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Genial daneben | 05.04.2019

Ein Beirat, der vorbei rät

Ein Beirat, der vorbei rät, ist ja nichts Neues in der deutschen Beratungsszene. Dass man aber inmitten einer großen Verwirrung die Lösung findet, ohne es wirklich zu merken, das ist schon außergewöhnlich.

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister ist ein ehrwürdiges Gremium mit ehrwürdigen (und einigen auch schon etwas älteren) Mitgliedern. Bisher ist der Beirat nicht aufgefallen durch revolutionäre Äußerungen in Sachen wirtschaftlicher Analyse und wirtschaftspolitischer Beratung. Nun aber hat er sich des Themas angenommen, das nicht nur hoch aktuell, sondern auch politisch sehr brisant ist: Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse.

Natürlich kommt am Ende heraus, was der Minister erwartet, den man berät. Aber die Art und Weise, wie der Beirat zu seinem Urteil kommt, ist interessant. Sie zeigt, wie sich die herrschende Ökonomik in Deutschland in Widersprüche verwickelt, weil sie systematisch verkennt und missinterpretiert, was eigentlich seit fast hundert Jahren bekannt sein sollte.

Ein Transferproblem!

Nach vielem Hin und Her und einigen äußerst fragwürdigen Analyseschritten (das Gutachten kann man hier in Gänze nachlesen) macht der Beirat ganz zum Schluss des Gutachtens plötzlich einen geistigen Sprung und hat – aus dem Stand sozusagen – die Lösung zumindest des europäischen Problems gefunden. Er schreibt:

Mit der südeuropäischen Schuldenkrise ist das Transferproblem wiedergekehrt. Es beschreibt die Frage, wie der Transfer des Schuldendienstes zwischen Schuldner- und Gläubigerländern bewerkstelligt werden kann. Nachhaltig ist dies nur möglich, wenn sich die Leistungsbilanzsalden in den Schuldnerländern umkehren und die entsprechenden Salden der Gläubigerländer sich direkt oder indirekt vermindern, so dass dem Kapitaltransfer per Saldo ein paralleler Ressourcentransfer von den Schuldner- in Gläubigerländer gegenübersteht. Findet das weder direkt noch indirekt statt, wird eine Schuldenbereinigung oder -krise unvermeidlich. Umgangssprachlich ausgedrückt, muss der Gläubiger seinem Schuldner etwas zu verdienen geben, d.h. Südeuropa muss nachhaltig Exportüberschüsse erzielen können, um seine Schulden abzutragen oder doch wenigstens zu bedienen. Dieser Weg ist erst in Teilen zurückgelegt.

Bravo! Das europäische Problem als Transferproblem. Das ist gut und vollkommen richtig. Als Transferproblem bezeichnet man das Problem, wie Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg seine Reparationen an die Alliierten hätte zahlen können. Ein gewisser John Maynard Keynes behauptete, das sei unter den gegebenen Umständen einfach unmöglich – und damit, wie mit einigen anderen Thesen, hat er vollkommen Recht behalten.

Von dieser Aussage wäre es nur wenige logische Schritte gewesen und der Beirat hätte ein für deutsche Verhältnisse revolutionäre Erkenntnis gewonnen. Doch da dem Beirat der Satz mit dem „zu verdienen geben“ erst ganz zum Schluss einfiel, war es wohl zu spät für eine radikale geistige Wende hin zur wirtschaftlichen Vernunft.

Wenn der Gläubiger heute dem Schuldner Luft zum Atmen geben muss, damit der Schuldner Exportüberschüsse erzielen kann, um seine Schulden abzutragen, muss es logischerweise eine Zeit vorher gegeben haben, wo genau das nicht der Fall war. Wann also hat Deutschland, der größte Gläubiger, seinen Schuldnern die Möglichkeit genommen, etwas zu verdienen, also Exportüberschüsse zu erzielen?

