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Soziales | 29.04.2019

Notre Dame, die Barmherzigkeit und das „Glück“

Kaum war das Feuer gelöscht, flossen Geldströme in Richtung Notre Dame. Frankreichs reiche Familien machten hunderte von Millionen locker. Doch diese Barmherzigkeit hätte ein kompetenter Staat zurückgewiesen.

Der französische Staat hatte erst 2018 die Reichen und Superreichen des Landes von der Vermögenssteuer quasi befreit und wird nun von den Reichen beim Wiederaufbau von Notre Dame entlastet. Man schätzt die Entlastung für die Reichen ab Januar 2018 auf mindestens drei Milliarden Euro in jedem kommenden Jahr. Nun geben sie dem Staat und „ihrem Präsidenten“ etwas zurück. Ist das nicht wirkliche Fairness?

Fast eine Milliarde ist von den Superreichen schon gespendet worden. Das klingt toll, doch für wie viele Jahre soll man die Entlastung von drei Milliarden pro Jahr gegenrechnen, um die jetzt einmalig gespendete Milliarde ins rechte Licht zu rücken? Hundert Jahre oder gar 200? Die Sache ist im Grunde sehr einfach und die Gelbwesten sagen das zu Recht genauso: Diejenigen, die alles dafür tun, keine Steuern zahlen zu müssen, sind einfach nicht glaubhaft, wenn es um die Barmherzigkeit geht.

Das Glück der Vermögenden

Manchmal hilft offenbar die Sprache, um die Sachverhalte klar zu erkennen. Im Deutschen hat das Wort Vermögen etwas mit Fähigkeit zu tun. Man sagt, jemand „vermöge“ etwas, wenn man meint, er leiste etwas. In Französisch heißt Vermögen (wie auch im Englischen) „fortune“. Das ist auch das Wort für Glück. Wer nur Glück hatte, auch ohne etwas  zu „vermögen“, kann viel leichter von der Gesellschaft aufgefordert werden, sein Glück mit den anderen zu teilen.

Insofern konnte Präsident Macron seine Entscheidung, die Vermögensteuer drastisch zu senken (es gibt nur noch eine Steuer auf Immobilienbesitz, la fortune ist vollkommen freigestellt), gegenüber seinen Landsleuten nicht erklären. Er argumentierte, man müsse die Leistungsträger entlasten. Doch wer Fortune hat, muss noch lange kein Leistungsträger sein. In Deutschland kann man so etwas verkaufen, ohne dass die Leute in Massen auf die Straße gehen, weil die Sprache bei der Verschleierung des Sachverhalts hilft. In Frankreich ist das offenbar nicht so leicht.

Kommunikation reicht nicht

Am Abend des 15. April, also des Tages, an dem Notre Dame in Flammen stand, wollte Macron in einer großen Fernsehansprache seinen Landsleuten erklären, was sich aus seiner großen Diskussionsreise kreuz und quer durch das ganze Land ergeben hatte. Viele Tage und Stunden hatte sich der Präsident Zeit genommen, um mit Bürgermeistern und Sachverständigen die Probleme Frankreichs zu besprechen und neue Lösungen zu finden. Verkünden wollte er wohl, dass er noch einmal Korrekturen an den „Reformen“ vornimmt, um das erhitzte Gemüt des Volkes, das sich in der Bewegung der Gelbwesten manifestiert, zu beruhigen.

Aber auch das hätte vermutlich keine große Wirkung gehabt. Frankreich begreift einfach nicht, was es falsch gemacht haben soll. Inflation gibt es nicht mehr, seit Hollande wird „reformiert“, die Masseneinkommen sind seit Jahren kaum gestiegen, der Staat spart auf Teufel komm raus, aber das Land kommt keinen Schritt voran. Nur die Superreichen werden immer reicher.

Die Tatsache, dass sich das Land auf den Kopf stellen kann, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert, hat allerdings eine einfache Ursache: Frankreich lebt in einem ungeeigneten makroökonomischen Umfeld. Dieses Umfeld heißt „Europäische Währungsunion“. Lebt man in einem solchen Umfeld, helfen auch der beste Wille und die beste „Reformpolitik“ nichts.

Die Rolle des Systems

Aber genau an der Stelle, wo man ernsthaft über das System nachdenken müsste, greift in Frankreich wie in den meisten Mitgliedsländern in der Europäischen Währungsunion ein einfacher Reflex. Man schaut zum großen Nachbarn und sagt, ja, wenn es bei denen in diesem System gut geht, kann es ja wohl nicht am System liegen. Genau über diesen Punkt kommt man intellektuell nicht hinaus. Zwar ist es naheliegend, zu fragen, ob die Bedingungen des einen auch für die anderen gelten können. Aber – das muss man schlicht konstatieren – es gelingt nicht, diese logische Anschlussfrage auf die politische Ebene zu heben.

