ist, also sagt, wie die Dinge sein sollten – freie Märkte, keine/geringe staatliche Einmischung et cetera – ist die MMT deskriptiv, also beschreibend. Sobald man verstanden hat, wie das Geldsystem funktioniert, mag es weitaus einfacher sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Preisstabilität zu erreichen. Wie das aber geschieht, firmiert nicht unter dem Schild „MMT“. Anders gesagt: Man kann politische Konzepte unter Verwendung der Erkenntnisse von MMT entwerfen, aber dann sind diese nicht „MMT“, sie verlassen sich nur auf die Theorie der MMT. Beispiele für auf die MMT basierende Politikvorschläge sind der Green New Deal (Alexandria Ocasio-Cortez), die Jobgarantie (Randall L. Wray, Bill Mitchell) oder das Euro-Treasury (Dirk Ehnts).

Der Artikel aber scheitert schon bei der Darstellung der MMT. Beispielhaft ist dieser Absatz:

Einige Radikale gehen weiter und unterstützen die „moderne Geldtheorie“, die besagt, dass Regierungen frei Kredite aufnehmen, um neue Ausgaben zu finanzieren, und dabei gleichzeitig die Zinsen niedrig halten können. Auch wenn Regierungen in letzter Zeit in der Lage waren, mehr Geld zu leihen, als von vielen politischen Entscheidungsträgern erwartet wurde, ist die Vorstellung, dass die unbegrenzte Kreditaufnahme die Wirtschaft letztlich nicht wieder einholt, eine Form von Quacksalberei.

Seit etwa 10 Jahren beschäftige ich mich mit der MMT und kenne keinen ihrer Vertreter, der jemals behauptet hätte, „dass Regierungen frei Kredite aufnehmen und dabei gleichzeitig die Zinsen niedrig halten können“. Es existiert kein Papier oder Buch, in dem man eine solche Aussage finden kann. Solange The Economist nicht in der Lage ist, mir die Quelle zu nennen, beschuldige ich ihn hiermit der schlampigen Berichterstattung und einer falschen Darstellung einer wissenschaftlichen Theorie.

Mein Problem mit diesem Satz ist einfach darzulegen: MMT-Ökonomen wissen, dass der Staat keine Kredite aufnehmen muss, um Geld auszugeben, und daher auch keine „neuen Ausgaben finanziert“. Eigentlich kann er es nicht einmal tun, selbst wenn er es wollte. In einem Währungssystem mit einer souveränen Währung – wie sie das Vereinigte Königreich hat – gibt die Regierung das Geld aus, indem sie es dem Konto der Bank des Verkäufers mithilfe von Reserven gutschreibt. Das ist der Job der Bank of England..

Seitens des Finanzministeriums liegt eine Veröffentlichung vor, die diese Darstellung bestätigt. Unter Punkt 5.1.1.1. liest man dort:

Die meisten öffentlichen Ausgaben werden aus zentral vereinbarten Mehrjahresbudgets finanziert, die vom Finanzministerium verwaltet werden, das die Verwendung der Haushaltsmittel der Departemente überwacht.“

Auf Deutsch: „Die öffentlichen Ausgaben werden aus den vom Finanzministerium verwalteten Haushalten finanziert.“ Und nicht: „Die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben erfolgt durch die Ausgabe von Anleihen.“ Auch steht da nicht: „Die öffentlichen Ausgaben werden aus Steuern finanziert.“

In einer aufgeklärten Welt, in der die Wissenschaft der Gesellschaft hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist der Hinweis, dass die Staatsausgaben im Vereinigten Königreich weder durch Steuern noch durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden, eine Erkenntnis über die Funktionsweise eines Geldsystems, die einer jeden Entscheidung von Regierungen zugrunde liegen sollte.

John Maynard Keynes sagte einst: „Ich stoße auf die Royal Economic Society an, auf Ökonomen, die nicht die Treuhänder der Zivilisation, sondern der Möglichkeit der Zivilisation sind“. Ob aber eine Gesellschaft zivilisiert ist, hängt unter anderem davon ab, wie wissenschaftliche Debatten geführt werden. The Economist hat gerade die britische Debatte über eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik auf einen sandigen Boden gestellt.

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