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Kommentar | 11.04.2019 (editiert am 15.04.2019)

Der Hausverstand und die gesamtwirtschaftliche Logik

Das Unwissen in der Politik und die Unfähigkeit der Politiker, die vitalen Fragen der Gesellschaft mit den Bürgern offen zu diskutieren, scheinen von Tag zu Tag größer zu werden. Wie kann es sein, dass moderne Gesellschaften bei einfachen Einsichten so fundamental versagen?

Einer unserer Leser und Förderer, ein mittelständischer Unternehmer aus Österreich, hatte genug von den Sprüchen der Politiker und schrieb einen langen Brief direkt an die Partei in Österreich, die sich als Interessenvertreter der Unternehmen versteht, die ÖVP. Er begann mit einer einfachen Feststellung:

„Da wir als Nation insgesamt einen Einnahmenüberschuss haben, ist es notwendig, sich darüber Gedanken zu machen, wer ein Einnahmendefizit hat (also wer die Schulden macht.)“

Er erklärte dann den entscheidenden Zusammenhang (den ich leicht gekürzt habe) folgendermaßen:

„Es mag für viele verstörend sein, aber jede Marktwirtschaft muss ein Problem lösen und dies ist das Sparproblem, weil „unter seinen Verhältnis zu leben“, den Güteraustausch reduziert. In einer funktionierenden Marktwirtschaft löst der Unternehmenssektor das Problem des Sparens des privaten Sektors durch eigene Verschuldung. Da der Unternehmenssektor in Österreich immer noch zu wenig investiert, ist es weiter notwendig, dass der Staat ein „Haushaltsdefizit“ hat. Wenn die Neue ÖVP weiter auf einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt besteht, wird es trotz des Leistungsbilanzüberschusses unweigerlich zu einer Stagnation kommen.“

Die in Österreich derzeit führende Partei schrieb ihm zurück:

„Sie als Unternehmer wissen am besten: die Zeiten von Hochkonjunktur sollten genutzt werden, um Vorkehrungen zu treffen, um in wirtschaftlich schwächeren Zeiten Reserven zu haben. Mit dem Budget der Veränderung, das die Bundesregierung für 2018/19 beschlossen hat, enden 65 Jahre Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generationen – und das ohne neue oder erhöhte Steuern! Nachhaltige Einsparungen im System und bei Nicht-Österreichern verschaffen uns die dringend benötigten Spielräume, um eine ehrliche Entlastung zu sichern und Österreich zukunftsfit zu machen. Erstmals seit 1954 wird der Bund 2019 weniger ausgeben als er einnimmt. […] Mit diesem Budget mit Hausverstand setzen wir um, wofür wir im Oktober 2017 gewählt wurden. Die neue Budgetpolitik ist kein Selbstzweck, sondern schafft Spielräume, um eine ehrliche Entlastung zu sichern und die Staatsschulden abzubauen.“

„Budget mit Hausverstand“ also. Wobei man sagen muss, dass das Wort „Hausverstand“ in Österreich wie bei uns „gesunder Menschenverstand“ benutzt wird, weswegen ich mir Witze wegen der Nähe zur schwäbischen Hausfrau erspare. Aber was ist gesunder Menschenverstand, wenn man behauptet, Schuldenpolitik sei Politik auf Kosten der zukünftigen Generationen? Und was passiert, wenn in Österreich und Deutschland der Staat wirklich seine Schulden abbaut? Warum kann man das nicht anhand von Zahlen diskutieren?

Abbildung 1 zeigt die Finanzierungssalden Österreichs und es ist unmittelbar offensichtlich, das die Unternehmen in den letzten zehn Jahren genau die Rolle nicht spielen, die ihnen in einer Marktwirtschaft zugedacht ist – nämlich mit ihren Investitionen für einen Ausgleich der Nachfragelücke zu sorgen, die von den privaten Haushalten mit ihrem Sparen aufgerissen wird.

Abbildung 1

Warum sind so viele Laien an der Macht?

Um ein anderes Beispiel zu nehmen: Ich war am vergangenen Wochenende eingeladen, auf einer sehr hochrangig besetzten Konferenz zu reden und habe in einer Kurzform das vorgetragen, was ich auch in Mannheim (hier zu finden) gesagt hatte. Der Tenor also: Wenn in Zeiten extrem niedriger Zinsen (die langfristigen nominalen Zinsen in Deutschland sind inzwischen negativ und der Markt hat die Zinsstruktur sogar invertiert) die Investitionen nicht einmal in Deutschland anspringen und die Unternehmen per Saldo sparen, in einem Land also, das wesentlich besser dasteht als die meisten anderen europäischen Länder, gibt es einfach kein anderes Mittel in Europa als Fiskalpolitik, um die Wirtschaft anzuregen.

