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MMT: Nicht nur graue Theorie, sondern gelebte Praxis

Empirische Erfahrungen zeigen: bei staatlichen Budgetrestriktionen handelt es sich nicht um einen „notwendigen Mythos“, sondern um eine Abkehr ökonomischer Aufklärung hin zu einem vormodernen Aberglauben.

Martin Höpner, kritisiert in seiner Nachlese, dass die MMT zwar die Frage nach der Steuerungsfähigkeit der Politik stelle, nicht aber „die Frage nach der Steuerbarkeit der Zielpunkte der Interventionen“. Mit den „Zielpunkten“ sind die Bürger eines Staates gemeint. In einer zentralen Stelle seines Textes heißt es bei Höpner:

„Die Vorstellung, dass der Staat noch bei Trost ist, wenn er Geld drucken lässt und es ohne Gegenleistung an alle verteilt (das Helikoptergeld), ist mit den Alltagserfahrungen unvereinbar. Mit diesen müsste also mit großer Radikalität gebrochen werden. Und das Helikoptergeld ist hier nun ein besonders plastisches Beispiel, dasselbe gilt für die direkte Staatsfinanzierung über die Notenbank.“

Helikoptergeld

Sich für Helikoptergeld auszusprechen ist tatsächlich radikal. Definitiv wäre zu erwarten, dass so etwas „nicht-intendierte Wirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hätte“.

In seiner modernen Fassung stammt das Konzept des Helikoptergelds von Milton Friedman, einem wichtigen neoliberalen Vordenker. Ben Bernanke, US-Zentralbankpräsident, empfahl eben dieses Helikoptergeld im Kontext der Deflationskrise in Japan in den 90er Jahren. Seit einigen Jahren geistert der Vorschlag erneut durch die Politik, aber er kommt wieder aus der neoliberalen Ecke. So argumentiert beispielsweise Desmond Lachman vom American Enterprise Institute, einem konservativen US-Think Tank, in einem Leserbrief für Helikoptergeld.

Bill Mitchell hingegen schreibt, dass Helikoptergeld nicht Geld, sondern Fiskalpolitik sei, während Scott Fullwiler schon 2013 darauf hinwies, dass die USA die Möglichkeit habe, Geld an seine Bürger zu verschenken. ohne dass dazu etwas am bestehenden Geldsystem geändert werden müsste. Weder Mitchell noch Fullwiler noch andere Vertreter der MMT allerdings plädieren oder plädierten jemals für Helikoptergeld.

Der Mythos der staatlichen Budgetrestriktion

Höpner befürchtet, dass „aufseiten der Interessengruppen unweigerlich eine Anspruchsinflation ausbrechen müsste, würde der Mythos der von den Einnahmen ausgehenden Budgetrestriktionen effektiv beseitigt“. Ich kann diese Befürchtung nicht nachvollziehen. Noch im 20. Jahrhundert war jahrzehntelang bekannt, dass der Staat keine „schwäbische Hausfrau“ ist und das Staaten nicht pleite gehen müssen, sofern sie sich in eigener Währung verschulden. Unter anderem durch die Erfahrung der Kriegsfinanzierung war Verantwortungsträgern und Fachleuten klar, dass Steuern die Staatsausgaben nicht finanzieren, sondern andersherum, die Staatsausgaben die Steuern „finanzieren“.

In der US-Fachzeitschrift „American Affairs – A Quarterly Journal of Free Opinion“ veröffentlichte der damalige US-Zentralbankpräsident Beardsley Ruml im Januar 1946 einen Aufsatz mit dem Titel „Taxes for Revenue Are Obsolete“. Auf Deutsch übersetzt: „Steuern als [staatliche] Einnahme sind überflüssig“. Der Artikel basiert auf einer Rede von Beardsley Ruml bei der „American Bar Association“ . Sein Vortrag wurde vom Moderator wie folgt eingeleitet:

„His thesis is that given (1) control of a central banking system and (2) an inconvertible currency, a sovereign national government is finally free of money worries and need no longer levy taxes for the purpose of providing itself with revenue. All taxation, therefore, should be regarded form the point of view of social and economic consequences.”

Der Mythos wird also auf einer Tagung einer Juristenvereinigung ganz offen als obsolet ausgewiesen. In einem FIAT-Geldsystem ist eine souveräne nationale Regierung von Geldsorgen befreit und braucht nicht länger Steuern zum Zwecke der Beschaffung von Einnahmen erheben, so die unmissverständliche Botschaft.

Auch amerikanische Präsidenten wie John F. Kennedy erachteten Staatsschulden nicht als Problem und sagten auf öffentlichen Veranstaltungen Sätze wie diese:

„the fact remains that for every dollar owed by the government there is a dollar asset in the hands of a private citizen or corporation, an asset which he regards as a part of his personal prosperity.  In short, our nation as a whole has not been living beyond its means but getting richer and more productive while at the same time financing a huge war effort and giving extensive aid to other nations“ (hier).

