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Neoliberale Globalisierung | 09.04.2019 (editiert am 12.04.2019)

Standing an der Systemgrenze

Wie einst Keynes, so wollen auch Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt in ihrem Buch „Gescheiterte Globalisierung“ den Kapitalismus retten. Ihre Vorschläge rütteln allerdings mehr an den Systemgrenzen als beabsichtigt.

Das Werk „Gescheiterte Globalisierung“[1] ist der gegenwärtig vielleicht ambitionierteste Versuch, eine gegenüber dem neoliberalen Paradigma nach links abweichende „neue Ökonomik“ und „rationale Wirtschaftspolitik“ zu entwickeln.

Diese geht auch über einen Keynesianismus hinaus, um letztlich das „marktwirtschaftlich-kapitalistische System“ vor dem neoliberalen Furor zu retten, als dynamisches System zu stabilisieren und „Wachstum“ und „Wohlstand“ zu sichern.

Die Vorschläge rütteln allerdings mehr an den Systemgrenzen als beabsichtigt. In dieser Grenzregion möchte ich Marx ins Spiel bringen, transformationstheoretisch weiter denken und die Frage nach einer Systemalternative erneuern.[2]

Auch Marx betonte den dynamischen Charakter und „great civilicing influence“[3] des Kapitals, sah aber in dem darin verankerten Wachstumszwang das sprengende und zu einem zivilisatorisch höher gelegenen Terrain treibende Moment.

Systemmanagement  und gesellschaftliche Zukunft

Die Generalthese lautet, dass es nach der „säkularen Machtverschiebung zugunsten der Unternehmen“ einer neuen „Aufgabenteilung von Markt und Staat“ bedarf. Der Staat soll die Funktion des „Systemoperators“ übernehmen und ein „Primat der Politik“ und des „Gemeinwohls“ gelten.

So verläuft sich das „rationalere“ Management der sozial-kapitalistischen Marktwirtschaft in eine Wachstums- und Konsumgesellschaft mit gewissen sozialen Garantien. Verlangt eine zukunftsfähige Gesellschaftlichkeit aber nicht mehr? Etwa eine Umwälzung des „Alltagslebens in der modernen Welt“[4], wie sie der Soziologe Henri Lefebvre 1972 forderte? Oder auch radikale demokratische und ökologische Neuerungen?

Nationalstaat und fiskalische Souveränität

Die maßgebliche Organisationsform moderner Gesellschaftlichkeit erkennen die Autoren im souveränen demokratischen Nationalstaat. Damit werden die Konfundierungen von Nationalstaatlichkeit mit Autarkismus und Nationalismus zurückgewiesen.[5] Tatsächlich ist hier auch die Grundlage für eine in jeder Weise gestaltbare zwischenstaatliche Zusammenarbeit und selbstsichere Weltoffenheit zu suchen.

Nun geht es noch um die Erringung „fiskalischer Souveränität“. Finanzdienstleistungen gehören öffentlich-rechtlich organisiert und der Finanzsektor muss „extrem restriktiv“ reguliert werden. Die typisch finanzkapitalistische Trennung von Staat und Zentralbank gehört aufgehoben, so dass auch eine unbegrenzte staatliche „Geldschöpfung“ möglich ist.  Damit kommt freilich eine nicht unproblematische Geldtheorie und Fiskalpolitik ins Spiel.

Schuldenprobleme und staatliche Geldschöpfung

Geldtheoretische Untersuchungen der Autoren führen zu dem Schluss, Geld sei kein „knappes Gut“ im Zusammenhang marktwirtschaftlicher Mechanismen, sondern vor allem ein wirtschaftspolitisches Steuerungsmittel“ zur „Aktivierung“ ökonomischer „Ressourcen“.

So gesehen ist das profitorientierte Bankensystem problematisch und die staatliche Geldschöpfung „aus dem Nichts“ wird erlaubt. Es gelte folgerichtig „alle Schuldenbremsen“ zu lösen und mit der neoliberalen Austeritätspolitik Schluss zu machen.

Gibt es keinen Haken? Mit Marx würde man sich vergewissern, dass Geld oder Preise Ausdruck von objektiv-real impliziertem „Wert“ sind. Ohne solches könnte die neue Geldmacht nur wie an einer Blackbox voller objektiv-realer Wert- und Reproduktionsverhältnisse laborieren.

