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Kommentar | 02.05.2019 (editiert am 06.05.2019)

Das System ist krank

Man klagt allenthalben über kranke Wahlentscheidungen der Bürger, aber niemand wagt zu sagen, wie die Krankheit heißt, der wir das verdanken. Wir verraten exklusiv ihren Namen.

Die Wahl eines Komikers  zum Präsidenten der Ukraine sei Ausdruck eines kranken Systems, schrieb die Süddeutsche Zeitung vor einigen Wochen. Das stimmt. Das System in der Ukraine, wo ein Oligarch abgewählt wurde zugunsten eines Günstlings eines anderen Oligarchen, ist genau so krank wie das der USA, wo man nur noch als Milliardär Präsident werden kann und wo sie tatsächlich einen Immobilienmogul, den man leicht für einen Komiker halten kann, zum Präsidenten gewählt haben.

Schwer krank sind auch Italien und Frankreich. In beiden Ländern ist die alte Parteienstruktur quasi über Nacht verschwunden. In Italien ist die Partei eines Komikers bei der letzten Wahl zur stärksten Partei geworden. Als höchsten Repräsentanten hat diese Partei einen jungen, vollkommenen unerfahrenen Mann ins Rennen geschickt, der offensichtlich überfordert ist. In Frankreich ist ein junger überforderter Mann gar Präsident geworden, weil er von einigen Oligarchen unterstützt wurde.

In Finnland haben die Bürger vor kurzem so gewählt, dass wahrscheinlich auf Jahre hinaus keine Regierung zustande kommt. Und auch in Spanien brachte die Wahl vom vergangenen Sonntag ein Ergebnis, das nur Rätselraten hinterlässt über das, was sich der Wähler dabei wohl gedacht hat. Am „besten“ ist es ohne Zweifel in Brasilien gelaufen, wo die Bürger in ihrer unendlichen Weisheit einen abgehalfterten Hauptmann des Militärs zum Präsidenten gewählt haben, der dem Volk alle möglichen Wohltaten versprach, jetzt eine knallharte neoliberale Agenda durchsetzt und sich als vollkommen unfähig erweist. In Ecuador hat man einen Linken zum Präsidenten gewählt, der sich nach der Wahl als strammer Rechter entpuppte.

Wie heißt die Krankheit?

Ja, das System in der Ukraine ist schwer krank. Aber es ist dummerweise unser System. Es ist das System, das wir der Ukraine wie vielen anderen Ländern übergestülpt haben. Die Krankheit, an der das System leidet, hat auch einen Namen. Sie heißt TINA („There is no alternative“). TINA ist ungefähr fünfzig Jahre alt und eine ihrer wichtigsten Patentanten ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem kommunistischen System groß geworden ist und fest daran glaubt, dass es nur einen richtigen Kapitalismus geben kann.

Wenn es keine Alternative gibt, braucht man auch keine Demokratie. Der Wähler hat ja im Grunde nichts zu entscheiden, weil die wichtigen Entscheidungen ja schon von TINA getroffen worden sind. TINA hat zum Beispiel entschieden, dass der Bürger in der Ukraine nur private, von Oligarchen gelenkte Fernsehprogramme empfangen kann, die ihm eintrichterten, der Komiker des einen Oligarchen sei besser als der Komiker, der selbst ein Oligarch und ein Präsident war. TINA hat auch auf wunderbare Weise in der ganzen Welt dafür gesorgt, dass man die unglaublich gestiegene Ungleichheit zwischen den Menschen zwar lauthals beklagen, aber niemals etwas dagegen unternehmen darf.

Wenn links und rechts verschwimmen …

Wäre TINA wirklich erfolgreich gewesen, könnte man spätestens jetzt die Demokratie sofort abschaffen und durch ein globales Zentralkomitee ersetzen, das streng überwacht und durchsetzt, dass in allen Ländern die alternativlosen Prinzipien des Neoliberalismus implementiert werden. Alle lebten glücklich und in Freuden, weil sie sich nicht mehr an den Fehler des Systems abarbeiten, sondern sich nur noch individuell mit all ihrer Kraft einbringen müssten, um wirtschaftlich so erfolgreich zu werden wie die Oligarchen dieser Welt. Wie zum Beispiel Donald Trump oder mindestens so wie Christian Lindner.

