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Kommentar | 30.04.2019 (editiert am 09.05.2019)

Wo bleibt die neue Wirtschaftspolitik?

Wie kann ein „linkes“ Programm für die Wirtschaft aussehen, wenn man unter „links“ nicht neomarxistisches oder anti-marktwirtschaftliches, sondern einfach kritisches Wirtschaftsdenken versteht? 12 Thesen.

Wie kann ein Programm aussehen, das für intelligente Unternehmer, sie vertretende Organisationen und Parteien überzeugend ist, weil es ihre Interessen nicht minder als die der „Werktätigen“ wahrnimmt.

Erstens: Es muss den Sparpakt und jedes Sparen des Staates – anders als Sparsamkeit des Staates – energisch ablehnen und diese Ablehnung mit der Saldenmechanik stringent begründen. Die zentrale neoliberale Forderung, dass der Staat seine Gesamtausgaben maximal senken möge, ist mit Hinweis auf die Saldenmechanik als maximal verfehlt zurückzuweisen und am Beispiel der ungleich besseren Entwicklung Großbritanniens gegenüber sparenden EU-Staaten oder der USA gegenüber der Eurozone ad Absurdum zu führen.

Zweitens: Ebenso energisch und explizit ist „Lohndumping“ abzulehnen, weil es nicht nur zu einem Konjunktur dämpfenden Verlust an Kaufkraft führt, sondern vor allem in Widerspruch zur zentralsten Forderung der freien Marktwirtschaft steht: dass nämlich die wirklich besten, innovativsten, effizientesten Privatunternehmen im Konkurrenzkampf siegen. Statt ihrer, so ist zu argumentieren, siegen durch „Lohnzurückhaltung“ die Unternehmen, die von den Werktätigen am höchsten subventioniert werden. Zumindest im Umgang mit intelligenten Journalisten kann man klar machen, [...]

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