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Soziales | 30.04.2019 (editiert am 02.05.2019)

Die nächste Rentenlüge

Die Rentenanpassungen der letzten Jahre hätten Ruheständler bessergestellt als Berufstätige, heißt es. Eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.

Der Spiegel hat seit jeher einen Hang zur ergebnisorientierten Faktenauswahl. Sein Kolumnist Michael Sauga pflegte diesen Stil mit einem Beitrag für Spiegel-Online, in dem er die „nächste Rentenlüge“ ankündigt:

„Die Große Koalition macht Politik für Senioren, nicht für die Zukunft“.

Letzteres stimmt, aber dass die GroKo Politik für Senioren macht, ist eine steile These, wenn nicht selber eine „Rentenlüge“. Saugas Behauptung, die Rentenanpassungen der letzten Jahre hätten die Ruheständler bessergestellt „als diejenigen, die ihre Einkünfte erwirtschaften“, ist eine Verdrehung der Tatsachen.

Agenda 2010: Sinkendes Rentenniveau durch Drücken der Lohnkosten

Die auf Basis der Agenda 2010 von der rot-grünen Koalition betriebene Sozialpolitik hat dafür gesorgt, dass das allgemeine Rentenniveau hinter der auch nicht gerade üppigen Einkommensentwicklung zurückbleibt und sich kontinuierlich auf die Armutsgrenze zubewegt, wie folgende Übersicht zeigt:



Für diese Entwicklung sind zwei Gesetze verantwortlich: Das „Altersvermögens-Ergänzungsgesetz“ von 2001 und das „Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz“ von 2004. Wie die gesamte Agenda 2010 standen sie unter dem Leitstern der Senkung der Lohnnebenkosten in Form von Sozialversicherungsbeiträgen. [...]

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