Es mag beispielsweise sein, dass die Geldschöpfung, wie sie die EZB am Rande des Nervenzusammenbruchs praktiziert, letztlich nur einen nächsten Kollaps vorbereitet. Wer weiß? Fiatgeld erscheint aber doch als allzu probate Lösung des Geldrätsels. Und angesichts der Haushalts- und Finanzlage vieler Staaten mutet es halsbrecherisch an, „Staatschulden“ seien „absolut kein Problem“.

Dennoch könnte durch die Refinanzierung über die staatseigene Notenbank mit der Abhängigkeit vom spekulationsträchtigen, zinsgierigen Finanzmarkt Schluss gemacht werden: Der Versuch eines Befreiungsschlages des „verschuldeten Steuerstaats“[6] oder aus der „Finanzkrise des Staates“[7]. In all dem liegt die Herausforderung, das Geschehen tiefergehend zu analysieren und neue Lösungen zu suchen.

Strukturierung und Latenz moderner Gesellschaften

Es zeichnet sich eine dreigliedrige Struktur des modernen Wirtschaftslebens ab: Es gibt  die markt- und kapitalwirtschaftlich geprägte Industriewirtschaft, die Sphäre einer so genannten „Daseinsvorsorge“ und den Steuer-, Rechts- und Sozialstaat als „Systemoperator“. Die enorme „Staatsquote“ belegt den Zusammenhang.

Von diesem „Sozialkapitalismus“[8] konnte Marx nichts wissen, und die traditionelle Kapital-, Formations- und Krisentheorie lehnt diesen Begriff ab. Noch einen Schritt weiter, mit der Ausprägung des „Weltmarkts“, sah Marx einen „Übergang“ eingeleitet. Es würden sich höhere Verhältnisse „im Schoß“[9] des Bestehenden kristallisieren.

Dass das bestehende „System“ gesellschaftlicher Reproduktion und Praxis bereits eine latent mit prozessierende Alternative enthalten könnte, sprengt alle gängigen wirtschaftstheoretischen Paradigmen und liegt hier auch außerhalb des Gesichtskreises. Aber für die sozusagen obere Ebene des Geschehens entwickeln die Autoren positive, progressive Ansätze.

Steuerungsversuche für ein dynamisches Wachstum

Der wirtschafts- und finanzpolitisch ermächtigte Sozialstaat soll und kann für Vollbeschäftigung sorgen, die Masseneinkommen der Bevölkerung stärken, die Nachfrage durch Investitionsförderung stimulieren oder auch funktionslose Gewinne abschöpfen. Kurz: Ein rigoroses Arbeitsbeschaffungs- und Wachstumsprogramm.

Es heißt, es sei ein „unbestreitbarer“ Zusammenhang, dass sich die erwünschte Dynamik bei konsequenter Befolgung der „goldenen Lohnregel“ einstellen würde. Kann diese Faustregel angesichts der offenkundig immer akuten Lohnkämpfe, Existenzprobleme oder fast verzweifelten Suche nach Wachstumsimpulsen überzeugen?

Dass zu alldem von weiter links seit gut 100 Jahren – ebenso in neuerer Zeit von den Alternativdenkern – kein effektives und vertrauenswürdiges anderes Wirtschaftsmodell vorgelegt wurde, entschuldigt nicht die vorliegende relative Unbekümmertheit der Wachstumsorientierung.

Arbeit und Kapital und keine Alternative?

Die Autoren sind überzeugt, dass sich das Verhältnis von Arbeit und Kapital auf diese Weise „vernünftig“ regulieren lässt. Die aus systemkritischer Sicht entfremdete[10], gespaltene, ewig problematische gesellschaftliche Existenzweise wird als „starke Asymetrie“ charakterisiert, die durch aktive Lohnpolitik, ein „ausreichend starkes soziales Netz“ und öffentliche „Daseinsvorsorge“ balanciert werden könne.

Auch die „Ungleichheit“ soll bekämpft werden, aber nicht „systemverändernd“, so dass die Gesellschaft „in den Grundfesten erschüttert“ würde. Es geht um teils erfreulich rigide Maßnahmen wie Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern, Unternehmenssteuern und Managergehälter, um die Höhe von Löhnen, Gehältern und Renten.

