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Brexit | 10.04.2019 (editiert am 15.04.2019)

Nordirland, der Preis des Brexit

Die EU und Großbritannien quälen sich weiter dem Brexit entgegen. Ein guter Deal für das Vereinigte Königreich ist nicht zu machen. Ein No-Deal-Brexit scheint die beste Lösung zu sein. Doch auch den gibt es nicht umsonst. Der Preis: Nordirland.

Premierministerin Theresa May hat in Brüssel einen Austrittsvertrag ausgehandelt, der schlecht für ihr Land ist. Das hat der britische Politologe Danny Nicol überzeugend dargelegt.

Denn würde das Abkommen inklusive des sogenannten „backstop“ für Nordirland angenommen, bliebe vom Brexit nicht viel mehr als der Namen. Enthalten sind in dem Vertrag etwa die Verpflichtung zur Beibehaltung des EU-Regelwerks für staatliche Beihilfen, die Verpflichtung, auf staatliche Eingriffe zu verzichten, die die Märkte verzerren und die Zusage, sämtliche EU-Regeln einzuhalten, die den freien Warenverkehr betreffen. Großbritannien bliebe eng an die EU-Verträge gebunden. Die Rückgewinnung nationaler Souveränität wäre gescheitert. Ein Programm wie jenes von Jermey Corbyn, das auf einem aktiven Staat beruht, der gestaltend in die Wirtschaft eingreift, wäre undenkbar.

Zurecht plädiert Nicol daher für den No-Deal, einen Austritt ohne Abkommen. So könnte Großbritannien tatsächlich „die Kontrolle zurückgewinnen“, um die es beim Leave-Votum 2016 eigentlich ging. Die üblichen Einwände, der Insel würde durch den No-Deal ein wirtschaftliches Desaster blühen und Großbritannien wäre außerhalb der EU noch neoliberaler, werden an dieser Stelle nicht thematisiert. Sie wurden auf MAKROSKOP etwa von Thomas Fazi und Bill Mitchell hinreichend entkräftet. Zurecht also misst Nicol diesen Gegenargumenten keine große Bedeutung bei.

Weniger überzeugend klingt es meist, wenn No-Deal-Brexiteers die Probleme herunterspielen, die eine neue harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verursachen würden. Zu weit hergeholt sei „die Angst vor dem Krieg in Nordirland“, heißt es auch bei Nicol. Das ist leichtfertig.

Troubles mit Nordirland

Zweifelsohne war die Möglichkeit, im Rahmen der EU-Integration Nordirland weiterhin Großbritannien zuzuschlagen, aber zugleich vollständige Bewegungsfreiheit auf der irischen Insel zuzulassen, zentral für das Zustandekommen des Karfreitagsabkommens, das dem 30jährigen blutigen Bürgerkrieg 1998 ein Ende bereitete. Unionisten können sich London zugehörig fühlen, Katholiken ungehindert über die Grenze reisen, als wäre Irland vereint.

Doch die Stimmung ist weiterhin angespannt. Aus guten Gründen stehen die Mauern und Zäune zwischen katholischen und protestantischen Wohnbezirken in Belfast noch immer. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Scharmützeln. Der nordirische Lexiteer Steven Nolan brachte es beim Attac-Europakongress im vergangenen Herbst sinngemäß so auf den Punkt: „Man würde heute nicht mehr erschossen werden, wenn man im falschen Stadtteil in die Kneipe ginge, aber auf die Fresse bekäme man sicherlich.“

Auch heute noch ist die Nicht-Existenz einer im Alltag sichtbaren Grenze für das Zusammenleben in der Region von zentraler Bedeutung. 257 Grenzübergänge gibt es. Aufgrund der kleinteiligen Landeigentumsverhältnisse wechselt man streckenweise auf wenigen Kilometern mehrfach zwischen der Republik und dem Norden hin und her. 30.000 Iren pendeln tagtäglich über die unsichtbare Grenze.

Eine EU-Außengrenze wäre da keine Kleinigkeit. Blaue Schilder mit Sternen würden nicht reichen, sonst entstünde ein Einfallstor für allerlei Schmuggelware und illegale Migration in die EU. Zwar wäre Dublin kaum geneigt Kontrollposten aufzubauen, schon weil dieser Schritt wohl der Todesstoß für jede irische Regierung wäre. Letztlich bliebe der EU aber nichts anderes übrig, als darauf zu bestehen, dass Irland seine Pflicht zur vertragsgemäßen Sicherung der Außengrenze erfüllt. Was das mit dem Verhältnis zwischen Dublin und Brüssel machen und für Irlands Zukunft in der EU bedeuten würde, steht auf einem anderen Blatt.

An Grenzkontrollen würde jedenfalls kein Weg vorbeiführen. Für die Kontrolle bräuchte es den umfassenden Einsatz echter Polizisten aus Fleisch und Blut. Die technischen Lösungen, mit denen etwa Boris Johnson das Problem kleinredet, gibt es nicht. Und selbst wenn sie geschaffen werden könnten, gelte, wie Nolan im Interview sicher ist, dass „es gegen jegliche Art von Grenzinfrastruktur Widerstand geben würde, insbesondere seitens der Bevölkerung in der Grenzregion. Auch gewaltsame Proteste stünden an. Kein Zweifel, dass jegliche Grenzinfrastruktur irgendwann von irgendwem angegriffen würde.“

„Die Katholiken werden keine harte Grenze akzeptieren und sind in der Lage sie zu verhindern, solange sie nicht permanent von tausenden Einsatzkräften abgesichert wird“, ist sich auch der irische Journalist Patrick Cockburn sicher. Der Polizeiapparat ist infolge der konfessionellen Diskriminierung protestantisch dominiert und bei den Katholiken, die in der Grenzregion die große Mehrheit stellen, nicht gerade beliebt. Cockburn: “Die Polizei könnte diese Aufgabe nicht ohne Schutz der Armee übernehmen. Protestierende würden getötet oder verletzt werden und die Gewalt würde wie eine Spirale zurückkommen“.