Deutsche „Sonderdeflation“

Da der Beirat auch erkennt, dass Deutschland innerhalb der Europäischen Währungsunion real abgewertet hat („Kumulativ seit 1999 allerdings hat Deutschland weiterhin die stärkste Abnahme des realen Wechselkurses zu verzeichnen.“), hätte er nur fragen müssen, ob diese reale Abwertung, die das Transferproblem geschaffen hat, gerechtfertigt war. Die Antwort darauf ist eindeutig nein, denn Deutschland hat diese Abwertung nur dadurch erreicht, dass es sich nicht an das gemeinsam vereinbarte (bzw. von der EZB für alle im Konsens festgelegte) Inflationsziel gehalten hat.

Einen klaren logischen Fehler beinhaltet allerdings die Rechtfertigung, die der Beirat wie viele in der herrschenden Lehre zur Verteidigung Deutschlands heranzieht:

Diese reale Abwertung ist zum einen die Spätfolge der auslaufenden Wiedervereinigungskonjunktur und die Korrektur einer vereinigungsbedingten Überbewertung der DM angesehen werden. Zum anderen kann sie als Reflex der erwähnten Sonderinflation in Südeuropa interpretiert werden, die trotz der Einführung des Euro möglich war, weil die Zinsen, zu denen sich Banken und Staaten dort unter dem Schutze des Euro verschulden konnten, sehr stark fielen. Die hohe Verschuldung, die teils im Privatsektor, teils im staatlichen Sektor stattfand, hat zusätzliche Nachfrage geschaffen und eine regionale Inflation relativ zum Eurozonendurchschnitt verursacht. Von 1998 bis 2008 hat dagegen die Inflationsrate in Deutschland fast durchgängig und teils deutlich unterhalb des Eurozonendurchschnitts gelegen.

Wäre die reale Abwertung Deutschland nur die Korrektur einer vereinigungsbedingten Überbewertung gewesen, hätte sie ja gerade kein Transferproblem (und keinen Exportüberschuss) schaffen können. Folglich gibt es genau dafür keine Rechtfertigung. Daneben muss die „Sonderinflation“ in Südeuropa am Inflationsziel gemessen werden. Das gilt auch für die Sonderdeflation Deutschlands, die der Beirat in der Sache ja deutlich hervorhebt.

Allgemeine Konfusion fast überall

Es ist allerdings kein Wunder, dass ein wissenschaftlicher Beirat die Zusammenhänge nicht in eine logische Ordnung bringen kann, weil es diese Ordnung in den gesamten Wirtschaftswissenschaften einfach nicht gibt. Schon die klare Unterscheidung von absoluten und komparativen Vorteilen im internationalen Handel gelingt nicht, wie der Beirat eindrücklich vorführt, wenn er schreibt:

Der Globalisierungsprozess bringt regional und sektoral Gewinner und Verlierer hervor. Industrien mit komparativem Nachteil schrumpfen durch den Konkurrenzdruck, Industrien mit komparativem Vorteil hingegen wachsen infolge neuer Marktchancen im Ausland. Sind die wachsenden und die schrumpfenden Industrien in unterschiedlichen Regionen konzentriert, können ganze Landstriche veröden: Die junge Bevölkerung wandert ab, die Kommunen bauen unter dem Druck fallender Steuereinnahmen die Versorgung mit öffentlichen Gütern ab, fallende Immobilienpreise führen zu Vermögensverlusten. Teile der verbleibenden Bevölkerung wenden sich Politikern zu, die eine protektionistische Politik versprechen und die Außenhandelsüberschüsse einzelner Staaten anprangern.

Wenn es reale Abwertungen gibt, wie im Falle Deutschlands, dann sind das ohne Zweifel absolute Vorteile, die sich ein Land verschafft hat, denen absolute Nachteile des Landes gegenüber stehen, das die reale Aufwertung verzeichnet. Diese absoluten Vorteile sind quantitativ unendlich viel bedeutender als „komparative Vorteile“, die, falls sie überhaupt existierten, von den absoluten Vor- und Nachteilen überlagert würden. Solche absoluten Vor- und Nachteile sind genau das, was die klassische Handelstheorie verhindern wollte. Insofern ist dieser gesamte Abschnitt weit jenseits einer konsistenten Idee über das, was im internationalen Güteraustausch geschieht – und das 200 Jahre nach der Einführung der Idee der „komparativen Vorteile“.

