Europa | 23.05.2019 (editiert am 26.05.2019)

Das Europa, das ich meinte …

… wäre ein Europa gewesen, wo die Menschen ehrlich und fair miteinander umgehen. Doch das gibt es leider nicht. Der Europawahlkampf der politischen Mitte war nur einem Ziel gewidmet: Die Wahrheit brutal zu unterdrücken.

Man sagt, das erste Opfer jeden Krieges sei die Wahrheit. Das gilt immer mehr auch für Wahlkämpfe. Insbesondere seit die staatstragenden Parteien der Mitte die „Populisten“ als Gegner ausgemacht haben, wird kein Pardon in Sachen Wahrheit mehr gegeben. Geht es gar um Europa, wo die Populisten naturgemäß auch Nationalisten sind, wird – um der guten Sache willen natürlich! – auch in den staatstragenden Medien gelogen, dass sich die Balken biegen.

Wovon hätte man in diesem Wahlkampf im Jahr 2019 reden müssen, wenn man hätte ehrlich sein wollen? Nun, man hätte natürlich über die Eurokrise reden müssen, die weder überwunden noch intellektuell und politisch verarbeitet ist. Klarster Ausdruck der anhaltenden Krise ist die eklatante Wachstumsschwäche in Südeuropa einschließlich Frankreichs und die daraus unmittelbar resultierende extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Die Schande …

Der Vergleich USA – Eurozone bei der Arbeitslosigkeit zeigt das grandiose Versagen Europas in den vergangenen Jahren.

Unter Obama und unter Trump sank die Arbeitslosenrate nach 2010 stetig und erreichte 2018 ein Niveau, das in den USA im langjährigen Vergleich als Vollbeschäftigung gelten kann. In der EWU liegt die Arbeitslosigkeit heute noch auf einem Niveau, das extrem weit von einer befriedigenden Beschäftigungssituation entfernt ist. Das gilt insbesondere für die EWU-Staaten ohne Deutschland mit einer Rate von zehn Prozent. Frankreich und Italien liegen noch immer über dem Niveau von 2009. Nur in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit seit 2009 stetig gesunken und vollzieht damit eine Bewegung vergleichbar der in den USA.

Wäre diese dramatische Diskrepanz zwischen dem größten Mitgliedsland und vergleichbaren Ländern wie Frankreich und Italien nicht diskussionswürdig gewesen? Liegt nicht genau hier die entscheidende Ursache für das Erstarken nationaler und nationalistischer Bewegungen und Parteien? Hätte man nicht offen diskutieren müssen, was in Sachen europäischer Wirtschaftspolitik so schief läuft, dass ein solches Ergebnis möglich ist.

… wird unter den Teppich gekehrt

Doch davon war im gesamten Wahlkampf, so weit man ihn verfolgen konnte, keine Rede. Ob europäische „Spitzenkandidaten“ oder nationale Politiker, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik fand nicht statt. Das Europäische Währungssystem war ebenso wenig ein Thema wie die gewaltigen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse oder die irrsinnige Austeritätspolitik, die Deutschland anderen Ländern (und sich selbst) aufgezwungen hat. Ich habe mehrere Sendungen gesehen, wo die Moderatoren eindeutig vorgaben, dass über Migration, den Klimawandel und soziale Themen gesprochen wird und sonst nichts. Wirtschaftspolitik war offensichtlich von vorneherein auf einem Index, weil man jede unangenehme Wahrheit über die europäische Entwicklung der vergangenen Jahre unterdrücken wollte.

Das war vermutlich nicht explizit abgesprochen, aber es gab ohne Zweifel einen stillschweigenden Konsens der Intendanten darüber, dass man dem Volk keinerlei Anlass bietet, kritisch über Europa nachzudenken. Dazu passen die ungeheuren Massen an Sendungen, mit denen die öffentlich-rechtlichen Sender feuilletonartig ganze Abende überzogen und „zeigten“, wie bunt, aufregend und schön dieses grenzenlose Europa doch ist – wenn man alle Problemzonen ausblendet.

Ich habe in einem offenen Brief schon 2017 gesagt, dass das systematische und bewusste Verschweigen von Problemen nichts anderes als eine Lüge ist. Wenn ich genau weiß, dass mein Verhalten bei meinen Nachbarn auf scharfe Kritik stößt, und ich mich dennoch weigere, auch nur darüber zu reden, ist das Lüge oder bloß Unehrlichkeit? Wenn ich immer wieder gegen die gemeinsam gesetzten Regeln verstoße, die anderen aber andauernd auffordere, sich an die Regeln zu halten, was ist das: Nur Chuzpe oder eine glatte Unverschämtheit?

