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Soziales | 30.04.2019 (editiert am 02.05.2019)

Die nächste Rentenlüge

Die Rentenanpassungen der letzten Jahre hätten Ruheständler bessergestellt als Berufstätige, heißt es. Eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.

Der Spiegel hat seit jeher einen Hang zur ergebnisorientierten Faktenauswahl. Sein Kolumnist Michael Sauga pflegte diesen Stil mit einem Beitrag für Spiegel-Online, in dem er die „nächste Rentenlüge“ ankündigt:

„Die Große Koalition macht Politik für Senioren, nicht für die Zukunft“.

Letzteres stimmt, aber dass die GroKo Politik für Senioren macht, ist eine steile These, wenn nicht selber eine „Rentenlüge“. Saugas Behauptung, die Rentenanpassungen der letzten Jahre hätten die Ruheständler bessergestellt „als diejenigen, die ihre Einkünfte erwirtschaften“, ist eine Verdrehung der Tatsachen.

Agenda 2010: Sinkendes Rentenniveau durch Drücken der Lohnkosten

Die auf Basis der Agenda 2010 von der rot-grünen Koalition betriebene Sozialpolitik hat dafür gesorgt, dass das allgemeine Rentenniveau hinter der auch nicht gerade üppigen Einkommensentwicklung zurückbleibt und sich kontinuierlich auf die Armutsgrenze zubewegt, wie folgende Übersicht zeigt:



Für diese Entwicklung sind zwei Gesetze verantwortlich: Das „Altersvermögens-Ergänzungsgesetz“ von 2001 und das „Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz“ von 2004. Wie die gesamte Agenda 2010 standen sie unter dem Leitstern der Senkung der Lohnnebenkosten in Form von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Grünen, die heute so tun, als hätten sie mit der Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu schaffen, gaben damals die Parole aus „Lohnnebenkosten runter, Öko-Steuer rauf!“. Als ob da irgendein Zusammenhang bestünde!

In einem Strategiepapier des damals vom heutigen Bundespräsidenten Steinmeier geleiteten Bundeskanzleramtes wurde diese Politik Ende 2002 wie folgt begründet:

„Wie schädlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5 %. Bis 1998 waren sie auf den historischen Höchstwert von 42 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Arbeitslosen von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. im Jahresdurchschnitt gestiegen. […] Deswegen ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine Senkung der Lohnnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.“

 Hier wird etwas suggeriert, aber nicht belegt. Studenten lernen in den ersten Statistikvorlesungen, dass es eine Todsünde jeder empirischen Wissenschaft ist, zwei Ereignisse im Zeitablauf nebeneinander zu stellen und daraus einen Wirkungszusammenhang zu konstruieren. Dozenten illustrieren das gern anhand eines gleichzeitigen Rückganges der Storchenpopulation und der Geburtenrate. Eine ähnliche schräge Logik hat das „eherne Wahlgesetz“ des von realen Fraktionskollegen erfundenen SPD-Abgeordneten Jakob Maria Mierscheid, wonach der prozentuale Stimmenanteil der SPD bei den Bundestagswahlen jeweils der aktuellen jährlichen Millionentonnage der deutschen Stahlproduktion entspricht.

Mit dieser unsinnigen Begründung wurden damals die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitgeber gesetzlich auf maximal 20 (bis 2020) beziehungsweise 22 (bis 2030) Prozent des Lohns begrenzt. Heute will Wirtschaftsminister Altmaier dieses willkürliche Limit sogar ins Grundgesetz hieven. Generell ist die auch von der OECD wider besseren Wissens verbreitete Behauptung, die Deutschen hätten nach den Belgiern in der EU die höchste Abgabenlast zu tragen, ohne Substanz. Der Anteil der Abgaben (Sozialversicherung, Steuern) am BIP liegt in Deutschland mit 36 Prozent im Mittelfeld zwischen Dänemark (45 Prozent) und Irland (24 Prozent).

Rentenreformen von 2001 und 2004

Die planmäßige Senkung des Rentenniveaus erfolgte in zwei Schritten. 2001 verfügte das Altersvermögens-Ergänzungsgesetz für die Jahrgänge ab 1964 die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Außerdem sollten staatliche Zulagen für private Rentensparpläne gezahlt werden, wenn der Eigenbeitrag der Versicherten mindestens vier Prozent des Bruttoeinkommens beträgt. Dieses nach ihrem politischen Vater „Riester-Rente“ genannte private Vorsorgesystem hat sich als volkswirtschaftlich unsinnige Subventionierung der Versicherungswirtschaft und höheren Lohngruppen erwiesen.

Noch einschneidender waren die 2004 von Riesters Amtsnachfolger Franz Müntefering zu verantwortenden Maßnahmen. Neben einem verschärften Demografiefaktor sollten auch die Beitragsbelastung und die Arbeitsmarktlage bei den Rentenanpassungen berücksichtigt werden. Für die Jahrgänge 1947 bis 1959 wurde das Rentenalter um 1 Monat je Geburtsjahr angehoben. Die Rentenanpassungen sollten bis 2030 um 7 Prozent, die Rentenversicherungsbeiträge um 1,5 Prozentpunkte sinken. Diese „doppelte Haltelinie“ hat zum seither stetig sinkenden Rentenniveau geführt (siehe oben).

Ungelöstes Problem: Altersarmut

Sicher, die 2017 bei den Wahlen abgestrafte und dann doch fortgesetzte GroKo hat mit der Einführung der Rente ab 63 und der Mütterrente eine unsinnige Klientelpolitik betrieben. Sie betraf aber nicht „die“ Senioren, wie Sauga suggeriert, sondern begrenzte Personenkreise, die eigentlich keiner gesonderten Förderung bedürfen. Die dafür verwendeten Versicherungsbeiträge und Steuermittel wären in der Finanzierung einer neuerdings von der SPD favorisierten Grundrente besser aufgehoben.

Aber damit allein kann man eine massenhafte Altersarmut nicht abwenden. Den meisten in den kommenden Jahren in Rente gehenden Deutschen droht ein sinkender Lebensstandard, wie eine Studie des DIW belegt. Eine private Zusatzversicherung wie die Riester-Rente senkt die Unterdeckung des gewohnten Lebensstandards durch die zu erwartende gesetzliche Rente kaum. Ausreichend abgesichert sind nur die Beamten und Rentner mit Immobilienbesitz.

Bestrebungen der Grünen, die gescheiterte Riester-Rente durch eine obligatorische „Deutschland“-Rente mit „Opt out“-Option zu ersetzen, sind ein Holzweg. Wie bei der Riester-Rente werden die unteren Einkommensgruppen in dieses Modell nicht einzahlen können, weil ihre Arbeitseinkommen keinen Spielraum für solche Ersparnisse bieten und sich an der Grenze zur Armut bewegen. Ganz zu schweigen von der Abhängigkeit dieses Modells von den Turbulenzen des Finanzmarktes.

Sicher kann man die in den vergangenen zwanzig Jahren begangenen Fehler nicht per Knopfdruck korrigieren. Deshalb wird auch an einer wachsenden Steuerfinanzierung der Renten vorerst kein Weg vorbeiführen, wenn massenhafte Altersarmut vermieden werden soll. Aber auch das wäre zu kurz gesprungen, wenn nicht zugleich eine an der Produktivitätsentwicklung orientierte Verteilungspolitik sowie eine Erweiterung des Personenkreises der gesetzlichen Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild eingeleitet wird. Geschieht das nicht, wäre das Versprechen einer Altersarmut vermeidenden Rente in der Tat die nächste Rentenlüge.

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