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EU | 16.04.2019 (editiert am 23.04.2019)

Das Primat des Politischen über den Binnenmarkt herstellen

Das Demokratiedefizit der EU wird von links wie rechts kritisiert. Doch die meisten derzeit diskutierten Reformvorschläge gehen an einem zentralen Problem vorbei: Der Überkonstitutionalisierung des europäischen Binnenmarktrechtes.

Bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 werden aller Voraussicht nach rechtspopulistische Parteien deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Die jüngsten Erfolge rechtsgerichteter europakritischer Parteien bei Wahlen und Referenden speisen sich nicht zuletzt aus der Kritik, die Europäische Union sei undemokratisch.

Diese Problemdiagnose wird auch von linken Parteien geteilt – zumeist ergänzt durch das Attribut „unsozial“. Die Demokratisierung der EU steht nicht von ungefähr schon seit langem auf der Agenda fortschrittlicher politischer Kräfte, ist aber heute aktueller und dringender denn je. Jede Strategie, rechtspopulistischen Kräften zu begegnen, muss darauf zielen, die demokratische Qualität demokratischen Regierens zu erhöhen. Dazu liegen zahllose Vorschläge auf dem Tisch. Fast alle dieser Reformkonzepte gehen jedoch an einem wesentlichen Demokratieproblem vorbei.

Wenn über das Demokratiedefizit der EU gesprochen wird, stehen zumeist formal-institutionelle Aspekte im Vordergrund: die eingeschränkten Kompetenzen des EU-Parlaments, die schwache demokratische Legitimation der Europäischen Kommission oder die vergleichsweise starke Stellung sogenannter nicht-majoritärer, technokratischer Institutionen wie der Europäischen Zentralbank. Die meisten diskutierten Reformvorschläge setzen an diesen formal-institutionellen Aspekten an.

Darüber hinaus werden die unvollständigen nicht-formalen Voraussetzungen demokratischer Prozesse problematisiert: die fehlende gemeinsame europäische Identität der EU-Bürger und EU-Bürgerinnen, [...]

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