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Kommentar | 30.04.2019 (editiert am 09.05.2019)

Wo bleibt die neue Wirtschaftspolitik?

Wie kann ein „linkes“ Programm für die Wirtschaft aussehen, wenn man unter „links“ nicht neomarxistisches oder anti-marktwirtschaftliches, sondern einfach kritisches Wirtschaftsdenken versteht? 12 Thesen.

Wie kann ein Programm aussehen, das für intelligente Unternehmer, sie vertretende Organisationen und Parteien überzeugend ist, weil es ihre Interessen nicht minder als die der „Werktätigen“ wahrnimmt.

Erstens: Es muss den Sparpakt und jedes Sparen des Staates – anders als Sparsamkeit des Staates – energisch ablehnen und diese Ablehnung mit der Saldenmechanik stringent begründen. Die zentrale neoliberale Forderung, dass der Staat seine Gesamtausgaben maximal senken möge, ist mit Hinweis auf die Saldenmechanik als maximal verfehlt zurückzuweisen und am Beispiel der ungleich besseren Entwicklung Großbritanniens gegenüber sparenden EU-Staaten oder der USA gegenüber der Eurozone ad Absurdum zu führen.

Zweitens: Ebenso energisch und explizit ist „Lohndumping“ abzulehnen, weil es nicht nur zu einem Konjunktur dämpfenden Verlust an Kaufkraft führt, sondern vor allem in Widerspruch zur zentralsten Forderung der freien Marktwirtschaft steht: dass nämlich die wirklich besten, innovativsten, effizientesten Privatunternehmen im Konkurrenzkampf siegen. Statt ihrer, so ist zu argumentieren, siegen durch „Lohnzurückhaltung“ die Unternehmen, die von den Werktätigen am höchsten subventioniert werden. Zumindest im Umgang mit intelligenten Journalisten kann man klar machen, warum das dem marktwirtschaftlichen Grundprinzip fairen Wettbewerbs maximal widerspricht.

Drittens: Ein ernsthaftes „linkes“ wie „liberales“ Programm muss klarstellen, dass die Forderung nach Chancengleichheit unvereinbar ist mit der extremen Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat beziehungsweise zulässt. „Chancengleichheit“ ist keineswegs ein ausschließlich „linker“, sondern ein unbestritten auch bürgerlicher Wert – und ein Beitrag zum Sieg der tatsächlich Besten.

Viertens: Der zentralen These des Neoliberalismus, dass es uns allen umso besser gehe, je besser es den Unternehmen geht, muss solange widersprochen werden, als zugehörige Schaubilder über die Entwicklung der Lohn- und der Gewinnquote das Gegenteil belegen. In Wirklichkeit ist auch der berühmte „Mann von der Straße“ keineswegs zu dumm, ein solches Schaubild, selbst in Form eines Straßen-Plakates, zu verstehen.

Fünftens: Es muss an Hand ähnlich eindeutiger Schaubilder klar gemacht werden, dass auch die neoliberale These nicht stimmt, wonach die Senkung der Unternehmenssteuern die Investitionen der Unternehmen steigert. Das österreichische Beispiel belegt, graphisch dargestellt, das Gegenteil: Österreichs „Köst“ betrug in den Neunzigerjahren 34 Prozent, die sich mit der mittlerweile abgeschafften Gewerbesteuer zu 39 Prozent summierten. In der Folge wurde dieser Prozentsatz auf insgesamt 35 Prozent gesenkt und schließlich 2005 drastisch auf 25 Prozent reduziert. Die Investitionsquote hingegen ist von 25,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf 23,1 Prozent im Jahr 2005 gefallen und lag danach zeitweilig bei nur mehr 22,9 Prozent.

Zumindest intelligente Journalisten werden verstehen, dass für die Investitionsquote viel entscheidender ist, ob ein Unternehmer von einer Erweiterungs-Investition einen erhöhten Absatz seiner Produkte erwarten kann. Man muss intelligenten Unternehmern klar machen, dass dieses „linke“ Programm dafür sorgen wird, dass sie mit Mehr-Absatz rechnen können, weil der Staat sein kontraproduktives Sparen beendet.

Sechstens: Jeder Abbau des Sozialstaates wegen der von Neoliberalen behaupteten Unfinanzierbarkeit ist zurückzuweisen, weil ihm erstens ein gesteigertes BIP gegenübersteht und weil das Angebot des Sozialstaates zweitens von entscheidender Bedeutung für das finanzielle Auskommen von Geringverdienern ist. Er ist das wesentlichste Instrument erfolgreicher Umverteilung und bringt nicht die offenkundigen Probleme der „Aufstockung“ nach deutschem Muster mit sich, weil der Sozialstaat nicht zur Unternehmens-Subvention pervertiert und Löhne nicht vergleichbar dämpft.

Der funktionierende Sozialstaat ist aber auch Voraussetzung optimal funktionierender Wirtschaft. Frauen beispielsweise können nur berufstätig sein, wenn es Kitas und Ganztagsschulen gibt. Kinder aus Familien, die mangels Sozialleistungen armuts-gefährdet sind, werden schwer die Bildungs-Fortschritte machen, die unerlässlich für eine fortschrittliche Ökonomie sind.

Siebtens: Eine ersthafte, erfolgversprechende Abwehr des Klimawandels ist nur im Wege einer CO2 -Steuer zu erreichen. Das aktuelle Steuergefüge darf in keiner Weise sakrosankt sein, sondern ist ständig intensiv zu überdenken: Dort werden entscheidende Weichen gestellt.