Die schier unaufhaltsame „Ungleichheitsspirale“[11] ist natürlich mit dem schon genannten Akkumulations- und Wachstumszwang verkoppelt. Und da es in Vermögensfragen keine Transparenz gibt, steht der „raschen und durchgreifenden Lösung des Problems“ einiges entgegen.

Die Option für das markt- und kapitalwirtschaftliche System ist insoweit verständlich, als sich die „Sozialreform“ als die Art und Weise erwiesen hat, in der sich der Widerspruch von Kapital und Arbeit bisher bewegte. Die Frage „Reform oder Revolution?“ wird jetzt allerdings durch die Idee einer neuen „Great Transformation“, wie sie Karl Polanyi 1944 skizzierte[12], unterlaufen. Man sollte also bei allen kurativen Maßnahmen auch immer noch wissen wollen, ob es nicht doch anders geht.

Fortschritt und soziale Sicherheit

Letztere Inspiration fehlt hier, aber richtig ist: Es geht auch unmittelbar schon um Leben und Überleben – und damit um die im Bestehenden permanente Drohung von Prekarisierung, von Arbeits- und Fürsorgelosigkeit sowie um die immer fraglichere Rente und Gesundheitsversorgung: Jene kapitalwirtschaftliche Verwertungsmotorik und ökonomisch-technologische Aufrüstung wälzt auch das Soziale ständig um.

Dass niemand Angst vor solchem „Fortschritt“ haben muss, heute insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung und Globalisierung, wird eher schlecht als recht auszumalen versucht. Für die Aufklärungsarbeit in der Rentenfrage muss man den Autoren wiederum sehr dankbar sein: Die Versorgung von Nichtarbeitenden muss immer aus dem gegenwärtig Erwirtschafteten geschöpft werden. Also besser ein Umlageverfahren zwischen den lebenden Generationen als finanzialistische Abwege über Versicherungs- und Finanzkonzerne.

Kapitalismus und Fragen der Ökologie

Das Plädoyer der Autoren für eine satte „dynamische Entwicklung“ ist verknüpft mit der Erwartung, dass sich auch die damit verknüpften ökologischen Probleme „grundsätzlich“ lösen ließen. Da es durch die Veränderung von „Bedürfnissen und Präferenzen“ allein zu keinen Lösungen im allgemeinen und langfristigen Interesse kommen kann, „muss der Staat eingreifen“ und, ganz richtig, gegebenenfalls „alle zwingen“.

Vielleicht fährt man aber auch elektromobil nur weiter aufwärts in der Wachstumsspirale, bis sich das Ganze zum zivilisatorischen und planetarischen Desaster auswächst: Marx analysierte, dass das losgelassene „Kapital“ dahin tendiert, „die Erde und den Arbeiter“ – das meint die Menschheit – zu „ruinieren“. Daher reklamiert die Vernunft heute, wo sie noch zu Wort kommt: „Green Capitalism – The God that failed“[13] und es ertönt der Ruf nach einer „radikalen Wende“[14].

Infrastrukturen als sozialwirtschaftliche Dienste

Nach den Erörterungen zum Sozialstaat und zur Waren- beziehungsweise Kapitalwirtschaft geht es jetzt um das dritte Strukturelement: Die Autoren plädieren für eine ordentliche „Daseinsvorsorge“ und der Staat wird aufgerufen, den „skandalösen Verfall unserer Infrastruktur“ zu stoppen und diese auszubauen.

Man denkt an Sozial- oder „Staatsverbrauch“, aber die gewohnten Begriffe täuschen: Die öffentlichen, sozial-infrastrukturellen und kulturellen Dienste sind eine „spezifische gesellschaftliche Form“[15]: Als „sozialwirtschaftliche Dienste“ produzieren sie keine Warendinge, sondern allgemeine Grundlagen der sozial-ökonomischen Existenz und Fortentwicklung und stellen eine positive Wertschöpfung dar.

Damit hat sich über die industriekapitalistischen „Reproduktionsschemata“ hinaus eine neue, im Verhältnis zur Warenwirtschaft komplementäre Wirtschaftsabteilung herausgebildet. Der Historiker Dirk van Laak spricht gar von einer „infrastrukturisierten Hochmoderne“.[16] Diese „öffentlichen“ Dienste erscheinen sogar als die eigentlich expansionsbedürftige, ausdehnungsfähige und emanzipative ökonomische Kategorie.

