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Digitalisierung | 15.03.2019 (editiert am 20.03.2019)

Wir, die Beute der Datenkraken

Werden wir leichte Beute der Datenkraken? Oder gibt es Gegenstrategien, um die neuen Machtungleichgewichte auszubalancieren?

Big Data und die Anwendung von KI-Werkzeugen[1] reduzieren auf dramatische Weise die Schutzkräfte von Märkten, indem sie neue Informationsasymmetrien gegenüber Verbrauchern ausnützen. Diese Informationsasymmetrien bestehen nicht bloß wie bisher darin, dass Unternehmen mehr über sich und die Märkte wissen als wir, sondern dass sie mehr über uns wissen als wir selbst.

Werden wir leichte Beute der Datenkraken? Oder können heute schon rechtliche Gegenstrategien angewandt werden, um diese neuen Machtungleichgewichte auszubalancieren? Und wenn ja, welche?

Es hilft ein Blick auf den Ausgleichsgedanken im Privatrecht: Was der eine Vertragspartner dem anderen gibt, soll ungefähr ausgewogen dem entsprechen, was er dafür erhält, gewiss immer unter Beachtung der persönlichen Vorlieben. Aber das Vertragsrecht missbilligt gerade Ausnutzung (das genaue Gegenteil von Kooperation), über-den-Tisch-Ziehen und unfaire Geschäftspraktiken. Der Vertrag beruht auf einer freien Willensbetätigung. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung und Schadenersatz stehen als Schlagworte dafür. Ebenso Sonderprivatrechte wie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KartG), die unlautere Marktteilnehmer zur Räson bringen und solche Wettbewerbsverzerrungen, die durch Tricks und Absprachen erfolgen, zur Strecke bringen wollen.

Ganz deutlich wird diese Wertung im Verbot von aggressiven oder irreführenden Geschäftspraktiken des UWG: Wer so eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, [...]

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