Achtens: Entwicklungshilfe sollte von einer lästigen Sonntags-Verpflichtung zu einer Verpflichtung werden, die gleichermaßen im Interesse unterentwickelter Länder wie im Eigeninteresse wahrgenommen wird: Nur so kann eine „Flüchtlingsstrom“ vermieden werden, der weder für die Flucht-Länder noch für die Aufnahme-Länder vorteilhaft ist.

Alles andere ist komplizierter und nur im Wege ständiger Diskussion zu erreichen:

Neuntens: Es sollte es möglich sein, die von den Neoliberalen behauptete absolute Unfehlbarkeit des Marktes anhand eindrücklicher Beispiele – etwa der spanischen Staatsschuldenrate des Jahres 2007 – zu relativieren, ohne in den Fehler zu verfallen, den Markt zu diffamieren, denn das verdient er in keiner Weise.

Zehntens: Die neoliberale Idee von der freien Konkurrenz der Standorte ist zurückzuweisen, weil es keine faire Konkurrenz der Unternehmen geben kann, wenn die einen an “ihrem” Standort – etwa Irland – nur halb so viel Steuern wie andere im Rest Europas zahlen. Es muss intelligenten Medienvertretern klar gemacht werden, warum insbesondere auch „Lohndumping“ dieser fairen Konkurrenz maximal widerspricht.

Elftens: Es muss alles unternommen werden, dass sich das Macht-Gleichgewicht am Arbeitsmarkt nicht noch weiter zu Lasten der Arbeitnehmer verschiebt. Dazu zählt, dass man immer und überall auf die Einbindung der Gewerkschaft in jede Verhandlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern besteht. Die Gewerkschaft muss begreifen, dass „betriebsspezifische Lohnabschlüsse“ ein Anschlag auf diese Einbindung sind. Sie muss entschieden zu der einst für sie selbstverständlichen „solidarischen“ Lohnpolitik stehen und intelligenten Bürgerlichen begreiflich machen, dass diese Politik – im Gegensatz zu „betriebsspezifischen“ Lohnabschlüssen – eine gesunde Wirtschafts-struktur herbeiführt. Beziehungsweise, dass „solidarische Lohnpolitik“ den entscheiden Beitrag zur Strukturverbesserung der Wirtschaft leistet.

Zwölftens: Die „VerHartzung“ des Arbeitsmarktes ist überall dort abzulehnen, wo sie voran ein Instrument der „Lohnzurückhaltung“ darstellt, weil niedrige Löhne saldenmechanisch ein niedrigeres BIP herbeiführen. Henry Ford hatte volkswirtschaftlich rundum Recht, als er meinte, er müsse gute Löhne zahlen, damit seine Arbeiter seine Autos kaufen können.

  • Die Zumutbarkeitsbedingungen für die Annahme angebotener Jobs sind daher nicht ständig aufzuweichen, sondern allenfalls intelligent zu reformieren, weil die moderne Wirtschaft natürlich nicht zulässt, dass man sich darauf versteift, im immer gleichen Beruf in der absolut gleichen Funktion tätig zu sein. Es ist zum Beispiel wahrscheinlich sinnvoll, auf „gleichwertige Entlohnung“ abzustellen.
  • Strafbestimmungen wegen Verstößen gegen das Regelwerk der Arbeitsmarkservice sind durch ein Anreiz- und Belohnungssystem zu ersetzen damit sie nicht zu Instrumenten der Lohnzurückhaltung werden.
  • Ein wesentliches Instrument zur Senkung der Löhne ist die von den Neoliberalen geforderte “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes auf der Basis „betriebsspezifischer Vereinbarungen“. Mit der populären Behauptung, dass die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer doch die besten Vereinbarungen mit den Arbeitgebern treffen könnten, wird die Gewerkschaft aus der Mitwirkung verdrängt. Weil die Unternehmer genau wissen, dass die „unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer“ aus verständlichen Gründen dazu neigen, die für sie schlechtesten Vereinbarungen zu akzeptieren, wenn ihnen mit der Schließung des Betriebes gedroht wird. Flexibilisierung ist daher nur unter besonders intensiver Einbindung der Gewerkschaft zu akzeptieren und darf nie mit einer Verschlechterung der Arbeitnehmer-Bedingungen verbunden sein. Einmal mehr muss Unternehmern klar gemacht werden, dass verschlechterte Bedingungen für Arbeitnehmer die Wirtschaftsstruktur verschlechtern beziehungsweise deren Verbesserung bremsen.

Ein solches Programm ist nicht „links“ in dem Sinne, dass es die Interessen der Arbeitnehmer zu Lasten der Arbeitgeber vertritt, sondern dass es deren Interessen im gleichen Ausmaß wahrnimmt. Um den diesbezüglichen neoliberalen Slogan in diesem Sinne abzuwandeln: Es geht der Wirtschaft gut, wenn es den Menschen gut geht.

Wahrscheinlich braucht es auch für eine solche, aus sehr rationalen Gründen erfolgversprechende Organisation der Wirtschaft im Hintergrund so etwas wie eine „Weltanschauung“ und semi-religiöse Motivation. Die sollte in erster Linie darin bestehen, sich eine Welt zu wünschen, in der es möglichst vielen Menschen gut geht.

Die „kapitalistischen“ amerikanischen Gründerväter haben sich genau das gewünscht.

Der hier wiedergegebene Kommentar ist ein Kapitel seines im Falter-Verlag erschienenen Buches „Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister, Österreich als Mitläufer„.

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