An dieser Stelle errichten die Autoren eine Haltelinie für den neoliberalen Durchmarsch und gehen noch einen Schritt weiter: Es soll das breite Spektrum jener Daseinsvorsorge und die Infrastrukturen „zukünftig ganz überwiegend und unmittelbar von öffentlich-rechtlichen Organisationen übernommen werden“, die „nicht nach dem Profitprinzip gesteuert werden dürfen“. Die „Privatisierung“ des Öffentlichen wird als „Irrweg“ markiert.

Damit beziehen die Autoren auf dem „Schlachtfeld Öffentliche Daseinsvorsorge“, wie es Steinhardt formuliert, wegweisend Stellung. In öffentlich-rechtlicher Verfassung und bei entsprechender Betriebsweise würden sich die sozialwirtschaftlichen Dienste als eine komplementäre Wirtschaftsabteilung konstituieren. So zeichnet sich nicht einfach eine Mischwirtschaft wie in den 1970er Jahren, sondern eine konsequent profilierte und unter dem Primat der Politik auch anders gestimmte sozioökonomische Gesamtkonstellation ab.

Zur Bedeutung der kommunalen Ebene

Wenn man sich der „unsinnigen Schuldenbremsen“ entledigt, wären die Kommunen mit „qualifiziertem Personal“ und „finanziell so auszustatten, dass sie die aufgelaufenen Investitionsrückstände in Höhe von ca. 120 Milliarden … möglichst rasch abarbeiten können.“ In der Tat müsste die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden: Als ein ganz besonderer „sozialwirtschaftlicher Dienst“.[17]

Hier im unmittelbaren Lebensraum der Menschen manifestiert sich die Bedeutung des Infrastrukturellen am direktesten: Es materialisieren und massieren sich die Probleme unter der Hegemonie der Kapitalwirtschaft, wie die Versorgung im Nahverkehr und das gegenwärtig höchst akute Wohnungsproblem.

Die notwendige Wert- und Reproduktionsanalytik

Die Lösung der aufgezeigten Probleme auf gesamtwirtschaftlicher wie kommunaler Ebene hängt anscheinend an dem großen Versprechen, dass das organisierte Gemeinwesen politisch und ökonomisch entsprechend handlungsfähig ist. An diesem Punkt setzen die Autoren vor allem auf eine geld- und fiskalpolitische Ermächtigung des modernen Staats.

Ich möchte dazu Argumente aus einem anderen theoretischen Fundus aufgreifen. Die Autoren bemerken einmal, es gäbe sonst keine brauchbaren Modelle „die das einfangen, was wir wirtschaftliche Dynamik nennen“ (300). Nun ist Marx‘ makroökonomisches Reproduktionskonzept ein Ansatz, der von Quesnays Tableau Economique inspiriert wurde[18]. Dem zufolge führte der kapitalistische Akkumulations- und Wachstumszwang in jene heftig widersprüchliche Spirale der ökonomischen und zivilisatorischen Entwicklung[19], in der wir uns auch heute noch bewegen.

Über Marx‘ rein industriekapitalistisch konfiguriertes Grundmodell ist die traditionelle „Kritik der politischen Ökonomie“ freilich kaum hinausgekommen und hat sich so vor allem in Krisentheorien verfangen. Ist es daher gut 150 Jahre nach Marx nicht an der Zeit,, zu einer Modellierung der heutigen sozial-kapitalistischen Abteilungsstruktur und „Gesamtkonstellation“ weiterzugehen, um zu anderen und vielleicht auch positiven Ergebnissen im Hinblick auf eine alternative Systemkonfiguration zu kommen?

Da eine solche Transformationsforschung traditionell marxistisch nicht geleistet wurde, ist die Distanz oder Abwendung der Autoren in bestimmter Hinsicht nachvollziehbar und ihre Suche nach neuen Lösungen nur konsequent.