Auch springt der Beirat leichtfüßig von einer positiven zu einer normativen Betrachtung, wenn er postuliert „eine alternde Gesellschaft“ könne „einen Anreiz haben, Kapital zu exportieren“. Was wäre wohl, wenn alle Gesellschaften dieser Erde alterten und den „Anreiz“ spürten, Kapital zu exportieren? Müssten sie dann eine zweite Erde erfinden, die das Kapital aufnähme?

Die ungeheure Konfusion dieser Vertreter der herrschenden Lehre kommt aber darin zum Ausdruck, dass sie den Spar- und Investitionsprozess in keiner Weise angemessen interpretieren. Sie glauben:

„Die hohe internationale Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft kommt ebenfalls im Verhältnis zwischen heimischer Spar- und Investitionstätigkeit zum Ausdruck. In einer geschlossenen Volkswirtschaft ohne Außenwirtschaftsbeziehungen wären beide einander per Definition gleich: Kapitalbildung und Kapitalverwendung müssen einander entsprechen; die eine Größe schwankt notwendig im Gleichlauf mit der anderen.“

Man fragt sich, was es heißt, dass eine Größe „notwendig im Gleichlauf“ mit der anderen schwankt. Gibt es keine Friktionen. Und wenn nein, wer bringt den Gleichlauf zustande? Wie können überhaupt zwei per Definition gleiche Größen einen „Gleichlauf“ aufweisen? Gleichlauf (für den es keine klare wissenschaftliche Definition gibt) suggeriert, es sei eine harmonische Beziehung. Warum steht aber nirgendwo, dass die ex post Gleichheit der beiden Größen in der Regel mit schweren Verwerfungen und heftigen Schwankungen des gesamtwirtschaftlichen Einkommens einhergeht, weil es keinen Preismechanismus gibt, der beide bei einem konstanten Einkommen gleich macht. Wissen das die Räte nicht oder wollen sie es nicht wissen?

Am besten aber ist die Meinung des Rates zu der von manchen Zeitgenossen geforderten veränderten Lohnpolitik in Deutschland. Solche Lohnerhöhungen würden „den Import von Konsumgütern ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie verringern“, findet der Beirat immerhin. Dann aber stellt er fest, „Lohnpolitik könne in einer Marktwirtschaft nur unter Einschränkungen zum wirtschaftspolitischen Instrumentarium gezählt werden. Höhere Lohnabschlüsse würden zur Aufwertung des niedrigen realen Wechselkurses Deutschlands gegenüber der Eurozone führen.“ Das stimmt, das ist genau das, worum es geht, wenn man das Transfer-Problem, das der Rat ja selbst als richtig anerkennt, lösen will. Auf diese Weise sorgt man dafür, dass die anderen „etwas verdienen können“. Und mit Lohnpolitik hat der Staat dereinst in Deutschland dafür gesorgt, dass das Transferproblem entstehen konnte. Daraus zu lernen, das ist das, worauf es in Europa ankommt.

Doch dann kommt sofort der klassische Einwand:

Allerdings wirken übertriebene Lohnsteigerungen rezessiv auf die heimische Volkswirtschaft und dämpfen damit die deutsche Importnachfrage.

Warum nur, fragt man sich hier, haben die übertriebenen Lohnsteigerungen zu Beginn der Währungsunion in Südeuropa nicht genau diesen Effekt gehabt? Wie rezessiv war die Wirkung von hohen Löhnen in Griechenland, dem Land, in dem die Löhne am stärksten über der heimischen Produktivität gelegen haben? Und hatten die weit untertriebenen Lohnsteigerungen in Deutschland einen anregenden Effekt auf die heimische Volkswirtschaft, was zu einer Belebung der Importnachfrage geführt hat?

Fragen über Fragen, aber keine konsistenten Antworten. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister reiht sich in die lange Reihe derer ein, die mit Gewalt verteidigen wollen, was unter vernünftigen Menschen nicht zu verteidigen ist. Es ist bedrückend zu sehen, dass in einer so großen Gruppe von Wissenschaftlern offenbar kaum jemand ist, der solche Fragen stellen und auf offenkundige Inkonsistenzen hinweisen würde (nur ein Mitglied stimmt den Schlussfolgerungen aus dem Gutachten nicht zu, seine Minderheitsposition ist in Fußnote 45 zu finden).

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