Leider war TINA wirtschaftlich eine Katastrophe, für die meisten Bürger der Erde jedenfalls. Nie war der Kapitalismus weniger attraktiv als heute. Nie sind die Einkommen der Masse der Menschen weniger gestiegen, nie war die Arbeitslosigkeit so hoch und nie war die Verunsicherung über die richtige Art der wirtschaftlichen Entwicklung so groß wie heute. Wer genau in dem Augenblick behauptet, es gebe trotz des für fast jeden offensichtlichen Versagens des Neoliberalismus gar keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg, macht genau das Spannungsschema kaputt, das der westlichen Demokratie über vierzig Jahre den entscheidenden Halt gegeben hat.

… wird es richtig schlimm

Wenn es politisch linke Positionen nicht mehr geben darf, weil sie von TINA streng verboten werden, sucht sich die politische Konfrontation neue Wege. So lange es den „guten Diktator“ des Neoliberalismus auf globaler Ebene nicht gibt, fordert die Demokratie neue Konfrontationsmuster heraus. An die Stelle von links versus rechts tritt dann zum Beispiel national versus international, heimisch versus fremd oder für die schlichtesten Gemüter: wir gegen die.

Donald Trump hat in diesen Tagen mit einem seiner Sprüche die politische Auseinandersetzung, so wie er sie gerne hätte (und auch bekommt), treffend beschrieben. Die USA, sagte er sinngemäß bei einer Rede vor der NRA (National Rifle Association), wollten nach ihren eigenen Regeln leben und nicht nach denen anderer Länder. Das impliziert, dass „zusammen leben“, also das Miteinander von anderen Ländern mit den USA nicht mehr möglich ist, wenn sich die Länder nicht den Regeln der USA unterwerfen.

Die Tatsache, dass der Rest der Welt das nicht so einfach tut, schafft für Trump die Möglichkeit, um seine Wähler mit einem politischen Programm zu werben, das auf Konfrontation mit anderen Ländern und die Abgrenzung von diesen Ländern zielt. Damit bietet gerade er, der Milliardär und Förderer der Ungleichheit, den amerikanischen Underdogs, die in einem links-rechts-Schema politisch unendlich weit von ihm entfernt wären, eine politische Heimat, weil für sie die Bedrohung ihrer fragilen Lebensumstände „naturgemäß“ immer stärker von außen als von innen kommt.

Ist der Klassenkonflikt tot, kommen neue an die Oberfläche

Der Verlust des Rechts-Links-Schemas ist für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Menschen fatal. An die Stelle der intellektuellen Auseinandersetzung um unterschiedliche Gesellschaftsmodelle in der gleichen Gesellschaft tritt eine biedere und am Ende gefährliche Auseinandersetzung um das, was die anderen von uns unterscheidet. Sogar die Religion, deren Bedeutung über Jahrzehnte stetig auf nahezu Null geschrumpft war, wird wieder unter dem Teppich hervorgeholt, um neue Konfrontationsschemata zu schaffen.

Da die neuen Konflikte das eigentliche Problem, das der Schaffung von neuem Wohlstand und dessen angemessener Verteilung nicht lösen, sondern eher verschärfen, bewegt sich die demokratische Welt just in dem Augenblick tiefer in die Sackgasse, wo sie neuen globalen Herausforderungen gegenübersteht. Das aufstrebende China, das sich von TINA niemals auch nur am Rande beeindrucken ließ, erschüttert den Westen, weil er nicht versteht, dass China nur deswegen erfolgreich ist, weil es sich nicht auf das neoliberale Dogma eingelassen hat. Auch die ökologischen Herausforderungen, die mit ökonomischer Kompetenz und internationaler Zusammenarbeit durchaus zu bewältigen wären, stehen quer zur neoliberalen Doktrin und zu den neuen politischen Konfrontationsmustern.

Es ist paradox, aber wer die Demokratie und den Frieden retten will, muss die alten Klassenkonflikte und die Auseinandersetzung zwischen arm und reich wiederbeleben. Die Welt braucht eine wirkliche geistige Wende und nicht weniger als eine Revolution bei der Machtverteilung. Nur wenn die Masse der Armen wieder den Eindruck hat, sie werde ernst genommen und am Fortschritt voll beteiligt, gibt es eine Chance, die ökonomischen und die ökologischen Probleme zugleich zu lösen. Wer auf „weiter so“ setzt und die Zeichen an den Wänden der halben Welt ignoriert, wird alles verlieren: Die Demokratie, den Frieden, und eine bewohnbare Erde.

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