Die andere Forschungsorientierung stößt allerdings auf ein tiefer liegendes und verschlepptes Problem: Die gängige Auffassung, dass sich die Wertschöpfung einer Periode in Einkommensgrößen darstellen ließe, stellt sich aufgrund des Marxschen Reproduktionsmodells als das sogenannte „Smith’sche Dogma“ dar: Ein  „ganz ungeheuerlicher Irrtum“[20], der gleichwohl in der modernen volkswirtschaftlichen Theorie weiterlebt.[21]

Anders gesagt: Bei der gewöhnlichen Betrachtung des gesamtwirtschaftlichen Reproduktionsprozesses wird von der gleichzeitigen Erneuerung des Kapitalstocks beziehungsweise der Reproduktion des konstanten Kapitals abgesehen. Das erscheint in bestimmter Hinsicht auch durchaus plausibel und praktisch, so dass die Dunkelstelle oder der „Irrtum“ nicht unbedingt auffallen muss.

Im „sozialkapitalistischen“ Entwicklungsstadium wird die Angelegenheit allerdings prekär: Indem die „sozialwirtschaftlichen Dienste“ zu einer komplementären Wirtschaftsabteilung ausgewachsen sind, die  mit „konstanten“ beziehungsweise investiven Kapitalien hoch gerüstet sind, können diese unmöglich aus einem öffentlichen, sozialstaatlichen Steuer- und Finanztransfer finanziert werden, der sich ganz überwiegend aus „Einkommen“ speist: Diese Investivmittel müssten realökonomisch aus einer direkten Besteuerung der Sachvermögen in der Abteilung geschöpft werden, in der sie produziert werden.[22]

Der nicht eben unkomplizierte Sachverhalt legt jedenfalls die Schlussfolgerung nahe, dass das einseitig an „Einkommen“ anknüpfende Steuersystem eine fundamentale Unwucht beinhaltet, weil es die makroökonomische Flußgröße des „Kapitals“ nicht angemessen einbezieht.

Daher sollte eine „Kapital(transfer)steuer“[23] zur Finanzierung der sozial-infrastrukturellen Grundlagen und Angebote hinzugezogen werden. Deren Mittel würden als Nachfrage zu den besteuerten Unternehmen zurückfließen und so den inländischen Wirtschaftskreislauf im Verhältnis zum Weltmarkt verstärken – also Investitionskraft umlenken. Die Einkommensteuern würden relativ gesenkt und könnten bei der Gelegenheit gerechter austariert werden.

Leider liegt den Autoren diese Gedankenrichtung fern und sie distanzieren sich mit einer einzigen Nebenbemerkung: „Besonders absurd ist es, jetzt wieder nach einer Maschinensteuer zu rufen, wie das manche auf der Linken für opportun halten“: Dafür wurden bisher auch keine tiefer greifenden, politisch-ökonomischen Begründungen geliefert.

Staatsschulden, Fiatgeld und Kapitalsteuern

Wenn der Staat die notwendigen sozial-infrastrukturellen Ausstattungen gewährleisten will – obwohl das bestehende Steuersystem das nicht hergeben kann –, wird er zur Verschuldung, zu Privatisierungen und zur Austeritätspolitik getrieben: Die „Schwarze Null“ im Haushaltsplan, die auch die Autoren zu Recht geißeln, markiert insofern auch ein Versagen der Wirtschaftslehre.

In der Tat sind „die alten Vorstellungen von der Konsolidierung der Staatsfinanzen“ eigentlich „hinfällig“. Nur kann man das in der bestehenden Wirtschaftsordnung versteckte Problem meines Erachtens nicht einfach durch eine „neue Geldordnung“ aufheben.  Die grundsätzliche Lösung wäre das volkswirtschaftlich proportionierte System von Kapital(transfer)- und Einkommensteuern: Eine „echte Fiskalrevolution“[24], die über sozialdemokratisch-keynesianische Vorstellungen hinausgeht.

Das wäre nicht nur eine Umverteilung. Es berührte vielmehr die Macht-, Eigentums- und Sozialverhältnisse, fordert eine veränderte Betriebs- und Wirtschaftsverfassung heraus und stellt eine tendenzielle Einhegung des Akkumulations- und Wachstumszwangs in Aussicht.[25]

Binnenwirtschaft und Exportorientierung

Die mit guten Gründen beklagten, unverhältnismäßigen Exportüberschüsse Deutschlands – wie überhaupt die exponentielle neoliberale Globalisierung – sind im Grunde eine Konsequenz des Akkumulations- und Wachstumstriebs, der in ökonomische Expansion, insbesondere in Auslandsinvestitionen, wenn nicht in militärische Aufrüstung umschlägt.