Auf der Suche nach der Anspruchsinflation

Wenn die Zentralbank die nationalen Staatsanleihen unbegrenzt ankaufen darf (was zu Zeiten der D-Mark auch der Bundesbank erlaubt war), dann kann ein Staat nicht pleite gehen, und zwar völlig unabhängig von der Höhe seiner Ausgaben und der der Staatsver­schuldung. Ein solcher Staat kann sich daher unbegrenzt verschulden. Die Staatsschuldenquote ist daher irrelevant. Das ist nicht nur eine theoretische Erkenntnis aus dem Elfenbeinturm der MMT, sondern sie findet auch Anwendung in der politischen Praxis.

So z.B. in Japan. Die Staatsverschuldung ist dort höher als in Griechenland (>250/BIP ), die Verzinsung der 10-jährigen Staatsanleihen liegt etwa bei null und 2017 hat die Zentralbank ganze 75 % der ausgegebenen Staatsanleihen aufgekauft. Das staatliche Defizit liegt bei 4,5 %. Müsste diese Tatsachen den Japanern, wenn sie an den Mythos glauben, nicht den Angstschweiß auf die Stirn treiben? Wahrscheinlich ja, aber müsste dann in Japan nicht schon längst eine „unbeherrschbare Anspruchsinflation“ ausgebrochen sein? Gibt es also dort eine „erhebliche Inflation als auch Probleme bei der Stabilisierung des Außenwerts der Währung“ zu beobachten? Nun, die Inflationsrate liegt bei gerade einmal 1,5 % (Februar 2018), die Arbeitslosigkeit bei 2,4 % (Januar 2018) und der Leistungsbilanzüberschuss bei 3,7 % (2016).

Schaut man über den Pazifik, gibt es eine weitere große Ökonomie, die Höpners Befürchtungen als übertrieben erscheinen lassen. Josh Ryan-Collins untersuchte in einer Studie die Effekte der direkten Staatsfinanzierung für Kanada. Dort darf die Zentralbank der Regierung die Staatsanleihen in kanadischen Dollars abkaufen, sie muss es sogar – übrigens bis zum heutigen Tag. Gibt es in Kanada eine „Anspruchsinflation“? Die Daten jedenfalls widersprechen der Höpnerschen These: die Inflationsrate liegt aktuell bei 2,2 %, genau im Zielkorridor von 1-3%, der durch die Zentralbank gesetzt ist. Kanada ist auch sonst nicht bekannt für Hyperinflationen und Währungsabwertungen. Auch dort scheint es also in Folge der direkten Staatsfinanzierung keine Probleme gegeben zu haben.

Würden Sie schneller fahren, wenn Sie wüssten, wie Ihr Auto funktioniert?

Das Wissen über die Funktionsweise des Geldsystems ist spärlich gesät. Außer Fachleuten interessiert sich kaum jemand dafür, und die meisten von ihnen arbeiten entweder für Finanzministerien oder Zentralbanken. So haben sie meist kein Interesse, der Öffentlichkeit von Dingen zu berichten, die sie dort sehen – zumal sie meist immer nur einen sehr eingeschränkten Blick auf diese Dinge erhaschen können.

Der Durchschnittsbürger jedenfalls hat keine Ahnung von der Funktionsweise eines modernen Geldsystems. Als Geldnutzer muss er das ja auch nicht. Nur der Geldschöpfer muss das System verstehen, weil es ihm sonst um die Ohren fliegen wird.

Ähnlich ist es bei einem Auto, dessen genaue Funktionsweise die meisten ebenfalls nicht erklären können. Wäre zu erwarten, dass auf den Straßen und Autobahnen durchschnittlich schneller gefahren würde, wenn dies der Fall wäre? Oder würde ein vollumfängliches Verständnis des Internets (http, WWW) die Leute dazu bringen, weniger Daten zu verbrauchen? Eventuell mag eine kleine Veränderung im Verhalten einiger weniger zu beobachten sein, aber es stände zu vermuten, dass dies im Großen und Ganzen nicht ins Gewicht fällt.

Kleine Veränderung statt großer Reform

Eines aber wäre sicher zu erwarten: Wenn die Bürger verstehen würden, dass der Staat als Schöpfer des Geldes so viel davon erzeugen kann wie er braucht, um das Gemeinwohl zu fördern, dann wären einige Politikmaßnahmen sicher bei der Bevölkerung sehr unpopulär. Schon heute ist die Austeritätspolitik mächtig unpopulär. Wenn die Bevölkerung allerdings wüsste, dass sie unnötig ist, da der Staat keiner Budgetrestriktion unterliegt, wäre sie politisch nicht mehr realisierbar.

Natürlich – all dies bedeutet nicht, dass der Staat unbegrenzt Geld ausgeben soll – und ausgeben kann! Ein Staat kann nur die Güter erwerben, die ihm seine Bürger gegen die  Landeswährung bereit sind zu verkaufen. Wenn nichts mehr verkauft wird, kann auch der Staat sein Geld nicht mehr in Umlauf bringen. Zahlt der Staat immer höhere Preise, um doch noch an Güter zu gelangen, kann es zu unerwünscht hohen Inflationsraten kommen.

 

 

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