Nach mir sprachen zum gleichen Thema zwei Personen aus der höchsten europäischen wirtschaftspolitischen Elite. Die eine Person sprach von besseren Regeln für die WTO, von der Verbesserung der internen Wettbewerbsfähigkeit in Europa und von der Produktion von Batteriezellen. Die andere stellte die steile These auf, man müsse nur den europäischen Sparüberschuss (= Leistungsbilanzüberschuss, in dem natürlich auch der deutsche Überschuss enthalten ist) in produktive Investitionen umlenken, dann sei alles gut – und das beste Mittel dazu sei nun mal die europäische Kapitalmarktunion. Immer und immer wieder hörte man auch das uralte Argument, man müsse nur „Strukturreformen“ machen oder konsequent angebotsseitig reformieren, dann werde alles gut.

Ein drittes Beispiel aus den Medien. In der ZEIT schreibt Lisa Nienhaus, stellvertretende Leiterin des Ressorts Wirtschaft, die in Köln Volkswirtschaftslehre studiert hat, über die Schuldenbremse und präsentiert fünf Argumente für ihre Beibehaltung. Schon das erste „Argument“ haut einen vom Hocker, weil sie tatsächlich behauptet, Deutschland müsse auch deswegen niedrige Schulden haben, weil andere in Europa so hohe haben. Denn dann könne Deutschland die anderen raushauen, wenn es Ernst wird. Dass das explizit verboten ist im Maastricht-Vertrag, schreibt sie aber nicht. Wenigstens hätte sie schreiben müssen, dass dann aber alles dafür spricht, diese Klausel zu streichen und nicht, wie Deutschland das tut, sie mit Gewalt hochzuhalten.

Doch dann kommt es noch besser. Im Zusammenhang mit dem Argument, der Staat könne sich verschulden, wenn der Zins niedriger ist als die Wachstumsrate (hier erklärt), stellt sie fest:

„Auf der anderen Seite zeigt das, dass es sich hier um eine reine Kostenbetrachtung handelt, die allein zu verwenden ökonomisch ziemlicher Unsinn ist. Gerade in schlechten Zeiten, in denen die Unternehmen weniger ausgeben, ist nämlich auch der Staat arm dran. Schulden machen ist relativ teuer für ihn, das Wachstum liegt unter dem Zins. Soll er deshalb in schlechten Zeiten besonders wenig Schulden aufnehmen? Das wird nicht funktionieren. Und das ist ökonomisch sogar gefährlich. Denn in schlechten Zeiten ist der Staat derjenige, der in die Bresche springt, der die Wirtschaft auffängt.“

Ein Argument, das sich explizit auf lange Zeiträume nicht unter zehn Jahren bezieht, wird von ihr niedergemäht, weil es sich nicht auf Zeiträume von unter zehn Jahren anwenden lässt. Bravo, das ist wirklich eine überzeugende Argumentation. Schließlich versteht sie sogar, dass der Staat manchmal in die Bresche springen muss. Doch wann? In den schlechten Zeiten? Nein, genau dann, wenn die Unternehmer nicht die Rolle des Schuldners übernehmen wollen. Solche Zeiten sind jetzt allerdings immer, wie es die Abbildung 2 für Deutschland klar zeigt!

Abbildung 2

Man sieht, eine einfache empirische Tatsache zur Kenntnis zu nehmen und daraus einfache Schlussfolgerungen zu ziehen, ist offenbar ungeheuer schwer. Die ZEIT jedenfalls schafft das mit ihrer gesamten großen Wirtschaftsredaktion nicht. Liegt das nur am Unwissen? Erstaunlicherweise haben es noch keine große Redaktion und kein bekannter Kolumnist bisher in Deutschland (meines Wissens) geschafft, die einfachste aller Schlussfolgerungen aus der Tatsache der sparenden Unternehmen in gleicher Weise wie unser österreichischer Unternehmer zu ziehen. Gerade hat sich Norbert Häring lang und breit über die Gründe für dieses seltsame Phänomen und einige Studien dazu ausgelassen, aber bevor er die entscheidende Schlussfolgerung ziehen konnte, ist ihm leider die Tinte ausgegangen.