Binnenwirtschaftlich gibt es derweil auch deshalb „keinen Anreiz, neue Kapazitäten aufzubauen“, weil infolge der kapitalwirtschaftlichen Überproduktion die Märkte bereits gehörig mit überflüssigen und schadenstiftendem Konsummüll überfüllt sind: Das System ist in Schieflage, so oder so stellt sich also doch die Frage einer Transformation.

Europäische Probleme und Perspektiven

Der mit der „neuen Ökonomik“ vorgeschlagene Spurwechsel schlägt sich auch in europäischen Fragen nieder: Die Länder der Eurozone haben ihre Währungssouveränität als Voraussetzung für die Bewältigung eigener Problemlagen aufgegeben. Deutschland hat sich nicht an die „goldene Lohnregel“ gehalten. Und die von der „Eurogruppe unter deutscher Führung“ und der „Staatschuldenhypothese“ gestützte Austeritätspolitik „war von Anfang an Gift“.

So wie jetzt hat das Ganze voraussichtlich keinen Bestand und ein „wirtschaftsliberaler Eurosuprastaat“ wäre tatsächlich die Katastrophe. Was wäre die Alternative? In dem Sonderheft zur kontroversen Europadebatte „Ach Europa!“ werden konkretere Vorschläge für einen anderen Entwicklungspfad unterbreitet:

Die Grundorientierung bleibt die „Entwicklung eines solidarischen und gemeinwohlorientierten Europas“, aber als eine Kooperative beziehungsweise ein „System unterschiedlicher Volkswirtschaften“. Dabei darf auch ein „Euro-Ausstieg“ kein Tabu sein: Dieses Konzept hat mit „Nationalismus“ nichts zu tun, ich möchte die Argumente dafür noch verstärken:

Die sozialwirtschaftlichen Dienste produzieren keine marktgängigen Waren, sondern gelten den sozial-infrastrukturellen Grundlagen, Entwicklungsmitteln, oder dem Gehäuse einer sozialräumlich immer und mit guten Gründen begrenzten Wirtschafts-, Rechts-, Staats-, Sozial- und Kulturgemeinschaft. Diese primäre Selbstbezüglichkeit der gesellschaftlichen Reproduktion macht deutlich, dass die Zukunftsperspektive jedenfalls nicht etwa in einem gesellschaftlich abgehobenen, liberalistisch arrondierten europäischen Kontinentalverband liegt.

Die Nationalstaaten und der globale Kapitalismus

Alle Nationalstaaten sind heute in weltumspannende wirtschaftliche Verflechtungen und Strukturen eingebettet. Da gibt es keine „Insel der Seligen“. Daher sollte jedes Land „seine Ansprüche genau an die eigene Produktivität anpassen“ – eine kryptische Formel. Die Wechselkurse sollten gemeinsam festgelegt und möglichst konstant gehalten werden. Alle sollten sich um „fairen Interessenausgleich“ bemühen und bei „strukturellen Defiziten“ von Schwächeren auch Hilfe zur Entwicklung leisten, schreiben Flassbeck und Steinhardt.

Der Optimismus der Autoren bezüglich der Möglichkeiten vernünftiger „internationaler Koordination“ und fairer Regularien, um schließlich den „Wohlstand aller Nationen“ zu optimieren“, kontrastiert freilich die Zeichen der Zeit – darunter Handelsstreitigkeiten und Wachstumsschwächen, Ungleichheit und Armut, Klimawandel und geopolitische Spannungen. Alles Anzeichen einer Systemkrise und einer Übergangssituation[26]?

Die historische Dimension und Zukunftsfragen

Die Autoren stoßen sich entschieden ab vom herrschenden Mainstream und nähern sich mit ihren unorthodoxen, weit reichenden Konzepten für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Grunde den Systemgrenzen. Aber eine eigentliche historische Reflexionsdimension lassen sie vermissen.

Es heißt, „dass sich fast alle Länder dieser Welt für offene Güter- und Kapitalmärkte entschieden haben“. Hätten sie die Entwicklungen vom Kolonialismus und „Imperialismus“ – der leider nicht, wie Lenin meinte, das höchste und letzte „Stadium des Kapitalismus“ war – bis hin zur gegenwärtigen, komplexen Problematik der neoliberalen Globalisierung mit reflektiert, wäre das Lichtbild einer wohltemperierten Marktwirtschaft oder der Zukunftsaussichten des „demokratischen Kapitalismus“[27] etwas getrübt.