Das hat Gründe, die mit mangelnder oder falscher Ausbildung der Politiker zu tun haben. Aber es liegt auch daran, dass die gewählten Politiker sich nur für ihr eigenes System interessieren und man ihnen auch bei jedem internationalen Zusammentreffen einbläut, sich gefälligst nur um die eigenen Verhältnisse zu kümmern. Jeder Verweis auf die Folgen des Systems oder Rückwirkungen der Verhältnisse in einem anderen Land auf das eigene wird sofort mit den besonderen Bedingungen in diesen Land und der „erfolgreichen Politik“ dort gekontert.

Ich habe vor kurzem mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern aus der Türkei und aus Südafrika über die jeweilige Lage ihres Landes diskutiert. Beide kannten jedes Detail ihrer nationalen Wirtschaftspolitik und waren bereit, Fehler auch klar zu benennen. Doch beiden kam es nicht im entferntesten in den Sinn, die Frage zu stellen, ob es vielleicht auch exogene, außerhalb ihres Machtbereichs liegende Faktoren gab und gibt, die für die fatale Lage verantwortlich sind. Auch mein Hinweis auf das internationale Währungssystem, das via Spekulation auf den Devisenmärkten genau diese beiden Länder massiv gebeutelt hat, verfing nicht. Man will solche Faktoren nicht wahrhaben und greift sich lieber zehn Mal an die eigene Nase, als einmal die Verantwortung bei den „Märkten“ oder dem Fehlverhalten anderer Länder zu suchen.

Die entscheidenden Stellschrauben …

Es gibt genau drei makroökonomische Stellschrauben, an denen man in expansiver Richtung drehen muss, um eine stagnierende Wirtschaft zu beleben. Die eine ist der Zins, die zweite der reale Wechselkurs, also die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die dritte ist die Fiskalpolitik. Das Gewicht dieser Faktoren ist natürlich von Land zu Land unterschiedlich. Aber es ist auch klar, dass derjenige, der keine der drei Schrauben zur Verfügung hat, auf verlorenem Posten steht.

Ist die Situation so wie in den meisten westlichen Ländern – dass nämlich das Zinsinstrument nach unten ausgereizt ist, ohne Wirkung zu zeigen, weil die Lohnentwicklung deflationär angelegt ist und niemand in diesen Bereich eingreifen will –, bleiben nur noch zwei Schrauben. Die eine ist der reale Wechselkurs, auf dessen Verwendung man in der Europäischen Währungsunion eigentlich verzichtet hat. Hier können Länder wie Italien und Frankreich gar nichts erreichen, weil jeder Versuch, über Lohndruck die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Binnenwirtschaft abwürgt und dort mehr Schaden anrichtet als man mit dem Export ausgleichen kann.

Deutschland dagegen hat sich durch sein jahrelanges Lohndumping gleich zu Beginn der Währungsunion einen Vorsprung gesichert, der nicht aufzuholen ist. Die Lohnzurückhaltung schwächte zwar zunächst auch den Binnenmarkt, aber angesichts jahrelanger realer Abwertung ist der Exportsektor inzwischen so groß geworden, dass die hohe Wettbewerbsfähigkeit (der niedrige reale Wechselkurs) ein andauernder positiv wirkender Faktor ist, obwohl sich die Lohnentwicklung und mit ihr die Binnennachfrage leicht erholt hat. Bei den anderen Ländern schlägt ihr hoher realer Wechselkurs aber dauernd negativ zu Buche, ohne dass sie Mittel hätten, das auch nur auszugleichen.

… gibt es in Europa nicht

Bleibt die Fiskalpolitik. Hier sind den EWU-Ländern durch die Verträge einschließlich des Maastricht-Vertrages die Hände gebunden. Spricht man diese Frage bei internationalen Verhandlungen und Konferenzen an, bekommt man eine erschreckend einfache Antwort: Die Verträge könne man niemals ändern, selbst wenn man wollte, weil dazu Einstimmigkeit notwendig sei, die man als politische Möglichkeit ausschließen könne.  Da Austreten aus der EWU als politische Option nach dem Brexit-Debakel in den Augen eines normalen Politikers noch abwegiger geworden ist als es ohnehin schon war, bleibt nur Klein-Klein-Politik, an der man sich in der Hoffnung abarbeitet, es werde irgendwie ein „deutsches“ Wunder geschehen.

Macron hat wegen seines Stils und seinem präsidialen Gehabe zu Recht viel Kritik auf sich gezogen. Aber im Grunde hat er sich lediglich eingereiht in die lange Reihe der Politiker, die einfach nicht wissen , was sie tun sollen. Dass er die Reichen mit der gewaltigen Senkung der Vermögenssteuer bedient hat, ist nur konsequent, schließlich waren sie es, die ihm den Weg an die Macht geebnet haben. Dass er bei der Quasi-Abschaffung der Vermögenssteuer auf Deutschland verweisen konnte, machte es aber natürlich viel einfacher, diese reine (und sinnlose) Umverteilung als wirtschaftspolitische Maßnahme zur Anregung der Investitionen zu verkaufen.