Hinzu kommt die drohende Degradierung der Bevölkerung in der Grenzregion. Ohnehin fehlen wichtige Infrastrukturinvestitionen. Die Desintegration Irlands würde die Region zur Peripherie machen und weiter abhängen. Die Investitionen würden wohl weiter zurückgehen, der Zugang zu Basisdienstleistungen würde erschwert. Vor allem die Landwirtschaft würde massiv unter der Separierung des irischen Marktes leiden. Die zunehmende Verarmung und Deprivation würde die Stimmung weiter verschlechtern und wohl auch dazu beitragen, dass das Gewaltpotenzial mittelfristig bestehen bleibt.

All das sollte man nicht einfach beiseite wischen. Man muss bedenken, wie tief der Hass sitzt. Irlands Geschichte dreht sich seit 800 Jahren hauptsächlich um den Widerstand gegen die britische Unterdrückung, die auch mit der Unabhängigkeit 1921 nicht endete.

Wiedervereinigung Irlands

Für die Unabhängigkeit zahlten die Iren damals einen hohen Preis: Großbritannien behielt Marinestützpunkte und der britische König blieb das Staatsoberhaupt. Vor allem aber musste der durch die britische Siedlungspolitik im 17. Jahrhundert protestantisch dominierte Norden abgetreten werden.

Heute scheint die Wiedervereinigung Irlands der Preis zu sein, den Großbritannien für einen echten Brexit zahlen müsste. Eine andere Lösung für das Grenzproblem ist nicht in Sicht. Für rechte Hardliner wie Johnson, die den Brexit vor allem mit feuchten Träumen vom großen Empire verbinden, ist Verzicht auf Territorium keine Option. Hier muss sich der Lexit unterscheiden. Lexiteers verbinden mit dem EU-Austritt demokratische Souveränität und die Hoffnung auf eine Abkehr vom Neoliberalismus, keine Territorialansprüche.

Doch wie realistisch ist ein vereinigtes Irland? Laut Karfreitagsabkommen soll das britische Ministerium für Nordirland ein Grenzreferendum initiieren, sobald sich eine Mehrheit für die Wiedervereinigung abzeichnet. Die Demographie hat den Katholiken seither in die Hände gespielt. Waren zur Zeit der Trennung noch 65 Prozent der Bewohner Nordirlands protestantisch, besteht heute fast ein konfessionelles Patt. Bei den letzten Wahlen lag die unionistische DUP nur noch hauchdünn, mit 1168 Stimmen, vor Sinn Féin, dem früheren „politischen Arm der IRA“, der die Wiedervereinigung offen anstrebt. In fünf bis zehn Jahren wird es eine katholische Mehrheit geben.

Vor dem Hintergrund dieser Perspektive bewegen sich auch die Unionisten. Sie wissen: Heute könnten sie die Vereinigung noch mitgestalten. So sagt etwa der frühere nordirische Ministerpräsident und DUP-Chef Peter Robinson, er glaube, „Nordirland sollte sich auf ein vereinigtes Irland vorbereiten.“

Der Brexit tut sein Übriges: Das nordirische Business ist pragmatisch. Geschäftstreibende und Landwirte wollen in der EU bleiben und sind bereit, dafür die Wiedervereinigung zu akzeptieren. Auch viele Katholiken beiderseits der Grenze, die mit der bisherigen Lösung zufrieden waren, haben durch den Brexit und die Perspektive einer harten Grenze ihren Standpunkt geändert. In der Republik gibt es mittlerweile eine stabile Mehrheit von fast zwei Dritteln für die Wiedervereinigung.

Brexit in Stufen?

Allerdings bleibt die Wiedervereinigung trotz dieser Entwicklungen ein kompliziertes Vorhaben, das nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Es bräuchte einen sensiblen Dialog, der alle Beteiligten einbindet und in einem gemeinsam getragenen Prozess mündet. Die Mehrheiten bei Referenden sollten nicht allzu knapp ausfallen, will das wiedervereinigte Irland politisch stabil und im Inneren friedlich sein. Das kann zehn, zwanzig Jahre dauern. Die Wiedervereinigung kann also einem zeitnahen Brexit nicht vorgeschaltet werden.

Dennoch könnte der Brexit mit der Perspektive auf eine Wiedervereinigung verbunden werden. Denkbar wäre etwa ein zeitnaher Brexit, bei dem die Konditionen der EU so weit wie nötig akzeptiert werden, um die harte Grenze in Irland zu vermeiden, der aber zugleich die Unterstützung für die Wiedervereinigung betont und ein Grenzreferendum in Aussicht stellt und auf die Schiene setzt. Zugleich könnte eine weitergehende Loslösung von der EU festgelegt werden, die vollzogen wird, sobald der Vereinigungsprozess entsprechend vorangegangen ist.

So würde zwar aus dem „full Brexit“ ein zäher, langwieriger Prozess, doch zumindest einer, der darauf abzielt das Votum vom 2016 zu respektieren ohne Gefahr zu laufen, neue „Troubles“ hervorzurufen. Es scheint, der erwünschte Grad an Souveränität lässt sich für Großbritannien nur um den Preis Nordirlands erreichen.

Ich danke Emma Clancy, Patrick McIntyre und Andy Storey für wertvolle Hinweise.

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