Die Fehler auf der anderen Seite: MMT

Wie schwierig die Kommunikation solch einfacher Zusammenhänge ist, zeigt sich derzeit allerdings auch auf der anderen Seite, nämlich bei der Diskussion der Modern Monetary Theory (MMT) mit den Medien. Zwar gehört das Argument mit den sparenden Unternehmen durchaus zum Kanon der MMT, aber viele ihrer Vertreter sind derzeit so mitteilungsbedürftig, dass sie nicht mehr unterscheiden können, was ein zwingendes und was ein gefährliches Argument ist. So kommt Stephanie Kelton in einem Interview mit der ZEIT fast ungefragt und unmittelbar auf die wunderbare Aussage, ein Staat der über seine eigenes Geld verfüge, könne nicht Pleite gehen.

Das ist vollkommen richtig, aber leider auch vollkommen irrelevant in der Diskussion um die Staatsschulden der USA oder Europas, um die es gerade geht. Mit der Aussage gleich zu Beginn des Interviews stößt sie aber alle ruhig denkenden Menschen vor den Kopf, denn die Frage hat eigentlich niemand gestellt (auch die ZEIT-Interviewer nicht), aber mit der Hervorhebung der Aussage, die USA könnten nicht Pleite gehen, weckt sie so viele schlafende Hunde, dass sie vermutlich selbst vor lauter Bellen nachher nicht mehr einschlafen kann. Warum kann man dazu nicht einfach genau so lange schweigen, bis man explizit gefragt wird?

Ich will nicht wiederholen, was ich zur Frage der Steuern bei der MMT, die der Staat „braucht“ oder auch „nicht braucht“, gesagt habe (hier zu finden), aber das Argument ist ein ständiger kommunikativer Super-Gau, weil man in der Öffentlichkeit überhaupt nicht erklären kann, was man damit meint. Das Schlimmste ist jedoch, auch die Frage ist irrelevant, denn es geht ja praktisch immer nur darum, ob und wie viel der Staat mehr ausgibt, als er durch die Steuern eingenommen hat. Dass da noch viel Raum ist, das muss man den Leuten und den Politikern beibringen. Da überhaupt niemand sagt, der Staat brauche keine Steuern, sollte man es einfach dabei belassen, anstatt sich immer wieder aufs Neue in dieses kommunikative Nirwana zu begeben.

Starke Argumente muss man nutzen

Dass da noch Platz ist, wäre aber auch nicht zwingend, wenn es nicht, wie oben gezeigt, die sparenden Unternehmen gäbe. Weil es sie gibt, ist das Argument so unglaublich zwingend, denn kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass man einen Gegenposten zu den sparenden privaten Haushalten braucht. Zu diesem Argument fällt dem gesamten Mainstream absolut nichts ein, weswegen sie sich dauernd auf die Frage stürzen, warum die Unternehmen sich so verhalten, freilich ohne die Konsequenzen für den Staat zu ziehen.

Wenn man ein so starkes Argument hat, muss man sich genau überlegen, ob man überhaupt noch andere Argumente braucht. Jedes Hilfsargument, das man vorbringt, schwächt das starke Argument, da man den Eindruck erweckt, das eine Argument reiche nicht. Es reicht aber. Wird die Nachfragelogik des Sparens und die dahinter stehende Bewegung des gesamtwirtschaftlichen Einkommens erst einmal politisch anerkannt, ist der Mainstream nicht mehr zu halten. Dann kann man ruhig weiterarbeiten und andere Positionen in Frage stellen, weil dann das Feld viel besser bereitet ist.

In „Foreign Affairs“ gab es gerade einen schönen Artikel über MMT und die Frage, welche Rolle die Theorie an den Märkten spielt. Erstaunlicherweise wurden aber am häufigsten Richard Koo und Jan Hatzius (von Goldman Sachs) erwähnt, die gar nicht zu MMT gehören, aber das Saldenargument und die Rolle der Unternehmen klar hervorhoben. Richard Koo hat mir am vergangenen Wochenende gerade wieder erzählt, dass es in Japan 20 Jahre dauerte, bis man seine Thesen und damit die Implikationen der sparenden Unternehmen verstanden hat.

Wären wichtige Vertreter der MMT offener für die Kooperation mit anderen Wissenschaftlern und nicht darauf aus, immer den gesamten Kanon ihrer Positionen durchdeklinieren zu müssen, wäre die Welt vielleicht gar nicht so weit davon entfernt, in dieser entscheidenden Frage einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Früher oder später müssten dann auch österreichische Dickschädel und Brüsseler Technokraten erkennen, dass der „Hausverstand“ in eine neue Richtung geht.

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