Da der Großteil der akademischen Ökonomen kein nachvollziehbares Verständnis der ökonomischen Zusammenhänge mehr hat, die allermeisten Medien von den Verlegern auf Neoliberalismus getrimmt sind und die Politiker selbst sowie große Teile ihrer Stäbe aus Juristen bestehen, ist rigoroses makroökonomisches Denken an den entscheidenden Stellen einfach nicht existent. Natürlich kann man Lösungen auch gegen hohe institutionelle Hürden finden, aber dazu muss man wissen, worum es geht und was wirklich auf dem Spiel steht. Es muss in Europa offenbar noch viel schlimmer kommen, bevor man solche Lösungen auch nur versucht.

Nur konsequentes makroökonomisches Denken kann verhindern, dass immer wieder Scheinlösungen wie die Verringerung der Steuern für die Reichen oder für die Unternehmen als Gegenmittel gegen die konjunkturelle Krise ernsthaft diskutiert werden. Doch genau das wird auch in Deutschland jetzt wieder passieren. Der deutsche Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister sind klassische Beispiele für Politiker, die von der Sache her total überfordert sind, sich aber vermutlich genau deswegen mit Spitzenbeamten umgeben, die ähnlich gepolt sind wie sie selbst.

Barmherzigkeit ist keine Politik

Philanthropie darf es in einer funktionierenden Gesellschaft sicherlich geben. Sie darf aber nicht, wie das heute schon fast die Regel ist, zum Ersatz für Sozialpolitik und zur Rechtfertigung für den Verzicht auf Umverteilungspolitik werden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird nicht über freiwillige und zumeist doch interessengeleitete Spenden der Reichen gewährleistet, sondern nur über eine Politik, die von vorneherein verhindert, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß werden. Das „Glück“ auszugleichen, darf man nicht denen überlassen, die es hatten.

Ein kompetenter französischer Präsident hätte sich für die Bereitschaft der Superreichen, für den Aufbau von Notre Dame in die Bresche zu springen, höflich bedankt und das Angebot gleichzeitig zurückgewiesen. Er hätte sagen sollen, dass gerade im Lichte dieser Bereitschaft die Abschaffung der Besteuerung der fortune ein Fehler war, der umgehend korrigiert wird. Die Gesellschaft, hätte er sagen sollen, ist bereit und in der Lage, den Wiederaufbau in einer Weise zu stemmen, bei der am Ende jeder Franzose sagen könne, er habe das dafür getan, was in seiner Kraft stand und was eine demokratisch gewählte Regierung ihm zugemutet hat.

 

P. S.: Ich habe diesen Artikel zu Beginn der vergangenen Woche geschrieben, also bevor Präsident Macron sich noch einmal ausführlich vor der Presse erklärt hat. Ich habe dann vergangenen Donnerstag eine Stunde lang die Pressekonferenz im französischen Fernsehen verfolgt und sah mich voll bestätigt. Nicht nur, dass Macron sich fast ausschließlich mit Frankreich beschäftigt hat, er hat auch deutlich zu erkennen gegeben, dass er die zentralen ökonomischen Zusammenhänge nicht verstanden hat und folglich sklavisch dem Mainstream folgt.

Inhaltlich hat er einige kleine Zugeständnisse gemacht. Eine Mindestrente soll eingeführt werden und die Anpassung der Renten soll wieder automatisiert (an die Inflation indexiert) werden. Steuersenkungen in Höhe von fünf Milliarden € soll es geben, die durch die Beseitigung von Nischen bei der Unternehmensbesteuerung und durch eine Senkung der Staatsausgaben finanziert werden soll. Die öffentlichen Defizite sind tabu, weil die zukünftigen Generationen nicht belastet werden sollen, so Macron.

Massiv setzte er sich für eine Verlängerung der Arbeitszeit in Frankreich ein, ohne erklären zu können, was das bringen soll in einem Land mit immer noch sehr hoher Arbeitslosigkeit. Die einzige Begründung war, dass die Franzosen im internationalen Vergleich pro Person sehr viel weniger arbeiten. Von der Produktivität war nicht die Rede. Das ist analytisch äußerst arm und zeigt, das hier jemand der Sache nicht gewachsen ist und – vermutlich deshalb – so unendlich viele Worte braucht. In der Tat ist für mich die Geschwätzigkeit des Mannes nur schwer zu ertragen.

Positiv kann man vermerken, dass er die ENA abschaffen will, also die Eliteschule, aus der sich in Frankreich die halbe Bürokratie rekrutiert und die viel Schaden anrichtet, weil die Abgänger dieser Schule gerade in ökonomischen Fragen keine Position haben und international einfach nicht mithalten können. Die deutschen Ungleichgewichte hat er nach einigen Presseberichten wohl in einem Satz erwähnt, aber in dem Teil, den ich nicht gehört habe. Ob daraus etwas folgt, ist wiederum eine vollkommen offene Frage.

Insgesamt war das die Bestätigung seines gleich zu Anfang der Präsidentschaft eingeschlagenen Kurses, den er nach seinen vielen Gesprächen (bzw. Monologen) im Land und den Protesten der Gelbwesten nur ein wenig zu korrigieren bereit ist. Dass er die höchst umstrittene Abschaffung der Vermögenssteuer nicht zurücknehmen will, sichert ihm die Fortsetzung der Proteste der Gelbwesten und zeigt, dass er substantiell nicht zu Zugeständnissen bereit ist.

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