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Brexit | 10.04.2019 (editiert am 15.04.2019)

Nordirland, der Preis des Brexit

Die EU und Großbritannien quälen sich weiter dem Brexit entgegen. Ein guter Deal für das Vereinigte Königreich ist nicht zu machen. Ein No-Deal-Brexit scheint die beste Lösung zu sein. Doch auch den gibt es nicht umsonst. Der Preis: Nordirland.

Premierministerin Theresa May hat in Brüssel einen Austrittsvertrag ausgehandelt, der schlecht für ihr Land ist. Das hat der britische Politologe Danny Nicol überzeugend dargelegt.

Denn würde das Abkommen inklusive des sogenannten „backstop“ für Nordirland angenommen, bliebe vom Brexit nicht viel mehr als der Namen. Enthalten sind in dem Vertrag etwa die Verpflichtung zur Beibehaltung des EU-Regelwerks für staatliche Beihilfen, die Verpflichtung, auf staatliche Eingriffe zu verzichten, die die Märkte verzerren und die Zusage, sämtliche EU-Regeln einzuhalten, die den freien Warenverkehr betreffen. Großbritannien bliebe eng an die EU-Verträge gebunden. Die Rückgewinnung nationaler Souveränität wäre gescheitert. Ein Programm wie jenes von Jermey Corbyn, das auf einem aktiven Staat beruht, der gestaltend in die Wirtschaft eingreift, wäre undenkbar.

Zurecht plädiert Nicol daher für den No-Deal, einen Austritt ohne Abkommen. So könnte Großbritannien tatsächlich „die Kontrolle zurückgewinnen“, um die es beim Leave-Votum 2016 eigentlich ging. Die üblichen Einwände, der Insel würde durch den No-Deal ein wirtschaftliches Desaster blühen und Großbritannien wäre außerhalb der EU noch neoliberaler, [...]

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