Marx antizipierte, dass im Stadium des „Weltmarkts“ „zugleich alle Widersprüche“ akut werden[28] und eine Periode des gesellschaftsgeschichtlichen „Übergangs“ eröffnet ist. Nicht enden wollende Problem- und Krisendebatten führen dann aber kaum weiter. Die entscheidende Hypothese lautet, dass sich – jetzt noch mehr oder weniger latent – eine Systemalternative kristallisiert und dadurch eine konsequente Entwicklungs- und Emanzipationsstrategie[29] möglich und tragfähig wird.

Die ausführliche Fassung  des vorliegenden Artikels ist auf der Seite praxisphilosophie zu finden.      


[1] Flassbeck, Heiner / Steinhardt, Paul (2018a): Gescheiterte Globalisierung. Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates. Berlin: Suhrkamp.
[2] vgl. Müller, Horst (2015): Das Konzept PRAXIS im 21. Jahrhundert. Karl Marx und die Praxisdenker, das Praxiskonzept in der Übergangsperiode und die latent existierende Systemalternative. Norderstedt, Books on Demand, 460 ff. u. 477 ff.
[3] Marx, Karl (1983): Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. MEW 42. Berlin: Dietz, 445 ff., 322 f. Dazu Müller, Horst: Best of Karl Marx. Exzerpte aus der Manuskriptsammlung der Grundrisse. Nürnberg 2013.
[4] Lefebvre, Henri (1972): Das Alltagsleben in der modernen Welt. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
[5] Wahl, Peter (2017): Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus. Theorieblog von attac Deutschland, am 10. Februar 2017.
[6] Goldscheid, Rudolf (1976): Staat, öffentlicher Haushalt und Gesellschaft. In: Hickel, Rudolf (Hrsg.): Die Finanzkrise des Steuerstaats. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 253-316; Schumpeter, Joseph (1976): Die Krise des Steuerstaats. In: Hickel, Rudolf (Hrsg.): Die Finanzkrise des Steuerstaats. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 329-379.
[7] O’Connor, James (1974): Die Finanzkrise des Staates. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
[8] Müller 2015: 434 ff.
[9] MEW 42: 203
[10] MEW 42: 721-723
[11] Piketty, Thomas (2014): Das Kapital im 21. Jahrhundert. München: C.H. Beck.
[12] Polanyi, Karl (1997): The Great Transformation. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
[13] Smith, Richard (2016): Green Capitalism. The God that Failed. College publications: WEA Economics series.
[14] Maxton, Graeme (2018): Change! Warum wir eine radikale Wende brauchen. München/Grünwald, Komplett-Media.
[15] MEW 42: 741
[16] Van Laak, Dirk (2018): Alles im Fluss. Die Lebensadern unserer Gesellschaft. S. Fischer, Frankfurt am Main, 276.
[17] Müller 2015: 444 ff.
[18] vgl. Brief an Engels vom 6. Juli 1863)
[19] MEW 42: 322-324
[20] (MEGA2II/4.1, 172 ff.)
[21] „Die Kreislaufstatistiker lassen das konstante Kapital weg, weil es in der Stufenfolge der Gesamtwirtschaft verrechnet werden könnte“ (Fiehler 2000: 204). Dadurch scheint sich der produzierte Gesamtwert fälschlich in Einkommen aufzulösen (Krüger 2010: 230 ff.).
[22] Müller, Horst (2018): Die Besteuerung des Kapitals und die sozial-ökonomischen Infrastrukturen als Schlüssel einer Politik des Sozialen und gesellschaftlicher Emanzipation. In: Zeitschrift Widersprüche Nr. 150-2018. Münster: Westfälisches Dampfboot.
[23] Piketty spricht von einer „progressiven Kapitalsteuer“ wozu er auch „Abgaben auf den Wert des Kapitalstocks“ oder auf „Betriebskapital“ versteht (Piketty 2014: 627, 663, 700).
[24] Müller 2015: 479 ff.
[25] Müller 2015: 477 ff., 484, 508.
[26] Wallerstein, Immanuel (2002): Utopistik. Historische Alternativen des 21. Jahrhunderts. Wien: Promedia, 43 ff.
[27] Streeck, Wolfgang (2013): Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp.
[28] MEW 42: 154
[29] Müller 2015: 406 ff.

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