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Länder | 04.04.2019 (editiert am 12.04.2019)

Krise in Palästina – eine Wirtschaft gefangen im eigenen Land

Das Pariser Protokoll und die dort geregelten Handelsbeziehungen haben eine Zollstruktur geschaffen, die der Wirtschaft Palästinas die Luft abschnürt. Von den hohen bürokratischen Hürden ganz zu schweigen.

Die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas ist durch hohe Instabilität und Volatilität geprägt. Zudem verzeichnet das Land eines der höchsten Defizite der Welt. Beides ist für eine Finanzierung über den Kapitalmarkt sowie die Einführung einer palästinensischen Währung ein Problem.

Selbstverständlich sind die Rahmenbedingungen in Palästina alles andere als einfach. Das Land selbst ist geographisch geteilt und eher ein administratives „Flickenwerk“ als ein autonomes Staatsgebiet. Zudem werden die palästinensischen Wirtschaftsbeziehungen durch das überholte Pariser Protokoll (PP) geregelt, welches fast sämtliche wirtschaftspolitische Bereiche abdeckt – unter anderem Steuerpolitik, Zoll- und Handelspolitik, Währungsvereinbarungen, Bankwesen, Landwirtschaft, Wasser und Energie.

Auch wenn der ursprüngliche Zweck im Rahmen der Oslo-Friedensverhandlungen 1994 darin bestand, „die Grundlagen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der [palästinensischen Seite] zu legen“, formalisierte das PP de facto eine Zollunion zwischen Israel und Palästina, deren Bedingungen allerdings hauptsächlich von Israel im Hinblick auf die eigenen strategischen und inländischen Ziele festgelegt werden.[1] Das PP galt ursprünglich als ein Interimsabkommen, welches 1999 durch einen endgültigen Vertrag ersetzt werden sollte. Da die Verhandlungen jedoch scheiterten, [...]

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