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Löhne | 21.03.2019

Wie der EU-Arbeitsmarkt die Schweiz unter Druck setzt

Beharrt die Schweiz auf ihrem Lohnschutz, riskiert sie den Bruch mit der EU. Doch noch besteht Hoffnung, dass diese an die eigenen Bürger denkt und endlich ihren Arbeitsmarkt intelligent reguliert.

Aus der Optik der Arbeitnehmer ist Europas Arbeitsmarkt ein Desaster. Das zeigt sich vor allem, wenn man Europas Klassenprimus Deutschland mit der Schweiz vergleicht.  Weil dort die Lohnquote viel höher liegt, verdient der Schweizer Vollzeitangestellte im Schnitt gemessen an der Arbeitsproduktivität rund 30 Prozent mehr. Und weil die Lohneinkommen weniger ungleichmäßig verteilt sind, beschränkt sich in der Schweiz das Phänomen der arbeitenden Armen weitgehend auf alleinerziehende Mütter. Auch in kritischen Branchen wie dem Reinigungsgewerbe gilt aktuell ein tariflicher Mindestlohn von 20,40 Franken oder umgerechnet 18,10 Euro. In Deutschland, wo der Mindestlohn nur gut halb so hoch liegt, verdient gut ein Fünftel der Beschäftigten nicht genug, um eine Familie zu unterhalten und für die Pensionierung vorzusorgen.

In den anderen EU-Ländern ist es noch schlimmer. In Italien etwa werden die Arbeitslosen schon fast zur Billigarbeit geprügelt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 33 Prozent. Seit 1997 sind die Löhne der Jungen um rund 30 Prozent gesunken. Weil Italien weder einen Mindestlohn noch eine Arbeitslosenversicherung für alle kennt, gibt es für den Lohn fast keine Untergrenze. Wer das neu eingeführte Reddito di Cittadinanza (Bürgergeld) beanspruchen will, muss erst seine Wertsachen (wie etwa ein teures Auto) versilbern, gesamtes Vermögen bis auf 6000 Euro aufbrauchen und – nach einem Jahr – jede Stelle annehmen und sei es am anderen Ende des Stiefels.

Auch in Frankreich, das lange für seien hohen Arbeitnehmerschutz bekannt war, hat sich die Lage vor allem für die Jungen dramatisch verschlechtert. Für sie gibt es praktisch nur noch befristete Verträge. Von den rund 6,5 Millionen im 1. Quartal 2018 abgeschlossenen Arbeitsverträgen waren 4,5 Millionen auf weniger als einen Monat befristet. Bei Arbeitgebern besonders beliebt sind wöchentlich erneuerbare 4-Tages-Verträge, womit sie unter anderem Leistungsprämien und Feriengeld einsparen können. Für die Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie parallel zur Arbeit immer auch auf Jobsuche sind und ständig mit den Sozialbehörden um überlebensnotwendige Zuschüsse kämpfen müssen. Eine Familie zu gründen oder über die Runden zu bringen, ist unter diesen Umständen kaum möglich.

All das ist gewollt, ist Ergebnis einer bewussten Politik der „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“. Diese beruht im Wesentlichen auf zwei weit verbreiteten Grundlagenirrtümern. Zum einen vergessen die Ökonomen (nicht nur die der EU), dass wirtschaftliche Tätigkeiten kein Selbstzweck sind, sondern, dass Arbeit dazu dient, unsere Bedürfnisse zu decken. Diese sind endlich: nicht nur wegen der Ressourcen, sondern auch weil der Tag nur 24 Stunden hat und weil auch Konsum Zeit verschlingt.

Nun leben wir aber in einer Wettbewerbswirtschaft. Es gewinnt, wer die Bedürfnisse mit dem geringsten Arbeitsaufwand deckt. Der Wettbewerb sorgt also dafür, dass das Arbeitsvolumen sinkt. Die Deutschen etwa mussten 1964 für die Herstellung des damaligen BIP im Schnitt noch 42,8 Stunden pro Woche (bei 4 Ferienwochen) arbeiten. 2016 reichten sie bei inzwischen 6 Wochen Ferien 28 Wochenstunden. Damit konnte nicht nur die eigene Nachfrage gedeckt, sondern auch noch ein Exportüberschuss von 8 Prozent des BIP erzielt werden.