Deutschland wird glorifiziert …

Ich hatte 2017 den offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten gerichtet, weil der dauernd davor warnte, leichtfertig mit der Wahrheit umzugehen. Dieser Bundespräsident schreibt jetzt zur Europawahl:

„Deutschland ist ein großer Gewinner der europäischen Einigung. Dazu reicht ein Blick in die Büros und in die Fabrikhallen in unserem Land. Unsere Wirtschaft profitiert vom Binnenmarkt. Sie profitiert von der gemeinsamen Währung. Und sie profitiert davon, dass Europa für freien und fairen Welthandel eintritt. Ein starkes Europa sorgt für volle Auftragsbücher; das sichert Wohlstand und Arbeitsplätze.“

Und er fügt – offenbar ohne rot zu werden – hinzu:

„Gleichzeitig ist die Europäische Union mehr als ein erfolgreicher Wirtschaftsraum.“

Das muss man sich vorstellen. Der Präsident des Landes, das sich auf Kosten seiner Nachbarn über mehr als ein Jahrzehnt wirtschaftlich saniert hat (wofür er persönlich Verantwortung zu übernehmen hat, vgl. dazu ein Stück von 2013), sonnt sich in den Erfolgen des deutschen Merkantilismus. Ja, Deutschland profitiert von der gemeinsamen Währung, weil es, wie nie ein Land zuvor, unter einer Rot-Grünen Regierung seine Nachbarn getäuscht und schamlos unterboten hat. Dass er auch noch behauptet, der Rest Europas sei ein erfolgreicher Wirtschaftsraum, muss man bei so viel Dreistigkeit schon gar nicht mehr gesondert als glatte Lüge erwähnen.

… auch wenn man dafür lügen muss

Da ist es schon nicht mehr erstaunlich, dass auch deutsche Gewerkschafter das Leugnen und Verdrängen alter Sünden zum Lebensprogramm erheben und sich bei der Wahl in großer Zahl unter die Europajubler mischen. Ob es sich dabei um Funktionäre aus der Provinz (wie hier von Albrecht Müller kritisiert) oder den Vorsitzenden von Ver.di (von Friederike Spiecker gestern kritisiert) handelt, ist schon nicht mehr entscheidend. Alle stimmen sie in das Lied vom guten Europa ein, das man doch nicht den Rechten überlassen dürfe.

Doch wer offen lügt, die Wahrheit verschweigt oder auch nur die Diskussion bewusst von den eigentlichen Problemen weglenkt, erweist Europa einen Bärendienst. Die Masse der Menschen kann man auf Dauer nicht für dumm verkaufen. In den Ländern, die unter der deutschen Politik unmittelbar gelitten haben, gelingt es eben nicht mehr so leicht wie vor einigen Jahren, das Märchen von den „strukturellen Problemen“ zu verkaufen, unter denen diese Länder im Gegensatz zu Deutschland litten. Ihre „Hausaufgaben“ müssten die anderen machen, ist noch immer der Deutschen liebster Spruch, wenn es um die europäische Krise geht. Mehr deutschen Hochmut als in den letzten zehn Jahren hat die Welt fast hundert Jahre lang nicht gesehen.

Man hat dieses Märchen ja überhaupt nur so lange durchhalten können, weil die Ökonomen in den meisten Ländern dem Mainstream anhängen, bei dem jeder immer ganz alleine seines Glückes Schmied ist. Besser ausgebildete Ökonomen hätten von Anfang an verstanden, dass der deutsche Sonderweg in der Lohnpolitik in einer Währungsunion ein fataler Irrtum ist.  Doch jetzt, wo man in Teilen der Kommission und in der EZB immerhin verstanden hat, was passiert ist, setzt Deutschland mit der Macht des Überschusslandes seine primitive Weltsicht ohne Rücksicht auf Verluste durch.

Doch die Verhältnisse ändern sich. Da kann man diesseits des Rheins jubeln und die Wahrheit manipulieren so viel man will, die Naivität, mit der ein Emanuel Macron versuchte, Deutschland mit Diplomatie und harmlosen Vorschlägen einzuhegen, ist Vergangenheit. Er und andere „Kräfte der Mitte“ werden nach der Wahl vom Sonntag genau wissen, dass sie viel radikaler werden müssen, wenn sie Europa und sich selbst retten wollen. Für Deutschland wird Europa dann nicht mehr „die Antwort“ sein, sondern ein großes Fragezeichen.

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