Dennoch ist die durchschnittliche Arbeitszeit pro Vollzeitstelle mit 41,6 Stunden fast unverändert geblieben. In der Schweiz ist die Lücke zwischen der volkswirtschaftlich notwendigen und der betriebsüblichen Arbeitszeit etwas kleiner. Statt rund 14 sind es knapp 10 Wochenstunden.

Das Versäumnis, die Arbeitszeiten der steigenden Produktivität anzupassen, führte zu einem globalen Sesseltanz um Arbeit. Dies macht auch den zweiten Grundlagenirrtum verständlich: Faktisch ist es so, dass die Menge der Arbeit von der Massennachfrage der Arbeitnehmer abhängt. Die Unternehmen bauen Arbeit ab, indem sie möglichst effizient produzieren. Aber sie entscheiden darüber, wo gearbeitet wird. In der Optik des Standortwettbewerbs erscheint dann die Annahme als logisch, dass Jobs von den Unternehmen geschaffen werden: Das Argument geht so: Tiefe Löhne-, hohe Gewinne – mehr Investitionen – mehr Jobs.

Die EU hat nun im Rahmen ihrer „vier Grundfreiheiten“ die Palette, aus denen Investoren auswählen können, stark erweitert. Statt für 4000 Euro pro Job in Deutschland, kann er auch für rund 1000 Euro in Polen oder 700 Euro in Rumänien produzieren. Oder er kann sich die Polen kommen lassen und zwar – bis vor 10 Monaten – zu polnischen Löhnen. Das hat die Logik der Marktwirtschaft pervertiert: Unter den Spielregeln der Standortwettbewerbs gewinnt nicht mehr, wer am effizientesten produziert, sondern wer die Arbeitnehmer (und ihre Staaten) am ruchlosesten ausbeutet.

Inzwischen hat die EU diese Problematik erkannt und den Fehler wenigstens ansatzweise korrigiert. Seit etwa einem Jahr gilt für entsandte Arbeit, also für Arbeiter, die von ihren Unternehmen im Ausland eingesetzt werden, das Arbeitsortprinzip vom gleichen Lohn am gleichen Ort. Doch dieser Wandel kommt reichlich spät. Längst haben sich die Arbeitgeber der EU daran gewöhnt, dass sie Arbeit nicht nur billig einkaufen können, sondern dafür auch noch staatliche Zuschüsse erhalten.

Wie sehr der Arbeitsmarkt der EU „versaut“ ist, spürt inzwischen auch die Schweiz. Fast täglich sind in der Presse Berichte darüber zu lesen. Danach hat eine Firma aus Frankreich unter anderem ungarische Metallarbeiter für weniger als 5 Franken pro Stunde in die Schweiz zur Arbeit geschickt. Reisespesen wurden nicht vergütet, für die Unterkunft zahlen die „Entsandten“ oft noch überhöhte Preise, was die Lohnkosten weiter drückt. In den Grenzkantonen hält inzwischen rund ein Drittel der kontrollierten Firmen die tariflichen oder gesetzlichen Mindestlöhne nicht mehr ein.

Die tiefen Löhne haben den Unternehmen – wie erwartet –hohe Gewinne eingebracht. Weil sie aber auch die Nachfrage gedämpft haben, konnten die Unternehmen die Gewinne nicht sinnvoll investieren. Deswegen haben allein die Unternehmen der Euro-Staaten in den letzten zehn Jahren rund 2500 Milliarden Euro zusätzliche Finanzguthaben aufgebaut. Anders formuliert: Sie haben den Arbeitnehmern und dem Staat etwa eine Viertel Billion Kaufkraft entzogen. Über den Daumen gepeilt kostet das 4 bis 5 Prozent aller Arbeitsplätze in den Ländern des Euro. In der Schweiz ist die Finanzierungsrechnung des Unternehmenssektors in etwa ausgeglichen. Auch das zeigt, dass die Schweiz den einen oder anderen Fehler vermieden hat.

Fazit: Die EU-Zentrale hat unter der Führung von Deutschland eine katastrophal dumme Wirtschaftspolitik betrieben. Dagegen regt sich jetzt aber Widerstand der Betroffenen und der Intelligenten. Diese Koalition könnte die Schweiz mit ihrer harten Haltung im Lohnschutz stärken. Darauf setzt die SP Schweiz mit dem Versuch, ihre europäischen Schwesterparteien ins Boot zu holen. Das Pokerspiel geht weiter. Falls sich die Schweiz durchsetzt, profitieren auch die EU-Bürger.

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